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Letzte Änderung: 15.05.2017

Entwicklung der Abgeordneten-Diäten

Die Diäten der Abgeordneten kommen ja bereits seit langer Zeit immer dann in die Medien und verursachen in der Bevölkerung, zumindest in weiten Bereichen, Frust über die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten, wenn Erhöhungen anstehen.

Politiker, also die Vertreter des Volkes, haben Anspruch auf eine gute Bezahlung. Allerdings nur dann, wenn sie im Interesse des Volkes handeln und einen guten Job machen. Sieht man von Protektion ab, werden Mitarbeiter in der Wirtschaft in einem guten Unternehmen nach Leistung bezahlt. Der Tarif regelt die Mindestbezahlung. Leistet ein Mitarbeiter überdurchschnittliche Arbeit, bekommt er Zulagen auf sein Tarifgehalt, er wird ein so genannter AT (außer Tarif). Bei Tariferhöhungen bekommt auch der AT meist nur die Erhöhung auf seinen Tariflohn, es sei denn, das Unternehmen ist mit seiner Arbeit so zufrieden, dass es auch seine übertariflichen Zahlungen anhebt. Es kann aber auch vorkommen, dass die Anhebung nach Tarifvereinbarung bei den AT ganz unterbleibt. Wie verfahren wird, ist zumeist in den Betriebsvereinbarungen festgelegt.

Anders in der Politik. Hat man es in das Unternehmen "Staat" geschafft, sind die Bezüge für alle gleich, zumindest fast. Übt ein Abgeordneter eine leitende Funktion aus, beispielsweise als Fraktionsvorsitzender, als Parlamentspräsident oder dessen Stellvertreter, als Ausschussvorsitzender, bekommt er zusätzliches Geld. Aber das soll hier nicht interessieren. Völlig losgelöst von der Leistung bekommt jeder Abgeordnete sein Geld. Leistung spielt dabei keine Rolle. Ob er bei der nächsten Wahl wieder aufgestellt wird, entscheidet auch nicht seine Leistung oder der Wähler, sondern seine Partei. Anders gesagt, ein Verein bestimmt, wer die Stelle bekommt, nicht, bzw. nur sehr eingeschränkt der Arbeitgeber (der Wähler). Somit hat die Partei die Funktion der Personalabteilung.

Bleiben wir bei dem Vergleich. Es gibt nicht nur eine, sondern mehrere Personalabteilungen (Parteien) und in regelmäßigen Abständen bestimmt der Arbeitgeber (Wähler), welche Personalabteilung das Sagen bekommt (Regierungspartei). Die so gewählte Personalabteilung hat dann die Zuständigkeit, die Personen zu bestimmen, welche die Arbeit verrichten. Sie bestimmt aus ihren Reihen die Führungskräfte (Regierung) und die restlichen Kräfte machen die Arbeit, mit welcher sie von den Führungskräften betraut wurden. Die anderen Personalabteilungen übernehmen dann in etwa die Arbeit des Betriebsrates, nur mit dem Unterschied, dass dieser "Betriebsrat" eine eigene Personalabteilung hat. Er nennt sich dann auch nicht Betriebsrat, sondern Opposition. Sie verstehen ihre Rolle so, dass sie im Prinzip (verbal) gegen alles sind, was die arbeitende Mannschaft tut, obwohl sie, wären sie beauftragt worden, das Gleiche machen würden.

Aber ich will ja nicht über die Arbeitsweise reden, sondern darüber, wie sie bezahlt werden, die Leute, von denen wir, oder zumindest ein großer Teil von uns, noch immer glaubt, dass sie als unsere Vertreter auch unsere Interessen vertreten. Alle, ob Opposition oder Regierungspartei bekommen mit Ausnahme der Führungsebene (Regierung) das gleiche Geld. Warum? Die Oppositionskräfte werden in keinem Fall eine aktive Rolle übernehmen. Sie erarbeiten wohl zu den geplanten Projekten auch ein Vorgehensmodell, sind aber stets bemüht, es anders anzugehen, losgelöst von der Frage, ob sinnvoll oder nicht, nur in der Hoffnung, dass der Arbeitgeber (Wähler) das nächste Mal ihre Personalabteilung beauftragt. Die Möglichkeiten direkter Einflussnahme auf die Arbeit der Führungsmannschaft ist denkbar gering. Ich frage mich, was wäre, wenn die zwar gewählten, aber wegen weniger Wählerstimmen zur Opposition verurteilten Mitglieder des Parlaments entschieden geringere Vergütungen bekommen würden. Betrachtet man die heutige Regierung und die Opposition, weiß man, dass die Regierungspartei und ihre Parlamentarier machen, was sie wollen, nicht, was ihr Arbeitgeber, der Wähler will. Die Opposition ist gegen nahezu alles, was die Regierungsmannschaft ausheckt, wird sie aber mit der Regierungsarbeit beauftragt, ist vergessen, wogegen sie in der Zeit der Opposition war. Würde aber z. B. die Opposition wesentlich weniger Entlohnung bekommen, denn sie ist an der produktiven Arbeit ja nur geringfügig beteiligt, würde dann die Regierungsmannschaft nicht bei jeder Entscheidung darüber nachdenken, ob diese Entscheidung nicht ihren Arbeitgeber, den Wähler, verprellt und er ihnen bei der nächsten Wahl den Regierungsauftrag entzieht, mit der Folge erheblicher Geldeinbuße? Sind es nicht gerade die Berufspolitiker, also die, die schon lange dabei sind, die mit zahlreichen Nebentätigkeiten Einfluss auf eine gegen die Mehrheit der Wähler gerichtete Politik zugunsten der Konzerne nehmen, für die sie in Wahrheit arbeiten? Könnten sie es sich in gleichem Maße erlauben, andere Interessen zu vertreten, wenn ihre Partei den Wählerauftrag verliert, weil ihre Politik nicht akzeptiert wird?

Es ist nur eine Überlegung. Aber 4 Jahre in der Opposition würden 4 Jahre wesentlich geringere Einkünfte bedeuten und die Abgeordneten ohne Nebenjobs würden, so denke ich, viel eher dazu neigen, schlechte Entscheidungen ihrer Regierungsmannschaft nicht zu akzeptieren, um nicht in der nächsten Wahlperiode in die Rolle der Opposition gedrängt zu werden. Heute spielt es keine große Rolle, ob Opposition oder Regierungspartei. Ist man in der Opposition, ist man verbal gegen alles, selbst gegen das, was man kurz zuvor selbst geschaffen hat. Ich glaube, eine schlechter bezahlte Opposition würde sich bemühen, wirklich bessere Konzepte zu erstellen, um dem Wähler zu beweisen, dass sie eine bessere Arbeit leisten.

Das war natürlich nur ein Art Gedankenspiel. Aber schauen wir einmal darauf, welche Entwicklung die Bezahlung der Abgeordneten nach dem Krieg genommen hat.

Zeitabschnitt
Aufwandsentschädigung
Steuerfrei
Tagegeld 1)
Unkostenersatz 1)
Reisekostenersatz 1)
1. 9. 1949 31. 3. 1951
600,00
450,00 2)
300,00 3)
600,00 4)
1. 4. 1951 31. 5. 1954
600,00
450,00 2)
300,00 3)
680,00 5)
1. 6. 1954 31. 3. 1958
750,00
450,00 2)
700,00
480,00 6)
1. 4. 1958 31. 5. 1960
1.100,00
500,00 7)
600,00
700,00 8)
1. 6. 1960 31. 12. 1960
1.170,00
500,00 7)
600,00
700,00 8)
1. 1. 1961 31. 12. 1962
1.270,00
500,00 7)
600,00
700,00 8)
1. 1. 1963 28. 2. 1963
1.340,00
500,00 7)
600,00
780,00 9)
1. 3. 1963 31. 12. 1963
1.360,00
500,00 7)
600,00
780,00 9)
1. 1. 1964 30. 9. 1964
1.360,00
1.000,00 7)
600,00
780,00 9)
1. 10. 1964 31. 12. 1965
1.470,00
1.000,00 7)
600,00
780,00 9)
1. 1. 1966 30. 9. 1966
1.530,00
1.000,00 7)
600,00
780,00 9)
1. 10. 1966 31. 12. 1967
1.590,00
1.000,00 7)
600,00
780,00 9)
1. 1. 1968 31. 5. 1968
2.360,00
1.000,00 7)
600,00
780,00 9)
1. 6. 1968 30.6.1968
2.360,00
1.000,00 7)
600,00
800,00 10)
1.7.1968 31. 3. 1969
2.450,00
1.000,00 7)
600,00
800,00 10)
1. 4. 1969 31. 12. 1969
2.570,00
1.000,00 7)
600,00
800,00 10)
1. 1. 1970 31. 12. 1970
2.770,00
1.000,00 7)
1.200,00
900,00 11)
1. 1. 1971 31. 12. 1971
2.970,00
1.000,00 7)
1.200,00
900,00
1. 1. 1972 31. 12. 1972
3.090,00
1.000,00 7)
1.200,00
900,00
1. 1. 1973 31. 12. 1973
3.270,00
1.000,00 7)
1.200,00
900,00
1. 1. 1974 31. 12. 1974
3.630,00
1.500,00 7)
1.500,00
1.050,00
1. 1. 1975 31. 12. 1976
3.850,00
1.500,00 7)
1.500,00
1.050,00
1. 1. 1977 31. 1. 1977
4.040,00
1.500,00 7)
1.500,00
1.050,00
1. 2. 1977 31. 3. 1977
4.250,00
1.500,00 7)
1.500,00
1.050,00
Fußnoten zur rechten Seite:
1) Falls durch Fußnote nichts anderes vermerkt ist, handelt es sich um einen Pauschalbetrag.
2) Tagegeld pro Sitzungstag 30,00 DM; bei der Berechnung wurden 15 Sitzungstage pro Monat zugrundegelegt.
3) Unkostenersatz 100,00 DM; darüber hinaus gegen Nachweis ein Betrag bis zur Höhe von weiteren 200,00 DM.
4) Reisekostenersatz für Kraftwagenbenutzung zwischen Wohnsitz bzw. Wahlkreis und Bonn je km 0,25 DM;
bei der Berechnung wurde eine durchschnittliche Entfernung des Wahlkreises von 400 km sowie je 2 Hin und Rückfahrten pro Monat zugrundegelegt (= 400,00 DM); in Bonn und im Wahlkreis zusätzlich ein Pauschalbetrag von monatlich 200,00 DM.
5) Reisekostenersatz für Kraftwagenbenutzung zwischen Wohnsitz bzw. Wahlkreis und Bonn bei Entfernung bis zu 400 km je km 0,30 DM; für die 400 km übersteigende Strecke je km 0,20 DM; bei der Berechnung wurde eine durchschnittliche Entfernung des Wahlkreises von 400 km sowie je 2 Hin- und Rückfahrten pro Monat zugrundegelegt (= 480,00 DM); in Bonn und im Wahlkreis zusätzlich ein Pauschalbetrag von monatlich 200,00 DM.
6) Wie Fußnote 5, jedoch keine zusätzliche Erstattung für Fahrten in Bonn und im Wahlkreis; diese ist nunmehr in der Pauschale der Unkostenerstattung enthalten.
7) Monatliche Pauschale; bei Fernbleiben von Sitzungen wird pro Sitzung ein bestimmter Betrag abgezogen. Bei dieser Aufstellung wurde davon ausgegangen, daß der Abgeordnete an allen Sitzungen teilgenommen hat.
8) Jährliche Pauschale, gestaffelt in 15 Entfernungszonen (1. Zone: bis 100 km = 4 000,00 DM; 15. Zone:bis 800 km = 12 240,00 DM); bei den angegebenen 700,00 DM wurde eine durchschnittliche Entfernung des Wohnsitzes von 400 km zugrundegelegt.
9) Monatliche Pauschale, gestaffelt in 15 Entfernungszonen (1. Zone: bis 100 km = 500,00 DM; 15. Zone: bis 800 km = 1 040,00 DM); bei dieser Aufstellung wurde eine durchschnittliche Entfernung des Wohnsitzes von 400 km zugrundegelegt.
10) Monatliche Pauschale, gestaffelt in 4 Entfernungszonen (1. Zone: bis 200 km = 600,00 DM; 4. Zone: über 400 km = 900,00 DM); bei dieser Aufstellung wurde eine durchschnittliche Entfernung des Wohnsitzes von 400 km zugrundegelegt.
11) Einheitlicher monatlicher Pauschalbetrag, keine Staffelung mehr nach km.

Das so genannte Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat nun eine Änderung im Diätenmodus der Abgeordneten zur Folge. Man streitet Jahre darüber, wie die Diäten künftig zu berechnen seinen, lässt von ?unabhängigen? Kommissionen Vorschläge ausarbeiten, beschließt (meist mit den Gegenstimmen der Opposition) und ändert sogar das Grundgesetz. Daran sollte man vielleicht einmal bei der Debatte um den Mindestlohn erinnern. Über den gesamten Ablauf dieser Debatten nach dem Urteil gibt es eine Chronik. Die finden Sie hier:

Nachfolgend die Tabelle mit den weiteren Diätenanpassungen in den Folgejahren.

Zeitraum Diäten
(in der jeweiligen Währung)
Steuerfreie Aufwandspauschale
(in der jeweiligen Währung)
DM DM
1.4.1977 30.6.1983
7.500
3.834
4.500 13)
2.300
1.7.1983 30.6.1984
7.820
3.998
4.700 13)
2.403
1.7.1984 30.6.1985
8.000
4.090
4.800 13)
2.454
1.7.1985 30.6.1986
8.224
4.205
4.915 13)
2.513
1.7.1986 30.6.1987
8.454
4.322
5.003 13)
2.558
1.7.1987 30.6.1988
8.729
4.463
5.078 13)
2.596
1.7.1988 30.6.1989
9.013
4.608
5.155 13)
2.636
1.7.1989 30.6.1990
9.221
4.715
5.274 13)
2.697
1.7.1990 30.6.1991
9.664
4.941
5.443 13)
2.783
1.7.1991 30.6.1992
10.128
5.178
5.765 13)
2.948
1.7.1992 30.9.1995
10.366
5.300
5.978
3.057
1.1.1996 31.12.1996
11.300
5.778
6.142
3.140
1.1.1997 30. 6.1997
11.300
5.778
6.251
3.196
1.7.1997 31.12.1997
11.825
6.046
6.251
3.196
1.1.1998 31.3.1998
11.825
6.046
6.344
3.244
1.4.1998 31.12.1998
12.350
6.314
6.344
3.244
1.1.1999 30.6.2000
12.875
6.583
6.459
3.302
1.7.2000 31.12.2000
12.953
6.623
6.520
3.334
1.1.2001 31.12.2001
13.200
6.749
6.558
3.353
1.1.2002 31.12.2002  
6.878
 
3.417
1.1.2003 31.12.2003  
7.009
 
3.503
1.1.2004 31.12.2004  
7.009
 
3.551
1.1.2005 31.12.2005  
7.009
 
3.589
1.1.2006 31.12.2006  
7.009
 
3.647
1.1.2007 31.12.2007  
7.009
 
3.720
1.1.2008 31.12.2008  
7.339
 
3.782
1.1.2009 - 31.12.2009  
7.668
 
3.868
1.1.2010 - 31.12.2010  
7.668
 
3.969
1.1.2011 - 31.12.2011  
7.668
 
3.984
1.1.2012 - 31.12.2012  
7.960
 
4.029
ab 1.1.2013 - 31.12.2013  
8.252
 
4.123
ab 1.1.2014 - 30.06.2014  
8.252
 
4.204
ab 1.7.2014 - 31.12.2014  
8.667
 
4.204
ab 1.1.2015 - 31.12.2015  
9.082
 
4.267.06
ab 1.1.2016 - 30.06.2016  
9.082
 
4.305,46
ab 1.7.2016 - 31.12.2016  
9.327,21
 
4.305,46
ab 1.7.2017 - 31.12.2017  
9.541,74
 
4.318,38
Quelle: Deutscher Bundestag -
12) Zusammenfassung der bisherigen Tagegeldpauschale, Kostenpauschale und Reisekostenpauschale zu einer einheitlichen Kostenpauschale durch das Abgeordnetengesetz ab 1. April 1977.
13) Monatliche Pauschale; bei Fernbleiben von Sitzungen wird pro Sitzung ein bestimmter Betrag abgezogen.
Bei dieser Aufstellung wurde davon ausgegangen, daß der Abgeordnete an allen Sitzungen teilgenommen hat.
14) Stand: 31. August 1997, (von mir erweitert auf Stand 01.07.2017)