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Erstelldatum: 06.05.2008

Ist die EU eine KRIEGSTREIBERORGANISATION?

,,Strategiepapier" der Bertelsmann Stiftung zur Vorbereitung von Angriffskriegen
BONN/BRUXELLES - Das Hochgeschwindigkeitsnetz der europäischen Bahnen soll für Kriegstransporte der EU bereitgestellt werden. Die EU müsse außerdem veranlassen, dass Schiffsraum jeder Art jederzeit beschlagnahmt werden kann, weil er für weltweite Militäroperationen benötigt wird. Zugleich sei eine entschiedene Aufstockung des soldatischen Personals und die Erhöhung der Rüstungsausgaben sämtlicher EU-Mitglieder unabdingbar. Eingeschlossen sind Arsenale ,,für nukleare, chemische und biologische" Kriegführung. Diese und weitere Maßnahmen zur radikalen Militarisierung der EU listet ein aktuelles ,,Strategiepapier" der deutschen Bertelsmann Stiftung auf. Kriegsvorbereitungen und Kriegsführung sollen von einem ,,Trirektoire" aus deutschen, französischen und britischen Militärs übernommen werden entsprechend dem Hochverräter-Triumvirat Cäsar Crassus- Pompejus (60 v. Chr.), das die legalen Staatsorgane entmachtete und zu den von den römischen Kaisern angerichteten Blutbädern führte. Die Veröffentlichung trägt den Titel ,,Eine europäische Verteidigungsstrategie" 1) und wurde von der ,,Forschungsgruppe Politik" des Stiftungsunternehmens 2) erstellt. Auf 102 Seiten werden militärische und paramilitärische Maßnahmen vorgeschlagen, um der EU ,,Einsätze größeren Umfangs, größerer Reichweite und stärkerer Kampfkraft für längere Zeiträume" zu ermöglichen. Dabei wird zwischen der inneren und äußeren Formierung für Kriege unterschieden, die erklärtermaßen ,,präventiv" geführt werden sollen (,,robust preventive missions, possibly anywhere in the world").

Notstand
Den geplanten Überfällen steht ein ,,EU-Sicherheitsrat" vor, der sowohl militärische wie zivil-militärische Maßnahmen in sämtlichen EU-Staaten anleitet. Damit plädiert die Bertelsmann ,,Forschungsgruppe" für ein überstaatliches EU-Notstandsgremium, das der Kontrolle sämtlicher Parlamente entzogen ist und Befugnisse zur Aufhebung nationaler Verfassungsgebote erhält. Wie es ausdrücklich heißt, werde die operative Führung der Notstandsmaßnahmen in den Händen einer Dreiergruppe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland liegen (,,trirectoire of Britain, France and Germany").

Militärlager
Neben der Unterstellung zivilen Schiffsraums sowie ziviler Eisenbahnnetze (,,um EU-Kräfte schnell in die Nähe der Kampfzone zu bringen, z.B. an die italienische Adria-Küste oder an einen Hafen (...) z.B. von Südengland nach Marseille") sieht der Entwurf vor, dem ,,EU-Sicherheitsrat" eine kontinentale Geheimdienstbehörde anzuschließen (,,EU Joint Intelligence Committee"). Ihre Aufgabe ist die Ausspähung kampfstörender Aktivitäten innerhalb der Schengen-Staaten. Der Einsatz von Armeekräften im Innern wird als selbstverständlich vorausgesetzt (,,support for civilian authorities in emergiencies"). Weiter heißt es, das Polizeiwesen der EU-Mitglieder müsse paramilitärisch ausgestaltet werden, so dass ,,mindestens 10.000" Mann zur Verfügung stehen, die ,,nach Art der Guardia Civil und Carabinieri" eingesetzt werden können.

Kriegsökonomie
Laut Bertelsmann ,,Forschungsgruppe´´ verfügt die EU zwar über rund 1,7 Millionen Soldaten, jedoch sei der mobilisierbare Anteil für völkerrechtswidrige Kriegsakte (,,missions of the kind being undertaken in Iraq today") mit 170.000 Soldaten zu gering. Auch beherberge das EU-Arsenal zu wenig panzerbrechende Waffen (ATGM) oder Raketen des fortentwickelten Typs ,,Patriot´´ (PAC-3). Notwendig sei ferner die forcierte Aufrüstung mit unbemannten digitalisierten Explosivsystemen, die den Gegner aus der Luft treffen und zwischen eigenen und fremden Truppen unterscheiden können. Wie die ,,Forschungsgruppe" empfiehlt, sollte die zukünftige Aufrüstung mit diesen Waffen ausschließlich europäischen Herstellern übertragen werden

(,,Buy European First Strategy"), um von den USA unabhängig zu sein. Die notwendigen Finanzmittel sind durch eine entschiedene Steigerung der nationalen Militärbudgets sämtlicher EU-Mitglieder bereitzustellen, verlangt das Bertelsmann-Gremium (Deutschland: von aktuell 24,4 Milliarden Euro auf zukünftig 42,3 Milliarden Euro).
Danke!

P.S. Eine SCHANDE ist das.
Lanoo, der einsame Rufer in der Wüste