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Durchgeknallt

Noch nie wurde nach der Amtsübernahme einer neuen Regierung nach 100 Tagen Amtszeit so viel Brimbamborium gemacht, wie das diesmal geschieht. Täglich neue Überschriften mit schier unerträglichen Texten:

  • 100 Tage Große Koalition: Sag mir, wo die Schnitzel sind: Berliner Morgenpost
  • Merkels erträgliche Leichtigkeit des Seins: Tagesschau.de
  • "Im Land des Lächelns" wird selbst die hohe Arbeitslosenquote ignoriert: Focus Online
  • Köhler lobt Merkels „neuen Stil“: Handelsblatt
  • Margaret Heckel: 100 Tage Pragmatismus: Financial Times Deutschland
  • Manager loben Merkel: Netzeitung.de

Sind die Pressefritzen noch besoffen von den "tollen Tagen"? Oder spekulieren sie darauf, vom 100 Millionen-Etat, den sich diese Regierung für Image-Kampagnen genehmigte, eine Scheibe abzubekommen?

Dass Köhler Merkels Stil lobt, kann ich verstehen, schließlich hat sie ihn ins Amt gehievt. Und ihm als ehemaligem IWF-Chef gefällt natürlich auch die Politik, die ganz auf der Wellenlänge von WTO, IWF, Weltbank und FED liegt. Eine Politik, ausgerichtet auf die totale Zerschlagung der sozialen Werte, darauf ausgerichtet, den Billiglohnsektor vom Sektor zum zentralen Mittelpunkt der Arbeitswelt zu machen, darauf ausgerichtet, alles Staatsgut an Private zu verscherbeln und sich in Unternehmenspolitik nur in Form von Steuergeschenken einzumischen.

Da tritt der Vorstandschef der BA Weise vor die versammelte Presse und gibt die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekannt. Sicher, man hat im Februar noch über 5 Millionen Arbeitslose, aber das liegt am Wetter. Der Aufschwung sei deutlich zu spüren. „Auch wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin über fünf Millionen liegt - diese jahreszeitliche Entwicklung ändert jedoch nichts an unserer optimistischen Grundeinschätzung“, kommentierte BA-Chef Frank-Jürgen Weise die Zahlen. „Seit Monaten geht die Arbeitslosigkeit tendenziell zurück“, sagte er. Dennoch könnte die Zahl der Arbeitslosen auch im März über der Fünf-Millionen-Grenze verharren. Letztlich hänge es davon ab, wie der Spätwinter ausfalle. Weises optimistische Einschätzung stützt sich unter anderem auf das wachsende Angebot offener Stellen. Im Februar hätten die Arbeitsagenturen bundesweit 647.000 (weltweit???) freie Jobs registriert und damit fast ein Viertel mehr als im Jahr zuvor. Allerdings seien 136.000 davon öffentlich gefördert; darunter seien auch viele Ein-Euro-Jobs. Ohne diese so genannten Arbeitsgelegenheiten wäre die Zahl der Erwerbslosen im Februar um rund 252.600 höher ausgefallen. Zudem scheine der Stellenabbau allmählich die Talsohle erreicht zu haben, betonte Weise.

Stört die Presse nicht, dass sie am gleichen Tag in anderen Rubriken darüber berichtet, dass Weise in etwa das Gleiche macht, wie seinerzeit Jagoda? In den gleichen Presseorganen kann man nachlesen, dass die Zahl der offenen Stellen, so wie sie die BA bekannt gibt, falsch ist und je nach Region zwischen 30 % und 60 % niedriger als von der BA gemeldet ist. Stört es die Presse nicht, dass Ein Euro Jobs wie normale Arbeitsverhältnisse vom BA-Chef Weise in seine Angaben zur Tendenz einbezogen werden? Macht sich kein Reporter mehr die Mühe, sich beim statistischen Bundesamt die richtigen Zahlen anzusehen, die eindeutig belegen, dass die Zahl der versicherungspflichtigen Jobs weiter dramatisch zurückgeht und noch stärker abfallen würde, wenn dabei die noch versicherungspflichtigen Halbtagsjobs anstelle von Vollzeitjobs treten? Warum werden Aussagen von Weise, "zudem scheine der Stellenabbau allmählich die Talsohle erreicht zu haben", unkritisch abgedruckt, während doch jedes Presseorgan täglich die Horrormeldungen der großen Unternehmen veröffentlicht, wenn diese weitere Arbeitsplatzvernichtung ankündigen?

Weise lügt! Es gibt kein wachsendes Angebot offener Stellen. So wie unter Jagoda die Mitarbeiter des Arbeitsamtes angebliche Vermittlungen dokumentierten, die nie stattfanden, so übernehmen heute die BA-Mitarbeiter, ein Jobangebot in die Datenbank, wo es bleibt, auch wenn die Stelle längst besetzt ist. Ich nenne das Fälschung, für Normalbürger ein Straftatbestand, aber offensichtlich nicht für Behörden. Und die Politiker sonnen sich im Lichte dieser Falschmeldungen. Sie sind wie die Insassen eines Autos, die mit dem Rücken zur Fahrtrichtung sitzen und die Talfahrt als Anstieg preisen.

Was ist wirklich passiert, in diesen 100 Tagen? Da wurde im Schnelldurchgang die Rente mit 67 durchgeboxt und alle Welt glaubt den bewegten Worten der Verkünder dieser Nachricht, wenn sie vom unabänderlichen Zwang reden. Mit großartigen Worten und Gesten wird verkündet, im Gegenzug wolle man dafür sorgen, dass die über 50-Jährigen dafür wieder ins Arbeitsleben eingegliedert werden. Wie wollen sie das bewerkstelligen? Die Arbeitgeberseite hat sich in den letzten 25 Jahren einen Teufel darum geschert, welche Versprechungen sie den Politikern machten, geschweige denn darum, welche Versprechungen uns die Politiker machen. Rente mit 67 Jahren heißt, 2 Jahre länger arbeitslos zu sein.

Das Geschwätz von der Vergreisung der Gesellschaft ist wirklich nur Geschwätz. Nach derzeitigem Stand beträgt die durchschnittliche Lebenserwartung eines 65-Jährigen noch 15,93 Jahre, das sind 3,09 Jahre mehr als 1950, bei den Frauen ist sie immerhin um 5,83 Jahre seit 1950 gestiegen, nämlich von 13,72 Jahre auf 19,55 Jahre. Doch selbst dieser Anstieg der Durchschnittswerte geht an der Realität vorbei, denn es ist die Betrachtung der Gesamtbevölkerung. Gäbe es berufsspezifische Werte, sähe das alles noch viel undramatischer aus. Hinzu kommt, dass die Geburtenrückgänge 1970 mit dem Pillenknick begannen. Das bedeutet, dass bereits seit 1990 diese geburtenschwachen Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen. Also müsste doch bereits ein Nachwuchsmangel zu verzeichnen sein. Aber jedes Jahr erfährt man von immer größeren Problemen, den Berufseinsteigern eine Lehrstelle zu verschaffen und haben sie eine bekommen, wird es nach abgeschlossener Lehre noch schwieriger für sie, übernommen zu werden. Die Zahl der Arbeitslosen müsste also sinken weil seit 1990 geburtenschwache Jahrgänge in den Arbeitsmarkt einsteigen, geburtenstarke Jahrgänge sich in die Rente verabschieden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Arbeitslosigkeit steigt. Und sie wird weiter steigen, denn wer nicht nur die Nachricht im heutigen (01.03.2006) SPIEGEL liest, sondern über die Aussage auch mal nachdenkt, muss zwangsläufig erkennen, dass das Gerede vom Abbau der Arbeitslosigkeit eben nur Gerede ist.
Merkel und Müntefering wissen, dass die Arbeitslosigkeit nicht abnehmen wird. Im Bericht steht, dass sich die Rentner bis 2016 darauf einstellen müssen, keine Rentensteigerung mehr zu bekommen. Begründet wird das mit dem Nachhaltigkeitsfaktor. Darin besteht die eigentliche Aussage. Der Nachhaltigkeitsfaktor ist die Gegenüberstellung der in Arbeit befindlichen Beitragszahler gegen die Zahl der Rentner. Bei abnehmender Arbeitslosenzahl müsste also das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer (Durchschnitt aller für die Rentenanpassung) steigen. Diese Steigerung wird aber offensichtlich nicht erwartet. Daraus resultiert, dass auch keine Senkung der Arbeitslosigkeit erwartet wird. Die Aussagen über den gegenüber dem Vorjahr gesunkenen Einkommensdurchschnitt ist auch das Resultat betrügerischer Berechnung, denn die Aufwandsentschädigungen der Ein Euro Jobs werden als Einkommen mit einbezogen, obwohl sie kein Einkommen, sondern wie der Name schon sagt, eine Aufwandsentschädigung, gedacht für Fahrgeld und Arbeitskleidung sind.

Was ist in diesen 100 Tagen noch geschehen? Ach ja, so schnell wie die Rente mit 67 wurde beschlossen, dass, wer unter 25 Jahre alt ist, gefälligst bei den Eltern zu leben hat und außerdem auch mit einem Regelsatz von 276 € auskommen muss. Ein eindeutige Verstoß gegen das GG, aber das GG stört unsere Politiker schon lange nicht mehr. Warum sollte es auch? Entweder nimmt das BVerfG Beschwerden über solche Grundrechtsverstöße nicht an oder die Politik macht passend, was nicht passt.

Ach ja, die Vogelgrippe. Ein prima Thema, um von anderen Geschehnissen abzulenken. Täglich sind Berichte in den Medien, die Panik erzeugen, aber was ist eigentlich wirklich dran? Seit 2003 sind ca. 90 Menschen an der Vogelgrippe gestorben. Aber nur in Gebieten, wo der Begriff Haustiere noch eine Bedeutung hat, weil das Geflügel quasi im Haus lebt und ein enger Kontakt zwischen Tier und Mensch besteht. 90 Menschen in 3 Jahren. Setzen Sie dagegen mal die Zahl der Verkehrstoten. Betrachtet man die toten Vögel auf Rügen, also überwiegend die Schwäne, dann sollte man sich zunächst die Frage stellen, woran sie eigentlich gestorben sind. Wir haben einen recht kalten Winter und es ist völlig normal, dass ein Großteil der Schwäne an Erschöpfung, Kälte und Nahrungsmangel in dieser Jahreszeit verendet. Es gibt aber keine Aussagen darüber, ob die Todesursache wirklich die Vogelgrippe war oder einer der vorgenannten Gründe. Es wird einfach automatisch unterstellt. Wirklich gefährdet sind Geflügelbestände der Agrarindustrie, weil das Immunsystem dieser Bestände nicht rechtzeitig Antikörper bilden kann. Aber der Kontakt dieser Tiere zu Wildvögeln ist äußerst selten, weil sie in eingezäunten Bereichen leben. Und es ist eher unwahrscheinlich, dass ein Zugvogel in einem Hühnerhof landet und Henne Berta erzählt: "Hat Du schon gehört, die Vogelgrippe soll wieder im Anmarsch sein."
Es gibt Profiteure an der Vogelgrippe. Rumsfeld ist einer von ihnen. "Zu den Gewinnern gehört auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld", berichtete am 01.11.2005 "Spiegel online". Rumsfelds Vermögen habe sich einem Bericht des US-Magazins "Fortune" zufolge in den vergangenen sechs Monaten um eine Million Dollar erhöht. Der Pentagon-Chef habe demnach maßgeblich von seiner Aktien-Beteiligung am Biotech-Unternehmen Gilead Science profitiert. In den Laboratorien des an der US-Technologiebörse Nasdaq notierten Unternehmens sei das Grippemittel Tamiflu entwickelt worden. Mittlerweile habe der Schweizer Pharmakonzern Roche den Vertrieb übernommen.
Und hier bei uns? Da werfen Narren Geld für den Kauf von Tamiflu zum Fenster hinaus, obwohl die Wahrscheinlichkeit, es jemals gebrauchen zu müssen, geringer als 6 Richtige im Lotto ist. Sollte sich das Virus tatsächlich verändern, dass es von Mensch zu Mensch übertragen werden kann, dann ist Tamiflu so wirkungsvoll, wie eine Limonade bei einem Herzinfarkt.

Weiteres der ersten 100 Tage. Seehofer hat den Anbau von MON810 freigegeben, womit auch in Deutschen Landen der Anbau von genmanipuliertem Mais gestattet wird. Dazu hat er ein Verbraucherschutz- und Informationsgesetz erlassen, mit dem Verbraucherschutz und Verbraucherinformation künftig so gut wie nicht mehr stattfindet. (Nähere Einzelheiten)

Man lese und Staune. Ab und zu geschehen noch Zeichen und Wunder. Das BVerfG hat das Flugsicherungsgesetz gekippt, sehr zum Ärger von Schily und Schäuble. Schäuble träumte schon davon, die Bundeswehr bei der WM gegen Terroristen in den Stadien einzusetzen. Wie hat er sich das wohl vorgestellt?

"Major Xyz an Staffelführer Phantomgeschwader Zzz. In Block B von Stadion n sitzt auf Platz 1013 ein Terrorist."
"Staffelführer Zzz an Major Xyz. Haben Rakete auf den bezeichneten Platz abgeschossen. die zielgerichtete Rakete hat den Terroristen genau getroffen und nur ca. 150 Personen wurden zusätzlich beim Einschlag getötet. Die Zahl der Verletzten beträgt nach einer ersten Übersicht ca 2000 Personen. Also nur geringfügige Kollateralschäden. Aber auf der Tribüne haben wir einen weiteren Terroristen entdeckt. Soll er ausgeschaltet werden?"
"Major Xyz an Staffelführer Phantomgeschwader Zzz. Um Gottes Willen, nein, auf keinen Fall. Dort sitzen doch die VIP aus Politik und Wirtschaft."
Nun, dieser Traum von Schäuble scheint zunächst ausgeträumt, aber man weiß ja nie...

Ach ja, die BND-Affaire. Wie nicht anders zu erwarten, weiß die Regierung von nichts. Die Opposition will aber einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen aber nur eingeschränkt, schließlich will man ja nicht, dass die eigene Mitwirkung ans Tageslicht kommt.
Es ist mehr als lächerlich. Ein Untersuchungsausschuss hat schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil die Mehrzahl der Ausschussmitglieder von der Regierung gestellt wird. Aber es ist eine gute Methode, als Opposition in die Presse zu kommen und man kann es im Ergebnisprotokoll festhalten, wenn das Ergebnis der Minderheit anders ausfällt, also kein Einvernehmen erzielt wird. Alles in allem eine Methode ohne jede sanktionierende Wirkung.

Noch am Rande, Ab Ende März sollen ja Politiker verpflichtet werden, ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Wird wohl nichts werden. Sechs haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Geklagt haben:

  • Friedrich Merz CDU
  • Heinrich Kolb FDP
  • Sibylle Laurisch FDP
  • Hans-Joachim Otto FDP
  • Peter Danckert SPD
  • Max Straubinger CSU

Haben die etwa etwas zu verbergen? Warum machen sie sich solche Sorgen über die Veröffentlichung?
Angst, der Normalbürger könnte erfahren, welche Interessen jeder Einzelne wirklich vertritt? Unwahrscheinlich, denn die Zahl derer, die sich über Politiker informieren, ist einfach zu gering.
Angst, Firma A könnte erfahren, dass Firma B doch weniger zahlt, als früher bei den Verhandlungen glaubhaft versichert? Nein, auch nicht sehr wahrscheinlich.
Angst, solche ewigen Quertreiber wie ich könnten daraus eine Verschwörungstheorie basteln? Ha ha, das würde ihnen nicht einmal ein müdes Grinsen entlocken.
Angst vor der Presse? Aber nein!
Angst vor dem Finanzamt, weil man auf den Steuererklärungen hier und da mal eine Position vergessen hat? Aber nein, dafür liegt unseren Politikern doch die Wahrheit und Ehrlichkeit viel zu sehr am Herzen.
Nein, der einzige Grund ist die "grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung seines Berufs", wie Max Straubinger glaubhaft der Tagesschau versicherte. Und das dieses Grundrecht den Herrschaften am stärksten am Herzen liegt, haben sie mit Hartz IV schließlich unter Beweis gestellt.

Alles im allem muss man sagen, die ersten 100 Tage haben bösartige Entscheidungen gebracht, aber daran ist man ja gewöhnt, dass solche Entscheidungen in der Presse, den Konzernen und den Wirtschaftsverbänden ein positives Echo finden. Und in der Bevölkerung gibt es leider viel zu viele, die noch nicht von der Realität eingeholt wurden, deshalb lieber den Mund halten, in der Hoffnung, dass der Kelch an ihnen vorbei geht. Der Rest ist leider längst zu Menschen zweiter und dritter Klasse herabgewürdigt worden, eine zwar große Minderheit, was aber dem Umstand keinen Abbruch tut, dass man sie ungestraft diffamieren und schikanieren kann. Auch hier wieder eine Mehrheit, die schweigt und sich duckt und verrückt genug ist, bei Wahlen genau diesen Parteien ihre Stimme zu geben. So werden die Rentner seit 20 Jahren beständig geschröpft und neuerdings auch als Schmarotzer diffamiert, wählen aber mehrheitlich CDU/CSU und SPD, statt sich aufzubäumen.

Wer da noch sagt, diese Republik sei nicht durchgeknallt, der scheint unfähig zu eigenen Denkprozessen zu sein.