Navigation aus   Navigation an

Gert Flegelskamp Rhönstr. 17
63071 Offenbach
08.11.2004
Email: gert@flegel-g.de

An alle Abgeordneten, insbesondere an die Herren Schröder und Clement!

Unrechtsstaat Deutschland

Ich spreche hiermit alle Abgeordneten dieses Landes an und frage Sie: Wofür kassieren Sie Ihre Diät von 7.009 plus 3.551 steuerfreier Nebenkostenpauschale, wenn Sie nicht einmal dem Grundauftrag Ihres Mandats, für das Sie gewählt wurden, gerecht werden?

Ihr Auftrag ist nicht, die Interessen Ihrer Partei zu vertreten, sondern die des Deutschen Volkes. Ihr Auftrag ist, Schaden von diesem Land abzuwenden und die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes und die Prinzipien des Grundgesetzes zu wahren.

Sie verweigern diesen Auftrag.

Deshalb fordere ich Sie auf, entweder Ihrem Mandat entsprechend die Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande wieder herzustellen oder ziehen Sie die Konsequenzen Ihres Fehlverhaltens und treten Sie zurück!

Begründung:

Sie und Ihre Kollegen haben über die Gesetze zur Arbeitsmarktreform abgestimmt und die Gesetze beschlossen. Besonders das im 4. Gesetz (Hartz IV) eingebundene SGB II weist zahlreiche Passagen auf, die bereits in zahlreichen Publikationen namhafter Rechtsexperten als verfassungswidrig, zumindest aber als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet wurden. Alleine dieser Umstand hätte schon ausreichen müssen, eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht einzureichen und die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des SGB II, III und XII feststellen zu lassen. Stattdessen haben Sie den Gesetzen zu einem großen Teil zugestimmt und alle vorgenannten Publikationen bis heute völlig ignoriert.

Auch die über Meldungen der Medien bekannt gewordenen Verfehlungen der so genannten Bundesagentur für Arbeit, nachfolgend als BA bezeichnet, die mit Amtsmissbrauch und Nötigung die Bezieher von Arbeitslosenhilfe erpresst hat, konnte Sie nicht veranlassen, gegen den Missbrauch des Rechtsstaatsprinzips vorzugehen, obwohl das eine Primäraufgabe Ihres Mandats ist.

Aufgrund einer eingereichten Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, der sich gegen die unrechtmäßige Datenerhebung in den Anträgen zum Arbeitslosengeld II (Kurzform ALG II) in Bezug auf Wohngemeinschaften zur Wehr gesetzt hat, hat das Verfassungsgericht die Beschwerde abgewiesen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Forderungen der BA bezüglich detaillierter Angaben zu den Wohngemeinschaften unrechtmäßig sind (- 1 BvR 1962/04 -). Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 29.10.2004 eine Presseerklärung heraus gegeben, in welcher auf diesen Umstand verwiesen wurde. Trotzdem werden die Daten von der BA weiter erhoben, wenn die Betroffenen aus Unkenntnis der Sachlage oder aus Angst vor Repressalien durch die so genannten "Fallmanager" nicht ausdrücklich auf die vorgenannte Sachlage verweisen. Seitens des Parlaments wurden gegen die Vorgehensweise der Agenturen keine Maßnahmen ergriffen, obwohl es Ihre Pflicht wäre, Behördenmaßnahmen, die gegen bestehende Gesetze verstoßen, unwiderruflich zu unterbinden!

Ebenfalls durch die Medien wurde bekannt, dass eine Vielzahl der in den Fragebögen zur Erfassung der Anspruchsberechtigung für das ab 1.1.2005 geltende ALG II Fragestellungen massiv gegen bestehende Datenschutzbestimmungen verstoßen. Sowohl das BMWA als auch Sie haben die frühzeitig eingebrachten Beschwerden des Bundesdatenschutzbeauftragten ignoriert, bis durch die Medienberichte der Umstand publik wurde. Auch aus Anlass dieses Umstandes hat das BMWA am 28.10.2004 eine Presserklärung herausgegeben, in welcher sie die Tatsache unrechtmäßiger Datenerhebungen anerkennt, aber lediglich eine Zusicherung gibt, auf die BA's hinzuwirken, dass die unrechtmäßig geforderten Daten nicht erhoben werden.

Fakt ist, dass diese Zusicherung keinerlei Sicherheit für die Betroffenen bietet, da die Agenturen bereits im Vorfeld unter Beweis gestellt haben, dass sie bereit sind, mit ungesetzlichen Mitteln unzulässigen Druck auszuüben. Die Aussage von Minister Clement, eine Änderung der Formulare sei erst zum Februar 2005 zu erwarten, lässt den Rückschluss zu, dass auch der Minister und sein Ministerium die unrechtmäßige Datenerhebung ausdrücklich wollen, da alle zum Bezug von ALG II berechtigten Betroffenen bis dahin ihre Anträge abgegeben haben müssen, wollen sie nicht ab Januar völlig mittellos dastehen. Welcher Missbrauch dann mit den unrechtmäßig erhobenen Daten getrieben wird, ist noch gar nicht abzusehen. Solche Maßnahmen sind nur in einer Diktatur durchsetzbar, nicht aber in einem Rechtsstaat mit einem Grundgesetz, dass solche Praktiken ausdrücklich verbietet.

Es gibt nur eine Alternative: Hartz IV ist zu stoppen, bis über das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit getroffen wurde und auch die Fragebögen zur Datenerfassung auf die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechtes hin überarbeitet und entsprechend geändert wurden. Auch die Software A2LL, die bisher den rechtlichen Anforderungen nicht entspricht, muss geändert werden, bis sie den Rechtsgrundlagen entspricht. Alle bisher erfolgten Erhebungen müssen gelöscht und die in Umlauf befindlichen Fragebögen eingestampft werden.

Wenn Sie nicht aufgrund der vorstehenden Fakten unverzüglich Maßnahmen einleiten, die den kriminellen Machenschaften des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und denen der dem BMWA unterstehenden Agenturen für Arbeit Einhalt gebieten, haben Sie Ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllt und müssen deshalb zurücktreten.

Es geht nicht an, dass 602 Abgeordnete tatenlos zusehen, wenn die Regierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit das Prinzip des Rechtsstaates unterhöhlen und damit die ersten Schritte zur Diktatur einleiten.

Gert Flegelskamp