Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 17.07.2009

Die E-Card

Nach dem Willen des Gesundheitsministeriums sollen dem nächst die Plastik-Kärtchen, mit denen wir dem Arzt beweisen, dass wir eine Krankenversicherung haben und über die er unsere betreuende Krankenkasse und Krankenversicherungsnummer identifiziert (und natürlich auch speichert), mit ein wenig mehr Informationen bestückt werden. Zunächst einmal soll ein hübschen Foto von Ihnen auf die Karte. Außerdem sollen aber auch Angaben über Sie und Ihre Gesundheit auf dieser Karte gespeichert werden. Sie müssen ein aufregender Mensch sein, warum sollte es sonst Vater Staat (in diesem Fall Mutter Schmidt) danach gelüsten, immer mehr über Sie in Erfahrung zu bringen, auf direktem Wege über den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009 unseres allseits geliebten Innenministers Wolfgang Schäuble, mit dem er eine weitere Hintertür öffnen will, trotz der Aussage des BVerfG Daten und Surfverhalten von Ihnen auszuwerten, natürlich ohne einen Richter oder Sie um Erlaubnis zu fragen, oder mit der E-Card, auf der ein wenig über Ihr Inneres (Herz, Kreislauf, Lunge und vielleicht auch DNS) vermerkt werden soll und dann über die KK-Verbände im Zweifelsfall auch an den guten Schäuble und seine Schergen von BKA und BND transferiert werden.

Lassen Sie sich nicht von mir verunsichern. Was ich da sage, hängt sicherlich mit meiner Paranoia zusammen, weil ich mir einbilde, dass wir kein Rechtsstaat, sondern inzwischen ein Polizeistaat sind. Aber das ist natürlich Unsinn. Unser Staat ist rechts, daran gibt es keinen Zweifel, oder???

Aber ganz alleine schein ich mit meinen Besorgnissen doch nicht zu stehen. Da gibt es die Unterschriftenkampagne gegen die e-Card (siehe Graphik links) und da hat mir jemand einen Musterbrief zugesendet, mit der Bitte, ihn zu veröffentlichen, damit jeder ihn an seine Krankenkasse oder auch an seinen oder alle Abgeordneten schicken kann. Aber lesen Sie selbst:

Willi Mustermann
Musterstraße
PLZ Musterort


Ort, Datum

An die
Krankenkasse (oder Abgeordneten)
Str.

PLZ Ort

Die E-Card ist sicher?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die aktuelle Diskussion um die Einführung der sog. E-Card hat mich dazu inspiriert mich selbst u. a. im Internet zu informieren. Hier das Ergebnis:

Zuerst zu den sog. "Vorteilen" der E-Card (und weswegen sie jeder "unbedingt braucht"):

  • "Die neue Karte helfe den Ärzten, Sie besser zu behandeln. Ärzte hätten dadurch mehr Zeit für Sie und seien besser informiert". Stimmt das?

    Das Gegenteil ist der Fall. Bei den Tests in den Testregionen stellte sich heraus: Die neue Karte raubt den Ärzten die Zeit. Das Einlesen der Daten, wenn der Patient in die Praxis kommt, das Erstellen von "elektronischen Rezepten" und das Erstellen der "Notfalldatensätze" kostet viel mehr Zeit als bisher. So haben ihre Ärzte weniger Zeit für Ihre Behandlung. Von Ihrem Haus- oder Facharzt können Sie die Unterlagen als Kopie bekommen, wenn Sie diese für eine Krankenhausaufenthalt oder Untersuchung bei anderen Ärzten benötigen. Nicht nur für Auslandsaufenthalte gibt es Notfallausweise auf Papier, sogar in viele Sprachen übersetzt. Die Daten können auch auf spezielle USB-Sticks gespeichert werden. Arztpraxen und Krankenhäuser können sich regional vernetzen.

  • Bedeutung von "elektronischen" Notfalldaten?
    Im akuten Notfall spielt es keine Rolle, ob Sie z.B. an einer Penicillinallergie leiden oder welche Blutgruppe Sie haben. Der Notarzt hat keine Zeit, um auf eine Computerverbindung zu warten und ein Bewusstloser oder ein geschocktes Unfallopfer wird kaum seine PIN-Nr. mitteilen können und diese Informationen spielen für das Handeln des Notarztes auch keine wesentliche Rolle. Im akuten Notfall geht es darum, Herz, Kreislauf und Atmung zu stabilisieren. Eine Blutübertragung wird im lebensbedrohlichen Notfall mit einer "Standardblutgruppe" durchgeführt, erst im Krankenhaus wird die richtige Blutgruppe getestet.

  • "Alles wird billiger, und Sie als Patient können Ihre Behandlung besser kontrollieren"?
    Billiger wird nichts, allein in diesem Jahr müssen Ihre Kassen ca. 740 Millionen Euro in das "Kartenprojekt" investieren, auf längere Sicht kostet es 7-10 Milliarden Euro, die in der Grundversorgung dringend gebraucht werden. Aber alles wird transparenter? Ja, so entstehen "gläserne Patienten und gläserne Ärzte". Wollen Sie das? Datenskandale sind doch an der Tagesordnung.
  • Man kann als Versicherter auch NEIN zu dieser neuen Karte sagen! Und.....

Es gibt KEINEN belegbaren medizinischen Nutzen der E-Card.

Zum Thema sichere Datenspeicherung: (Nur 3 Beispiele von fast beliebig vielen, und weiteres, u. a. aus: Spiegel online)

1) Martin Grauduszus, Präsident der Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft": "OHNE EINWILLIGUNG der Betroffenen hat die DAK augenscheinlich sensible Daten von zweihunderttausend Patienten an den US Konzern Healthways weitergegeben. Anonyme Callcenter-Mitarbeiter des Konzerns haben dann Versicherte "medizinisch beraten".

Und weiter:

bedeutsame Datenbanken geknackt ....

2) heute kam die Meldung bei heise-online, dass die Datenbank der Universität von Kalifornien durch einen "ausgeklügelten Computerhacker" geknackt wurde. Inhalt der Datenbank: komplette persönliche Informationen von 800.000 Betroffenen!
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/82437

Brave New World der e-Card! Aber die e-Card ist ja sicher, genauso wie die Rente (frei nach Norbert Blüm)

Bisher ist fast alles geknackt worden, auch die supersicheren Computer des Pentagon in den Vereinigten Staaten.

Gleich passend dazu weiter:

Hacker stehlen Pentagon-Pläne (Geheime Daten über neuen Kampfjet)
3) Wie das Wall Street Journal meldet, ist es Hackern gelungen, in Computer eines Waffenentwicklungsprojektes einzudringen. Sie suchten nach Daten über den Kampfjet Lockheed Martin F-35 Lightning II (Prototyp im Bild) und stahlen letztlich mehrere TeraByte an Daten über das Projekt.

Darunter sollen sich auch Informationen über die elektronischen Systeme befinden. Da die Übertragung verschlüsselt stattfand, ist nicht klar, welche Informationen tatsächlich in die Hände der Cyberspione gerieten.

Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, auch nicht in der Arztpraxis. Das Problem ist nur: immer, wenn eine Arztpraxis aufgebrochen wird, können nur die einzelnen Daten von Patienten verloren gehen. Hier sind es aber die gesamten Daten von 80 Millionen Bundesbürgern, die dann einem Angriff ausgesetzt werden würden.

Hier zeigt sich, dass durch Patientendaten auf Zentralrechnern der " gläserne Patient" Realität wird. Haus- und Fachärzte sollen durch Callcenter-Mitarbeiter ersetzt werden, anonyme Billigberatung nach dem Vorbild der USA statt persönlicher Medizin. Der Deutsche Ärztetag hat die elektronische Gesundheitskarte erneut abgelehnt und die Regierung ist aufgefordert, diesem unsinnigen, teuren und gefährlichen Projekt sofort Einhalt zu gebieten".

Das schon 2004 vom Bundesgesetzgeber beschlossene neue Datennetz sei so angelegt, erklärte der nordrhein-westfälische Gesundheitsstaatssekretär Walter Döllinger in Düren, dass es sich um "neue Anwendungen" erweitern lasse - bis hin zum Zugriff auf "die Vital- und Laborwerte, den Mutter- oder Röntgenpass, den Impfpass sowie Angaben zu vorhandenen Allergien", die lebenslang in zentralen Serverfarmen gespeichert werden sollen. (Für bessere "medizinische Beratung" durch Call-Center?)

Der Informatiker Kai-Uwe Steffens, Vertreter des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung", widerspricht der Darstellung von Politikern, das von Staatsseite kontrollierte Projekt e-Card beuge Datenschutzskandalen seitens der Privatwirtschaft vor:
"Weder gibt es eine Garantie auf politische Entscheidungen der Zukunft in Bezug auf die Verwendung der sensiblen Krankheitsdaten auf Zentralservern, noch ist ein Vertrauen in die absolute Sicherheit der gespeicherten Patientendaten gerechtfertigt. Liegen die Daten erst mal vor, werden interessierte Kreise (z. B. Versicherungen oder Arbeitgeber, um nur 2 zu nennen) diese auch zu anderen Zwecken verwenden wollen". (So war es bisher immer !!!)

Übrigens hat in Berlin vor allem die FDP die Ängste vor dem "größten Datenberg aller Zeiten" aufgegriffen, der sich laut Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gesundheitswesen abzeichnet. Im Bundestag haben die Freidemokraten beantragt, das Projekt eGK auf Eis zu legen. Und in Bayern ist es den Liberalen gelungen, ihre Haltung in den Koalitionsvertrag mit der CSU einzubringen - zum Befremden der Industrie.

Auf Missbrauchsrisiken hat die angesehene Gesellschaft für Informatik schon frühzeitig hingewiesen: "Angesichts der Vielzahl Zugriffsberechtigter" - rund zwei Millionen Branchenangehörige - sei eine "hinreichend sichere Zugriffskontrolle überhaupt nicht machbar". Vorgesehen ist die Ausgabe von Lesegeräten und HBA-Cards an alle Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Psychiatern, an alle Krankenhäuser und Apotheken, an Homöopathen und Physiotherapeuten, dazu an andere Heilberufler vom Rettungssanitäter bis zum Orthopädieschuhmacher.

Immer wieder muss auch als Argument für die Einführung der E-Card mit pers. Foto das Argument herhalten, dass mit dem Foto der Missbrauch verringert bzw. verhindert wird.

Dabei hätten es die Mediziner in der Hand gehabt, den Missbrauch zu minimieren: Sie müssten den Patienten nur, wie in Krankenhäusern üblich, abverlangen, am Empfang neben der Kassenkarte auch den Personalausweis vorzulegen. Dazu wären nach Umfragen zwar 90 Prozent der Versicherten, aber nur 50 Prozent der niedergelassenen Ärzte bereit, aber das Thema Foto wäre erledigt (und erheblich billiger wäre es auch).

Selbst die Kreditkarteninstitute geben zu, dass die Fotos in den Karten NICHT vor Missbrauch schützen und VERZICHTEN darauf.

Schon bei ersten Tests hat sich auch gezeigt, dass das angeblich so sichere System aus eGK, HBA und PIN seine Lücken und Tücken hat. So vergaßen zerstreute und debile Patienten immer wieder ihre sechsstellige Geheimnummer. Parkinsonkranke waren außerstande, die PIN in der vorgeschriebenen Zeit einzutippen. Mancher überforderte Besucher hinterlegte die Codenummer schließlich der Einfachheit halber beim Herrn Doktor oder der Sprechstundenhilfe. Und wenn der Betriebsarzt bei der Einstellungsuntersuchung fragt, ob man "mal eben freischalten kann"???

Missbrauch will die Gematik etwa durch eine Protokollierung aller Zugriffe erschweren. Die Daten in den Zentralspeichern sollen überdies derart codiert werden, dass selbst der "derzeit leistungsfähigste Rechner der Welt schätzungsweise mehrere Milliarden Jahre" brauchen würde, um den Schlüssel zu knacken.

Fachleute reagieren auf solche Aussagen allerdings mit Skepsis. Bereits in fünf Jahren, berichtet die "Computerzeitung", werde die brandneue Gesundheitskarte wahrscheinlich wieder ausgetauscht. Denn das aktuelle Verschlüsselungsverfahren gelte heute schon als "nicht mehr sicher".

Auch eGK-Befürworter wissen, dass die Patientendaten nicht völlig unantastbar sein werden. "Nirgends, auch nicht bei der eGK, gibt es eine hundertprozentige Sicherheit", räumt der Kieler Datenschützer Weichert ein.

Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es kriminellen Insidern, Hackern und Datenhändlern immer wieder gelingt, Schutzvorkehrungen zu überwinden. "Absolute Datensicherheit", warnt die Hamburger Verbraucherzentrale, "gibt es nicht einmal bei Bankdaten in Liechtenstein."

Dass die Gematik mit dem Betrieb der eGK-Dateninfrastruktur unter anderem ausgerechnet die Telekom-Tochter T-Systems beauftragt hat, weckte nach diversen Telekom-Datenskandalen der letzten Monate zusätzliches Misstrauen. Nach dem "Telekomgate" ängstigte sich die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz, dass "statt Millionen von Handynummern Millionen von Krankenakten frei im Internet herumgereicht werden" könnten.

Mit anderen Teilen der eGK-Infrastruktur hat die Gematik die Firma Atos Worldline betraut, die neuerdings damit wirbt, dass sie "die gesamte Wertschöpfungskette der eGK-Mehrwertanwendungen abdecken" könne. Peinlich nur, dass Atos Worldline vorige Woche als jenes Unternehmen Schlagzeilen machte, das Zehntausende abhanden gekommener unverschlüsselter Kreditkartendaten der Landesbank Berlin bearbeitet hatte.

Die Gematik wurde übrigens am 11. Jan. 2005 u. a. vom Bundesministerium für Gesundheit gegründet. Also ganz egal, was die Gematik sagt, es kommt immer vom BmfG!!! Davon war in Ihrem Schreiben allerdings nichts zu lesen.
Andererseits behindern scharfe Datenschutzvorkehrungen die Handhabung der eGK. In der Testregion Flensburg etwa dauerte das Einlesen der neuen Karten in der Arztpraxis viermal so lange wie bisher. "Mit der Karte laufen wir sehenden Auges ins Chaos", warnte Eckehard Meissner, Sprecher des dortigen Praxisnetzes.

Auch die Speicherung des gesetzlich verankerten "elektronischen Rezepts" auf der Chipkarte hat sich im Test als "nicht praxistauglich" erwiesen, wie es in einem Erfahrungsbericht der sächsischen Erprobungsgesellschaft SaxMediCard heißt. Das Hantieren mit Ärzte- und Patientenkarten und die immer wieder aufs Neue erforderliche PIN-Eingabe seien im Stress des Praxisalltags "nicht zu bewältigen".

Die sächsischen Apotheker, so der Bericht weiter, hätten beim Handling des papierlosen Rezepts sogar "noch größere Probleme" als die Ärzte. Auch in den Pharmazien werde "das Auslesen der Rezepte als zu lang empfunden". Darüber hinaus führe Wirrwarr um Pharmazentralnummern und Packungsgrößen "oft" dazu, "dass per Hand das Medikament eingescannt werden muss und damit der elektronische Datensatz überflüssig wird". Das elektronische Rezept, forderte der Ärztetag, müsse aus der Liste der Pflichtanwendungen der Karte gestrichen werden.

Bei der Rezeptausstellung handelt es sich noch um eine der simpleren Anwendungsmöglichkeiten der eGK. Überhaupt noch nicht erprobt worden sind die von den Kassen propagierten, datenschutzrechtlich besonders heiklen Online-Optionen wie die e-Patientenakte und der e-Arztbrief. "Es fehlen Tests mit Online-Anwendungen", heißt es in der bayerischen CSU/FDP-Koalitionsvereinbarung: "Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erscheint derzeit deshalb nicht erfolgversprechend."

Wie auch immer der Konflikt um die eGK endet - für Un- und andere Notfälle können Gesundheitsbewusste auch ohne Speicherkarte vorsorgen. "Wer Wert darauf legt, medizinische Notfalldaten jederzeit griffbereit zu haben, sollte nicht auf die eGK setzen, sondern einen Notfallausweis auf Papier bei sich führen", empfiehlt die Hamburger Verbraucherzentrale.

Denn den Papierausweis könne, im Gegensatz zur elektronischen Karte, "auch ein Arzt lesen, der zufällig privat im Zug oder Flugzeug anwesend ist" (und der auch garantiert kein Lesegerät dabei hat!) Und: "Mit englischer und französischer Übersetzung ist er auch in vielen Urlaubsländern lesbar, wo Lesegeräte für die deutsche eGK kaum erreichbar sind."

Zur "Freiwilligkeit":
Alle über die derzeitige Gesetzeslage hinaus gehenden weiteren Anwendungen der eGK sollen nach dem Gesetz nur genutzt werden dürfen, sofern der Patient ausdrücklich sein Einverständnis erklärt. (Und wenn das Gesetz einfach geändert wird, ist es aus mit der Freiwilligkeit!!!) Zu den freiwilligen Funktionen zählt die Speicherung aller verordneten Medikamente, aller Notfalldaten sowie aller Arztbriefe und Patientenakten. (Was schon mal gar nicht stimmen kann, da das alles nicht auf einen 64 kb-Chip passt und somit zentral gespeichert werden muss.)

Die bisher freiwilligen Anwendungen bergen einerseits schwer kalkulierbare Risiken für die Privatsphäre der Patienten, andererseits macht erst die Nutzung möglichst vieler dieser Funktionen durch möglichst viele Versicherte das Gesamtsystem profitabel.

Das belegt eine von der Gematik in Auftrag gegebene Studie der Düsseldorfer Unternehmensberatung Booz-Allen-Hamilton. Danach sind während der ersten fünf Jahre nach Ausgabe der eGK, sofern den Versicherten nur die weniger heiklen gesetzlich vorgeschriebenen Basisfunktionen zur Verfügung stehen, "sämtliche Anwendungen defizitär". Erst nach der Einführung der freiwilligen "Anwendungen ,elektronische Patientenakte' und ,elektronischer Arztbrief'" werde der Nutzen höher sein als die Gesamtkosten.

Hochbrisant sind die Angaben der Gutachter über die Nutznießer der eGK-Einführung. Die Krankenkassen haben demnach die größten Vorteile zu erwarten. Binnen zehn Jahren wächst den Kassen nach Ansicht der Experten ein Nettonutzen von etwa 5 Milliarden Euro zu, während Ärzte und Apotheker 3,5 Milliarden Euro Verlust machen.

Nun Informationen von der GEK selbst:

In Ihrer Zeitschrift Info GEK 1/2009 Praxis, Seite 9 steht, dass die Karte zur Speicherung sensibler, persönlicher Angaben wie z. B. Röntgenbilder dienen soll. (Die Datenmengen dafür sind aber gar nicht auf einem 64-KB-Chip zu speichern und müssen somit auf zentralen Servern gespeichert werden. Ein ganz normales Foto als jpg-Datei hat schon über 2 Mill. Bites)

Also, als was soll ich denn die Aussage der GEK nun deuten - bewusste Falschaussage? Keine Ahnung? Oder was?

Auf gleicher Seite wird behauptet, dass die Versicherten die E-Card u. a. "zur Gesundheitsförderung bewusst einsetzen können". Wie, dazu schweigt die GEK.

Weiter ist auf der Seite zu lesen, dass Versicherte künftig allein entscheiden, welche Daten sie speichern möchten. Wer glaubt, dass der Gesetzgeber sich daran hält, ist ein Narr (...oder er wird dafür bezahlt).

Wem würden Sie denn nach obigen Ausführungen mehr glauben: den Befürwortern, die ein berechtigtes Interesse an der Einführung der E-Card haben (u. a. Profitmaximierung und Datenkontrolle) oder Ihrem gesunden Menschenverstand als Versicherter?

Mir fiel die Wahl jedenfalls nicht schwer.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir IHRE Meinung dazu mitteilen würden - vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen