Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 29.08.2006

Der DGB

Der DGB ist der Dachverband der Gewerkschaften und somit Arbeitnehmer-orientiert. Sollte man meinen, aber ich habe bereits seit längerem den Eindruck, dass der DGB, zwar aus Mitgliedsbeiträgen der Arbeitnehmer finanziert, immer häufiger die Interessen der Arbeitgeber vertritt.

Ja, mit starken Worten geizt auch der DGB nicht, wenn er auf Kundgebungen spricht, aber die Taten vermitteln oft einen völlig anderen Eindruck. Denkt man an die Unterbindung der gewerkschaftlichen Teilnahme an den Montagsdemonstrationen, an Sommers Aussagen in der Vergangenheit zu den Ein Euro Jobs, bei denen ich manchmal den Eindruck hatte, er begrüßt diese Zwangsarbeit, oder an den aktuellen Streit um die "Überschüsse der BA", dann kommt bei mir der Eindruck auf, der DGB vertritt mehr die Arbeitgeber- denn die Arbeitnehmerseite.

DGB-Chef Sommer hat offensichtlich vergessen, dass die angeblichen Überschüsse der BA Einnahmen aus Versicherungsleistungen der Arbeitnehmer sind, die durch die seit Februar dieses Jahres vorgenommenen Kürzungen der Transferlaufzeiten des ALG I gesteigert werden. Wenn er, wie im mm-Magazin veröffentlicht, sich daraus eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vorstellen kann, dann unterstützt er damit die verlogene Debatte über die zu hohen Lohnnebenkosten und forciert gleichzeitig Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und die Bildung von Reserven. Wo bleibt sein Kampf dafür, die Dauer der Transferleistungen stattdessen wieder auf das alte Niveau zu bringen? Den verfrühten Absturz ins ALG II nimmt er offensichtlich billigend in Kauf.

Alle, ob Politik, Arbeitgeberverbände, Krankenkassen oder Gewerkschaften scheinen nur zu überlegen, wie man diese Versicherungsgelder schnellstmöglich verbraten kann. Keine mahnende Stimme, dass es sich doch um Beitragsleistungen der Beschäftigten handelt, auch nicht seitens der Gewerkschaften. Von einer Beitragssenkung würden die Beschäftigten nur die Hälfte sehen, die andere Hälfte würde die Arbeitgeberseite mit den üblichen Worten: "Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug" begleiten.

Nach dem Vorschlag von Tiefensee, Hartz IV-Empfänger als Zugbegleiter gegen Terrorismus einzusetzen, mimt jeder Empörung, auch die Gewerkschaften. Wo sind sie aber in den Regionen, wo diese Machenschaften bereits realisiert sind? Die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG will in Zusammenarbeit mit dem regionalen Job-Center lt. der Hannoverscheschen allgemeinen Zeitung (HAZ) einen Fahrgastservice einrichten, in welchem Ein Euro Jobber in einem zunächst auf 3 Jahre befristeten Modell als Fahrgastbegleitservice eingesetzt werden sollen, mit der Absicht, dies auf weitere Strecken auszudehnen. die Bewerber sollen alle über 50 Jahre alt sein und in Zweierteams, ausgerüstet mit einem Handy, rund um die Uhr eingesetzt werden. Meine Frage lautet, wo bleibt hierbei der Aufschrei der Gewerkschaft? Wie lässt sich dieses Vorgehen mit der lt. Gesetz ständigen Erreichbarkeit vereinbaren, die ALG II-Empfängern doch ohne Einschränkungen untersagt, sich weiter als einen definierten Radius (umliegende Ortschaften) ohne Abmeldung von der ARGE zu entfernen? Ist das eine Variante des von Müntefering angekündigten Modells 50 Plus?

Ungeachtet der medienwirksamen geheuchelten Empörung wird auch anderen Orts konkret darauf hingearbeitet oder bereits praktiziert, was Tiefensee da vom Stapel ließ. Die Heidenheimer Zeitung brichtet, dass in Leipzig diese Konzept erprobt werden soll. Im Kreis Neuwied wird dieses Modell bereits praktiziert, die Stadt Worms hat ein solches Modell lt. Rhein Mainer in Planung. Die ganze Empörung ist gerechtfertigt, aber leider von den Seiten, von denen sie kommt, pure Heuchelei. Wo sind die Gewerkschaften in diesen Regionen? Ach ja, Arbeitslose gehören ja nicht zu ihrer Klientel, die kann man getrost ausbeuten.

Es gab mal eine Zeit, da waren in jeder Straßenbahn, in jedem Bus und in allen Zügen sogar mehrere Schaffner vorhanden. Es gab keine teuren und häufig defekten Fahrkartenautomaten, es gab keinen Vandalismus bei den Verkehrsbetrieben, es gab kaum Schwarzfahrer, aber es gab zusätzlich noch Kontrolleure. Das alles waren Vollzeitbeschäftigte, sicher keine Großbetriebe, aber sie machten all das, was heute Ein Euro Jobber leisten sollen und das bei Bahn- und Nahverkehrspreisen, die erheblich geringer als die heutigen Preise waren. Sie verschwanden, als neoliberales Wirtschaftsdenken die soziale Marktwirtschaft ablöste. Jetzt soll es wieder eingeführt werden, nicht als Jobs, sondern als Zwangsarbeit. Sicher, viele Arbeitslose werden sich freiwillig dazu melden, um ihre Einnahmen ein wenig aufzubessern. Müntefering wird stolz auf die Statistik verweisen, die einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnet, alles auf dem Buckel der Arbeitslosen, die man brutal ausbeutet. Die Gewerkschaften spielen mit, denn von Klagen der Gewerkschaften gegen die Praktiken ist mir nichts bekannt.

Freuen Sie sich also, wenn Politiker, Medien und Gewerkschafter empört aufschreien und lehnen Sie sich beruhigt zurück. Wenn alle so empört darüber sind, dann ist das ja wohl vom Tisch. Und wenn Sie dann von einer netten Dame oder einem netten Herrn in grauer, blauer oder andersfarbiger Uniform Hilfe oder eine Auskunft bekommen, wenn er/sie allzu laute Kinder ein wenig dämpft, freundlich aber bestimmt, werden Sie erst gar nicht auf die Idee kommen, dass das eine Ein Euro-Kraft ist, denn da haben doch die Politiker empört abgewinkt, nicht wahr?

Und andere? Die fragen erstaunt: Warum denn nicht? Da kann man doch ein paar von dem faulen Pack gut einsetzen. Das sind die echten Primitiven in diesem Volk, nicht zwangsweise dumm, aber primitiv in jedem Fall. Nun ja, dumm eigentlich auch, denn wenn sie nicht zur First Class gehören, dann kann diese Ausweitung ausbeuterischer Praktiken eines Tages auch sie erwischen. Deren Gezeter wird dann aber viel lauter als üblicherweise.

Und die Gewerkschaften? Die werden auf Kundgebungen und in den Gewerkschaftseigenen Zeitungen kernige Worte finden. Nur tun werden sie nichts, weil ihre Spitzen ja ihre Aufsichtsratsposten nicht gefährden möchten, während die kleinen aktiven Gewerkschafter alle Hände voll zu tun haben, diese Handlungsunfähigkeit den wütenden Mitglieder zu erklären.