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Einsatz von Ein Euro Jobbern am Flughafen und bei der Bahn in Frankfurt/Main

Wie ich heute (10.05.2005) im Radio (Radio FFH) gehört habe, werden am Flughafen Rhein/Main Hostessen als Ein Euro Jobberinnen eingesetzt und für den Bahnhof Frankfurt ist es geplant.

http://www.wiesbadener-kurier.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=1874820
http://www.radio-ffh.de/index2.php

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das rechtlich korrekt ist. Erstens ist der Flughafen ein Gewinnorientiertes Unternehmen, zweitens ist der Job einer Hostess ein durchaus aktuelles Berufsbild und drittens sehe ich nicht die geforderte "Zusätzlichkeit", ebenso wenig den gemeinnützigen Zweck. Aus meiner Sicht sind die Jobs nicht "gemeinnützig" sondern "Flughafen/Bahn-nützlich".

Ich halte jede Annahme eines Ein Euro Jobs, der ohne Widerspruch nach Check der rechtlichen Voraussetzungen (In diesem PDF-File nachzulesen) angetreten wird, für einen Verrat an sich selbst und an der Masse der ALG II Empfänger. Ich verstehe jeden, der sagt, dass er froh wäre, wieder etwas tun zu können, aber jede Annahme eines Ein Euro Jobs forciert den Missbrauch und hilft, reguläre Arbeitsplätze zu vernichten. Der Ein Euro Jobber vernichtet damit auch seine Chance, wieder einen regulären Arbeitsplatz zu bekommen.

Beispiel Flughafen und Bahn. Derzeit werden ähnliche Jobs von regulärem Personal vorgenommen. Wenn nach kurzer Zeit die Aufgaben der Ein Euro Jobber unmerklich ausgeweitet werden, bis sie die Aufgaben des regulären Personals in diesem Bereich übernehmen können, werden die regulären Stellen nach und nach abgebaut. Es ist kaum anzunehmen, dass die Behörden einschreiten werden. Jede vergebene Ein Euro Stelle ist ein Bearbeitungsfall weniger und schönt die Statistik. Je häufiger der Missbrauch geduldet wird, umso mehr wird er sich ausbreiten, wie eine Viruskrankheit. "Wehret den Anfängen" ist ein geflügeltes Wort. Das gilt auch für die Ein Euro Jobs.

Anschließend ein Widerspruchsformular Kann hier als Word-File herunter geladen werden, dass natürlich in jedem Einzelfall angepasst werden muss. Scheuen Sie sich nicht, gegen Missbrauch vorzugehen und notfalls auch zu klagen. Es ist in Ihrem ureigensten Interesse.

Widerspruch gegen „1-€-Job“

Der Beispieltext muss jeweils an den konkreten Fall angepasst werden.

Absender:

Name .......................................................

Straße ......................................................

PLZ/Ort ....................................................

Kunden-Nummer und/oder Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ..................................................................

An

..........................................................

.........................................................

.........................................................

.........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ........................................................

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II vom ..................................., mir zugegangen am ..................................., lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

Arbeitgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen. Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir aber noch keine anderen Hilfen wie etwa Weiterbildungsmaßnahmen angeboten. Stellenangebote in reguläre Arbeit habe ich auch nicht erhalten.
Arbeitsgelegenheiten sind nach SGB II vorgesehen für „Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können“ (§16 Abs. 3 S. 1 SGB II). Seit Inkrafttreten des SGB II wurde mir nicht ausreichend Zeit eingeräumt, um über Eigenbemühungen eine reguläre Arbeit finden zu können. Arbeitsgelegenheiten sind Eingliederungsleistungen und somit nur zulässig, soweit sie erforderlich sind (§ 3 Abs. 1 SGB II). Die von mir geforderten Tätigkeiten [ hier konkret beschreiben] erhöhen aber nicht meine Chancen auf Eingliederung in Arbeit. Ich verfüge bereits über entsprechende [bzw. höherwertige] Kenntnisse, Erfahrungen und Qualifikationen [hier konkret benennen].
Ein Training meiner Beschäftigungsfähigkeit ist ebenfalls nicht erforderlich. [durch Aktivitäten belegen, z.B: Durch meine zuverlässige und gewissenhafte ehrenamtliche Tätigkeit bei .... bin ich mit den allgemeinen Anforderungen einer Erwerbsarbeit vertraut und diesen gewachsen.]
Darüber hinaus bestehen Bedenken, ob die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit den Sanktionen mit dem Verbot von Zwangsarbeit kollidiert, „wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden soll“ – so Prof. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in „info also“ 5/2003, S. 206“.

Ich beantrage daher die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit zurückzunehmen und mir eine geeignete Eingliederungsleistung anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

.......................................[Datum] ......................................[Unterschrift]

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