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Mehrwertsteuererhöhung
oder: Was ist das Dementi wert?

Bild am Sonntag ist mal wieder vorgeprescht und hat verkündet, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bis 20% geplant sei. Das Finanzministerium hat sofort dementiert. Aber Dementi und Demenz sind nahe Verwandte. Wie sieht es nach der Wahl aus.

Sie Wirtschaft drängt auf weitere Steuersenkungen, aber wie finanzieren? Der Staat ist pleite, dank einer völlig verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik. Irgend woher muss das Geld kommen und da es nur eine zwar große, aber scheinbar machtlose Gruppe gibt, die man schröpfen kann, kommen eigentlich nur wir in Frage.

Was bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer? Es gibt Leute, die behaupten, es sei die gerechteste Steuer, weil sie den Verbrauch, also den Konsum besteuert. Aber ist das gerecht? Je höher das Einkommen, desto geringer der prozentuale Konsumanteil. In den unteren Einkommensschichten wird das gesamte Einkommen in Konsum umgesetzt. Nehmen wir als Beispiel Benzin. Die ohnehin mit direkten Steuern überfrachteten Benzinpreise würden schlagartig um 4% steigen, also Super z. B. von 1,19 € auf 1,24 €. Aber weil eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine gute Gelegenheit ist, packen viele Unternehmen gerne noch ein wenig drauf (darf's ein wenig teurer sein?). Für Rentner, ALG II-Bezieher, Mini- und Midi-Jobber bedeutet das eine Verringerung des verfügbaren Einkommens von fast 4%. Fast, weil bestimmte Artikel mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz belegt werden.

Ackermann oder Schrempp werden ihre Einkommen aber kaum für erweiterten Konsum ausgeben, nur um Eichel glücklich zu machen. Bei Ihnen geht nur ein Bruchteil für den Konsum drauf. Der Rest wird gewinnbringend angelegt und durch die permanenten Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen werden diese Gewinne immer lukrativer. Was sie für ihren Konsum mehr an Ausgaben haben, holen sie doppelt und dreifach über angelegtes Geld wieder rein.

Die Zeche zahlt die Masse, die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, die Rentner. Natürlich kann man einwenden, dass Eichel ja dementiert hat. Aber wie sieht es nach der Wahl aus. Die Kassen sind dann immer noch leer. Unabhängig davon, ob Eichel seinen Job behält, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist trotz aller Dementis beschlossen Sache. In den Verlautbarungen steht dann:
Angesichts der angespannten Finanzlage ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unumgänglich.
Welcher Politiker würde schon zugeben: Mit der Senkung der Spitzensteuersätze und der Körperschaftssteuer haben wir Fehler gemacht. Wir machen diese Fehlentscheidungen rückgängig. Nein, unsere Politiker machen keine Fehler. Es ist unsere Maßlosigkeit, die diese Situation verursacht hat. Warum werden Menschen älter als 65 Jahre? Warum wollen Menschen, dass ihre Arbeit entlohnt wird? Wieso erwarten Kranke die Bezahlung ihrer durch die Krankheit verursachten Kosten von den Krankenkassen? Alles Zeichen einer bedenkenlosen Maßlosigkeit der Bevölkerung. Es ist doch wichtiger, dass die Deutsche Bank Gewinne von 25% und mehr verwirklicht, das hilft doch, den Aufbau der Arbeitsplatzvernichtung zu beschleunigen.

Wie sagte Jean Claude Juncker so schön, als er seinen Kollegen Politik erklärte?

Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (SPIEGEL 52/1999)

Aber hierzulande erfolgt kein Aufstand, gibt es kein Geschrei, nur ein leises Murren, verbunden mit Duldung. Und an dem Tag, an dem wir vielleicht etwas ändern könnten, vermutlich ist das der 18. September, da gehen wir hin und schärfen die Messer unserer Schlachter, indem wir, wie gewohnt, dort unsere Kreuzchen machen, wo wir sie aus Tradition schon seit vielen Jahren machen, Bei Schwarz, bei Rot, bei Grün oder Gelb. Ob es an den Farben liegt?