Navigation aus    Navigation an

Hartz-Gesang

Ach, was muss man oft von bösen,
Hartzern hören oder lesen.
Das sind die, die ständig lügen,
die, die stets den Staat betrügen,
die, statt kräftig anzupacken,
faul nur wollen Geld einsacken,
die, die sich nur woll'n bedienen,
damit mehr als wir verdienen.
So wird täglich es verkündet,
damit's im Hirn des Volkes mündet.
Denn Volk, das soll nicht selber denken,
das macht's nur schwer, es recht zu lenken.
Hat richtig man das Volk verdummt,
Protest von ganz allein' verstummt.
Das Volk muss schwitzen und muss leiden,
so war es stets, so muss es bleiben,
fürs Volk kann es nichts and'res geben,
woll'n wenige in Luxus leben.

So hätte vielleicht eine Mischung aus Busch und Schiller die heutige Politik und ihre Aussagen in der Presse beschrieben. Es ist so, Teile der Presse, Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und bestimmte TV-Moderatoren vermitteln mit Diffamierung und falschem Zahlenmaterial Szenarien, von denen im Prinzip jeder weiß, dass sie unstimmig sind und dennoch wird die gewünschte Stimmung damit bei vielen Menschen erreicht.

In einer konzertierten Aktion werden von Teilen der Presse, bestimmten Wirtschaftsinstituten, neoliberalen Think Tanks und der Politik Diffamierungskampagnen gestartet, mit denen Langzeitarbeitslose stigmatisiert werden. Betrugsvorwürfe, Beschimpfungen wie Faulenzer oder Schmarotzer, Falschinformationen über tatsächlich erbrachte Transferleistungen, nichts ist schmutzig genug, dass es nicht vorgenannte Gruppen nutzen. Abenteuerliche Rechnungen geistern durch die Presse, wie gut es den Transfer-Empfängern doch geht und dass sie teilweise ein höheres Einkommen haben, als manche Leute in schlecht bezahlten Berufen. Die arme Frisöse oder der Wachmann sind da probate Beispiele. Natürlich kommt dabei nicht der Vorschlag, diese Löhne endlich auf ein Niveau zu bringen, dass man davon leben kann, sondern immer nur die Forderung nach Leistungskürzungen der Transferleistungen.

In solchen Berichten wird immer unterschlagen, dass das dem ALG II hinzugerechnete Kindergeld der ALG Empfänger nicht bekommt, weil es voll auf die Transferleistungen angerechnet wird. Es wird auch verschwiegen, dass die Zahlungen für Miete und Heizung eines ALG II-Empfängers keineswegs die vorgestellte Größenordnung haben, sondern maximal die tatsächlichen Kosten, wenn sie angemessen sind und was angemessen ist, bestimmt der Fallmanager. Frisöse und Wachmann können aber zu ihrem geringen Einkommen zusätzliches Wohngeld beantragen und bekommen das Kindergeld voll ausgezahlt.

Die Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein Euro Jobs sind Maßnahmen, die aus dem BSHG (Bundessozialhilfegesetz) übernommen und leicht abgeändert wurden. Der gezahlte 1  bis 1,5  pro Stunde ist kein Lohn, sondern eine Aufwandsentschädigung. In der Sozialhilfe wurde diese Entschädigung entsprechend dem Aufwand gezahlt, bei Hartz IV ist diese Entschädigung eine pauschalierte Leistung, von welcher der Betroffene den gesamten entstehenden Aufwand wie Kleidung, Fahrgeld etc. tragen muss.
Allerdings ist das für den Staat ein recht teures Vergnügen. Er muss nicht nur das ALG II an den Betroffenen zahlen, sondern zahlt der Einrichtung, die den Ein Euro Jobber beschäftigt, einen Betrag von bis zu 500 im Monat. Von diesem Geld zahlt die Einrichtung dann dem Betroffenen seine Aufwandsentschädigung.
Nach dem SGB II muss die angebotene Arbeit "gemeinnützig und zusätzlich" sein und darf keinesfalls reguläre Arbeitsplätze gefährden. Ein jüngst veröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofes bemängelt, dass die Fallmanager diese Kriterien nicht oder unzureichend überprüfen und es zahlreiche Missbrauchsfälle gibt. Es sind vor allem Kommunen und Wohlfahrtsverbände, die diese Arbeitsgelegenheiten anbieten. Es ist falsch, wenn in diesem Zusammenhang immer von Jobs geschrieben wird. Arbeitsgelegenheiten fallen nicht unter das Betriebsverfassungsgesetz, dürfen maximal 30 Stunden in der Woche geleistet werden und das höchstens für 6 Monate. Der Missbrauch, der damit getrieben wird, ist noch weit größer, als vom Bundesrechnungshof beanstandet. Aus Sicht von kompetenten Juristen und Sozialexperten ist die Vergabe dieser Arbeitsgelegenheiten verfassungsrechtlich zumindest bedenklich.

Die veröffentlichten Zahlen über die Arbeitslosigkeit sind nichts, als statistische Lügengebäude. Eine Grafik der BA aus dem Jahre 2003 (Abb.) verdeutlicht den Modus. Neben der statistischen Zahl der Arbeitslosen gibt es eine weitere Größe, die Arbeitslosen in Maßnahmen (ABM oder Arbeitsgelegenheiten). Als stille Reserve werden Arbeitslose bezeichnet, auf die das SGB III angewendet wird. Das sind z. B. ältere Arbeitslose, die vor Hartz IV bereits eine Vereinbarung unterschrieben hatten, die sie verpflichtete frühestmöglich eine (abschlagfreie) Rente zu beantragen. Dafür würden sie als nicht mehr arbeitssuchend geführt und mussten sich auch nicht mehr bewerben (428er Regelung). Auch Kranke und vorübergehend Behinderte werden nach SGB III verwaltet und nicht als arbeitslos geführt. Der große graue Block sind Arbeitslose, die keinerlei Transferleistungen bekommen, weil der Partner ein nach Ansicht der Behörden zu großes Einkommen hat.

Neueste Aussagen der BA sprechen von ca. 60.000 falschen ALG II-Anträgen (SPIEGEL http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,422527,00.html), das seien weniger als 3%. Davon bestehe in 22.900 Fällen der Verdacht auf eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Selbst diese an sich positive Richtigstellung der Betrugsvorwürfe (Clement 20 bis 25 %) ist noch getürkt, denn tatsächlich gibt es über 6 Millionen Empfänger von ALG II. Somit liegen die unklaren Fälle unter einem Prozent und nicht veröffentlicht wird dabei, wie viele Anträge aufgrund falscher Beratung durch nicht ausreichend geschulte Fallmanager zustande kamen. Die Veröffentlichung der BA beruht auf den Ergebnissen des Datenabgleichs. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zur Rasterfahndung (BVerfG 1 BvR 518/02) festgestellt, dass der für die Rasterfahndung verwendete Datenabgleich gegen die informelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. I GG) verstößt, wenn er nicht durch konkreten Verdacht auf eine drohende Gefahr für Leib und Leben begründet ist. Damit kann der Datenabgleich bei Arbeitslosen als Verfassungsbruch angesehen werden.

Ein beliebtes Thema sind eheähnliche Gemeinschaften. Hier soll künftig die Beweislastumkehr gelten. Künftig sollen Paare, die zusammen leben, nachweisen müssen, dass sie eben keine eheähnliche, sondern nur eine Wohngemeinschaft sind. Zieht also ein Paar zusammen, ohne zu heiraten, werden ihm die Pflichten von Ehepartnern auferlegt, wenn einer von ihnen arbeitslos ist, aber die Rechte von Ehepaaren werden ihnen vorenthalten. Ein Beispiel. Verdient einer von beiden so viel, dass der Partner den Anspruch auf Transferleistung verliert, dann verliert der Partner gleichzeitig den Krankenversicherungsschutz, weil nur Ehegatten, nicht aber Partner in der KV mitversichert sind. Der arbeitende Partner wird nach Steuerklasse 1 zur Steuer veranlagt und das Ehegattensplitting entfällt. Es gibt keinen Erbanspruch, keine Unterhaltsverpflichtung, kurz, er bleibt Single, außer für die BA. Die Beweislastumkehr kann dazu führen, dass, wenn zwei gleichgeschlechtliche Freunde/Freundinnen zusammenziehen, um Kosten zu sparen, sie von der BA als Paar betrachtet werden und beweisen müssen, dass sie nicht schwul oder lesbisch sind. Könnten Sie zweifelsfrei nachweisen, dass sie nicht schwul/lesbisch sind? Schließlich können Sie doch bisexuell veranlagt sein.

Es liegt nicht im Interesse der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose in einen sozialversicherungspflichtigen Job zu vermitteln. Die BA muss für jeden ALG I-Empfänger, den sie nicht vermittelt hat, einen Betrag von ca. 10.000  an das Finanzministerium überweisen (Rückführung). Also werden die Bemühungen auf ALG I-Empfänger konzentriert, um diese Rückführung so gering wie möglich zu halten. Die Gelder für die Rückführung stammen aus den Beiträgen der Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung. Hier zweckentfremdet der Staat Gelder aus Versicherungsbeiträgen. Auch die so genannten Überschüsse der BA sind nichts als Versicherungsbeiträge, die eigentlich als Rückstellungen für neue Versicherungsfälle verwendet werden müssten. Mir fallen da Parallelen zur Rente ein.

Die mir vorliegende Antwort des Staatsekretärs Gerd Andres vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken besagt, dass die Mehrkosten bei Hartz IV gegenüber den Kosten der vorhergehenden Systeme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der Entwicklung am Arbeitsmarkt zugeschrieben werden müssen und auch die Schätzung bei Beibehaltung der alten Modelle in der Größenordnung des tatsächlich Aufkommens lagen.

Aussagen und Handlungen in der Politik stimmen nicht überein. Statt, wie ausgesagt, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird sie von der Politik noch gefördert, in Form von Steuerabschreibungen der Rückstellungen für Abfindungen, steuerliche Befreiung durch Verlustabschreibungen, z. B. bei Verlagerung eines Betriebes ins Ausland, durch die Subventionen bei Ein Euro und Minijobs, durch den Druck zu unbezahlter Mehrarbeit und der Forderung nach längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Damit wird das heftig betriebene Lohndumping unterstützt und die Arbeitslosigkeit vergrößert. Steuererleichterungen für Großverdiener und multinationale Konzerne bei gleichzeitigen zusätzlichen Belastungen der unteren Einkommensschichten belasten den Binnenmarkt und verhindern Wachstum bei gleichzeitiger massiver Schwächung fiskalischer Einnahmen. Der mit leeren Kassen begründete Ausverkauf von Volksvermögen (Telekom, Bahn, Post, Immobilien, medizinische Einrichtung usw.) schwächt den Staat und fördert den Gigantismus bei privatwirtschaftlichen Interessen (Monopolbildung), ein Prozess, der sich auf die Liberalisierung des Marktes kontraproduktiv auswirkt.

Mit dem Optimierungsgesetz werden Druck und Repressalien auf die Arbeitslosen verstärkt, obwohl die Erkenntnisse vorliegen, dass die geplanten Minderausgaben von 1,2 Milliarden nicht erreichbar sind. Die Stigmatisierung hört nicht auf. So fordert eine Arbeitsgruppe Unions-geführter Länder unter dem Vorsitz von Volker Kauder ein Strafrecht für Hartz-IV-Lügner (Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/html/artikel/1149702618218.shtml). Hartz IV-Empfänger sollen bei Antragstellung eine eidesstattliche Erklärung abgeben.
Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) meint, Arbeitslose müssten wieder Tugenden wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit lernen (WAMS: http://www.welt.de/data/2006/06/20/923735.html). Ulrich Reitz, Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wirft den Hartz Empfängern eine "schmarotzerhafte Mitnahme-Mentalität" vor. Stefan Müller, CDU Abgeordneter fordert einen Arbeitsdienst für die Empfänger von Hartz IV. Im Kabinett wird über weitere Verschärfungen bei Hartz IV beraten.

Jeder sollte beginnen, sich selbst zu fragen, was Sinn und Zweck dieser Politik ist und dabei auch das Geschehen in der EU und von WTO und GATS einmal intensiver und kritischer als bisher betrachten.