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Erpressung der SPD?

In einer Zeit, in der es kaum etwas zum lachen gibt, ist es dem Kanzler gelungen, mir ein schallendes Gelächter zu entlocken. Seine im Gespräch mit Bundespräsident Köhler nach Pressemeldungen gemachte Aussage, ihn habe die Sorge um die Erpressbarkeit der rot/grünen Koalition zu diesem Schritt veranlasst, hat mich wirklich erheitert.

Herr Bundeskanzler, wissen sie nicht, dass nur erpressbar ist, wer "Dreck am Stecken hat"? Haben Sie damit zugegeben, dass die rot/grüne Koalition durch gesetzwidrige Handlungen erpressbar geworden ist, beispielsweise durch ungesetzliche Vorteilsnahme oder durch Gesetzesinitiativen gegen Bezahlung? Welche anderen Gründe könnte es geben, eine plötzliche Erpressbarkeit der Koalition zu unterstellen. Die verlorene Wahl kann es nicht sein. Sie hatten ohnehin keine Mehrheit im Bundesrat, somit konnte die Opposition ohnehin jede zustimmungspflichtige Initiative zu Fall bringen.

Dann hat mich aber ein Satz nachdenklich gemacht. Er wolle die Auflösung über die Vertrauensfrage erwirken, wenn aber der Bundespräsident die Auflösung ablehne, werde er im Amt bleiben

Da ich ja, Herr Bundeskanzler, bei all Ihren Aktivitäten immer etwas Nachteiliges wittere, frage ich mich nun, ob das ganze Gerede über die Auflösung des Bundestages vielleicht nichts als ein gezielter PR-Gag, war, um ein wenig Unruhe zu erzeugen und die Opposition zu veranlassen, die Karten auf den Tisch zu legen. Zusätzlich haben Sie damit eine Verschnaufpause bekommen, bevor Sie mit Ihrer nicht akzeptablen Politik fortfahren.

Aber so ein Manöver kann auch leicht zum Rohrkrepierer werden. Was nun, wenn der Bundespräsident in alter Verbundenheit mit der CDU und CSU die Auflösung des Bundestages wider Erwarten nicht ablehnt, ungeachtet der verfassungsrechtlichen Bedenken? Wen in Berlin interessiert denn heute noch unsere Verfassung?

Oder hat Ihr Freund, der französische Ministerpräsident Chirac ihnen gesagt: "Gerhard, das kannst Du doch nicht machen. Nach der gescheiteren Abstimmung über die EU-Verfassung müssen wir uns einen neuen Trick einfallen lassen, wie wir das Abstimmergebnis ignorieren können und dazu brauch ich Dich. Und Du hast doch immer so gute Ideen, wie man am Volk vorbei regiert."

Sie sehen, Herr Bundeskanzler, Ihr Gespräch mit dem Bundespräsidenten hat eine Menge Fragen aufgeworfen. Wir sind jetzt wirklich gespannt, wie es weiter geht.