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Stand: 2008

EU-Politiker

Europa ist uns wert und teuer. Also gut, "wert" streiche ich. Wenn in Deutschland über die Diäten von Politikern debattiert wird, sollte man die EU nicht aus den Augen verlieren. Derzeit haben wir immerhin 99 Abgeordnete dort im Parlament sitzen, davon 40 von der CDU, 9 von der CSU, 23 von der SPD, 7 von der FDP, 13 von den Grünen und 7 von der Linken. Allerdings heißen sie Europäisch etwas anders.

  • CDU/CSU nennen sich dort EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
  • Die SPD nennt sich SPE: Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament
  • Die FDP nennt sich ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
  • Die Grünen heißen GRÜNE/EFA: Fraktion der Grünen / Europäische Freie Allianz
  • und die Linken KVEL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke
Das liegt daran, dass die anderen Länder ja darauf bestehen, auch Abgeordnete in das EU-Parlament zu schicken, in den anderen Ländern aber die Parteien zwar auch so funktionieren, wie unsere Parteien, sich aber anders nennen.

Aber es geht ja darum, Abgeordnete schlank zu halten, deshalb bekommen sie ja Diäten, damit sie die Schlankheitskost (Hummer, Languste, Kaviar etc.) auch bezahlen können. Bisher richteten sich die Diäten nach den Diäten der jeweiligen Herkunftsländer, doch dass soll, wie der Focus berichtet, nun geändert werden. War ja auch ungerecht. Da gab es EU-Abgeordnete, deren Diät nicht einmal 1.000 betrug, während die Italiener fast 12.000 bekamen. Das lag daran, dass sie die Diäten des jeweiligen Entsendelandes bekamen. Sie mussten übrigens von diesem Geld nicht leben. Kleine zusätzliche Einnahmen wie ein Tagegeld, so um die 250 und weitere Pauschalen für Reisekosten und Aufwendungen waren ja noch zusätzlich zu verbuchen. Egal, in Zukunft sollen alle EU-Abgeordneten einheitlich ab der nächsten EU-Abgeordneten-Wahl 2009 so um 7.400 brutto bekommen. So zumindest berichtet der Focus. Im Abgeordnetenstatus der EU wird aber keine konkrete Summe genannt. Dort heißt es, dass ein Abgeordneter eine Entschädigung von 38,5% der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bekommt. Doch das ist nicht der wirkliche Grund für den Bericht im Focus. Ausschlaggebend ist die Änderung, dass zukünftig die EU und nicht mehr das Entsendeland die Abgeordneten entlohnt.

Nein, nein, Ihre Freude kommt verfrüht. Zahlen müssen immer noch die Entsendeländer und Deutschland, dass ja mit seinen Steuereinnahmen nicht mehr so recht weiß, wohin damit, übernimmt 1 Fünftel der für die Diäten entstehenden Kosten für "alle" EU-Abgeordneten, obwohl Deutschland nach der nächsten EU-Wahl voraussichtlich nur noch 96 Abgeordnete und somit 13% der Abgeordneten stellt. Aber wir haben es ja.

Diese Reform der Abgeordnetendiäten ist ja nicht ganz neu. In Angriff genommen wurde sie schon 2003 und 2005 beschlossen. Da Politikern ja eine gewisse Großzügigkeit nachgesagt werden muss, zumindest wenn es um die eigenen Belange geht, sind noch ein paar kleine Besonderheiten in das Amtsblatt der Europäischen Union L 262/1 vom 7.10.2005 einbezogen worden. So z. B. die Pensionsregelung (die man künftig zu den Kosten addieren muss). Auch bei den Steuern hat man sich etwas einfallen lassen.

Ab Art. 9 des Abgeordnetenstatus lesen wir:

Artikel 9

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert.
(2) Sie haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld und ein Ruhegehalt.
(3) Vereinbarungen über die Verwendung der Entschädigung, des Übergangsgeldes und des Ruhegehaltes zu anderen als privaten Zwecken sind unwirksam.
(4) Die Hinterbliebenen von Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten haben Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.

Artikel 10

Die Entschädigung beläuft sich auf jeweils 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 11

Die Entschädigung, die ein Abgeordneter für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament erhält, wird auf die Entschädigung angerechnet.

Artikel 12

(1) Die Entschädigung nach Artikel 9 unterliegt der Gemeinschaftssteuer unter den gleichen Bedingungen, wie sie auf der Grundlage von Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften für die Beamten und übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften festgelegt worden sind.
(2) Die Abzüge für berufliche und persönliche Kosten sowie Familienzulagen oder Beihilfen aus sozialen Gründen gemäß Artikel 3 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften finden keine Anwendung.
(3) Absatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf die Entschädigung die Bestimmungen des nationalen Steuerrechts anzuwenden, sofern jegliche Doppelbesteuerung vermieden wird.
(4) Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Entschädigung bei der Festsetzung des Steuersatzes für andere Einkommen zu berücksichtigen.
(5) Dieser Artikel findet auch Anwendung auf das Übergangsgeld sowie das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung nach den Artikeln 13, 14, 15 und 17.
(6) Die Leistungen nach den Artikeln 18, 19 und 20 und die Beiträge zum Pensionsfonds nach Artikel 27 unterliegen keiner Steuer.

Artikel 13

(1) Die Abgeordneten haben nach Ende des Mandats Anspruch auf ein Übergangsgeld in Höhe der Entschädigung nach Artikel 10.
(2) Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.
(3) Der Anspruch besteht nicht bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes.
(4) Im Fall des Todes wird das Übergangsgeld letztmals in dem Monat gezahlt, in dem der ehemalige Abgeordnete verstorben ist.
Artikel 14

(1) Die ehemaligen Abgeordneten haben mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt.
(2) Dieses Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Ausübung des Mandats 3,5 % der Entschädigung nach Artikel 10 und für jeden weiteren vollen Monat ein Zwölftel, insgesamt jedoch nicht mehr als 70 %.
(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt besteht unabhängig von jedem anderen Ruhegehalt.
(4) Artikel 11 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 15

(1) Die Abgeordneten haben im Fall einer Invalidität, die während des Mandats entstanden ist, Anspruch auf ein Ruhegehalt.
(2) Artikel 14 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung. Die Höhe des Ruhegehaltes beträgt jedoch mindestens 35 % der Entschädigung nach Artikel 10.
(3) Der Anspruch entsteht mit der Niederlegung des Mandats.
(4) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
(5) Artikel 11 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 16

Hat ein ehemaliger Abgeordneter gleichzeitig Anspruch auf die Zahlung von Übergangsgeld nach Artikel 13 und von Ruhegehalt nach den Artikeln 14 oder 15, so wird die Regelung angewandt, für die er sich entscheidet.

Artikel 17

(1) Der Ehegatte und die unterhaltsberechtigten Kinder haben im Fall des Todes eines Abgeordneten oder eines ehemaligen Abgeordneten, der zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch oder eine Anwartschaft auf ein Ruhegehalt nach den Artikeln 14 oder 15 hatte, einen Anspruch auf Versorgung.
(2) Der Gesamtbetrag der Versorgung darf nicht höher sein als das Ruhegehalt, auf das der Abgeordnete am Ende der Wahlperiode Anspruch gehabt hätte oder das dem ehemaligen Abgeordneten zustand oder zugestanden hätte.
(3) Der hinterbliebene Ehegatte erhält 60 % des in Absatz 2 genannten Betrages, mindestens jedoch 30 % der Entschädigung nach Artikel 10. Der Anspruch wird durch eine Wiederverheiratung nicht berührt. Der Anspruch besteht nicht, wenn die Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Zweifel daran lassen, dass die Ehe nur zu Versorgungszwecken geschlossen wurde.
(4) Ein unterhaltsberechtigtes Kind erhält 20 % des in Absatz 2 genannten Betrages.
(5) Erforderlichenfalls wird der Höchstbetrag der zu zahlenden Versorgung im Verhältnis der in den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Prozentsätze zwischen dem Ehegatten und den Kindern aufgeteilt.
(6) Die Versorgung wird von dem ersten Tag des auf den Tod folgenden Monats gezahlt.
(7) Bei Tod des Ehegatten erlischt dessen Anspruch am Ende des Monats, in dem der Todesfall eingetreten ist.
(8) Der Anspruch eines Kindes erlischt mit Ende des Monats, an dem es das 21. Lebensjahr vollendet. Er besteht jedoch für die Dauer der Berufsausbildung fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Lebensjahr vollendet. Er besteht auch fort, solange das Kind wegen einer Krankheit oder eines Gebrechens außerstande ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
(9) Partner aus in den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensgemeinschaften werden Ehegatten gleichgestellt.
(10) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

Artikel 18

(1) Die Abgeordneten und die ehemaligen Abgeordneten, die ein Ruhegehalt beziehen, sowie die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen haben Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln der Kosten, die ihnen durch Krankheit, Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes entstehen.
(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

Artikel 19

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Versicherungsschutz zur Deckung der Risiken, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind.
(2) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest. Die Abgeordneten tragen ein Drittel der anfallenden Versicherungsprämien.

Artikel 20

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen.
(2) Für Reisen zu und von den Arbeitsorten und für sonstige Dienstreisen erstattet das Parlament die tatsächlich entstandenen Kosten.
(3) Die übrigen mandatsbedingten Aufwendungen können pauschal erstattet werden.
(4) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.
(5) Artikel 9 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

Artikel 21

(1) Die Abgeordneten haben Anspruch auf Unterstützung durch persönliche Mitarbeiter, die frei von ihnen ausgewählt werden.
(2) Das Parlament trägt die durch ihre Beschäftigung tatsächlich anfallenden Kosten. (3) Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.

Nun ist die Aussage im Focus über ca. 3.000 Pension ein wenig irreführend, weil unpräzise. Es entsteht leicht der Eindruck, dass es sich dabei um eine monatliche Pension handelt, was im Zusammenhang mit der Dauer des Mandats zu Irritationen führen kann. Gehen wir von 7.400 monatlicher Entschädigung aus, erwirbt der Abgeordnete nach einem Jahr Mandatszugehörigkeit einen Pensionsanspruch von 3,5% der monatlichen Entschädigung, also 259 Monatsanspruch als Altersruhegeld. Rechnet man das um auf den Rentenwert eines Durchschnittsverdieners der gesetzlichen Rentenversicherung, dann muss der Durchschnittsverdiener 9,75 Jahre einzahlen, um diesen Anspruch zu erhalten. Die Betonung liegt auf "einzahlen", denn der Durchschnittsverdiener muss dafür von seinem Einkommen derzeit 9,75% selbst bezahlen. Der EU-Abgeordnete kann maximal 70% der Bezüge als Ruhegehalt erreichen, das macht 5.180 Pension im Maximalfall aus. Dafür muss er allerdings 20 Jahre im EU-Parlament gesessen haben. Hat der Durchschnittsverdiener nur 20 Jahre gearbeitet, bekommt er eine Rente von 531,20 . Hat er 45 Jahre gearbeitet, erreicht er eine Rente von 1.195,20 . Dabei habe ich noch großzügig die Rente des Wessis als Beispiel genommen. Der Ossi muss über 11 Jahre dafür arbeiten und einzahlen, um den Anspruch des EU-Abgeordneten aus einem Jahr zu erreichen. Nach 20 Jahren hat er gerade mal Anspruch auf 466,80 Rente und nach 45 Jahren bekommt er eine Rente von 1.050,30 . Dafür muss ein EU-Abgeordneter nicht einmal eine volle Legislaturperiode durchstehen. 4 Jahre und ein Monat reichen ihm. Ist das nun Neid, dass ich das so vorrechne?

Schaue ich auf die Hinterbliebenenregelungen, sind die deutlich großzüger als die der Mitglieder der Rentenversicherung Bund. Das Übergangsgeld kann man mit dem ALG 1 vergleichen. Nur ist es etwas großzügiger und wenn der Abgeordnete nach dem Ausscheiden aus dem Parlament nicht gerade ein anderes Mandat (z. B. Bundes- oder Landtag) oder in seine vorige Beamtenlaufbahn zurückkehrt, sondern stattdessen sofort einen (hart erarbeiteten) Vorstandsposten bei einem Konzern annimmt, bekommt er das Übergangsgeld trotzdem.

Ja, dann ist da noch die Besteuerung. Obwohl kaum ein EU-Abgeordneter am Arbeitsplatz wohnt, sondern im Bedarfsfall immer erst anreist (natürlich mit der vollen Kostenerstattung), kann er nach dem Gemeinschaftssteuer gemäß Art. 12 (1) (siehe oben), das ist eine extra für EU-Beamte, Abgeordnete etc. eingerichtete niedrigere Besteuerungsart, seine Bezüge versteuern lassen. Dabei muss man bedenken, dass deutsche Arbeitnehmer auch bei über Jahre andauernden Arbeitseinsatz im Ausland nach deutschem Steuerrecht besteuert werden, zumindest dann, wenn sie noch eine Wohnung und oder Familie in Deutschland haben oder weniger als 183 Tage im Jahr ihrer Auslandstätigkeit nachgehen. Nur für EU-Abgeordnete, da gelten andere Regeln. Man sieht, sie sind eben etwas gleicher als wir.

die Deutschen EU-Abgeordneten
CDU
CSU
SPD
FDP
Grüne
Linke
Rolf Berend Albert Deß Udo Bullmann Alexander Alvaro Angelika Beer Dr. André Brie
Reimer Böge Markus Ferber Evelyne Gebhardt Dr. Jorgo Chatzimarkakis Hiltrud Breyer Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann
Elmar Brok Dr. Ingo Friedrich Norbert Glante Dr. Wolf Klinz Daniel Marc Cohn-Bendit Dr. Helmuth Markov
Daniel Caspary Dr. Angelika Niebler Lissy Gröner Dr. Silvana Koch-Mehrin Michael Cramer Tobias Pflüger
Dr. Christian Ehler Bernd Posselt Matthias Groote Holger Krahmer Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Feleknas Uca
Karl-Heinz Florenz Alexander Radwan Dr. Klaus Hänsch Alexander Graf Lambsdorff Rebecca Harms Sahra Wagenknecht
Michael Gahler Dr. Gabriele Stauner Jutta Haug Willem Schuth Milan Horácek Gabriele Zimmer
Roland Gewalt Manfred Weber Karin Jöns Gisela Kallenbach
Dr. Lutz Goepel Dr. Anja Weisgerber Dr. Heinz Kindermann Cem Özdemir
Prof. Dr. Alfred Gomolka Constanze Krehl Heidemarie-Rose Rühle
Dr. Ingeborg Gräßle Wolfgang Kreissl-Dörfler Dr. Frithjof Schmidt
Ruth Adelheid Hieronymi Helmut Kuhne Elisabeth Schroedter
Dr. Karsten Friedrich Hoppenstedt Josef Leinen Dr. Helga Trüpel
Dr. Georg Jarzembowski Erika Mann
Elisabeth Jeggle Vural Öger
Ewa Klamt Willi Piecyk
Christa Klaß Bernhard Rapkay
Dr. Dieter-Lebrecht Koch Dagmar Roth-Behrendt
Dr. Christoph Konrad Mechtild Rothe
Dr. Werner Langen Martin Schulz
Prof. Dr. Kurt Joachim Lauk Ulrich Stockmann
Kurt Lechner Ralf Walter
Klaus-Heiner Lehne Barbara Weiler
Dr. Hans-Peter Liese
Thomas Mann
Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Mayer
Hartmut Nassauer
Doris Pack
Dr. Markus Pieper
Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering
Eckart Horst Posdorf
Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Herbert Reul
Dr. Horst Schnellhardt
Jürgen Herbert Schröder
Dr. Andreas Schwab
Dr. Renate Sommer
Dr. Thomas Ulmer
Dr. Karl von Wogau
Rainer Wieland