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Das Grundgesetz
oder
Papier ist geduldig ?

Als die so genannten Gründer der Republik, genauer der Bundesrepublik Deutschland, 1949 das Grundgesetz mit mehr oder minder skeptischer Zustimmung der alliierten Siegermächte in Kraft setzten, hatten Sie nach ihrem Verständnis eine Interrimslösung geschaffen, die nach ihrem Willen und Verständnis nach einer Wiedervereinigung der beiden Deutschen Republiken einer vom Volk abgestimmten Verfassung weichen sollte. Sie nannten diese Interrimslösung Grundgesetz.

Das Grundgesetz war nicht unbedingt das Non plus Ultra, denn seine "Väter" waren Politiker und sie unterschieden sich nicht sonderlich von den Politikern der heutigen Zeit. So nahmen Regelungen der persönlichen Absicherung der politisch Aktiven einen breiten Raum ein, die sie nahezu unangreifbar machten, sie übernahmen ein Beamtenrecht aus der Zeit des Kaiserreichs und schrieben damit zumindest für die Beamten eine Drei- bzw. Vierklassengesellschaft fort, indem sie die fixen Grenzen der einzelnen Besoldungsgruppen beließen und auch die Titulierungen nicht oder nur minimal veränderten.

Sie versuchten auch, sozusagen als kreativen Beitrag, mittels der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eine Art Kontrollinstanz einzubauen, ohne vermutlich damals zu ahnen, dass sie damit eine Bremse installierten, die oftmals politische Aktivitäten dauerhaft blockierten. Sie schufen eine Gewaltenteilung, die Jurisdiktive und Legislative voneinander unabhängig machen sollte, wohl aus den Erkenntnissen des dritten Reiches heraus. Offensichtlich hat man versäumt, die Staatsanwaltschaften mit einzubeziehen und somit kann die Legislative Einfluss auf die Strafverfolgung nehmen, anders gesagt, sie verhindern.

Aber man hat auch Grundrechte geschaffen, die in den Artikeln 1 bis 19 festgehalten sind. Grundrechte, die willkürliches Verhalten von Politik und Behörden weitgehend ausklammern sollen.

Betrachtet man nun die Politik der Jahrzehnte seit Bestehen des Grundgesetzes, gewinnt man den Eindruck, dass der Respekt vor dem höchsten Gesetz, nämlich dem Grundgesetz, sich mehr und mehr verflüchtigt hat. Nicht zuletzt mag das an Art. 93 Abs. 1 liegen, welcher die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen des Grundgesetzes dem Verfassungsrichtern überlässt.
Die Verfassungsrichter werden von der jeweiligen Regierung in ihr Amt berufen und obwohl zu absoluter Neutralität verpflichtet, ist die nur schwer einzuhalten oder zu kontrollieren. So wird Staatstreue häufig so ausgelegt, dass die Verfassungsrichter ihre Interpretationen der Artikel des Grundgesetzes gerne mal in Richtung Staatswesen biegen, also eine Interpretation suchen, die den von einer Regierung erlassenen Gesetzen nicht nur Rechnung trägt, sondern sie legalisiert, selbst wenn sie dem Grundgedanken des Grundgesetzes, zumindest aus Sicht der Bürger, die ja durch das Grundgesetz geschützt werden sollen, widersprechen. Doch noch nie wurde derart respektlos das Grundgesetz missachtet, wie es die derzeitige Regierung mit ihren Reformen der Agenda 2010 macht. Diese besonders in Hartz IV beobachtete Verletzung elementarer Grundrechte werden zu einem Prüfstein unserer Verfassungsrichter werden. Anhand der mit Hartz IV vorgenommenen Verstöße gegen die seit 56 Jahren gültige Ordnung der Grundrechte der Bürger dieses Landes werden zeigen, ob das Verfassungsrecht mehr ist als nur ein Stück Papier und ob die Bewahrer dieses Rechts, das Bundesverfassungsgericht, eine neutrale Instanz ist, die noch immer ihren Auftrag darin sieht, die Rechte des Grundgesetzes zu wahren oder ob sie nur Schergen der Regierenden sind.

Ich denke, wir werden bald wissen, ob die Aussage: Papier ist geduldig, auch Anwendung auf das Grundgesetz finden muss. Es liegt in der Hand der Richter des obersten Gerichts, dem Grundgesetz in der Politik und sich selbst bei den Bürgern wieder Respekt zu verschaffen.