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Erstelldatum: 23.01.2007

Einfach Chic!

Es ist in Deutschland inzwischen Chic, wenn Leute des öffentlichen Lebens kriminelle Neigungen ausleben, ohne dafür belangt zu werden. Im Fall der Vodafone Geschichte (Ackermann, Esser, Zwickel u. a.) war es Wirtschaftskriminalität. Dabei wird dann aus Betrug "Untreue" und die wichtigsten Details kommen erst gar nicht zur Sprache. Im Fall Vodafone wäre das die Frage nach Insidergeschäften im Zusammenhang mit dem Verkauf von Mannesmann gewesen. Aber diese Frage schien die Justiz nicht zu interessieren. Die Herren konnten sich gegen ein Trinkgeld freikaufen und genießen nur die Begeisterung ihrer Gesinnungsgenossen, haben sie doch bewiesen, dass der Spruch "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" noch nie so wirklich war, wie heute.

Nun wird gegen Hartz verhandelt. Es sieht so aus, als wenn er diesmal nicht mit einem Freispruch glänzen könnte, sondern eine Bewährungsstrafe bekommt. Ein zerknirschtes Gesicht für die Fotografen und schon hat man eine milde Beurteilung.

Der Spiegel meint dazu, bei diesem Prozess sei "Volkszorn nicht angebracht" Gelegentlich habe ich ja eine etwas andere Meinung als die gängigen Presseorgane. So auch hier.

Wie sieht die Realität aus? Hartz wird Untreue in 44 Fällen vorgeworfen. Diese Fälle waren der Staatsanwaltschaft bereits vor dem Geständnis von Hartz bekannt und sicher ist es nicht sonderlich schwierig, für diese Vorgänge auch entsprechende Belege bei VW zu finden, was wiederum der Grund für das Geständnis sein könnte. Die Staatsanwaltschaft ist begeistert über die Geständigkeit, lässt deshalb "zweitrangige" Klagepunkte unter den Tisch fallen und handelt mit dem Anwalt von Hartz einen Deal aus: "Zwei Jahre auf Bewährung und eine Geldstrafe, 360 Tagessätze a 1.600 , also 576.000 ."

Der Spiegel findet das auch korrekt, schließlich hat Hartz mit seinem Arbeitskonzept die Entlassung von 30.000 VW-Mitarbeitern verhindert und damit VW mindestens eine Milliarde eingespart. Nun, Erpressung von Arbeitern und Angestellten nach dem Motto: "Entweder Ihr verzichtet auf Lohn oder wir entlassen Euch!" sind in der Industrie ja heute Mode. Dafür hätte eigentlich nicht der Betriebsrat gekauft werden müssen. Die nicht behandelten Themen sind aus meiner Sicht der eigentlich interessante Teil bei der Geschichte. Das pikante Detail der Anmietung von Prostituierten zum Beispiel. Darin sehe ich normalerweise nichts Kriminelles. Wenn es allerdings auf Firmenkosten geschieht und außerdem noch verschleiert wird, dann schon. Im Verhältnis zu den anderen Fällen der "Untreue" sicherlich Bagatellen. Aber eine Vorladung und Befragung der Prostituierten durch die Staatsanwaltschaft hätte vielleicht weitere Verfehlungen ans Tageslicht gebracht. Auch das Verhältnis von Hartz zu dem Skoda Manager Helmuth Schuster hätte bei einer Befragung zu den wilden Parties evtl. neue Aspekte für die Anklage gebracht. Außerdem widerspreche ich hier dem Spiegel ausdrücklich, wenn er meint, Hartz habe sich nicht selbst bereichert. Wenn er auf Kosten des Unternehmens Prostituierte "konsumiert", ist das eine Selbstbereicherung. Auch wenn die Beträge für ein Unternehmen wie VW Peanuts sind. Nehmen wir an, eine Schreibkraft hätte Büromaterial mit nach Hause genommen, sagen wir einen Locher und einen Taschenrechner. Ihr Chef hätte sie erwischt und die Personalabteilung hätte Anzeige erstattet. Dann hätte die Staatsanwaltschaft sicher nicht von einer Bagatelle gesprochen und auf eine Anklageerhebung verzichtet, auch wenn die Strafe vermutlich milde ausgefallen wäre. Da sind bei Hartz schon wesentlich größere Beträge für den "Arbeitsplatzerhalt im Rotlichtmilieu" geflossen.

Die Meinung, dass öffentliches Interesse an den Details besteht, ist nicht nur eine Frage des Voyeurismus. Entgegen der Meinung des Spiegel ist der Umstand, dass Hartz gleichzeitig Namensgeber für die Hartz-Gesetze und Projektleiter der Hartz-Kommision war, schon von entscheidender Bedeutung, zumindest was die Gesinnung des Angeklagten betrifft, die ja lt. Spiegel bei der Entscheidung des Gerichts über das Strafmaß eine Rolle spielt. Als Initiator und maßgeblicher Mitautor dieser Gesetze spielt die Reputation eine wesentliche Rolle. Dieser Zusammenhang mit den in der gleichen Zeit abgewickelten Vorgängen der Untreue müssten bei einem neutralen Gericht eigentlich eine erschwerende Rolle bei der Festsetzung des Strafmaßes spielen, wenn das Gericht wirklich die Gesinnung bei der Urteilsfindung in Betracht zieht. Kritik an diesem Zusammenhängen müsste dann auch von Staatsanwaltschaft und Richtern deutlich artikuliert werden. Aber Vorbildfunktionen von Personen des öffentlichen Lebens scheinen in unserer Gesellschaft keine Rolle mehr zu spielen.

Hartz war seit 2002 mehr als ein Personalvorstand von VW. Er war eine Figur des öffentlichen Lebens durch seine ihm von Schröder zugewiesene Rolle zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Korruption bei solchen Leuten gehört härter bestraft als die aufgedeckte Korruption eines kleinen Beamten. Hier wäre Abschreckung wirklich angesagt.

Aber in Deutschland spielt in solchen Fällen die Politik wohl eine entscheidende Rolle. Man kann fast vermuten, dass von "oben" wohl Anweisungen an die Justiz ergehen, Aufsehen nach Möglichkeit zu vermeiden. Außenwirkung nennt man das im politischen Jargon. Dazu gehört natürlich auch die Frage der Parties mit Prostituierten und man stellt sich unwillkürlich die Frage, ob nicht auch etliche Politiker zu diesen Parties eingeladen wurden. Schließlich ist VW ja teilweise im Besitz des Landes Niedersachsen. Auch die Frage, ob Mitglieder des Aufsichtsrats (von der Arbeitgeberseite) und andere Vorstandsmitglieder von VW nicht stärker involviert waren, ist eine Frage, die im Interesse der Politik und der Wirtschaft peinlichst vermieden werden sollte. Ansonsten könnte ja vielleicht ans Tageslicht kommen, wie tief der Sumpf in diesem Land wirklich ist.