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Erstelldatum: 07.10.2008

Diese Politik

Nun ist die Katze aus dem Sack. Unter bestimmten Bedingungen kann die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Ob sie auch die Verfassung, genauer das Grundgesetz angepasst haben? SPD und CDU sind sich einig. Aber was mag die Ursache sein, das noch vor der Wahl zu realisieren? Hier kann ich natürlich nur spekulieren. Man hat Angst vor Aufständen!

Eine durchaus berechtigte Angst, denn was die Herrschaften sonst noch zu bieten haben, ist auch nicht von Pappe. Die Hypo Real Estate kommt mit 35 Milliarden nicht aus, sie braucht mindestens 90 bis 100 Milliarden und Steinbrück versichert natürlich, dass der Bund dafür einsteht. Schließlich müssen die Anleger ja Sicherheit haben. Wer sind die Anleger? Außer ein paar Kleinanlegern vor allem Banken und Reiche, die neben Risikopapieren auch die sicheren Pfandbriefe in ihren Tresoren lagern. Ginge es nur um Kleinanleger, wäre Steinbrück das aus meiner Sicht völlig egal. Nein, er muss das Kapital der Quandts, Mohns, Springer, Holtzbrink, Herz, Burda, Albrecht, Flick, von Klatten, Beisheim usw. usf. sichern.

Aber SPD und CDU haben noch mehr auf Lager. Die KK-Beiträge werden einheitlich auf 15,5% festgelegt, um den Wettbewerb zu steigern. Diesen Schwachsinn tischt man der Bevölkerung auf und leider, zu viele glauben es auch noch. Bis vor kurzem war die Wettbewerbsfähigkeit noch an die Höhe der Preise gekoppelt, deshalb mussten die Löhne sinken. Jetzt ist ein Einheitsbeitrag plötzlich wettbewerbssteigernd? Aber keine Sorge, dafür wird ja der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung auf 2,8% gesenkt. Klar, die Hälfte der Absenkung kassiert der Arbeitgeber. Aber Arbeitnehmer haben auch ein wenig davon. Doch was ist mit den Rentnern? Bereits zum dritten Mal kürzt Ulla Schmidt die reale Rente. Nicht direkt. Erst wurden für Zusatzrenten die vollen KK-Beiträge fällig. Dann kamen Nullrunden, was nicht verhinderte, dass Rentner 0,9% zusätzlichen KK-Beitrag und die Pflegeversicherung voll bezahlen mussten. 2008 wurde die Pflegeversicherung angehoben. Der Rentner zahlt sie voll. Nun werden die KK-Beiträge angehoben, bei gleichzeitiger Leistungseinschränkung. Wieder haben die Rentner ohne jeden Ausgleich weniger Rente auf dem Konto.

Die Finanzkrise, wie sie beschönigend genannt wird, führt inzwischen sogar bei den Politikern zu Besorgnis. Zum Glück sagt Steinbrück ja, die Einlagen sind sicher und übernimmt Bürgschaften für die Banken. Was aber, wenn er wirklich zur Kasse gebeten wird? Hat die Politik irgendwo einen geheimen Geldspeicher, aus dem sie mal eben 50, 100, 200 Milliarden nimmt? Wohl kaum. Zu den bestehenden 1,5 Billionen Euro Schulden werden weitere Schulden gemacht. Wenn es darum geht, Banken zu retten, ist das ja wohl gerechtfertigt, oder? Bezahlen werden wir das, über die Geldentwertung und vermutlich über Steueranhebungen. Die Quandts, Mohns, Springer, Holtzbrink, Herz, Burda, Albrecht, Flick, von Klatten, Beisheim usw. usf. machen dabei einen fetten Schnitt. Sie gewinnen, wir verlieren. Aber so ist das im Kapitalismus. Es ist eigentlich auch eine Art Solidarsystem. Damit einige wenige superreich werden, muss die Mehrheit zahlen, zahlen, zahlen ....

Es ist übrigens das älteste Solidarsystem, denn es wird seit Tausenden von Jahren praktiziert, wenn auch unter andern Namen. Die Herrschenden haben es dann immer irgendwann auf die Spitze getrieben und das Volk hat erst gemurrt und schließlich aufbegehrt. Aber die Herrschenden haben meist rechtzeitig das Militär zu Hilfe geholt und die Masse holte sich dann blutige Köpfe und resignierte.

SPD und CDU/CSU machen nun das Gleiche. Sie wollen den Traum von Schily und Schäuble endlich verwirklichen, das Militär auch im Innern einzusetzen. Kommt es dann zu Großdemonstrationen, unterwandert man die Demonstranten mit ein paar Provokateuren, die für Krawall sorgen, die Demonstration wird damit zum Aufruhr und das Militär rückt an. Söhne feuern dann auf ihre Eltern, Geschwister. Sie müssen. Befehl ist schließlich Befehl und sie wurden rechtzeitig domestiziert, einen Befehl nie in Frage zu stellen. Wer der verlogenen Argumentation glaubt, das Militär sollte im Kampf gegen den Terror zum Einsatz kommen, ist ein Phantast. Das System fährt an die Wand und die Herrschenden schützen sich mit militärischer Präsenz, Das Kapital sieht zu und grinst, denn egal, was passiert, sie gewinnen, IMMER.

Es gab noch nie eine wirkliche Alternative: "Bis jetzt!" Jetzt gibt es eine Gegenbewegung, die den Menschen die Möglichkeit an die Hand gibt, das Geschick des Staates in die eigene Hand zu nehmen, selbst zu bestimmen, was geschehen soll und was zu unterbleiben hat. Es liegt an Ihnen. Sie müssen es nur wollen. Informieren Sie sich, denn die Partei "DIE BASIS" verspricht nicht nur, sie erklärt detailliert, wie es funktioniert und hat es ebenso detailliert in die Satzung aufgenommen, also zu einklagbarem Recht gemacht. Helfen Sie mit, diese Regierung in die Wüste zu schicken, ganz ohne Gewalt. Werden Sie Mitglied in der Partei "DIE BASIS". Helfen Sie mit, die größte und wirkungsvollste Gegenoffensive zu starten.

Es liegt an uns, dieser Politik den Garaus zu machen, gewaltfrei, aber effektiv.