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Erstelldatum: 27.01.2007

Täglich erlebte Demokratie

Meinung, eingetragen in mein Gästebuch, von

    Werner aus Deutschland 26.Januar 2007

    -- Märchen von der Demokratie?!
    ja, ein wirkliches märchen! geschichtliche fakten durcheinandergeschmissen, gepaart mit zugereimten und schlichtweg falschinformationen. und schon kommt ein märchen heraus, das wenn es gut geschrieben wäre, wenigstens leicht amüsieren würde, so sich aber nur zwischen naiver aufwieglerei und vorsätzlicher propaganda bewegt.
    der verfasser dieses textes sollte sich einmal in der welt umschauen und darüber nachdenken welch hohes demokratisches gut er allein mit der veröffentlichung dieser homepage und damit der verbreitung seiner meinung, für sich in anspruch nehmen kann. und das ist nur ein beispiel von täglich erlebter demokratie!

Natürlich fehlt bei dem Eintrag eine gültige Mailadresse. Das verhindert, dass ich persönlich antworten kann, also mache ich es hier, in der Annahme, dass "Werner" es lesen wird. Schließlich hat er es mir so richtig gegeben und da interessiert die Resonanz schon, vermute ich zumindest.

Ja, lieber Werner, die Demokratie kann man wirklich täglich erleben und der Hinweis darauf, dass ich meine Meinung überhaupt artikulieren darf, als den Inbegriff der Demokratie hinzustellen, kommt mir ein wenig so vor, als wenn Herrchen, der seinem Hund den Fressnapf weggenommen hat, auf das empörte Bellen hin zu dem Hund sagt: "Sei froh, dass ich Dich nicht wegen des Bellens einschläfern lasse".

Das Demokratieverständnis in diesem Land ist unterschiedlich. Für manche Menschen ist es schon ein Inbegriff an Demokratie, wenn man Kritik üben darf, ohne gleich dafür eingelocht zu werden. Ich leite es allerdings vom Ursprungsgedanken des antiken Griechenlands ab. Dort meinte man damals, Demokratie sei "die Herrschaft des Volkes." Gewiss, das Volk war damals anders definiert als heute, Damit waren nur die freien Bürger gemeint, nicht die Sklaven und Unfreien. Werner scheint auf diesem Niveau stehen geblieben zu sein, während ich die Meinung vertrete, dass in den 3.000 Jahren eigentlich genug Zeit für die Menschheit war, sich weiter zu entwickeln und eklatante Defizite in der Entwicklung angeprangert werden sollten.

Mein Beitrag Das Märchen von der Demokratie scheint Werner besonders geärgert zu haben und die lockere Betrachtung der Entwicklungsgeschichte nennt er Geschichtsverfälschung. Ich hingegen behaupte, dass Geschichtsverfälschung eine permanente Vorgehensweise ist. Die Geschichtsschreiber stehen immer in einem Abhängigkeitsverhältnis derer, über die sie berichten, oder derer, die sich als Nachfolger etablierten. Sie schreiben, was sie schreiben sollen und den Kern des Wirklichen trifft die übermittelte Geschichte nur selten. Ich habe in meinem Beitrag lediglich eine grobe Skizze gezeichnet, ohne sie an einzelnen "Größen" der Vergangenheit festzumachen.

Doch die Vergangenheit ist vorbei und deshalb sollte man die Gegenwart, nach den Worten Werners "die täglich erlebte Demokratie betrachten. Da ist der Bundesrechnungshof (BR), ein Kontrollinstrument mit der Aufgabe, die Verwendung von Steuergeldern kritisch zu hinterfragen. Im neuesten Bericht kritisiert der BR nach einer Meldung von n-tv, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Arbeit nicht versteht und über keinerlei Kontrollinstrumente verfügt, mit welchen die Maßnahmen für Weiterbildung Arbeitsloser auf ihre Effektivität hin zu überprüfen wären. Aus anderen Berichten der jüngsten Vergangenheit ist bekannt, dass Arbeitslose mit einer fundierten Ausbildung in Maßnahmen gezwungen wurden oder gezwungen werden sollten, die nicht einmal der Grundausbildung in Arbeitsbereichen Genüge taten, in welchen der Arbeitslose bereits über fundierte Kenntnisse bis hin zum Hochschuldiplom oder einem Studium mit Abschluss verfügte. Es ist erlebte Demokratie, wenn dem Arbeitslosen, der die Unsinnigkeit der Maßnahme erkennt und sich weigert, sie anzunehmen, dann die Bezüge gekürzt werden, anstatt ihm eine Prämie zu zahlen, weil er Kosten sparen hilft. Bestandteil der BA sind die so genannten Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und die Optionskommunen. Nicht nur einige Presseberichte, sondern auch Gerichte in ihren Urteilen bescheinigen den Mitarbeitern dieser Behörden, dass sie weitestgehend unvertraut mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen sind, deren Einhaltung und Erfüllung sie zu verantworten haben.

Es ist erlebte Demokratie, wenn das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schreibt, dass die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein Euro Jobs, reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang ersetzen. Arbeitsgelegenheiten sind Zwangsmaßnahmen der BA und eigentlich per Gesetz strikt danach zu überprüfen, dass sie "gemeinnützig" und "zusätzlich" sind und keinesfalls reguläre Arbeitsplätze ersetzen dürfen. Real gesehen ist es Zwangsarbeit, die nach der UN-Charta, der EU-Charta, dem ILO-Abkommen und nach Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) in allen demokratischen Staaten verpönt ist und abgelehnt wird. In der Sozialgesetzgebung dieses Landes und der politischen Meinungsäußerung wird die Maßnahme damit begründet, dass der Arbeitslose "wieder an einen geregelten Ablauf seines Lebens" gewöhnt werden soll. Ist es gelebte Demokratie, wenn man mehr als 4 Millionen Menschen unterstellt, dass sie einen geregelten Tagesablauf verlernt oder gar nie besessen hätten, nur weil sie als Folge von Entlassungsorgien der Konzerne in die Arbeitslosigkeit geraten sind und keine neue und anständig bezahlte Arbeit mehr gefunden haben?

Ist es erlebte Demokratie, wenn zahlreiche Politiker, allen voran der ehemalige Arbeitsminister Clement bewusst falsche Behauptungen über den angeblichen Betrug durch Arbeitslose machen dürfen und trotz zahlreicher Strafanzeigen wegen Volksverhetzung völlig ungeschoren davonkommen? Ist es erlebte Demokratie, wenn aufgrund solcher nachweislich falschen Beschuldigungen die Gesetze verschärft werden und dabei weitere Gesetze verabschiedet werden, mit welchen das GG verletzt wird?

Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas gehen. Dieses Treffen ist Teil der Rolle, die die Bundesrepublik mittlerweile in diesem Prozess spielt (siehe Weißbuch). Deutschlands Bundeswehr, die nach den Bestimmungen des GG nur für den Verteidigungsfall des Landes eingesetzt werden soll oder, nach einem nachträglich ins GG übernommenen Artikel an Friedensmissionen der UN (Blauhelmeinsätze) teilnehmen darf, wird inzwischen in zahlreichen Krisengebieten und teilweise auch für Kampfeinsätze bzw. deren Unterstützung eingesetzt (z. B. Afghanistan und Libanon). Nach neuesten Meldungen der Press fordert die USA den Einsatz deutscher Tornados für Süd-Afghanistan. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung diesen Forderungen nachgibt, was ein erneuter Verstoß gegen das GG wäre, weil es sich dabei nicht um Friedenssichernde, sondern um Kapfeinsätze handeln würde. Wie ist es mit einer Demokratie bestellt, die das GG in seiner Rolle als Verfassung für Deutschland und als Grundlage aller gesetzlichen und vollziehenden Gewalt in solch eklatanter Weise missachtet? Wie ist es mit einer Demokratie bestellt, die dem Volk eine gültige Verfassung seit nunmehr 15 Jahren vorenthält, obwohl das Provisorium GG nach dem Willen der Verfasser des GG nach der Wiedervereinigung durch eine vom Volk in freier Abstimmung legitimierte Verfassung ersetzt werden sollte? Von dem Vorgang um die EU-Verfassung will ich erst gar nicht reden.

Dem GG nach ist Deutschland eine parlamentarische Demokratie. Doch wie ist es mit dieser demokratischen Definition vereinbar, dass die Fraktionsspitzen der Parteien in mit wenigen Parlamentariern besetzten Ausschüssen Gesetzesvorhaben beschließen und mit dem so genannten Fraktionszwang die übrigen Parlamentarier ihrer Partei zwingen, im Sinne des Ergebnisses abzustimmen, dass dieser Ausschuss "erarbeitet" hat, auch wenn solche Beschlüsse nicht mit dem Gewissen der Parlamentarier vereinbar sind? Was ist daran demokratisch, dass mehr und mehr gesetzliche Grundlagen an die EU übertragen werden, an der parlamentarischen Kontrolle vorbei?

Man könnte die Beispiele über viele Seiten fortsetzen. Da wäre z. B. die Verdammung der Bespitzelung der NS- und DDR-Diktatur, während gleichzeitig die Bespitzelung der Bevölkerung in dieser "Demokratie" ein Ausmaß angenommen hat, das NS- und DDR Spitzeldienste wirklich blass aussehen lässt. Da wäre der Versicherungsbetrug an den Arbeitnehmern, deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung dem Bundeshaushalt zugeführt werden, während gleichzeitig die Versicherungsleistungen gekürzt werden. Da sind die Skandale um Urteile wie bei Ackermann oder Hartz und deren Angemessenheit im Vergleich zu den Urteilen der so genannten Normalbürger. Da wäre die Rentenproblematik mit dem Bruch der Leistungszusagen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden an Militärausgaben, an die EU und an die Großkonzerne in Form von Steuersenkungen und Abschreibungsvorteilen verteilt werden. Da sind die Hartz-Gesetze, die gegen fast alle Grundrechte des GG verstoßen und die Höhe der Regelsätze nicht aus echten Bedarfen, sondern einer Statistikmethode (EVS) errechnen, deren Ergebnisse bereits veraltet sind, bevor sie überhaupt für den Vergleich mit den Regelsätzen herangezogen werden. Da sind die Missbrauchsfälle seitens der Behörden (BA und ARGEn), die teils wegen Unkenntnis, teils aus Mutwilligkeit Menschen ins Elend treiben und und und ...

Sie werfen mir Aufwiegelei vor und damit haben sie wohl recht. Ich versuche, die Menschen aufzuwiegeln, den eigenen Verstand zu benutzen oder von ihrem Vetorecht bei den Wahlen Gebrauch zu machen. Sie werfen mir auch Propaganda vor, aber die sehe ich nur bei den Politikern, die aufwendige und teure Propaganda betreiben, sich mit nicht vorhandenen Erfolgen schmücken und gleichzeitig ihr Fehlverhalten (oder ist es Inkompetenz?) den Opfern ihrer Politik in die Schuhe schieben.

Lieber Werner, ich weiß nicht, wer oder was Sie sind. Aber ihre Aussage in meinem Gästebuch lässt darauf schließen, dass sie in irgendeiner Form mit der Politik verbandelt sind und/oder persönliche Vorteile aus dem politischen System ziehen. Es ist leider so, dass persönliche Vorteilsnahme aus einem System jegliches kritische Überprüfen unterbindet, um die eigene Vorteilsnahme nicht zu gefährden. Es gibt einen Begriff dafür: "Betriebsblindheit".

Meine Beiträge müssen Ihnen nicht gefallen, aber Fakten sollten nicht ignoriert werden und in der Regel versuche ich, meine Aussagen mit Fakten zu untermausern. Die persönliche, aus diesen Fakten resultierende Sicht mag zuweilen falsch sein. Doch es ist ein üblicher Vorgang, Informationen aus den unterschiedlichsten Quellen aufzunehmen, zu analysieren und daraus eine eigene Meinung zu bilden. Wer diesen Weg beschreitet, bildet sich zuweilen eine falsche Meinung. Doch das ist weniger wichtig, denn in einer echten Diskussion kann es zur Korrektur kommen. Wichtig ist, dass es eine "eigene Meinung" ist und nicht ausschließlich das vorgefasste Meinungsbild aus Politik und Medien spiegelt. Das ist es wohl, was uns beide unterscheidet.