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Erstelldatum: 11.06.2007

Mindestlohn

Oskar Lafontaine (die Linke) hat sich in die Debatte um Mindestlöhne eingeschaltet. Rekapitulieren wir: CDU/CSU und FDP sind strikt gegen einen Mindestlohn mit der Begründung, das würde Tausende Arbeitsplätze kosten. Die SPD, deren Besorgnis über den Rückgang in der Wählergunst zunimmt, versucht mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 zu punkten. Jetzt hat Oskar Lafontaine dazu aufgefordert, den auch von den Gewerkschaften geforderten Standard für Mindestlöhne erheblich nach oben zu korrigieren, denn selbst das sparsame Frankreich habe einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 . Das Niveau eines gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 sei nicht zu halten.

Man mag zu Oskar stehen, wie man will, aber wo er Recht hat, hat er Recht. Erinnern wir uns, nach der Öffnung der Mauer setzte der Bundestagswahlkampf ein und Kohl versprach blühende Landschaften im Osten, die den Westen keinen zusätzlichen Pfennig (den gab es damals noch) kosten würden. Oskar hingegen sprach sich gegen die Art der von der CDU/CSU und FDP praktizierten Integration des Ostens aus (1 zu 1 Übernahme), sondern wollte das in einem langsameren Prozess verwirklichen. Es hat ihn damals viele Wählerstimmen gekostet, trotzdem er Recht hatte. Hätte man auf ihn damals gehört, wäre der Osten nicht von Kohl, Köhler und Breuel (als maßgebliche Attentäter) unter Mitwirkung von Old Schwurehand (der des Meineids überführte Friedrich Zimmermann CSU) als Innenminister (bei diesem Job scheint eine kriminelle Vita Pflicht zu sein), Theo Waigel (auch CSU) als Finanzminister und dem lieben alten Martin Bangemann (FDP, Wirtschaftsminister) zerschlagen und zerstört worden, zugunsten westlicher Banken und der westlichen Wirtschaft. Aber es scheint ein besonderes Vergnügen für die Bevölkerung zu sein, Politiker zu wählen, die anschließend jedes Wahlversprechen brechen und stattdessen nach dem Wahlsieg regelrecht auf Beutezug gehen. Den Ossis kann man das verzeihen, denn sie kannten den Westen und deren Politiker nur aus den Propaganda-Sendungen, die sie verbotenerweise empfangen hatten. Doch die westliche Bevölkerung hatte genügend praktische Beispiele erlebt. So führte Kohl kurz nach dem Wahlsieg den Solidarzuschlag ein. Jetzt, nach der Wahl, stellte auch die CDU/CSU/FDP-Regierung plötzlich fest, dass die Eingliederung des Ostens doch nicht ganz umsonst zu machen war. Natürlich sollte die Dauer für diese Abgabe beschränkt sein. Doch wir zahlen sie noch heute. 2004 stellte dann die Regierung (inzwischen war Schröder Regierungschef) fest, dass der Verbleib der Milliarden aus dem Solidarzuschlag nicht nachvollziehbar war. Gewiss, man hat Straßen und Häuser restauriert, ein großzügig gestaltetes Regierungszentrum gebaut, aber von all dem haben die Ossis nichts. Für die Ossis hatte man Arbeitslosigkeit, weil die Treuhand die DDR-Betriebe nicht sanierte, sondern zerschlug.

Schröder hat dann wohl auch erkannt, dass der Wähler belogen werden will und die SPD auf diesen masochistischen Zug der Wählerschaft eingestimmt, was ihm dann ja 1998 auch die Kanzlerschaft einbrachte. Warum dann Oskar schon kurze Zeit später den Job (als Finanzminister) geschmissen hat, wird vermutlich ewig ein Rätsel bleiben. Der Vorwurf, den ihm viele machen, er würde weglaufen, wenn es schwierig würde, ist einfach lächerlich. Eher könnte man sagen, dass er den Kurs des Verrats von Schröder nicht mitfahren wollte, aber ebenso ist denkbar, dass Schröder eine Leiche im Keller Oskars kannte und ihn quasi gezwungen hat, den Job zu schmeißen.

Nun, jetzt hat Oskar ja mit der Linken sein Comeback geschafft und wenn er dem DGB vorwirft, dass er mit einer Forderung für einen Mindestlohn von 7,50 viel zu niedrig liegt, hat er mal wieder Recht. Bei einer 40-Std. Woche ergäben 7,50 die Stunde einen Monatsbruttolohn von 1.305 oder eine Jahreslohn von 15.660 . Die Abgaben eines Ledigen betrügen ca.:

 
J.-Einkommen
Lohnst.
Kirchenst.
GRV
KV
PV
AV
Nettogehalt
Beträge in Euro
15.660,00
859,00
77,31
1.526,85
1.250,00
133,11
328,86
11.484,87

Legende:
GRV = Gesetzliche Rentenversicherung
KV = Krankenversicherung (unterschiedlich nach Krankenkasse)
AV = Arbeitslosenversicherung (derzeit gültige Beiträge)
PV = Pflegeversicherung (derzeit gültige Beiträge)

Der Netto-Monatslohn betrüge also 957,07 . Davon muss man den Aufwand für seinen Job bezahlen (Fahrgeld, Arbeitskleidung und was noch so anfällt), man muss die Miete, Strom und alle sonstigen Nebenkosten tragen. Also fragt sich, was den Menschen mit einem Mindestlohn von 7,50 wirklich bleibt. Im günstigsten Fall ein wenig mehr als Hartz IV.
Ein Familienvater, dessen Frau nicht arbeitet, würde letztendlich niedriger liegen, als in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV, auch wenn für ihn vermutlich keine Steuern anfallen würden.

Die SPD fordert einen Mindestlohn, damit jemand der arbeitet, von seinem Gehalt menschenwürdig leben kann und nicht zusätzlich auf Hartz IV angewiesen ist. Eigentlich ein Hohn. Von diesem Geld könnte man existieren, aber nicht menschenwürdig leben. Natürlich könnte man Wohngeld beantragen und damit die Mietkosten verringern und beim Familienvater müsste noch das Kindergeld hinzugerechnet werden. Das alles ändert nichts daran, 7,50 sind zu wenig.

Dass die Gewerkschaften sich auf diesen Mindestlohn festlegen, beweist ihre Nähe zur SPD. Der DGB und die Einzelgewerkschaften haben aus meiner Sicht viel für den Raubbau an den Löhnen getan und man sollte nicht vergessen, dass Gewerkschaften auch Tarifverträge abgeschlossen haben, die Niedriglöhne zwischen 4 und 5 ermöglichen. Nicht zu vergessen, dass die Gewerkschaften auch den Forderungen von Wirtschaft und Politik nach längeren Arbeitszeiten nachgegeben haben. Deshalb sollte man die Gewerkschaften mal fragen, für wen sie eigentlich wirklich tätig sind.
  • Für Arbeitnehmer? Na, ich weiß nicht so recht.
  • Für Arbeiter? Ganz sicher nicht, denn das es in Deutschland lt. OECD-Studie die größte Lohnspreizung in der EU gibt, ist der Gehaltspolitik der Gewerkschaften zu verdanken.
  • Für Arbeitslose? Arbeitslose scheint es im Fokus der Gewerkschaften nicht zu geben. Auch wenn sie verbal über Hartz IV schimpfen, haben die Gewerkschaftsmitglieder in der SPD mehrheitlich für die Einführung von Hartz IV gestimmt, haben dem Fortentwicklungsgesetz zugestimmt und tragen auch sonst alle Schweinereien mit, die man mit Arbeitslosen begeht.

Betrachte ich mir die Lohnabschlüsse der Gewerkschaften, haben sie durch die meist prozentualen Lohnabschlüsse die Lohnspreizung erst ermöglicht und damit eigentlich gegen die meisten ihrer Mitglieder gearbeitet. Angestellte sind wesentlich seltener organisiert (außer im öffentlichen Dienst), haben aber aus den prozentualen Lohnabschlüssen wegen der höheren Gehaltsstruktur den größeren Nutzen gezogen. Arbeiter mit dem wesentlich größeren Anteil an den Gewerkschaftsmitgliedern sind damit im Verhältnis zu den meist besser verdienenden Angestellten schlecht weggekommen.

In diesem Zusammenhang ein Artikel der Jungen Welt vom 27.04. 2007. Nach diesem Bericht hat eine Arbeitsgruppe das Bremer Instituts für Arbeit und Wirtschaft ein "Memorandum 2007" vorgelegt, das völlig konträr zu den Jubelmeldungen der allgemeinen Presse zu einer völlig anderen Einschätzung des Aufschwungs und des Arbeitsmarktes kommt. Eine Einschätzung, die Aussagen von mir bestätigen, die ich seit langer Zeit in mehreren Beiträgen bereits veröffentlicht habe. So wird die Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Std. als Fehler erkannt und eine Senkung der Regelarbeitszeit auf 30 Std. als Lösung für eine wirklich nachhaltige Arbeitsmarktpolitik benannt. Nach den Aussagen dieser Arbeitsgruppe müsste ein Mindestlohn bei 1.500 monatlich liegen (und nicht als Stundenlohn festgeschrieben werden).

CDU, CSU, FDP und natürlich die Wirtschaftsverbände, inzwischen auch SPD und Grüne, sind die Verweigerer einer gerechten Entlohnung. Betrachtet man dann die Wahlergebnisse, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Deutschland überwiegend von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Geschäftsleuten, Konzernmanagern usw. bewohnt wird. Warum Arbeiter und Angestellte, die vielen Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner diese Parteien überhaupt wählen, wird mir ein ewiges Rätsel bleiben. Sicher, irgendwann habe ich mal gelesen, dass man der CDU/CSU eine größere Kompetenz in Wirtschaftsfragen zutraut. Aber ich frage Sie, sind permanente Geschenke an die Wirtschaft bei gleichzeitiger Senkung der realen Einkommen der Bevölkerung ein Zeichen von Wirtschaftskompetenz? Ist die Verlagerung des Schwerpunktes in der Wirtschaft auf den Export bei gleichzeitiger Schwächung des Binnenmarktes ein Zeichen von Kompetenz? Ist das ständige Gerede von der Liberalisierung, von den nivellierenden Kräften des Marktes ein Zeichen von Kompetenz?

Es hat sich bereits erwiesen, dass die Globalisierung und die Liberalisierung etwa gleichzusetzen sind mit der Meinung, dass die Resozialisierung von Schwerverbrechern am besten gelänge, wenn man sie nicht einsperrt, sondern ihnen für die Zukunft absolute Straffreiheit zubilligt. Der viel zitierte Markt ist kein abstraktes Gebilde, sondern nichts anderes als eine Sammelbezeichnung für die Geschäftswelt, deren einziges Bestreben der Profit und die persönliche Bereicherung ist. Es gibt Ausnahmen, doch leider viel zu wenige. Ich will den Parteien auch nicht die wirtschaftliche Kompetenz absprechen, sie haben sie nur in den Dienst des Kapitals gestellt und ihre hirnrissigen Aussagen zu den Kräften des Marktes, über die Auswirkungen von Wachstum und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nichts als faustdicke Lügen. Da sich auch die Medien zu über 90% in den Händen des Kapitals befinden, werden diese Lügen auch von den Medien unterstützt. Hinzu kommt, dass dieses Konglomerat aus Politik, Exekutive, Jurisdiktion, Wirtschaft und Presse längst unterhöhlt ist von der organisierten Kriminalität. Das Beispiel Sachsen ist ein regelrechtes Paradebeispiel, mit welcher Präzision die vorgenannten Bereiche hier zusammen arbeiten. Dringt versehentlich etwas an die Öffentlichkeit, wird die Zuständigkeit für eine Aufklärung von einer Stelle auf die andere abgewälzt. Es wäre Sache der Bundesbehörden, diesen Vorwürfen nachzugehen, aber die Bundesstaatsanwaltschaft fühlt sich nicht zuständig, die CDU weist Mitwisserschaft von de Maizière weit von sich und unterbindet Nachforschungen. Akten verschwinden nicht nur, sondern werden vernichtet, rein versehentlich natürlich und für die Presse sind das lediglich " peinliche Pannen". In Strafprozessen gilt die bewusste Vernichtung von Beweismaterial als Schuldeingeständnis und führt zu einer härteren Bestrafung. Nicht so in Sachsen. Hier wird es offenbar nur als peinliches Versehen betrachtet, dass eine Verquickung organisierter Kriminalität mit der Wirtschaft und der Politik in der Öffentlichkeit publik wurde und die Verantwortung wird wohl so lange von einer Stelle zur nächsten geschoben, bis die Öffentlichkeit das Interesse verliert. Aussitzen nennt man das und das war schon immer eine Spezialität der Politik und insbesondere von CDU/CSU.

Dieses Bild war vor kurzem bei SAT 1 zu sehen, als während der Werbung (weiß) eine Voranzeige auf einen Film (grün) gezeigt wurde. Ich habe die wesentlichen Elemente nachgezeichnet, um ein symbolisches Bild eines Teils der Wirklichkeit zu zeigen, wie ich sie sehe (als einheitliche Wirklichkeit und nicht als Mischung aus Werbung und Voranzeige).

Münteferings Vorschlag mit Kombilöhnen, der Kompromissvorschlag der CDU/CSU bzgl. Mindestlohn mit der Ausweitung des Entsendegesetzes, Becks Idee mit einem Deutschlandfond für Arbeitnehmer, dazu die Forderung von Schavans Vorschlag für die Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften, die ständige Diskriminierung der Arbeitslosen aber auch das Jubelgeschrei über eine Verringerung der Arbeitslosigkeit sind ein gezieltes Verwirrspiel, um den Blick auf die tatsächlich ablaufenden Vorgänge in Wirtschaft und Politik zu verhindern. Erleichterungen im Handelsabkommen mit den USA (was einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und zusätzlich auf den Markt drängenden Heuschrecken gleichkommt), die massiven Versuche der CDU/CSU und FDP bzgl. der Etablierung der EU-Verfassung, die fortschreitende Militarisierung von NATO und Deutschland, die Arbeitsmarktpolitik der westlichen Länder, das alles und noch vieles mehr sind Puzzle-Teile einer Globalisierung, die nichts mit der Globalisierung zu tun hat, die man uns ständig schmackhaft zu machen sucht. Es ist die Globalisierung des internationalen Kapitals, das sich längst mit der international organisierten Kriminalität verbrüdert hat und inzwischen völlig hemmungslos die Welt unter sich aufteilen will. Zu diesem Bild passen dann Epidemien wie Vogelgrippe, Aids, Salmonellenvergiftungen und weitere, noch zu erwartende Hiobsbotschaften. Globalisierung teilt die Welt in Menschen, nützliche und unnütze Objekte auf, Dass die nützlichen und unnützen Objekte auf dem gleichen Weg in diese Welt gekommen sind, wie die Menschen, spielt für das Kapital keine Rolle. Ihnen gehört die Welt, die nützlichen Elemente benötigt man, damit ihnen die Annehmlichkeiten ihres Daseins erhalten bleiben und die unnützen Objekte nehmen nur Platz weg und verbrauchen Ressourcen, die nach ihrer Einschätzung ihnen gehören. Schlimm genug, dass man die nützlichen Objekte füttern und unterbringen muss. Da ist eine Ausmerzung doch wesentlich effizienter.

Es gibt immer wieder SF-Romane und Filme, die solche Szenarien aufnehmen und wir lesen sie oder schauen uns die Filme mit entsprechendem Gänsehauteffekt an. Niemand versteht diese Bücher und Filme als Mahnung, man sieht nur ihren Unterhaltungswert. Orwells 1984 ist ein probates Beispiel und zeigt im Prinzip, dass solche Mahnungen längst Eingang in die Wirklichkeit gefunden haben oder von der Wirklichkeit sogar noch übertroffen werden (siehe 1984). Filme wie Fletchers Visionen (Mel Gibson), die drei Tage des Condor (Robert Redford) oder Außer Kontrolle (Keanu Reeves) sind längst realer Horror. Was sich hinter den Kulissen abspielt, wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Dringt doch etwas durch, wird es geleugnet und herunter gespielt (siehe Sachsen) und vertuscht. Terrorakte werden durchgeführt und anderen in die Schuhe geschoben (siehe Gladio und vermutlich auch der 11.9.). Aber die Öffentlichkeit will es auch gar nicht so genau wissen, weil man sich dann ja Gedanken machen müsste. Es trifft ja doch immer nur die anderen. Das haben auch alle Betroffenen zuvor geglaubt. Die schleichende Entmenschlichung bemerken wir zwar, aber wir haben immer eine Entschuldigung dafür parat. Es ist unsere Bereitschaft, das angeblich Unabänderliche einzusehen. Doch nichts außer dem Tod ist unabänderlich. Alles was geschieht, wird zwar meist von Einzelpersonen inszeniert, funktioniert aber nur, weil wir alle den uns zugedachten Part übernehmen. Die Funktionen des neuen Autos oder unseres Handys und alle Nebensächlichkeiten dieser Welt sind uns eben wichtiger. Wir können ja ohnehin nichts machen, ist die weit verbreitete Einstellung und deshalb wählen wir die Parteien, die als Handlanger der Macht arbeiten, kaufen die Produkte der Konzerne, die für Ausbeutung, Sklaverei und Tod verantwortlich sind. Praktisches Beispiel ist die Werbung von Thyssen/Krupp: "Wir bauen für die Zukunft". Sieht man sich die gezeigten Beispiele an, sind das nur Bauten für die Zukunft der Reichen und Mächtigen, eine Zukunft, in welcher SIE nicht vorkommen.

Sie meinen, das alles habe doch nichts mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu tun? Würden Sie beim Kauf eines Autos nur darauf achten, ob es auch Leichtmetallfelgen hat? So ist das auch mit der Politik und mit der Wirtschaft. Alle Komponenten sind miteinander verwoben. Wer sich nur für ein einzelnes Element interessiert, ist leicht hinters Licht zu führen. Nehmen Sie als Beispiel die organisierte Kriminalität, meist als Mafia bezeichnet. Alleine aus dem Drogenhandel erwirtschaften sie 3-stellige Milliardenbeträge pro Jahr. Was glauben Sie, geschieht mit dem Geld? Es landet bei den Banken, wird in Aktien und Fonds angelegt und damit steigt der Einfluss der Mafia-Bosse auf das gesamte Wirtschaftsleben. Denken Sie mal darüber und über die Konsequenzen nach.