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Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
08.11.2004
Email: gert@flegel-g.de

Gemeinsame Erklärung der Bundesagentur für Arbeit, des
Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie der in der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
zusammenarbeitenden Spitzenverbände zur

Gestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung
im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(SGB II)

Mit diesen Worten beginnt der Legitimierungsversuch des größten Unrechts und größten Betrugs am Deutschen Volk der letzten 55 Jahre.

Da ist 1998 eine Partei mit einem Spitzenkandidaten angetreten, der großkotzig in die Welt hinausposaunte, dass er die Arbeitslosigkeit halbieren wolle und an der Einhaltung dieses Versprechens gemessen werden wollte.

Die Flutkatastrophe im Osten Deutschlands und eine eher zufällige, aufgrund einer Fehleinschätzung der Entwicklung basierende Haltung zu den Anstrengungen der USA für einen zweiten Golfkrieg sicherten ihm eine hauchdünne Mehrheit bei den Wahlen 2002.

Eine Mehrheit? Nicht einmal das ist richtig, denn die größte Fraktion ist heute die Fraktion der Nichtwähler, die völlig zu Recht sagen, dass keine dieser so genannten etablierten Parteien mehr wählbar ist.

Aber der erneute Einzug von Gerhard Schröder ins Kanzleramt wurde der Vernichtungsfeldzug aller Parteien gegen das Deutsche Volk. Unter dem Namen Agenda 2010 versucht Gerhard Schröder unter Mithilfe aller im Parlament vertretenen Fraktionen in Deutschland das als Lissaboner Programm bekannt gewordene Vorhaben, Europa bis 2010 zum stärksten Wirschaftsstandort der Welt zu machen, zu forcieren.

Dagegen wäre nicht einmal viel einzuwenden, wenn es unter Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer, sozialer und globaler Fairness erfolgen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Mit brutalsten, rein auf Kapitalinteressen abgestimmten Mitteln verrät er alle Standards, die seine Partei mal gehabt hat. Seine Aktivitäten sind das krasse Gegenteil dessen was er vor der Wahl versprochen hat.

Mit Hartz IV hat er ein Fundament geschaffen, das auf Arbeitsplatzvernichtung abzielt und dem Kapital alle Möglichkeiten zur Erpressung der noch im Arbeitsprozess befindlichen Menschen bietet. Siemens, DaimlerChrysler, Karstadt/Quelle, Opel, VW und etliche andere haben es vorgemacht, wie man die Belgschaft erpresst und Politik und Presse applaudieren dazu.

Ein Mittel der Arbeitsplatzvernichtung ist die so genannte Arbeitsgelegenheit, um die es bei der eingangs erwähnten Erklärung geht. Alle Schönrederei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der so genannten Arbeitsgelegenheit, einer nach dem Grundgesetz undem ILO-Abkommen unzulässigen Zwangsarbeit Arbeitsplätze vernichtet werden. Alle Arbeitsgelegenheiten sind Tätigkeiten, die in der Vergangenheit Haupt- oder Teilaktivitäten bezahlter Arbeit waren. So genannte Wohlfahrtsverbände beteiligen sich an den Maßnahmen, die einer kontraproduktiv zu den genannten Vorhaben einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind, die nachweislich krankmachende Wirkung haben und mithelfen, den neoliberalen Bestrebungen einer Rückkehr in die Sklaverei den Weg zu bereiten.