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Eingliederungsvereinbarung: Was tun?

Vermutlich trifft es irgendwann jeden ALG II-Empfänger: Die BA will eine Eingliederungsvereinbarung mit ihm treffen. Inzwischen ist wohl jedem bekannt, dass diese Eingliederungsvereinbarung keine wirkliche Vereinbarung ist, sondern ein Vertrag, bei welchem einzig der Fallmanager bestimmt, was drin steht. Unterschreibt man nicht, werden Sanktionen in Form der Kürzung des ALG II nicht nur angedroht, sondern auch praktiziert und dann die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ohne eigenes Zutun beschlossen.

Unterschreibt man allerdings, dann wurde ein Vertrag abgeschlossen, aus dem man kaum noch herauskommt. Dieser Vertrag degradiert jeden zum reinen Objekt, aber will man dagegen angehen, bekommt man zu hören, dass man ja freiwillig unterschrieben hat.

Aus diesem Grund ist es wichtig, entweder nicht zu unterschreiben, weil man gegen den anschließenden Verwaltungakt Rechtsmittel einlegen kann, oder auf dem Vertrag schriftlich zu vermerken, dass er unter Zwang ohne eigene Mitwirkung abgeschlossen wurde, man also nur unterschrieben hat, um der nicht verkraftbaren Leistungskürzung zu entgehen.

Beispiele, wie man reagieren kann, finden Sie in dem nachfolgenden Link, der auch rechtliche Hinweise und Empfehlungen zu den Themen Arbeitsgelegenheit, Hausbesuche und Kontrollanrufe enthält.

Hinweise zur Eingliederungsvereinbarung

Eine Dame, die an den Minister (Clement) geschrieben hat, bekam vom BMWA die im nachfolgenden Link nachlesbare Antwort. Wie üblich, wurden die Maßnahmen schön geredet. Wichtig an dem Schreiben ist, dass die Aussagen zu den Hausbesuchen sich mit dem decken, was im vorhergehenden Link dazu ausgesagt wird.

BMWA-Aussagen.html

Lassen Sie sich durch die Aussagen zu den eheähnlichen Gemeinschaften oder der Manipulation der Arbeitsmarktstatistik nicht täuschen. Bereits verschiedene Gerichtsurteile definieren eindeutig, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht zwangsweise einen Unterhaltsanspruch bewirkt.

Auch der Hinweis auf die Beschönigung der Statistik mit dem Verweis auf internationale Praxis ist unwahr. Arbeitsgelegenheiten sind keine Beschäftigungsverhältnisse, sondern Zwangsarbeit. Eingeführt wurde sie bereits vor Jahren bei Asylanten. Während damals ein Großteil der Bevölkerung diesen Schritt bedauerlicher Weise begrüßt hat, wurde von der ILO dieses Vorgehen als Verstoß gegen das 1976 unterschriebene Abkommen gewertet. ILO (International Labour Organization) ist die englische Abkürzung für die Organisation, die im Schreiben als IAO (Internationale Arbeitsorganisation) bezeichnet wurde.