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Erstelldatum: 06.01.2010

Die Datensammelwut

der staatlichen Behörden nimmt kein Ende. Nun hat der Bundesrat dem Verfahren ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis) zugestimmt, mit dem die elektronische Übermittlung aller Einkommensdaten an die Behörden verwirklicht werden soll. Eingeleitet wurde dieses Vorhaben schon in Zeiten der Rot/Grünen Regierung unter Schröder als Teil des Aktionsprogramms "Informationsgesellschaft Deutschland". Nicht sonderlich verwunderlich, dass die von dem Kriminellen Peter Hartz geleitete Kommission dieses Verfahren angeregt hat. Begründet wird das Vorhaben damit, dass Unternehmen damit Kosten einsparen und natürlich wird lt. Gesetzestext absolute Diskretion und Sicherheit versprochen.

Schaut man hingegen genauer hin, dann verwundert schon im ersten Anflug der Umstand, dass neben den Einkommensdaten auch Informationen wie z. B. Teilnahme an Streiks, evtl. erfolgte Abmahnungen seitens des Arbeitgebers oder auch nur vom Arbeitgeber gesehenes Fehlverhalten übermittelt werden. Desweiteren fällt auf, dass die Kosten für die erforderliche Zertifizierung auf die Betroffenen, also die Menschen, deren Daten übermittelt werden sollen, verteilt werden, mit einem alle 3 Jahre erneut zu zahlenden Beitrag.

Dieses Verfahren ist aus meiner Sicht eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung. Die Glaubwürdigkeit der staatlichen Zusicherungen, ein Missbrauch sei ausgeschlossen, ist angesichts vergangener Vorfälle bekannt gewordener Datenskandale mehr als zweifelhaft. Hinzu kommt, dass die im 4. Sozialgesetzbuch festgelegten Hürden mittels kleiner Gesetzesänderungen jederzeit verändert werden können.

Datenschützer laufen Sturm gegen dieses Verfahren. Zwar haben die Regierungen den Datenschutz und Beauftragte für den Datenschutz eingerichtet bzw. ernannt, aber inzwischen dürfte jedermann klar sein, dass Datenschützer über keinerlei Möglichkeiten verfügen, Verstöße zu ahnden. Sie können diese lediglich anprangern, aber weder verhindern noch sonstige Maßnahmen einleiten, um Vergehen gegen den Datenschutz zu unterbinden. So ist auch die Pressemeldung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) nicht viel mehr, als ein ohnmächtiger Aufschrei.

Zu den berechtigten Behörden für den Abruf dieser Daten gehören die Arbeitslosenbehörden und es ist wohl inzwischen den meisten Menschen in diesem Land klar, dass sich diese Behörden einen Dreck um gesetzliche Beschränkungen kümmern. Sie werden Daten aus ELENA nutzen, um weitere Repressalien zu veranlassen. Das wird schon damit beginnen, dass sie mit Leistungsverweigerung drohen oder sie veranlassen, wenn sich ein Betroffener weigert, seine Zustimmung zum Abruf der Daten zu geben. Auch halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass einem arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer Selbstverschulden vorgeworfen wird, wenn ELENA zu entnehmen ist, dass der neue Arbeitslose an Streiks teilgenommen hat oder evtl. in seiner Personalakte ein Vorgesetzter ohne sein Wissen den Vermerk hat eintragen lassen, er sei ein Querulant oder ähnliches. Schließlich kennt kaum ein Arbeitnehmer den Inhalt seiner Personalakte und die meisten wissen nicht einmal, dass sie einen Einblick in diese Akte fordern können.

In einer Personalakte können sehr viele Informationen enthalten sein. Anders als bei Beamten ist das bei Arbeitnehmern nicht geregelt. Was enthalten sein kann (aber nicht muss):

Personalbezogene Unterlagen und Vertragsunterlagen

  • Bewerbungsschreiben des Mitarbeiters (Angebot)
  • Arbeitszeugniskopien des Arbeitnehmers (bisherige)
  • Schulabschlusszeugnis
  • Berufsabschluss
  • Lebenslauf und Passbild
  • Amtliches Führungszeugnis (bei Vertrauenspositionen)
  • Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis (soweit erforderlich)
  • Arbeitsvertrag mit Stellenbeschreibung
  • Erklärung zu Nebenbeschäftigungen
  • u. U. gewerkschaftliche Zugehörigkeit oder gewerkschaftliches Engagement

Sozialversicherungs- und Steuerunterlagen

  • Anmeldung zur Krankenkasse
  • Nachweis der monatlichen Krankenkassenbeiträge
  • Sozialversicherungsausweis/Ausweis zur Versicherungsnummer
  • Unterlagen zu Zusatzversorgungskassen, soweit existent
  • Nachweis zur Anlage vermögenswirksamer Leistungen
  • Nachweis für Kinderlose (Pflegeversicherung)
  • Lohn- und Gehaltsbescheinigungen
  • Unterlagen zur Lohnsteuer

Kopien amtlicher Urkunden

  • Kopie der Fahrerlaubnis (Führerschein)
  • Schwerbehindertenausweis
  • Tenor des Scheidungsurteils mit Bestätigung der Rechtskraft
  • Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
  • Wehrdienstbescheinigung, Zivildienstbescheinigung

Nachstehende Angaben, soweit für die Gehaltshöhe oder sonstige arbeitsvertragliche Regelungen (z.T. Teilzeitarbeit wegen Kinderbetreuung) von Bedeutung

  • Antrag auf Kindergeld (bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes; da dort Kindergeld durch den Arbeitgeber ausgezahlt wird)
  • Antrag auf Orts-, Sozial- oder Familienzuschlag
  • Sterbeurkunde des Ehegatten
  • Heiratsurkunde,
  • Geburtsurkunden für Kinder

Sonstige Unterlagen

  • Urlaubsliste und Fehlzeitenübersicht
  • Beurteilungen und Bewertungen
  • Ermahnungen (so genannte Missbilligungen) und Abmahnungen
  • Personalentwicklungsplan
  • Protokolle der jährlichen Mitarbeitergespräche (etwa zur Zielerreichung)
  • Bescheinigungen über ärztliche Untersuchungen im Rahmen der Arbeitssicherheit
  • Gesundheitsausweis (beim Umgang mit Lebensmitteln)
  • Weiterbildungsnachweise
  • Nachweis Sicherheitsbeauftragter
  • Werkschutzunterlagen
  • Schriftverkehr mit dem Mitarbeiter

Jeder Arbeitnehmer sollte sich deshalb kundig machen, was in seiner Personalakte steht und er könnte auch, damit die Arbeitgeber ihre Freude an ELENA verlieren, im gleichen Rhythmus, wie der Arbeitgeber die Unterlagen an die Behörden versendet, Einblick in die Unterlagen fordern.

Die Frage bleibt aber, was die Behörden wirklich wollen, denn die angeblichen Erleichterungen und Einsparungen für die Arbeitgeber sind aus meiner Sicht nicht gegeben, weil all diese Daten nicht zwangsläufig in digitalisierter Form vorliegen und die Digitalisierung zusätzlichen Aufwand bedeutet. Dahinter steckt ein System. Erst die Vorratsdatenspeicherung, die Einblick in den gesamten digitalen Schriftverkehr ermöglicht und darüber hinaus Einblick in die private Gedankenwelt ermöglicht wenn jemand eine Art digitales Tagesbuch führt oder in sonstiger Weise private Gedanken einspeist (z. B. in Foren, Chats, Facebook, Twitter u. ä.). Nun kommen nahezu alle Daten aus dem Arbeitsleben hinzu. Vielleicht werden zusätzlich auch die Kontrolldaten an Flughäfen incl. Nacktscanner-Foto demnächst eingespeist (schließlich ist ja bei niemandem auszuschließen, dass er mit einem Flug etwas anderes verbindet, als einen Urlaub oder die Wahrung eines Geschäftstermins). Alleine das Surfverhalten eines jeden Nutzers des Internets liefert eine Unmenge Daten und Einblicke in die Persönlichkeit des Einzelnen. Im Falle von Elena stellt sich ohnehin die Frage, warum der Staat die Daten von allen will, obwohl nur ein kleiner Teil davon für amtliche Vorgänge (z. B. Arbeitslosigkeit) überhaupt jemals benötigt wird. Die Zertifizierungsstellen sind private bzw. privatisierte Unternehmen wie z. B. die Post, die Telekom oder die Bundesdruckerei. Von Post und Telekom sind bereits reichlich Datenskandale bekannt.

Das Verfahren

  1. Arbeitnehmer beantragen bei einem akkreditieren Zertifizierungsunternehmen (TRUST-Center) eine Signaturkarte mit qualifizierter elektronischer Signatur. Sie muss den Spezifikationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (eCard-API Framework) entsprechen. Derzeit bei der Bundesnetzagentur akkreditierte Anbieter sind:

    • Deutsche Telekom AG
    • Bundesnotarkammer
    • DATEV eG Zertifizierungsstelle
    • AuthentiDate International AG
    • D-Trust GmbH
    • Deutsche Post Com GmbH
    • TC Trust Center GmbH
    • DGN Deutsches Gesundheitsnetz Service GmbH
    • medisign GmbH
    • Deutscher Sparkassen Verlag GmbH

  2. Der Arbeitnehmer meldet die Signaturkarte bei der so genannten Registratur Fachverfahren, einer zentralen öffentlich-rechtlichen Stelle, an. Alternativ kann auch die Anmeldung bei einer Behörde (z. B. ARGE) erfolgen.
  3. Im Registratur Fachverfahren wird die Signatur (Identifizierungsnr.) der Chipkarte mit der Rentenversicherungsnr. verknüpft.
  4. Der Arbeitgeber übermittelt (losgelöst von den zuvor genannten Punkten) die Arbeitnehmerdaten an die ZSS (zentrale Speicherstelle).
  5. Im Falle der Arbeitslosigkeit geht der Arbeitnehmer mit seiner Signaturkarte zur Arge. Dort ist ein Mitarbeiter mit eine Signaturkarte als legitimiert ausgewiesen, Daten bei der ZSS abrufen zu können. Zusammen mit der Signaturkarte des Arbeitnehmers werden dann spezifisch die Daten dieses Arbeitnehmers bei der ZSS abgerufen.
  6. Hat die Zentrale Speicherstelle alle Informationen der anfragenden Stelle überprüft (berechtigte Stelle, berechtigter Sachbearbeiter, Einverständnis des Antragstellers/Arbeitslosen), übermittelt sie die angeforderten Arbeitnehmerdaten an die Agentur für Arbeit.
  7. Die Agentur für Arbeit verarbeitet die Daten, indem sie beispielsweise anhand der Entgelthöhe die Höhe des Arbeitslosengelds berechnet

Das BVerfG stellte im so genannten Volkszählungsurteil unter anderem fest, dass ein einheitliches Personenkennzeichen, das eine umfassende Registrierung und Katalogisierung der Bürger durch die Zusammenführung verschiedener Datenbestände ermöglicht, mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar und daher verfassungswidrig ist. Aus meiner Sicht wird aber das nun mit ELENA durch die Hintertür erneut praktiziert, wenn die Arbeitnehmerdaten mit der Rentenversicherungsnummer verknüpft werden. Das unter Punkt 6 angeführte "Einverständnis" des Arbeitnehmers erleichtert den ARGEN den Zwang auf die Arbeitslosen. Erklärt er sein Einverständnis nicht, erfolgen keine Zahlungen.

Die im Gesetz ( 110 a bis 110 d) angeführten Bestimmungen zu den Aufbewahrungsfristen und der Vernichtung nach Fristablauf sind, wie alle solche Bestimmungen, reine Augenwischerei. Bei jedem elektronisch erfassten Vorgang ist es bei allen Unternehmen üblich, egal ob privat oder staatlich, dass in regelmäßigen Abständen Sicherungskopien gezogen und getrennt aufbewahrt werden. Üblicherweise werden mehrere Generationen solcher Kopien erstellt. Werden demnach (angeblich) zum "Schutze des Betroffenen" elektronische Daten gelöscht, betrifft das immer nur die Originale. Ich habe bisher noch kein Unternehmen erlebt, das bei solchen Aktionen auch die Sicherungskopien berücksichtigt. Die Folge ist, dass z. B. bei einem Crash eine Sicherheitskopie zurückgeladen wird und damit u. U. die zuvor gelöschten Daten wieder "reaktiviert" werden. Diese schwirren dann auf ewig und drei Tage im System herum, obwohl sie eigentlich gelöscht sein müssten.
Hat ein Mitarbeiter der ARGE die Daten von der ZSS erhalten, um auf dieser Basis seine Arbeit zu verrichten, kann er ohne weiteres Kopien ziehen, ein wenig Böswilligkeit oder Gier vorausgesetzt. Gerade Behörden sind seit langer Zeit für den gleichgültigen Umgang mit den Daten aus der Bevölkerung bekannt. Die diesbezüglich bekannt gewordenen Fälle sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Aber die grundsätzliche Frage ist, was der Gesetzgeber mit diesen Daten wirklich will. Die vorgeschobenen Gründe sind irrelevant, denn es werden Daten abgerufen, die keinerlei Bezug zu den angegebenen Erfordernissen haben. Auch wenn v. d. Leyen jetzt Nachbesserungen verspricht, werden sie nicht dem entsprechen, was wirklich nötig wäre: Der Verzicht auf das Verfahren. Die Vorgehensweise bei angestrebten Kontrollmechanismen funktioniert, wie der Handel auf einem orientalischen Bazar. Man verlangt viel mehr, als man wirklich will und lässt sich dann ein wenig herunterhandeln. Was bleibt, ist letztendlich ein fetter Gewinn für die auf zunehmender Kontrolle bestehende Regierung. Aber die meisten Menschen in diesem Lande haben ja nichts zu verbergen, sagen sie und nehmen alles widerspruchslos hin. Würden sie ihren Denkapparat einschalten, würden sie sich fragen, was der Staat denn nun wirklich will. Mehr Sicherheit, eines der am häufigsten verwendeten Argumente, ist eine Illusion. Echte und nicht vom Verfassungsschutz bestellte Attentäter werden bei entsprechendem Fanatismus ihr Ding durchziehen, ein Amokläufer wird Amok laufen, ohne daran gehindert zu werden (ausgenommen vielleicht von einem couragierten Passanten), wenn die Mafia morden will, wird sie das tun und keinem der Opfer in den vorgenannten Fällen hat die Datensammelwut des Staates ihr Schicksal erspart. Wirklichen Schutz vor Terrorismus würde es bieten, das Krieg spielen an allen möglichen Orten der Welt zu beenden, statt die Dinner Parties der Mafiabosse zu besuchen, um umsonst zu saufen und zu fressen, diese Bosse hinter Schloss und Riegel zu bringen und den Menschen wieder Perspektiven zu bieten, damit sie nicht Amok laufen. Aber soweit denken die Normalen Bürger nur selten und sie fragen sich auch nicht, warum Regulierung im Handel und bei den Banken so verpönt ist. Regulierung ist eben nur für das einfache Volk und weil es das seit Tausenden von Jahren gewöhnt ist, wehrt es sich nicht. Aber jede Diktatur baut auf dieser Gleichgültigkeit auf und Deutschland ist, genau wie die EU, längst wieder eine Diktatur.

Protestieren Sie gegen ELENA, indem Sie mit Protestmails den Server des BMA lahmlegen. Es müssten Millionen Mails werden.