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Erstelldatum: 15.02.2010

Die Deppen der Nation

Die Debatte um die Höhe der Regelsätze von ALG II-Empfängern wurde mit dem Urteil des BVerfG neu entfacht, in einer Heftigkeit. wie sie zuletzt wohl im Jahre 2005 geführt wurde. Es mutet schon recht bizarr an, dass diese öffentliche Debatte vorwiegend von Leuten geführt wird, deren Monatseinkommen im 5-stelligen Bereich liegt, die selbst ständig oder über einen langen Zeitraum vom Staat alimentiert werden und wurden und nur selten vom normalen Leben in der Arbeitswelt mehr wissen, als dass es so etwas geben soll.

Der größte Schreihals der Nation ist dabei inzwischen Guido Westerwelle, nach dessen Auffassung die Leute, die arbeiten, zum Deppen der Nation werden, weil sie durch den "Sozialstaat" regelrecht ausgesaugt werden. Doch zuvor eine Aussage in einem Artikel der WELT (Das ist die Springer-Zeitschrift, die Kommentare mit der Aufforderung veröffentlicht, dass Obama den Iran bombardieren soll, um sein Image aufzubessern). Sie titelt einen Beitrag: Hartz IV macht Politiker bei Illner zu Hitzköpfen. Dass dabei Arbeitslose als Täter dargestellt werden, ist in der Presselandschaft und im politischen Umfeld heutzutage bereits alltäglich. Ein Argument in diesem Zeitungsartikel zeigt deutlich, dass es darum geht, die Neid-Debatte, nein, eher die Missgunst der noch Arbeitenden zu forcieren. Dort steht (ziemlich am Ende):

    „Sie beschimpfen ihre Leute, für die sie als Bürgermeister stehen“, warf er dem Neuköllner Sozialdemokraten vor, der einmal behauptet hatte 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen seien arbeitsunwillig.

Den Arbeitslosen Arbeitsunwilligkeit vorzuwerfen, ist Teil einer Stigmatisierung, die in dieser Form bereits zu Beginn der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts aus Kreisen von Politik und Wirtschaft verwendet wurde, danach zu Beginn der 70er Jahre von allen Parteien (damals gab es nur SPD, CDU, CSU und FDP) wieder aufgegriffen und in ähnlicher Art zelebriert wurde, unter anderem von dem Altkanzler Schmidt, der Arbeitslose in einer gut gepolsterten sozialen Hängematte zu Hause sah. Clement (SPD) gehörte in der Anfangsphase von Hartz IV zu diesen Leuten, indem er alle Arbeitslosen einem Generalverdacht des Arbeitsunwillens und des Leistungsbetrugs unterstellte. Müntefering brachte den Satz: "Wer nicht arbeitet, sollte auch nicht essen" und bereits 2005 kamen aus den Reihen der CDU und FDP wieder Vorschläge, Arbeitslose zu kasernieren und sie zwangsweise zu beschäftigen.

20 Prozent der Langzeitarbeitslosen seien arbeitsunwillig war also die Aussage eines SPD-Bürgermeisters. Zwar kann als absolut sicher angenommen werden, dass dieser Bürgermeister solche Zahlen wie alle anderen auch einfach aus der Luft greift, ohne dafür wirklich existierende Anhaltspunkte liefern zu können, aber das ist unerheblich angesichts der Tatsache, dass die übrigen 80% der Arbeitslosen folglich durchaus arbeitswillig, aber dennoch arbeitslos sind. Sollte es dann nicht Aufgabe der Arbeitsbehörden sein, zunächst die 80% der Arbeitswilligen wieder in Lohn und Brot zu bringen und sich erst danach um die Arbeitsunwilligen zu kümmern? Mir scheint, die Arbeitsbehörden machen es umgekehrt. Sie picken die schwarzen Schafe heraus und führen sie dann im Anschluss als Markenzeichen der Arbeitslosen vor. Presse und TV greifen gierig nach diesen Beispielen. Willkür, Taktik oder Absicht?

Würden die Menschen selbst ein wenig nachdenken, müsste ihnen die Ungereimtheit solcher Aussagen auffallen. Doch das tut es nicht. Stattdessen wird der Stammtisch und sein Geschwätz in die Kommentarbereiche der Internetseiten der Presse verlagert und feiert dort fröhlichen Urstand. Es ist erstaunlich wie viel Primitivität und wie wenig Verstand in solchen Kommentarbereichen zu finden ist. Aber die Kommentare zeigen, dass die konzertierte Aktion zwischen Presse und Politik zur Stigmatisierung der Opfer des Systems bestens gelingt, wie dumm sie es auch immer anstellen mögen.

Die Überlegungen der von der Leyen, ein Gutscheinsystem einzuführen, sind in gleichem Maße stigmatisierend, weil sich damit arbeitslose Eltern bei jeder Einlösung von Gutscheinen outen müssen und dabei den Nimbus der Rabeneltern angeheftet bekommen, die, würde man ihnen stattdessen Geld auszahlen, dieses in Alkohol und Zigaretten investieren würden. Dabei ist meine Überzeugung, dass die Mehrheit der arbeitslosen Eltern sich mehr und liebevoller um ihre Kinder kümmern, als eine Frau von der Leyen, deren Bestreben nach Karriere nur durch ihre Schwangerschaften unterbrochen wurde. Diese Frau hatte keine Zeit, sich um ihre Kinder zu kümmern und hat das wohl auch überwiegend bezahlten Kräften überlassen. Im Gegensatz zur Frau von der Leyen behaupte ich allerdings nicht, dass es so ist, sondern vermute es nur.

Natürlich gibt es sie, die Sozialschmarotzer, allerdings nicht nur bei den Arbeitslosen, sondern in allen Kreisen. So sind die Steuerhinterzieher Sozialschmarotzer in weit größerem Ausmaß, als es Empfänger von ALG II jemals sein könnten. Sie allerdings werden nicht als Sozialschmarotzer, sondern beschönigend als Steuersünder bezeichnet. Da es sich bei diesen Steuerhinterziehern um Leute handelt, die große Summen am Fiskus vorbei ins Ausland transferiert haben, stellt sich direkt die zweite Frage: "Woher stammen diese Gelder, die in keiner Steuererklärung auftauchen?" Auch hier kann ich nur vermuten, aber denke mir, dass unter diesen Leuten auch die zu finden wären, die mit organisierter Schwarzarbeit und anderen kriminellen Delikten wie z. B. Subventionsbetrug, falsch deklarierter Ware bis hin zur Gammelware usw. das zusätzliche Kapital erwirtschaftet haben. Und ketzerisch darf man ja auch einmal fragen, ob wohl die Steuererklärungen unserer Politiker alle einer eingehenden Prüfung standhalten würden.

Die FDP sinkt inzwischen lt. der regelmäßig durchgeführten Meinungsumfragen in der Wählergunst. Das ist eigentlich nicht weiter verwunderlich, kristallisiert sich doch nun heraus, dass vor der Wahl viel heiße Luft verteilt wurde, aber die dahinter stehenden Absichten eine reine Klientel-Politik darstellen. Die abtrünnigen CDU-Wähler erkennen nun vielleicht auch, dass ihr Schwenk zur FDP wohl doch nicht der richtige Weg gewesen ist. Das wird schon deutlich, wenn man sieht, was die FDP für eine Mannschaft hat. Kürzlich war ich bei Bekannten, als in der ARD gerade die Nachrichten liefen und justament die Fraktionsvorsitzende der FDP, Birgit Homburger zusammen mit Kollegen der CDU und CSU vor die Kamera trat. Ihr Auftritt ließ mich darauf warten, dass sie nun jeden Augenblick in die Kamera winken würde und was sie sagte, klang wie mühsam auswendig gelernt. Nun ja, sie hat nicht in die Kamera gewunken, aber irgendwie habe ich den Verdacht, dass ihr der Verzicht darauf schwer gefallen ist.
Ein Dirk Niebel, den ich schon immer für einen Dampfplauderer gehalten habe, wird nun Minister in einem Amt, dass er noch relativ kurz vor der Wahl völlig abschaffen wollte. Und ob ein Phillip Rösler wirklich weiß, was er tut, wage ich sehr zu bezweifeln. Er setzt wohl nur um, was ein Teil der Klientel der FDP von ihm als Gegenleistung für die massive Wahlunterstützung gefordert hat.

Westerwelle hingegen ist, das ist zumindest meine Einschätzung, in seiner Position als Außenminister und Vizekanzler eine absolute Fehlbesetzung. Dass ihm die Befähigung eines Diplomaten fehlt, beweist er nachdrücklich mit seiner derzeitigen Kampagne gegen die Hartz IV-Empfänger. Dass er Deutschland als einen Sozialstaat bezeichnet, ist noch verzeihlich, denn diese Lüge tischen auch alle anderen Politiker auf. Wenn er verlangt, dass Leute, die arbeiten, mehr haben müssten, als Leute, die nicht arbeiten, ist auch das noch nachvollziehbar und wenn er meint, dass er nun von den Leuten am heftigsten kritisiert wird, die den ganzen Murks erst geschaffen haben, hat er sogar recht. Aber seine ganzen derzeitigen Eskapaden zielen darauf ab, die Missgunst zu schüren und nicht etwa darauf, Verbesserung am bestehenden System zu schaffen. Nicht nur er, sondern seine ganze Partei gehört schließlich zu den Leuten, die schon lange vor Schröder den Zerfall der sozialen Sicherung und das Lohndumping eingeführt haben. Wenn er von einem Lohnabstandsgebot spricht, meint er nicht, dass die Löhne auf ein zum Leben zumindest ausreichendes Niveau angehoben werden müssten oder die besonders miesen Auswirkungen der Hartzgesetze wie Zeitarbeit oder Ein Euro Jobs abgeschafft gehören, sondern dass die Regelsätze gesenkt werden müssten. Das ist es, was er meint, wenn er sich wörtlich so artikuliert, dass die, die arbeiten, wegen der Arbeitslosen zu den "Deppen der Nation" würden. Er möchte mit solchen Aussagen wieder die von Missgunst zerfressen Menschen in diesem Land als Wähler für die NRW-Wahl gewinnen, die immer noch nicht begriffen haben, dass sie vom System der schwarz-gelben Regierung längst in gleichem Maße bedroht sind, wie die heute Arbeitslosen es bereits durch die gleiche Regierungskonstellation vor Schröder/Fischer waren.

Wer heute noch einen Job hat, täte gut daran, einen Blick auf einige der großen Konzerne zu werfen. Da wäre beispielsweise Opel. Es ist noch gar nicht so lange her, da glaubte die Mehrheit der bei Opel Beschäftigten, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Tausende von ihnen mussten in letzter Zeit erkennen, dass dieser Glaube nichts als ein Irrglaube war und weitere Opelaner warten inzwischen darauf, dass ihnen die Kündigung überreicht wird. Die Fa. Siemens verzeichnete trotz Krise Gewinne. Durch Innovation oder Produktionssteigerungen? Mitnichten! Sie haben Unternehmensteile verkauft und Tausende Mitarbeiter entlassen und das beschert ihnen Bilanzgewinne. Aber solche Maßnahmen lassen die Bilanz nur einmal in die Höhe schnellen. Damit die nächste Bilanz nicht schlechter ausfällt, will man weitere Mitarbeiter entlassen. Natürlich tönt es aus der Vorstandsetage des Konzerns, der Abbau solle "sozialverträglich" erfolgen. Dieses Wort ist eine wirkliche Luftnummer. Es gibt keinen sozialverträglichen Stellenabbau, denn jede entfallene Stelle ist "ein Arbeitsplatz weniger", wird also nicht durch Nachrücker wieder aufgefüllt. Dass solcher Stellenabbau z. B. durch Altersteilzeit und Frühverrentung erfolgt, ist eine erneute Verlagerung der Folgekosten auf die Sozialsysteme und den Steuerzahler. Dass bei dieser Form der Gewinnmaximierung auch immer mehr Erfahrung und Wissen in diesen Unternehmen verloren geht, ist eine zweite Variante, über die weder Unternehmerverbände, Presse oder Politik je ein Wort verlieren. Auch nicht darüber, dass der Stellenabbau noch zusätzlich subventioniert wird, weil die damit verbundenen Kosten steuerlich absetzbar sind. Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft scheinen heute auf kurzfristige Gewinnmaximierung und Ausblenden von Langzeitstrategien ausgerichtet zu sein, Kein Wunder im Shareholder Value.

Um vor der BT-Wahl gut dazustehen, hat die damals noch große Koalition die Kurzarbeit eingeführt. Den Löwenanteil der damit entstandenen zusätzlichen Kosten tragen die Steuerzahler, weil diese Kurzarbeit hoch subventioniert wird. Dass da getrickst und vor allem betrogen wird, wurde durch eine Sendung des WDR 1/Extra dokumentiert. Dieser Beitrag ist auf YouTube in 5 Filmchen eingestellt. Die Links habe ich per Mail erhalten:

Hoffen, Bangen, Täuschen Der Schwindel mit der Kurzarbeit 1 von 5
Hoffen, Bangen, Täuschen Der Schwindel mit der Kurzarbeit 2 von 5
Hoffen, Bangen, Täuschen Der Schwindel mit der Kurzarbeit 3 von 5
Hoffen, Bangen, Täuschen Der Schwindel mit der Kurzarbeit 4 von 5
Hoffen, Bangen, Täuschen Der Schwindel mit der Kurzarbeit 5 von 5

Das bedeutet, dass ein großer Teil des Geldes, welches die BA in diesem Jahr ausgeben wird, in Unternehmen fließt, um die Kurzarbeit zu subventionieren. Dabei sind es gerade die Unternehmen, die in der Vergangenheit Milliarden Gewinne machten, die sich jetzt über die Kurzarbeit vom Staat subventionieren lassen. Doch diese Ausgaben vergisst Herr Westerwelle in seinen Kommentaren zu erwähnen. Auch der gerne auf Talk-Shows sprechende ehemalige Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Hans Olaf Henkel gehört zu jenen Leuten, die solche Aspekte gerne außeracht lassen, aber stets und gerne dafür eintritt, Arbeitslosen die Einkünfte zu kürzen. Der ehemalige IBM-Manager und heutige Senior Advisor der Bank of Amerika für die Stärkung der Marktposition im Investment Banking in Deutschland, ist auch Gründungsmitglied des Konvents für Deutschland, der sich unter der Führung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog für die „Reform der Reformfähigkeit“ Deutschlands einsetzt. Die von Schröder eingeführten Reformen der Agenda 2010 gehen diesen Herrschaften offenbar nicht weit genug.

Ich hätte allerdings einen Reformvorschlag, der zwar etwas abseits der üblichen Vorschläge steht, dessen Wirkung aber garantiert wäre. Die normale durchschnittliche Arbeitszeit liegt heute wieder bei 40 Stunden. Würde man alle Überstunden hinzurechnen, noch erheblich höher. Würde man dem verstärkten Einsatz der Technik, die immer mehr Arbeitsplätze obsolet werden lässt, Rechnung tragen, dann müsste diese Arbeitszeit verkürzt werden. Ich gehe dabei von folgender Rechnung aus.

Es gibt in Deutschland ca. 21.000.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen. Das macht in einer 40-Std.-Woche 840 Millionen geleistete Wochenarbeitsstunden. Würde man nun diese durchschnittliche Arbeitszeit um 5 Stunden kürzen (die IG-Metall hat mal versucht, die 35-Std.-Woche einzuführen), würden nur 735 Millionen Stunden pro Woche gearbeitet, also 105 Millionen Stunden weniger als derzeit. Alleine damit würden 2.625.000 zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen. Nun kenne ich natürlich auch die Argumentation von fehlender Bildung. Doch diese Argumente sind genau so an den Haaren herbei gezogen, wie alle anderen Argumente. Die Entlassungswellen betreffen alle Arbeitsbereiche, vom Hilfsarbeiter bis hin zum Akademiker. Auch heute ist es noch immer so, dass die meisten Arbeiten nach einer gewissen Einarbeitungszeit von den meisten Menschen auf dem jeweiligen Level ausgeführt werden können. Die Arbeitskräfte nach dem 2. Weltkrieg waren sicherlich nicht besser ausgebildet, als die heutigen Arbeitnehmer und haben trotzdem in wahnsinnig kurzer Zeit ein total zerstörtes Land wieder aufgebaut und die Basis für den Reichtum der heutigen Geldelite erst geschaffen. Und diese Generation hatte kaum Maschinen für den Aufbau zur Verfügung und musste deshalb den größten Teil noch in gediegener Handarbeit verrichten.

Würde man die Wochenarbeitszeit um 10 Stunden kürzen, ergäben sich 5,25 Millionen neue Arbeitsplätze bei sehr gut in den 24-Std.-Tag zu integrierenden Arbeitszeitmodellen. Ich würde nicht einmal verlangen, dass das bei vollem Lohnausgleich passieren müsste, denn 5,25 Millionen zusätzliche Vollzeitstellen würden den Binnenmarkt enorm beleben und damit dem Staat einen ungeheuren Zuwachs an Steuern (Einkommen und Verbrauchssteuern) und den Solidarsystemen an Beiträgen bescheren. Dann würden beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Steuersenkungen und niedrigeren Sozialbeiträgen profitieren. Natürlich müssten parallel dazu hohe Hürden für die Abwanderung von Unternehmen aufgebaut werden. Die Politik hätte dann auch Zeit und Muße, das bestehende Steuersystem zu ändern, die viel zu vielen und von kaum noch jemandem durchschaubaren Ausnahmeregelungen im Steuersystem abzuschaffen und damit wieder das Steuersystem in eine überschaubare Regularien zu bringen.

Nun werde ich wieder viele Mails bekommen, die stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fordern. Warum denken so viele Menschen nur von 12:00 Uhr bis Mittag? Dieses BGE müsste doch auch in irgendeiner Form erwirtschaftet werden. Von wem? Und wer legt die Höhe fest? Arbeitgeber würden mit dem Argument, dass Arbeitnehmer ja noch das BGE bekommen, die Löhne kürzen, sicherlich aber nicht in gleichem Maße die Grundpreise der Produkte oder Dienstleistungen. Sie würden die paritätische Beteiligung an den Sozialsystemen völlig streichen und Rente und Arbeitslosengeld würden in der Folge ersatzlos gestrichen, aber die Preise aufgrund der exorbitant gestiegenen Mehrwertsteuer maßlos in die Höhe schnellen. Die Grundlage der Wirtschaft ist das wirtschaften, also das Erbringen einer Leistung. Geld ist lediglich das Tauschmittel, um die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen ihrem Wert entsprechend tauschen zu können. Ein leistungsfreies Einkommen ist eine Sackgasse und das müsste die derzeitige Finanzkrise eigentlich jedermann klar gemacht haben, denn der Grund dieser Krise ist der mit dem Zins und Zinseszins verbundene leistungsfreie Mehrwert. Egon W. Kreutzer hat dieses Problem bereits einmal beleuchtet.

Ich kann nur hoffen, dass alle Arbeitslosen in NRW ihre Stimme nutzen, um die Verursacher dessen, was Westerwelle und andere heute als Sozialstaat bezeichnen, obwohl dieser Staat von Jahr zu Jahr unsozialer wird, abzustrafen. Hartz IV ist ein Produkt der rot-grünen Koalition, aber mit voller Zustimmung der schwarzen und gelben Parteien. Somit bleibt als einzig wählbare Partei in NRW die Linke, zumindest für die Arbeitslosen, alle Niedriglöhner und alle Leute, die ihren Gerechtigkeitssinn noch nicht verloren haben. Auch jene, die noch immer in der Linken die alte DDR sehen, sollten sich klarmachen, dass die Schandtaten der BRD-Politiker mit ihrer Kapitalorientierten Politik schlimmer sind. Wahlen sind für den Menschen das, was man in der Tierwelt als das Setzen von Duftmarken bezeichnet. Deshalb sollten Arbeitslose, Niedriglöhner und Menschen mit Gerechtigkeitssinn bei der NRW-Wahl eine deutliche Duftmarke setzen und damit IHR Revier abstecken. Sie haben es in der Hand, CDU, FDP, aber auch SPD und Grünen ans Bein zu pinkeln und ich empfehle: "Tun Sie es."