Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 03.03.2008

Der EU-Vertrag

Dass Angela Merkel die EU-Verfassung nach der Ablehnung bei den Volksbefragungen in den Niederlanden und in Frankreich anschließend während ihrer Rats-Präsidentschaft in der EU nun als Vertrag durchpeitschen will, ist allgemein bekannt. Interessant ist ein Artikel in der Welt dazu. Wichtig finde ich die Wortwahl und den Aufbau dieses Beitrags, der den Lesern suggerieren soll, dass der EU-Vertrag keinesfalls scheitern dürfe. Deutscher Widerstand gegen den EU-Vertrag, so tituliert Welt diesen Artikel.

Das ZDF berichtete am 04.02. 2008 darüber, dass Frankreich eine Verfassungsänderung vorgenommen hat, um den EU-Vertrag ohne Volksabstimmung zu ratifizieren (inzwischen hat Frankreich den Vertrag ratifiziert). Auch Polen hat den Vertrag ratifiziert, aber mit der Einschränkung, "dass die polnische Verfassung in allen Belangen Vorrang vor dem EU-Vertrag hat."

Lt. einer Mail, die ich heute erhalten habe, soll Angela Merkel vorhaben, am 5. März mittels einer Verfassungsänderung den Weg für die Ratifizierung des Vertrages freizumachen. Es ist so. Mit dieser Maßnahme wird ein Vertrag, der die Demokratie endgültig zerstört, wohl auch unangreifabr für die Verfassungsrichter gemacht. Dass dieser Vertrag auch unser Grundgesetz aushebelt, ist dann nur noch eine Nebenerscheinung.

Der EU-Vertrag beweist aus meiner Sicht aber eindeutig, dass Angela Merkel ihrer Aussage von vor den Wahlen: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" Taten folgen lässt und alles dafür tut, diesen Satz zu beweisen, indem sie den Abbau der Demokratie aktiv und mit Nachdruck betreibt. Jegliche Unterstützung dabei findet sie in der Standardpresse (siehe Welt-Artikel oben).

Der EU-Vertrag ist ein höchst undemokratisches Machwerk, einseitig auf Wirtschaftsinteressen fixiert, ohne dabei Rücksichten auf die Bevölkerungen der EU-Länder zu nehmen. Er ist gleichzeitig ein Beweis der Verlogenheit und Abgebrühtheit der Politiker der EU-Staaten, denn als die EU-Verfassung verabschiedet werden sollte und einige Staaten als Vorbedingung eine Volksabstimmung für die Ratifizierung festlegten, wurde einstimmig von allen der EU angehörenden Staaten beschlossen, dass im Falle einer Ablehnung auch nur eines Staates die EU-Verfassung gestorben wäre. Kaum war die Verfassung in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt, wurde sie als Vertragswerk mit minimalen Veränderungen neu aufgelegt, diesmal allerdings ohne dabei die Bevölkerungen zu dem Machwerk zu befragen. Der größte Antreiber dieses Vorhabens ist Deutschland, genauer gesagt, Angela Merkel. Ich bezweifle, dass sie wirklich weiß, welches Ungeheuer sie damit auf die Menschen in der EU loslässt, denn dafür ist sie viel zu sehr mit ihrer Machterhaltung beschäftigt. Die Wortwahl ihrer Reden zu dem Vertrag werden andere für sie vorgeben, Leute, die zu den Wenigen gehören, die von dem Vertrag profitieren, vornehmlich aus dem Lager der globalen Eliten oder von den Bilderbergern. Die Standardpresse beweist mit ihrer Berichterstattung über den Vertrag, dass auch sie wenig von Demokratie, aber viel von der Befriedung der globalen Wirtschaft hält. Kein Wunder, sind doch die Medienmogule in Deutschland fast ausnahmslos Milliardäre (Holtzbrink, Bauer, Burda, Bertelmann, Springer). Lediglich die DDVG ist ein Medienimperium der SPD, zu 100%.

Einzig Irland kann über den EU-Vertrag nur mit einer Volksabstimmung über die Ratifizierung entscheiden und das bereitet den anderen EU-Staaten Kopfzerbrechen, denn was interessiert die Politik das Volk? Dass der EU-Vertrag die Militarisierung der EU-Staaten vorantreibt und zusammen mit der NATO Kampfeinsätze in allen Regionen der Welt befürwortet, ist ein weiterer kritischer Punkt dieses Vertragswerkes, die den Interessen aller Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten zuwider läuft. Aber das stört Politiker nicht. Sie müssen ja nicht den Kopf hinhalten. Es reicht, wenn sie sich mit Standardtexten und einem betroffenen Gesicht in der Presse über das Ableben deutscher Soldaten äußern. Uta Zapf, Wahlkreisabgeordnete der SPD in Offenbach und Mitglied im Abrüstungsausschuss des Bundestages habe ich auf Abgeordnetenwatch zum Sinn der Abrüstungsgespräche und ihrer offensichtlich konträren Abstimmungspolitik (pro Afghanistan-Einsatz) befragt und habe diese Antwort bekommen:

    Sehr geehrter Herr Flegelskamp,

    Ich verstehe Ihre Frage an mich so, dass Sie die politische Arbeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade dann für sinnlos halten, wenn die zunehmene internationale Bedrohungen und Aufrüstungen wieder zunimmt. Dieser Fatalismus widerspricht meiner politischen Überzeugung und ist sicherlich auch im Sinne des internationalen Friedensengagement der Bundesrepublik nicht sinnvoll.

    Mit freundlichen Grüßen

    Uta Zapf

Ich finde diese Antwort einfach unglaublich. Frau Zapf scheint völlig zu ignorieren, dass die internationale Aufrüstung nahezu ausschließlich von den westlichen Industrienationen betrieben wird. Es sind mehrheitlich westliche Rüstungskonzerne, die Waffen auch in Krisengebiete verkaufen. Da von Fatalismus zu sprechen, wenn jemand auf den Widerspruch von Abrüstungsausschüssen bei der allgemeinen Aufrüstung, speziell in Deutschaland und den EU-Staaten aufmerksam macht, beweist die Haltung unserer Politiker. Die Geschichte beweist: "Jeder Aufrüstung sind militärische Handlungen, also Kriege, gefolgt. Mit Waffen Frieden zu stiften ist, als wollte man Feuer mit Benzin löschen" Derzeit geht die militärische Bedrohung in den Staaten dieser Welt vor allem von den westlichen Nationen mit dem Anführer USA aus.

Doch zurück zum EU-Vertrag. Die EU-Verfassung wurde zwar durch das Parlament geschleust und angenommen, obwohl die meisten Abgeordneten kaum Kenntnisse über den Inhalt hatten. Aber die Ratifizierung wurde durch die Verweigerung der Unterschrift durch den Bundespräsidenten verhindert. Nicht etwa, weil unser Bundespräsident gegen die EU-Verfassung gewesen wäre, sondern weil es ihm vom BVerfG nahegelegt worden war. Man mag über den Abgeordneten Gauweiler sagen, was man will, aber er hat zumindest in diesem Fall gehandelt und Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit seiner Vertretung hat er den Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Schachtschneider beauftragt, der bereits vehement gegen die EU-Verfassung Stellung bezogen hatte.

Nun will Angela Merkel diese Verfassung als EU-Vertrag durchboxen. Prof. Schachtschneider hat einen Vortrag in Salzburg zu dieser Thematik gehalten und dieser Vortrag ist in mehreren Teilabschnitten auf Youtube eingestellt. Ich finde die Art seines Vortrages nicht immer sehr flüssig, aber inhaltlich zeigt er die ganze Brisanz in Verbindung mit der EU auf. U. a. führt er an, dass in den Jahren 1998 bis 2004 84% aller beschlossenen Gesetze ihren Ursprung in Brüssel, als Verordnungen oder Richtlinien hatten. Das sagt viel über den "Rechtsstaat Deutschland" aus. Wie kann Deutschland ein Rechtsstaat sein, wenn seine Gesetze in Brüssel beschlossen werden?

Schachtschneider betont in der anschließenden Diskussion, dass er in keiner Partei Mitglied ist, weil er nicht will, dass ihm von der Parteispitze der Mund verboten wird. Damit spricht er klar aus, was zwar gang und gäbe ist, aber nie artikuliert wird. Ich kann nur empfehlen, sich den kompletten Vortrag (10 Videos mit durchschnittlich gut 9 Minuten) und auch die Fragen in der anschließenden Diskussion anzusehen. Man wird das Konstrukt Europa mit anderen Augen sehen.

Hier die Videos 1 bis 10, insgesamt ca. 94 Minuten:

Hinzu kommt die Diskussion mit knapp 40 Minuten. Aber man sollte sich wirklich alle Videos ansehen und vor allem anhören, damit man einmal einen Eindruck von Seiten eines unabhängigen Staatsrechtlers bekommt, was die EU, der EU-Vertrag, das EU-Parlament und die EU-Kommissare wirklich bedeuten und welche Art Demokratie hier wirklich herrscht, nämlich keine.