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Erstelldatum: 21.10.2006

Dreist

Einem Bericht des Spiegel vom 21.10.2006 zufolge wollen die Parteien mehr Geld. Kann man den Aussagen des Spiegel glauben (und in diesem Falle denke ich, kann man das), dann planen die Koalitionsparteien eine Anhebung der Obergrenze der den Parteien aus dem Steuersäckel zufließenden Gelder. Lt. Parteiengesetz ist die derzeitige Obergrenze 133 Millionen insgesamt für alle Parteien, die in den Genuss der Förderung kommen (18 Parteiengesetz).

Lt. Spiegel soll auch eine Novellierung der Spendenregelung vorgenommen werden. der Spiegel schreibt:

    Bislang ist dort vorgesehen, dass die Parteien Unregelmäßigkeiten unverzüglich an die Bundestagsverwaltung melden müssen. Können sie nicht plausibel erklären, warum eine dubiose Zahlung erst später bemerkt wurde, droht ihnen eine Strafzahlung in zweifacher Höhe. Genau dies würden CDU und SPD nun gern ändern: Sie wollen Sanktionen ausschließen, selbst wenn Unregelmäßigkeiten erst sehr viel später gemeldet werden. Eine Selbstanzeige soll genügen, um einer Strafe zu entgehen. Nur das unsaubere Geld müsste in diesem Fall an den Bundestag abgeführt werden.

Der Hintergrund für solche Gespräche ist klar. Den Parteien laufen die Mitglieder davon. Damit heben sie auf der Habenseite einen erheblichen Schwund an Mitgliedsbeiträgen zu verzeichnen. Aber es gehen auch immer weniger Menschen zur Wahl. Auch wenn die Parteien SPD und CDU/CSU mit hohen Prozentzahlen protzen, werden diese doch nur von den tatsächlich abgegebenen und gültigen Stimmen gezählt. Das bedeutet, auch die Beträge aus der Parteienfinanzierung nehmen deutlich ab. Wenn, wie bei den letzten Landtagswahlen in Berlin, nur 58 % der Wahlberechtigten wählen und nur 56.8 % davon gültig, dann sieht das so aus:

  • 2.425.457 Wahlberechtigte
  • 1.407.779 haben nur gewählt
  • 1.377.078 davon waren gültig
  • 423.912 Stimmen für die SPD
  • 296,736 Erstattungsbetrag für die SPD
  • 293.976 Stimmen für die CDU
  • 205.783 Erstattungsbetrag für die CDU
Früher mal lag die Wahlbeteiligung bei 75 % bis 80 %, davon für die beiden "Volksparteien" oft mehr als 40 % der Stimmen. Selbst bei dem relativen miesen Stimmenanteil von 30,8 % für die SPD wären das bei einer Wahlbeteiligung von 80 % hätte die SPD noch 418.342 erstattet bekommen, das bei einem kleinen Land wie Berlin. Da macht die Differenz schon 121.607 aus. Rechnen Sie da hoch auf die gesamte BR.

Die Mitgliedsbeiträge werden weniger, die Wahlkostenerstattung schrumpft, also hebt man einfach die Beträge an. Für sich selbst sind die Parteien nämlich wesentlich großzügiger als für Hartz IV-Betroffene. das ist einfach nur absolut dreist.

Kriminell hingegen ist der zweite Part. Parteispenden sind sozusagen das Wagenfett, mit dem die Räder geschmiert werden, damit der politische Karren auch läuft. Da gibt es die legalen Spenden, also Spenden, die von Unternehmen oder Unternehmern ganz offiziell gespendet werden, als Parteispenden in der Bilanz erscheinen und auch im Finanzierungsbericht der Parteien ganz offiziell verbucht werden. Aber es gibt auch noch die andere Art Spenden, wie beispielsweise die des kürzlich verstorbenen Milliardärs Friedrich Flick. Als Flick 1975 seine Daimler Benz Aktien an die Deutsche Bank verkaufte, erreichte er, dass er für diesen Verkauf keine Steuern zahlen musste. Sein Mittel: Großzügige, aber illegale Spenden, an alle damals im Bundestag sitzenden Parteien. Doch leider flog das Geschäft aus und die damaligen Finanzakrobaten Friderichs (SPD, Finanzminister) und Otto Graf Lambsdorff (FDP, Nachfolger als Finanzminister von Friedrichs) haben dabei Spendengelder empfangen, angeblich nur Parteispenden. Beide wurden wegen Steuerhinterziehung angeklagt, worauf Lambsdorff als Minister zurücktreten musste. "Eine Beeinflussung politischer Entscheidungen ließ sich nicht nachweisen," hieß es im Urteil und so wurden Friderichs und Lambsdorff nur zu Geldstrafen verurteilt. Für die anderen Parteien wurde das Ganze unter den Teppich gekehrt, Kohl konnte sich mit "Erinnerungslücken" raus winden. Bei der Spendenaffäre Ende der 90ger Jahre geriet wieder einmal die CDU mit illegalen Spenden in die Presse. Diesmal reichte es, dass Kohl den illegalen Spendern sein Ehrenwort gegeben hatte. Lediglich Kanther musste den Kopf hinhalten, aber auch nicht so richtig, wie ja gerade der BGH entschied.

Aber diese aufgedeckten Fälle sind höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Wenn dann ein Untersuchungsausschuss oder ein Gericht befindet, dass "die Affäre keinen Einfluss auf politische Entscheidungen" gehabt hätte, ist das so glaubhaft wie die Meldung, der Weihnachtsmann und der Osterhase wollten eine Ehe eingehen. Die Parteien sehen nun ein, dass etwas geschehnen muss. NEEIIIN, nicht etwa eine Verschärfung, wie bei Hartz IV-Empfängern üblich, sondern eine Generalamnestie für Parteien und die Politiker, wenn solche illegalen Aktionen auffliegen. Die Drahtzieher machen, wenn ihre krummen Touren bekannt werden, eine Selbstanzeige und sind wieder sauber. "Sie sind Deutschland", kann man da nur vermuten.

Während für die Bevölkerung Überwachungsmaßnahmen drastisch verschärft wurden, während sich Politiker ungeniert mit Betrugsvorwürfen für Hartz IV-Empfänger an die Öffentlichkeit wenden dürfen, während ständige Verschärfungen der Gesetze für die Betroffenen vorgenommen werden, will diese Regierung eigene Betrugsvorgänge von jeder Strafverfolgung freistellen. Wir sind eben ein Rechtstaat (kein Tippfehler). Wer Kohle oder ein Amt hat, hat eben Recht. Mit einem Rechtsstaat ist das nicht vereinbar, aber dieser Anspruch wurde bereits vor vielen Jahren aufgegeben, leider von den meisten unbemerkt.