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Erstelldatum: 20.05.2008

Diäten-2008

Struck und Kauder mussten zurückrudern. Die zusätzliche Diätenerhöhung haben sie wohl zum falschen Zeitpunkt angeleiert. Jeder Provinzpolitiker hätte ihnen das sagen können,, aber die beiden Herren sind inzwischen so weit der Welt entrückt, dass erst massiver Druck aus den eigenen Reihen sie veranlassen konnte, die Absicht aufzugeben, neben den ohnehin satten Erhöhungen (1. Januar 2008 auf 7 339 (um 4,7 Prozent, 330 ) und zum 1. Januar 2009 auf 7 668 (um 4,48 Prozent, 329 )) zusätzlich zum 1.1. 2009 eine weitere Erhöhung von 3,3% auf 7.946 und 2010 nochmals von 2,7% auf 8.159 vorzunehmen.

Als Argument wird immer ein Urteil des BVerfG vom 5. November 1975 (2 BvR 193/74) angeführt, in dem als vergleichbar die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes angesehen wurden, die bei der Ausübung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Diese Gehälter wurden nach Aussage auf den Seiten des Bundestages nicht erreicht, weshalb mit einer schrittweisen Erhöhung die Angleichung erzielt werden solle. Es ist richtig, die Bezüge der Bundesrichter sind höher. Aber nur, wenn man von den reinen Gehältern ausgeht. So erhalten die Bundesrichter keine steuerfreie Kostenpauschale (derzeit 3.782 ), die jedes Jahr automatisch erhöht wird. Auch haben die Richter nach meiner Kenntnis keine Netzkarte erster Klasse für die Bundesbahn, die zwar lt. Aussagen auf der Seite des Bundestages nur für Fahrten gelten soll, die im Auftrag des Mandats erfolgen, aber diese Aussage ist einfach hanebüchen. Welcher Schaffner würde wohl einen Abgeordneten, wenn ihm dieser die Netzkarte vor die Nase hält, fragen und einen Beweis verlangen, dass die Fahrt im Auftrage des Mandats erfolgt?

Weitere Vergünstigungen sind die so genannte Amtsausstattung also ein Büro bis zur Größe von 54 qm und für Mitarbeiter monatlich 13.660 (Arbeitnehmerbrutto). Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeiter unmittelbar. Allerdings dürfen die Mitarbeiter nicht mit dem Abgeordneten verwandt sein. Dann muss er die Gehälter selbst zahlen. Aber was spricht gegen einen kleinen Ringtausch? der Abgeordnete A ist mit dem Abgeordneten B befreundet. A stellt die Frau von B ein und B die Frau von A und schon hat man einen bezahlten Familienbetrieb. Aber nein, das würden unsere Abgeordneten doch nicht tun. Oder doch?

Hinzu kommt ein Übergangsgeld von einem Monatsbezug pro Jahr als Abgeordneter bis max. 18 Monate, eine großzügige Alterssicherung von 2,5% pro Jahr Amtszeit, wobei die früher gültige Wartezeit von 8 Jahren entfallen ist, Heute reicht 1 Jahr, um derzeit 183,45 Rentenanspruch zu erhalten (steuerpflichtig), bei einer Legislaturperiode, also 4 Jahre, sind das bereits 733,90 , schafft er oder sie zwei Legislaturperioden, ist sein oder ihr Rentenanspruch (ohne eigene Kosten bereits auf 1467,80 gewachsen. Dafür müssen Rentner der GRV 45 bis 50 Jahre arbeiten und liegen dennoch oft unterhalb dieses Betrages. Aber mit wachsenden Diäten wächst auch die Höhe des Rentenanspruchs, bis max. 67,5% der Abgeordnetenentschädigung (nach 27 Jahren)(was für ein Begriff: Abgeordnetenentschädigung! Subventionierung wäre angebrachter). Vom Dienstwagen habe ich noch gar nicht gesprochen. Zwar muss es dafür ein wenig von der steuerfreien Kostenpauschale abzwacken, aber dafür hat er/sie einen Wagen incl. aller Versicherungen, bekommt den Sprit bezahlt und auch die Reparaturen und Inspektionen zahlt der Steuerzahler.

Der Parteienkritiker von Arnim hat gerade ein neues Buch herausgebracht: Die Deutschlanddebatte. In 3Sat wurde er/sie zu diesem Buch interviewt. Interessant ist dabei die Anmoderation der schweizerischen Moderatorin: Hier das Video des Interviews.

Die Opposition hat gegen dieses Gesetz gestimmt. Kleine Schelme. Es ist ein altes Spiel. Ist man in der Opposition, stimmt man gegen die Selbstbedienung, das kommt beim Wähler immer gut an und die Stimmen der Regierungskoalition reichen ja aus, trotzdem von der Erhöhung zu profitieren. Aber diesmal kam auch Kritik aus den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalition. Aber lassen Sie sich nicht über die Motive täuschen. Bereits jetzt geht es darum für die Wahl 2009 einen guten Listenplatz zu ergattern und es stehen in den Wahlkreisen immer einige Leutchen im Hintergrund, die auch mal an die Futterkrippe möchten. Das ist der eigentliche Grund, warum die Abgeordneten der Regierung gegen die zusätzliche Erhöhung votierten. Sie haben Angst um ihren Listenplatz.

Gegen eine angemessene Bezahlung habe ich keine Einwände. Wohl aber dann, wenn sie für einen Job gezahlt wird, der hauptsächlich aus abnicken besteht und von Vielen nicht einmal als Halbtagsjob bekleidet wird. Das Schlimme ist, dass die meisten Arbeiten von Lobbyisten getan werden, die inzwischen dank Schily als Mitarbeiter Gesetze ausarbeiten, die ihren Unternehmen, nicht aber der Bevölkerung zugute kommen.

Ein Arzt und CSU-Mitglied hat vehemente Kritik am System geäußert, die ich in einem separaten Beitrag anfüge, denn er bringt viele Dinge prägnant auf den Punkt. Seine Ausführungen sind in zwei Teile gegliedert, die ich in einem Beitrag zusammengefasst habe. Der erste Teil bezieht sich insbesondere auf unser Gesundheitssystem und die Aktivitäten unserer allseits geliebten Ulla. Der zweite Teil befasst sich hauptsächlich mit der grundlegenden Schieflage unserer Politik und unseres Systems. Es ist einiges zu lesen, aber es lohnt sich und ist wichtig.