Navigation aus   Navigation an

Einbürgerung und Verfassungsschutz

Ein Bericht im Tagesspiegel vom 07.12.2004 hat wohl viele Menschen zum schmunzeln gebracht. http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/07.12.2004/1522996.asp

Ist es nicht eher ein Bericht, der Angst machen sollte? Erinnern wir uns: Es ist noch gar nicht lange her, da hat Inneminister Schily versucht, durch das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erreichen, Der Versuch scheiterte kläglich, weil die NPD durchsetzt war mit Informanten des Verfassungsschutzes.

Jetzt gibt der Verfassungsschutz eine Liste mit über 100 staatsfeindlichen und extremistischen Organisationen heraus und wir finden dort die Al Qaida, den Ku Klux Klan, den belgischen Vlaams Blok, die in Deutschland verbotenen Skinhead-Vereinigung Blood & Honour, die Taliban und die PDS. Nicht zu finden sind aber die Rechtsextremen politischen Gruppierungen wie Republikaner, DVU oder NPD.

Das ist der Moment, wo mir ein Schauer über den Rücken läuft. Was, wenn nicht der Verfassungsschutz die NPD unterwandert hat, sondern NPD, DVU und Republikaner den Verfassungsschutz? Werden zur Zeit nicht immer stärker hervortretende faschistoide Züge unserer Politik erkennbar? Was, wenn unsere Parlamentarier, ohne es bewusst wahrzunehmen, von einzelnen rechten Kräften in eine Richtung gedrängt werden, die wir nach 1933 wirklich nicht mehr haben wollen, auch unsere Parlamentarier nicht?

Sie meinen, ich spinne jetzt total? Hoffentlich haben Sie recht. Aber ich sehe einige Dinge, die sehr gut in dieses Bild passen:
  • Schily und seine Antiterror-Gesetze

    • Die Kontenüberwachung: Als sie eingeführt wurde, war es angeblich nur zu dem Zweck, Geldwäsche von kriminellen Vereinigungen kontrollieren zu können. Jetzt ist jede Bank verpflichtet, alle Daten aller Konteninhaber zur Verfügung zu stellen und Behörden haben Zugriff, ab 2005 sogar offiziell zur Überwachung der Konten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempängern, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Seien Sie sicher, das Kapital und kriminelle Vereinigungen (muss man die eigentlich getrennt erwähnen?) haben längst andere Wege gefunden, Staat und Steuer zu betrügen.
  • Schily und die Rasterfahndung!

    • Auch hier die Behauptung, sie diene nur der Terrorbekämpfung, aber in Verbindung mit dem Mautsystem von Stolpe, das seltsamerweise erst mit Hartz IV realisiert wird, ist das ein ideales Überwachungssystem der Bürger dieses Staates
  • Schily und die Abhörpraxis

    • Wieder unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung kann Schily heute ohne Gerichtsbeschluss einen Lauschangriff auf jeden Bürger starten, ein Anfangsverdacht (leicht konstruierbar) genügt.

Hier wurden mal kurz die dicksten Hämmer angeschnitten, die aber allesamt nur zu einer Diktatur passen. In einer Demokratie haben sie nichts zu suchen.

Erinnern wir uns weiter an Reden des Kanzlers, des Wirtschaftsministers, der Gesundheitsministerin. Da war die Rede von Mitnahmementalität, da wurden Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger als faules Pack diffamiert (natürlich politisch korrekt ausgedrückt), da wurden Kranke und Rentner als Schmarotzer diffamiert.

Viele von uns nicken dazu, auch in den Parlamenten und verschließen die Augen vor der Realität. Realität ist aber:

  • Technik und Fortschritt haben die Erfordernisse menschlichen Eingreifens in die Arbeitsprozesse minimiert.

    • Eigentlich ein positiver Aspekt, der bei logischer Bemessung eine Reduktion der Arbeitszeiten zur Folge haben müsste, Dagegen steht ein Degenerationsprozess des Kapitals. Kapital ist ein reiner Selbstzweck geworden. Obwohl es nichts gibt, was sich die Geldelite nicht auch leisten könnte, wenn sie der im Grundgesetz verankerten sozialen Verpflichtung nachkäme, werden auf dem Altar der Gier alle Wesenszüge geopfert, die den Menschen vom Tier unterscheiden sollten.
  • Krankheiten nehmen zu

    • Hier werden den Kranken Vorwürfe gemacht, über Gebühr von Medikationen Gebrauch zu machen. Völlig außer Acht bleiben die Verschreibungspraktiken der Ärtzte, die unzweifelhaft nur an kranken Menschen verdienen können. Die Ärzteschaft wird dabei massiv von den Pharmakonzernen unterstützt.

      Auszug aus der Fachzeitschrift "Deutsches Ärzteblatt", Jahrgang 99, Ausgabe Nr. 38, vom 20.September 2002, Seite A 2464, Spalte 3 Punkt 11.

      Der Wettbewerb zwingt zur Erschließung neuer Märkte. Das Ziel muss die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein, also in Menschen, die sich möglichst lebenslang sowohl chemisch-physikalisch als auch psychisch für von Experten therapeutisch, rehabilitativ und präventiv manipulierungsbedürftig halten, um leben zu können

      Würde nicht vielen Menschen suggeriert, dass sie krank sind und regelmäßig bestimmte Medikamente nehmen müssen, wären die Krankenkassen nicht derart in die Bredouille gekommen.
    • Eine völlig aufgeblähte Struktur der gesetzlichen Kassen, über 300 an der Zahl, lassen unnötige Verwaltungskosten in Milliardenhöhe entstehen.
    • Die Tansparenz der verursachten Kosten fehlt völlig. In jedem Bereich der Wirtschaft kann der Kunde die Kosten einer Leistungsinanspruchnahme kontrollieren, nicht so im Gesundheitswesen. So haben schwarze Schafe bei der Ärzteschaft freie Hand. Sie können betrügerische Abrechnungen schreiben. Sie können weit überteuerte Medikamente verschreiben und sich dafür von den Pharmakonzernen schmieren lassen.
  • Der Generationenvertrag

    • 1957 wurde die Umlagenfinanzierung eingeführt. die durch die Vollbeschäftigung erwirtschafteten Überschüsse bei den Beitragszahlungen in die Rentenkassen werden von der Politik zweckentfremdet verbraucht.

    • Niemand spricht von einem Generationenvertrag. Die Umstellung der Bismarck-Rente auf die Umlagenfinanzierung wird als dynamisiertes Rentenmodell geschildert.

    • Mitte der 60ger Jahre des vorigen Jahrhunderts bekommt das Wirtschaftswunder durch die Krise im Montanbereich (Kohle und Stahl) erste Risse.

    • Statt Rücklagen für die Rentenzahlungen zu bilden, werden Lasten in das Rentensystem eingebettet, die eigentlich als gesellschaftspolitische Anliegen aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.
    • In den 80ger Jahren wird klar, dass die Umlagenfinanzierung zum Kollaps führen muss. Aber aus rein parteipolitischen Erwägungen wird den Menschen vorgegaukelt, die Rente sei sicher. Mehrer Rentenreformen minimieren die Rendite der Renten,

    • Der Fall der Mauer führt zu der wohl größten politischen Fehlentscheidung. Alle Rentner des Ostens, ob ehemalige DDR, Russlanddeutsche oder aus Siebenbürgen werden in das ohnehin bereits marode Rentensystem gepfropft, obwohl die Renten der Ostrentner aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen. Jetzt wird erstmalig der Begriff "Generationenvertrag" geprägt, erneute Rentenreformen schmälern die Rente noch weiter.

    • Im Zuge der Agenda 2010 wird plötzlich eine Diffamierungskampagne gegen die Rentner gefahren und die Menschen, die immer brav ihre Beiträge einbezahlt haben, als die gierige Generation bezeichnet, die der Jugend die Zukunft wegen ihres Anspruchsdenkens verbaut.

Alle diese propagandistischen Maßnahmen erinnern sehr stark an die Praktiken eines Goebbels in den Jahren 1929 bis 1933. Auch damals wurden geschickt Feindbilder geschaffen. Die SPD möge sich erinnern: Sie war damals eines der Feindbilder. Heute macht sie mit der PDS, was die Nazis seinerzeit mit des SPD. Eine der Folgen der damaligen Politik war die Zwangsarbeit und die Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen. Die Vorgehensweise ist die gleiche wie heute.

Wenn ich dann den Wanderpolitiker Schily sehe, der von der Steineschmeißerpartei zum rechten Vorzeigepolitiker der SPD geworden ist, wenn ich dann sehe dass ein Verfassungsschutz eine zwar linke, aber sicher nicht extrem linke Partei in einem Atemzug mit weltweiten Terrorgruppierungen nennt, dabei aber die rechtsextremen Parteien, die man noch ein Jahr zuvor als verfassungsfeindlich einstufen lassen wollte, plötzlich in dieser Liste nicht auftauchen, dann schrillen bei mir die Alarmglocken. War Schily's Manöver nur zur Ablenkung gedacht? Ist die SPD inzwischen von rechten Kräften unterwandert?

Fest steht, die augenblickliche Politik ist die von Faschisten. Darüber sollten unsere Abgeordneten mal nachdenken.

Doch nicht nur die Abgeordneten, sondern auch und vor allem wir. Denn wenn wir die Maßnahmen der Politik nicht kritisch überdenken, dann werden wir in gleichem Maße missbraucht wie schon so viele Generationen zuvor. Die Gefahr ist dabei, dass die Politik einen Ton trifft, der uns gefällt, weil er unserer eigenen Gier entgegen kommt.