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Erstelldatum: 28.09.2007

Deals

Recht in Deutschland ist eine Frage des Geldbeutels und nicht der der Gesetze, geschweige denn der Gerechtigkeit.

Der Schwarzgeldprozess um den ehemaligen Landesvorsitzenden der CDU und ehemaligen Innenminister Manfred Kanther und den mitangeklagten langjährigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch endete heute in einem Deal. Die bereits bestehende Verurteilung Kanthers zu einer Haftstrafe auf Bewährung war vom BGH aufgehoben worden. Bei der Rückverweisung an das LG Wiesbaden forderte der BGH dazu auf, auch zu prüfen, ob Kanther sich des Betrugs zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland schuldig gemacht hatte. Aber dieser Aufforderung folgte das Landgericht Wiesbaden nicht. 54.000 zahlt Kanther, 45.000 zahlt Weyrauch. Damit gelten beide als nicht vorbestraft und somit kann Kanther auch die fette Pension aus seinen Ämtern kassieren.

Wenn sogar das ZDF dieses Urteil als Farce betrachtet, was soll da erst der kleine Mann empfinden? Da wird der Mann, der wegen Hunger eine Kleinigkeit zum Essen im Supermarkt geklaut hat, zu einer deftigen Haftstrafe verdonnert, Leute wie Ackermann und Konsorten, Hartz, Kanther und Weyrauch kommen mit für ihre Verhältnisse geringen Geldstrafen davon und ein Mann wie Kanther kann dann im Nachhinein auch noch wie ein Opfer vor die Presse treten, nicht wie ein Täter.

Hinter verschlossenen Türen werden Deals ausgehandelt, Deals, die das Recht und den Rechtsstaat zur Farce werden lassen. Der Staatsanwalt, der bereits vorher sein Einverständnis erklärt hatte, wird wohl auf Anweisung von oben, vielleicht sogar von Koch selbst, gehandelt haben, denn er ist weisungsgebunden, kann also nur so, wie man ihn lässt. Dass der Prozess in Wiesbaden stattfand, kommt erschwerend hinzu, denn der Schwarzgeldskandal der CDU mit Geldern dubioser Herkunft nahm in Hessen seinen Anfang. Heute ist Hessen ein CDU regiertes Land und die CDU will so schnell wie möglich den Mantel des Schweigens und Vergessens über die Sache hängen. Schließlich ist bald Landtagswahl. Dass es dabei nicht zu einem neuen Aufwirbeln von Staub kommt, dafür, so glaube ich, wird Koch schon gesorgt haben.

Wer weiß ob Kanther nicht noch eine weitere "Portokasse" in der Schweiz hat, aus der er den lächerlichen Betrag von 54.000 locker bezahlt. Während er dann seine fette Pension bekommt, kann er sich noch ein kleines Zubrot verdienen, indem er Vorträge darüber hält, dass die Erwartungshaltung von Rentnern und Arbeitslosen einfach zu hoch ist und zur Konsolidierung des Haushalts dringend die Höhe von Sozialleistungen reduziert werden muss.

Solche Urteile werfen die Fragestellung auf, ob deutsches Recht inzwischen zur Hure des Kapitals und der Parteien verkommen ist. "Du bist Deutschland?" Dagegen sollte man Beleidigungsklage einreichen.