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Diäten

Eigentlich steht Diät ja für den Wunsch, abzunehmen. Man kann den Begriff allerdings auch für "gesund leben" verwenden. Präsident des Bundestages Lammert hat wohl Letzteres in modifizierter Form ("gesund stoßen") vor Augen, wenn er den Vorschlag für eine Diätenerhöhung ins Parlament einbringt.

Es treibt einem schon die Tränen in die Augen, wenn man hört, dass die armen Politiker bereits 3 Nullrunden überstehen mussten und damit ihre Einkommensentwicklung um 12 % gesunken ist. Doch das macht mich ein wenig stutzig. 12 % bedeutet 4 % pro Jahr, aber die Einkommensentwicklung der letzten Jahre lag doch deutlich darunter, wenn ich mich nicht irre. Nun ja, die Diäten der Abgeordneten richten sich ja nicht an der Einkommensentwicklung von Otto Normalverbraucher aus, sondern an der Einkommensentwicklung der Richter des höchsten Bundesgerichts aus und bei diesen Damen und Herren sieht es vielleicht ein wenig anders aus al bei Otto Normalverbraucher.

So ganz stimmt das mit den Nullrunden auch nicht, denn da ist ja noch die steuerfreie Kostenpauschale. Die hat sich pro Jahr erhöht. 2004 gab es noch 3.551,-, 2005 waren es 3.589,- und dieses Jahr beträgt die Kostenpauschale 3.647,- , macht also im Schnitt 48,- pro Jahr netto im Monat aus.

Natürlich jammern die armen Abgeordneten darüber, dass sie ja von dieser Pauschale alle Werbungskosten bestreiten müssen, die sie steuerlich nicht absetzen können. Dazu gehören Reisen außerhalb des Mandats, die Zweitwohnung in Berlin und und und....

Aber auch hier muss man genauer hinschauen. Da gibt es Abgeordnete, die in Berlin oder in unmittelbarer Umgebung von Berlin wohnen, also keine Zweitwohnung benötigen. Da gibt es Abgeordnete, die in ihrem Wahlkreis kein eigenes Wahlkreisbüro nutzen, sondern ein Zimmerchen im Bürokomplex der Partei haben und zusätzlich auch noch kaum Parteiarbeit in ihrem Wahlkreis leisten. Wenn Sie reisen müssen, können sie die kostenlos zur Verfügung gestellte Netzkarte der Deutschen Bundesbahn 1. Klasse benutzen (heute Bahncard 100), die auch 5.500.- im Jahr kostet. Natürlich dürfen sie diese Karte nur benutzen, wenn sie für ihr Mandat unterwegs sind. Eine Aussage, die man als Lachnummer schlechthin bewerten kann. Welcher Bahnschaffner wird einen Abgeordneten nach dem Beweis fragen, ob er auch im Auftrag seines Mandats reist?

Jeder Bürger muss seine Werbungskosten, soweit sie über die Pauschale von 920,- hinausgehen, mit Belegen nachweisen, auch die obersten Bundesrichter. Diese Werbungskosten bekommt er nun ja nicht voll ausgezahlt, sondern sein Brutto wird um die belegten Werbungskosten vermindert. Der Abgeordnete hat diese Pauschale aber netto und damit dürfte sein Einkommen deutlich über dem eines Bundesrichters liegen.

Aber es gibt ja noch mehr. Jeder Abgeordnete kann für 10.660,- im Monat für Mitarbeiter für das Parlamentsbüro einstellen. Hinzu kommt die 2005 gerade auf über 6.000,- (jährlich) erhöhte Kostenpauschale für Bürobedarf, wie Papier, Computer usw.

Natürlich, so wird auf der Seite des Bundestages betont, unterliegen Abgeordnete einem besonderen Risiko. Was, wenn sie nicht wieder gewählt werden. Dann stehen sie ohne Job da, den sie ja wegen ihrem Mandat aufgegeben haben. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die meisten Abgeordneten kommen aus der Beamtenschaft. Gehen sie dann in das Parlament, muss ihnen nach dem Ausscheiden die gleiche oder zumindest eine gleichwertige Stelle wieder bereitgestellt werden. Somit null Risiko, keinen Job mehr zu finden. Andere Abgeordnete haben ein Unternehmen, dass sie wegen ihres Mandats nicht zugemacht haben. Es läuft weiter und nicht selten aufgrund der Kontakte besser als vorher. Wieder andere sind Anwälte und ein großer Teil von ihnen übt den Job während des Mandats weiter aus. Mir zumindest ist kein ehemaliger MdB bekannt, der heute Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht.

Was ich aber weiß ist der Umstand, dass es zahlreiche Abgeordnete gibt, die einen bis mehrere Jobs nebenher ausüben. Dann kommt mir immer der Verdacht, dass Abgeordneter nur ein Halbtagsjob ist und dafür eigentlich gut bezahlt wird. Nicht zu vergessen, dass Herr Lammert, seines Zeichens Bundestagspräsident, sich ja nicht mit den läppischen 10.656 (Diät und Pauschale)im Monat zufrieden geben muss. Seit Okt. 2005 erhalten die Bundestagspräsidenten eine Bezahlung incl. Pauschalen von 17.732,- , alle Vize-Präsidenten bekommen 13.512,- . Dass Herr Lammert seine Vergütung aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat der RAG in Höhe von 25.000,- an die Lammert-Stiftung verschenkt, ehrt ihn vielleicht. Dass er aber in einer Zeit, in welcher überall gekürzt wird, an eine automatische Diätenerhöhung denkt, ehrt ihn keinesfalls. Auch Rentner haben inzwischen 3 Nullrunden zu verbuchen. Nicht nur das, sie müssen auch seit 2004 höhere Beiträge zahlen. Die Privatversicherung tragen sie voll ohne Zuschuss. Haben sie noch eine Firmenrente, zahlen sie dafür die Krankenkasse voll. Hinzu kommen die ganzen Belastungen aus der Gesundheitsreform. Und weitere Nullrunden wurden ihnen bereits versprochen. Für die Höchstrente, die ein Abgeordneter beziehen kann, müsste ein Arbeitnehmer 189 Entgeltpunkte in seinem Arbeitsleben sammeln. Doch dass ist unmöglich, denn er kann maximal etwas über 2 Entgeltpunkte im Jahr erreichen. Es gibt keinen Rentner, der bisher schon einmal 80 Entgeltpunkte erreicht hätte. Die Rente, auf die ein MdB nach 8 Jahren Anspruch hat (1.682,16 ), erfordern von einem Arbeitnehmer 64,38 Entgeltpunkte und die haben bisher nur wenige Rentner übertroffen. Nicht zu vergessen, dass viele Abgeordnete, die bereits länger MdB sind, aus früheren Tätigkeiten in einem Landesparlament oder einer Landesregierung oder als Bürgermeister, weitere Ansprüche gesammelt haben, die zwar (unterschiedlich) zur Anrechnung kommen, aber die Rente eines MdB weiter erhöhen.

Bevor mir nun wieder einmal der Vorwurf gemacht wird, ich sei neidisch, wiederhole ich einen Vorschlag, den ich bereits Anfang 2005 machte. Koppeln Sie einen Teil der Diäten an Leistung, ein heute in der Wirtschaft bereits erprobtes Modell. Machen Sie ein von Variablen abhängiges Modell der Zahlung, in welcher Sie 40 % der Diäten zur Hälfte von den eigenen Leistungen des Abgeordneten, die zweite Hälfte vom volkswirtschaftlichen Erfolg der Regierung abhängig machen. Das sollte für die Abgeordneten, für Regierungsbeamte und für die Regierung gelten.
In der Wirtschaft funktioniert das so: Mit jedem Mitarbeiter werden Ziele vereinbart. Voraussetzung ist dabei, dass die Ziele keinen destruktiven Charakter haben, sondern die Erfolgsbasis beinhalten. Er kann das Ziel unterschreiten, dann wird der variable Teil seines persönlichen Anteils am variablen Gehalt um den prozentualen Wert der vom Ziel abweichenden Erfüllung gekürzt. Er kann das Ziel erfüllen, dann bekommt er 100 % seines variablen Gehalts und er kann es übererfüllen, dann bekommt er so viel mehr Gehalt, wie er die Zielvorgabe übererfüllt hat. Die zweite Hälfte des variablen Anteils ist abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens.

Würde man das bei der Regierung genau so machen (Unternehmen) und bei den Abgeordneten (Mitarbeiter), dann wäre ein Mehr an Einkommen auch erarbeitet. Dieses Modell sollte auf die BA erweitert werden, wobei dort die erfolgreiche Vermittlung von Arbeitslosen in versicherungspflichtige Jobs (fördern) der Maßstab sein sollte. Es wäre bei den gesetzlichen Krankenkassen hilfreich, wenn dort das Ziel die Kostendämmung nicht durch Leistungsverweigerung, sondern mittels Verhinderung von Abrechnungsbetrug und Eindämmung der Preisspirale der Pharma-Konzerne wäre.

Eine Diätenerhöhung für Menschen, die nur darauf bedacht sind, die Bevölkerung in die Armut zu treiben und Geschenke an das Kapital zu verteilen, halte ich für unangemessen. Seit ungefähr 40 Jahren hat keine Regierung die vor der Wahl versprochenen Ziele erfüllt. Warum sollten sie auch, ihr Einkommen wurde von der Nichterfüllung der Ziele ja nie belastet. Aber die Anbiederung an große Konzerne hat schon so manchem Politiker anschließend gut bezahlte Posten in den Unternehmen eingebracht. Etliche von ihnen nehmen noch heute Einfluss auf das politische Geschehen, indem sie als Lobbyisten für die großen Konzerne ihren nach wie vor vorhandenen politischen Einfluss nutzen, zum Schaden der Allgemeinheit.