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Erstelldatum: 03.10.2007

Aus eigener Tasche?

Beck-Zulage würde eine Milliarde Euro kosten, so tituliert der Spiegel einen Bericht über die von Beck angeregte Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I an über 50Jährige. Liest man dann das Geschrei von Müntefering und Teilen der CDU/CSU, könnte man meinen, die Parteien müsste das Geld aus eigener Tasche zahlen.

Ab Februar 2006 wurde die gestaffelte Zahlung des ALG I drastisch gekürzt, im Gegenzug die Beitragshöhe der Arbeitslosenversicherung gesenkt. Maßgeblich für die Zahlung von ALG I ist das Alter. Vor Februar 2006 bestand ein Anspruch auf die Zahlung bis zu längstens 32 Monaten, Jetzt wird die Leistung maximal noch 18 Monate bezahlt. Das Berliner Sozialgericht hält lt. Tagesspiegel diese Kürzung der Laufzeit für verfassungswidrig und hat deshalb 2 Verfahren ausgesetzt und das BVerfG angerufen.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet seit 2006 immense Überschüsse, auf die teilweise der Finanzminister Anspruch erhebt, teilweise die BA Rücklagen für Beamtenpensionen bildet oder gar mit Börsenspekulationen liebäugelt. So schrieb die FAZ diese Woche, Die Bundesagentur ist keine Sparkasse und fordert eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Man sieht, ALG I ist derzeit eine hart umkämpfte Leistung des Staates, von der jeder etwas haben möchte. Beck möchte, dass die Leistung für über 50Jährige wieder auf 24 Monate verlängert wird. Aber halt mal. Ist das ALG I wirklich eine Leistung des Staates? Ist es nicht vielmehr eine Versicherungsleistung, die treuhänderisch von den Staatsorganen betreut wird, und, wie üblich, immer wieder die Begehrlichkeit der Politiker weckt, die sich dann dreist bedienen? Vielleicht sollte man zuvor klären, wann gibt es ALG I und in welcher Höhe. Schließlich gibt es immer noch eine Menge Leute, die zwar den Begriff kennen, auch darüber reden, aber im Prinzip keine Ahnung haben, was genau es damit auf sich hat. Für so viele Stammtischbrüder ist ALG I die Vorstufe zum Sozialschmarotzertum, für die Betroffenen oft das Fegefeuer, dass für viele in der Hölle von Hartz IV endet. Für die Politik ist es eine Art Sparstrumpf, aus dem man sich bei Gelegenheit bedient. Für den angedachten Zweck wird nur sehr widerwillig dieses Geld ausgegeben.

Anspruch auf ALG I hat jeder, der gemäß 123 SGB III in den zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosigkeit 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden hat. Auch diese Anwartschaftsdauer wurde um ein Jahr verkürzt. Vorher mussten 360 Tage in einem Zeitraum von 3 Jahren nachgewiesen werden. Als Beschäftigungsnachweis gelten auch Ersatzzeiten, wie z. B. Zivildienst, Wehrdienst oder Kindererziehungszeiten. Nach 37b SGB III kann eine Sperrfrist für die Zahlung von ALG I verhängt werden, wenn die Meldung über die zu erwartende Arbeitslosigkeit nicht innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnisnahme der BA gemeldet wird. Die Meldung muss durch den Betroffenen persönlich erfolgen. Jeder sollte sich dabei klar sein, dass die BA mögliche Sperrfristen in jedem Fall verhängt, nicht selten auch unberechtigt, wie einige Gerichtsurteile beweisen.

Für die Berechnung des ALG I ist das letzte Arbeitsentgelt bis zur gültigen Beitragsbemessungsgrenze ausschlaggebend. Diese entspricht der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung und beträgt 63.000 (west) bzw. 54.600 (ost). Daraus errechnet sich dann der von der BA zu zahlende Leistungssatz. Dieser errechnet sich wie folgt:
Arbeitslose mit Kindern erhalten 67& des letzten Nettoentgelts, ohne Kinder 60% des letzten Nettoentgelts. Die Berechnung des Nettoentgelts erfolgt nach den 131 und 134 SGB III, indem das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt des letzten Jahres durch 365 geteilt wird (max. bis zu Beitragsbemessungsgrenze, also 63.000 bzw. 54.600 ). Davon werden 21% Beiträge zur Sozialversicherung in Abzug gebracht (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung). Das so ermittelte Tagesentgelt geteilt durch 100 mal 60 bzw. 67 ergibt dann den täglich zu zahlenden Leistungssatz. Dieser wird für 30 Tage pro vollem Monat ausgezahlt. Eigentlich wird damit die Leistungshöhe in einem vollen Jahr um 5 Tage verringert, doch mir ist nicht bekannt, dass dagegen schon mal jemand geklagt hätte. Behörden kennen scheinbar nur Monate mit 30 Tagen, arbeiten also mit einem eigenen Kalender, der in der Regel zu Ungunsten der Versicherten funktioniert.

Gezahlt wird dann wie folgt:

Altregelung bis 31. Januar 2006 Neuregelung ab 1. Februar 2006
Mon. Beschäft. Lebensalter in J. ALG I in Mon Mon. Beschäft. Lebensalter in J. ALG I in Mon.
12 - 6 12 - 6
16 - 8 16 - 8
20 - 10 20 - 10
24 - 12 24 - 12
30 45 14 24 - 12
36 45 18 24 - 12
44 47 22 24 - 12
52 52 26 30 55 15
64 57 32 36 55 18

Nun könnte bei einigen Zeitgenossen der Eindruck entstehen, Beck, Heil oder Nahles wären zu diesem Vorstoß durch das wiedererwachte soziale Gewissen der SPD angeregt worden. Aber das soziale Gewissen der SPD hat so seine Eigenheiten. Es ist nur in der Opposition oder kurz vor Wahlen halbwegs wach. Danach versinkt es wieder in den Tiefschlaf. Für Beck kommt hinzu, dass er allmählich vorsorgen muss, zur nächsten Bundestagswahl als Kanzlerkandidat nominiert zu werden. Schließlich stehen im Hintergrund bereits Steinmeier und Steinbrück in den Startlöchern, die auch dorthin möchten, auch wenn sie derzeit noch abwiegeln. Beide möglichen Konkurrenten werden in der Presse ja fast täglich hochgejubelt, während die Verfehlungen der Beiden schamhaft verschwiegen werden. Also muss Beck etwas tun, um das Rasier-Image vergessen zu machen.

Das Sozialgericht Berlin hat Recht, wenn es von einer verfassungswidrigen Verwendung der Beitragsleistungen zur Arbeitslosenversicherung ausgeht. Dabei greifen die Prüfungsfragen vor dem BVerfG noch zu kurz. Aus meiner Sicht ist die Zahlung, welche die BA an den Finanzminister für jeden Arbeitslosen zahlen muss, der nicht innerhalb des ALG I-Bezugs wieder in Arbeit vermittelt wird (10.000 im Durchschnitt), ein verfassungswidriger Zugriff auf Versicherungsgelder. Auch die BA bereichert sich bzw. den Staat in unzulässiger Weise an den Versicherungseinnahmen, wenn sie aus diesen Beiträgen Rückstellungen für die Pensionen der Beamten bildet. Die Pensionen der Beamten begründen sich aus der vom BVerfG ausdrücklich und eingehend beschriebenen "Alimentationspflicht für verbeamtete Staatsdiener nach Art. 33 GG", so beschrieben in verschiedenen Urteilen des BVerfG bei verschiedenen Kürzungsversuchen. Beamte sind Staatsdiener und ihre Entgelt- und Leistungsansprüche haben aus Steuermitteln und nicht aus Versicherungsbeiträgen zu erfolgen, schon gar nicht aus Versicherungsbeiträgen von Arbeitnehmern. Die Maßnahmen der BA und seitens Steinbrücks verstoßen deshalb aus meiner Sicht gegen den Eigentumsvorbehalt des Art. 14 GG.

Der neue CSU-Vorsitzende Huber erklärte, dass eine teilweise Rücknahme der Kürzungen der Laufzeiten für die ALG I-Zahlungen für die über 50Jährigen nicht finanzierbar sei. Beck äußerte sich, der Kostenfaktor läge bei ca. 0,2% bis 0,3% der Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung. Hier wird seitens der CSU deutlich, dass der Schwerpunkt auf die angedachte und außerplanmäßige weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgerichtet wird, eine Senkung, die sich im Rahmen der von Beck geäußerten Kosten bewegt.

Nehme ich die von Beck angeführte Milliarde und gehe bei arbeitslos werdenden Menschen über 50 Jahren von einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt von 3.000 aus, dann rechnet Beck offensichtlich mit knapp 60.000 zusätzlichen Arbeitslosen dieser Altersgruppe pro Jahr. Wie verträgt sich diese Annahme mit dem viel beschworenen Aufschwung und dem Bestreben der Politik, vor allem älteren Menschen wieder bessere Perspektiven im Berufsleben zu bieten?

Ich betrachte das Ganze als Sturm im Wasserglas und das Wasserglas ist das Hirn der Wähler. Die Wähler sollen glauben, die SPD habe wieder zu ihren Parteiprogrammatischen Inhalten zurückgefunden. Doch diese Sicht des Wählers hat sich stets als trügerisch erwiesen.

Naive Gemüter mögen nun nach der Kanzlerin rufen, Sie müssen aufgeklärt werden, dass Merkel eine Welt- Klima- und Europapolitikerin ist. Sie ist die Missionarin von Bush in Europa und sagt uns, wie es bushig weitergeht. Für die üblichen Worthülsen hat sie ja Rüttgers und Pofalla. Ansonsten weiß jeder in Berlin, wie es wirklich weitergeht, denn der Fahrplan wird doch in Brüssel, in Amsterdam oder Barcelona und Lissabon gestaltet. Und wenn es wirkliche Neuerungen gibt, die ohne die Einflussnahme der EU zu gestalten ist, dann wird das schon von den Vertretern der Wirtschaft in den Reihen der Politik festgelegt. Eine solch gewichtige Persönlichkeit wie Angela Merkel kann sich doch nicht mit der Provinzpolitik für Deutschland aufhalten. Sie wird in der Welt gebraucht, In China, in Japan, in Frankreich, in Island oder, wie derzeit, in Afrika.