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Erstelldatum: 21.02.2008

Defekte Demokratien

Dieser Titel stammt von der Bertelsmann-Stiftung. Die Welt berichtet über den "Bertelsmann Transformation Index 2008 (BTI)" und fügt einen lapidaren Satz in ihren Bericht ein:
    Für den „Bertelsmann Transformation Index 2008“ (BTI) wurden zum dritten Mal seit 2003 die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in 125 Staaten untersucht. Industrienationen wie Deutschland wurden nicht berücksichtigt.

Natürlich gehören Russland und der lateinamerikanische Staat Venezuela zu den defekten Demokratien, weil diese Länder sich dem Diktat des globalen Neoliberalismus entziehen. Dabei will ich nicht behaupten, dass Russland eine korrekte Demokratie ist. Doch gibt es überhaupt ein Land, auf das diese Definition zutrifft? Ich kenne keines. Am nächsten kommt dieser Definition wohl die Schweiz, doch selbst dort gibt es erhebliche demokratische Defizite.

Politische Einflussnahme ist das Hauptgeschäft der Bertelsmann Stiftung. Ich finde nicht einmal die Frage überspitzt, ob wir mehr von Bertelsmann als von der Bundesregierung regiert werden. Die politische Einflussnahme dieser Stiftung geht dabei weit über die Grenzen der BRD hinaus und dabei handelt es sich nicht um eine indirekte Einflussnahme.

Bezeichnend ist, dass bei den untersuchten "Demokratien" die Industrienationen ausgeklammert werden. Warum? Weil sie über jeden Zweifel erhaben sind oder weil sie in den Rang von Autokratien eingegliedert werden müssten. Bezeichnend auch, dass die beitrittswilligen Länder zur EU gute Benotungen bekommen, denn die Vorantreibung der EU ist ein besonderes Anliegen von Bertelsmann. Natürlich fehlt auch die EU im Untersuchungsbericht. Würde Deutschland oder die EU in die Bewertung der Studie einbezogen, würde daraus wohl viel Eigenlob entstehen.

Greifen wir aus der Selbstdarstellung der Stiftung über den BTI die Darstellung ab, welche Kriterien für den BTI Maßstab sind. Da steht:

Der BTI orientiert sich am normativen Ziel einer marktwirtschaftlichen Demokratie. Als ein Politik und Wirtschaft umfassender Maßstab unterscheidet sich der BTI von anderen Indizes, die lediglich die Wirtschaftsleistung, den Grad politischer Freiheiten oder einzelne Sachverhalte wie Korruption und soziale Ungleichheiten messen. Er nimmt auf dieselben Werte Bezug, die auch dem Integrationsprozess der Europäischen Union zugrunde liegen: eine rechtsstaatliche und repräsentative Demokratie sowie eine sozialpolitisch flankierte, verantwortliche und nachhaltige Marktwirtschaft.


Hier steht es nun schwarz auf weiß, die Richtschnur ist der Integrationsprozess der EU. Aber wo bleibt da die Demokratie? Die EU gebärdet sich zwar nach außen hin wie ein Staatengebilde, aber sie ist keines. Sie ist nichts weiteres als eine Fortsetzung und Erweiterung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und auch nicht durch Wahlen legitimiert. Man mag nun einwenden, dass es ja Wahlen zum Europäischen Parlament gibt. Das Parlament ist (so zumindest ist meine Sicht) reine Spiegelfechterei und eine Art lukratives Abstellgleis, oder vielleicht auch ein Posten-Tool für Politiker aller Couleur. Die eigentlichen Drahtzieher der EU, die Kommissare, haben keinerlei demokratische Legitimation. Sie werden nicht vom gewählten Parlament ausgesucht, sondern von den einzelnen Regierungen eingesetzt. Kein Bürger und kein Parlament wird bei der Auswahl befragt. Jede verabschiedete Richtlinie ist nichts als die Kungelei zwischen einem für das jeweilige Ressort zuständige Ministerrat und der Kommission. Das Mitspracherecht der EU-Parlaments ist stark eingeschränkt.

Das Diktat der EU wird für die der Währungsunion zugehörigen Länder über die EZB (Europäische Zentralbank) auf die Finanzwirtschaft ausgeweitet. Dabei wird noch vom starken Euro geschwärmt. Aber ein Tsunami braucht auch seine Zeit, bis er die Küsten erreicht und die Finanzkrise der USA hat die EU erst mit wenigen Ausläufern erreicht. Der eigentliche Crash steht noch aus (auch in den USA).

Bertelsmann wurde im Zweiten Weltkrieg mit den sogenannten „Feldausgaben“ zum wichtigsten Buchlieferanten der Soldaten an der Front. Es wurden unter anderem Bücher von nationalsozialistischen Autoren wie Will Vesper oder Hans Grimm verlegt. Mit Titeln wie „Mit Bomben und MGs über Polen“ und „Wir funken für Franco“ erzielte man Millionenauflagen. 1944 verfügten die Nationalsozialisten die Schließung des Bertelsmanns Verlages, wobei nicht, wie noch bis weit in die 1990er Jahre vorgegeben, eine oppositionelle Haltung zum NS-Regime, sondern Wirtschaftskriminalität ausschlaggebend war.

Bertelsmann war auch einer der ersten, der Verantwortung zu delegieren wusste. Sein Buchclub wurde vor allem zu einem großen finanziellen Erfolg, weil die Mitgliederwerbung durch Subunternehmen mit oft mehr als fraglichen bis hin zu kriminellen Methoden betrieben wurde. Diese Subunternehmer stellten Drückerkolonnen auf, die auf der Straße oder von Haus zu Haus in oft äußerst aggressiver Form "Scheine" (Mitgliedsanträge) einbrachten. Dieses Unternehmen, dass über die RTL-Group primitivste Volksverdummung betreibt, spielt sich sei langer Zeit mittel der Bertelsmannstiftung als politischer Berater und Problemlöser auf. Seltsame Ansichten (zumindest aus meiner Sicht) hatten schon in den 70er Jahren die Herren Abs, damals der Ackermann der Deutschen Bank und Bertelsmann gemeinsam zu Art. 14 des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet). Im Beitrag vermarktet habe ich das so geschrieben:

  • Herrmann Josef Abs, (dem man seine Nazi-Vergangenheit erstaunlich schnell verziehen hatte), nun Chef der Deutschen Bank, war der Ansicht: „Eine parlamentarische Demokratie ist geradezu dadurch charakterisiert, dass die Legitimation durch Wahlen und die Legitimation durch Privateigentum in einem Gleichgewicht stehen (1976).
  • Reinhard Mohn, Gründer der Bertelsmann AG und auch nicht gerade unbescholten, was die Nazizeit anging, war der gleichen Ansicht und verstand die Eigentumsverpflichtung des Kapitals als Recht des Kapitals zum Eingreifen in die Politik.
Inzwischen ist Bertelsmann der größte Medienmogul Deutschlands, vermutlich sogar Europas. Mit Arvato hat die Bertelsmann Group das Instrument geschaffen, das in Kommunen und Gemeinden die Arbeit der Verwaltungen übernimmt, nicht nur in Deutschland (z. B. auch in Großbritannien). Wie viele Leute von Bertelsmann im Zuge des von Schily eingeführten Austausches von Personal zwischen der Regierung und der Wirtschaft inzwischen in der Regierung sitzen, vermutlich Gesetze verfassen und zusätzlich zur offiziell beauftragten Beratung den kleinen Mann im Ohr unserer Politiker spielen, der ihnen zuflüstert, was sie zu tun haben, liegt im Dunkel. Auch eine Art Privatisierung, die völlig unbemerkt abläuft, aber vermutlich noch stärkere Auswirkungen auf das politische Geschehen hat, als der Verkauf von Volkseigentum.

Damit wären wir wieder beim ursprünglichen Thema. Mit dem BTI zeigt Bertelsmann mit dem Finger auf andere Länder und will ihnen sagen, wie sie zu funktionieren haben, um als Demokratie anerkannt zu werden. Das macht eine Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, jeglichen Anflug echter Demokratie zu unterhöhlen, eine Stiftung, die wie viele andere in Deutschland nur auf ein Ziel hinarbeitet: "Demokratie endgültig zugunsten einer Wirtschaftsdiktatur abzuschaffen." Wenn Bertelsmann, genauer Mohn, in den 70er Jahren noch vom Recht des Kapitals sprach, in die Politik einzugreifen, muss man ihm eine erstaunliche Weiterentwicklung bescheinigen. Heute will er, dass das Kapital die einzige Macht im Lande ist.

Seit Tagen beherrscht die Presse, die Aussage der Linken Christel Wegner. Klar, in Hamburg sind bald Wahlen und die Linke hat gute Aussichten, auch in dieses Stadtparlament einzuziehen. Da muss schnell etwas geschehen, was die Wähler verunsichert und was wäre besser geeignet, als der Hinweis auf die kommunistische Plattform in der Linken. Wenn in Deutschland der Bevölkerung eines eingetrichtert wurde, dann der Hinweis, dass links in der Politik pfui und rechts hui ist. Doch man könnte es auch anders sehen. Christel Wegner ist entweder richtig dumm, solche Äußerungen kurz vor einer Wahl zu machen, oder Gisy hat Recht, wenn er dahinter den Verfassungsschutz vermutet. Ist nicht der Verfassungsschutz eine Einrichtung, die beobachtete Parteien (z. B. NPD) mit V-Leuten unterwandert, V-Leute, die dann oft krimineller sind, als die eigentlich beobachtete Gruppe? Was also, wenn Christel Wegner wirklich eine V-Frau ist und nun mit ihren Äußerungen für politische Stimmung sorgen soll? Ich hätte noch eine dritte Variante auf Lager. Was, wenn Christel Wegner wirklich glaubt, dass seine Stasi uns vor dem Verfassungsschutz, dem BKA und einem Herrn Schäuble schützen könnte? Schließlich sind wir in Bezug auf die Stasimethoden doch heute dank Herrn Schäuble und dank Frau Merkel schon erheblich weiter.

In diesem Zusammenhang seien die Auswüchse von CDU-Politikern in der Vergangenheit erwähnt, die Arbeitslager und Zwangsarbeit für alle Arbeitslosen forderten oder mit Grabreden einen Alt-Nazi zum Widerstandskämpfer werden ließen. Auch das ging durch die Presse, aber nach ein bis zwei Tagen war darüber nichts mehr zu lesen. Rechte Politik ist Wirtschaftspolitik, verbunden mit dem Abbau von sozialem Gedankengut und ist deshalb gute Politik. Linke Politik beinhaltet mehr soziale Themen (sollte sie zumindest) und ist deshalb aus Sicht der Wirtschaft schlechte Politik. Aber Wirtschaft ist immer eine sehr pauschale Aussage. Man sollte ihre Hierarchische Gliederung betrachten. Unterhalb dieser Konstellation kommt lange Zeit nichts. Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute befinden sich in einer dabei Grauzone. Sie sind Befehlsempfänger und Auftraggeber (für die Politik) gleichermaßen. Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist überflüssig. Es gibt sie nicht. Sie wurde per Vertrag an die EU "delegiert" und immer mehr der noch verbliebenen Splitter unserer Souveränität werden Stück um Stück weiter abgegeben. Justiz und Finanzwesen liegen weitgehend außerhalb der Sphäre unserer Politiker. abgesehen von denen in einem Ministeramt und damit Mitglied eines Ministerrates der EU. Diese Minister arbeiten ganz eindeutig verfassungswidrig. Lt. Grundgesetz gibt es die Gewaltenteilung - Legislative, Exekutive, Judikative -, Drei Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren und damit das demokratische Staatsgefüge sichern sollen. Doch schon in den Grundzügen sind Denkfehler enthalten. Wir sind ein föderal aufgeteiltes Land. Der Bundesrat ist Teil der Exekutive der Länder, nimmt aber im Bund die Aufgaben der Legislative wahr. Die Regierungsmitglieder des Bundes (fast alle) sind die Exekutive. Weil sie aber gleichzeitig über ein Abgeordnetenmandat verfügen, sind sie über dieses Mandat nicht nur um etliche Euro reicher, sondern gleichzeitig Teil der Legislative, deren Aufgabe die Überwachung der Exekutive ist. Die Minister sind Bestandteil eines Ressort-bezogenen Ministerrates in der EU. Dort handeln sie mit den Kommissaren die zukünftige Gesetzgebung der EU für ihr Ressort aus, die Kommissare bringen es in die EU ein. So entsteht eine Richtlinie, wobei die Kompetenzen des EU-Parlaments äußerst beschränkt sind, die an die Mitgliedsstaaten verteilt wird, damit sie die Richtlinie in die lokale Gesetzgebung einbauen. Das Parlament hat keine Einspruchsmöglichkeiten mehr, wurde also völlig übergangen und damit seiner Kontrollfunktion beraubt. Das stört unsere Abgeordneten nicht weiter, können sie sich doch damit noch stärker ihren lukrativen Nebenbeschäftigungen widmen. Die fett machende Diät (seit dem 1.1. 2008 7.339.00 € = plus 330,00 € brutto) und die steuerfreie Kostenpauschale (3.782,00 € = plus 72,00 € netto) wird von dieser Vorgehensweise nicht tangiert, sondern läuft ja ungehindert weiter. In der Presse (zuletzt in BILD) ist häufig zu lesen, dass für Empfänger von ALG II der Anreiz fehle, zu arbeiten. Doch noch nie konnte ich lesen, dass für Politiker der Anreiz fehlt, für eine mehr als gute Bezahlung auch eine dem Mandat entsprechende Leistung zu erbringen, fachlich und zeitlich.

Die EU ist keine demokratische Gemeinschaft, sondern eine Wirtschaftsdiktatur und der von Frau Merkel so vorangetriebene EU-Vertrag und seine Ratifizierungsbestrebungen in Deutschland werfen ein eindeutiges Licht auf das Demokratieverständnis unserer Politiker.

Wenn Bertelsmann also in der Studie die westlichen Industrienationen ausklammert, hat das wohl sehr konkrete Gründe, denn sie müssten zumindest in die Kategorie "defekte Demokratie" eingebunden werden. Wo die USA unter der derzeitigen Administration anzusiedeln wäre, möchte ich nicht weiter beurteilen.