Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 25.11.2008

Clement kommt mit einer Rüge davon

Es wird nicht viele überrascht haben, dass das Parteiausschlussverfahren gegen Clement auf diese Art endete, trotzdem sollte es nachdenklich stimmen. In jeder Satzung steht, dass parteischädigendes Verhalten zum Ausschluss führt, zumindest, wenn dieses Verhalten gravierend und evtl. sogar mit definitiven Auswirkungen verbunden ist. Das war bei Clements Aussage der Fall. Wenn ein hochrangiges Parteimitglied direkt oder indirekt den Wähler auffordert, eine Konkurrenzpartei zu wählen, ist das parteischädigendes Verhalten der Extraklasse.

Was war die Ursache für das Ausschlussverfahren? Ypsilanti hatte vor der Hessenwahl eine Energiepolitik ohne neue Atom- oder Kohlekraftwerke angekündigt. Clement, Lobbyist der RWE (Aufsichtsratsmitglied) hat deshalb indirekt aufgefordert, Ypsilanti nicht zu wählen. Man mag zu Ypsilanti stehen, wie man will, aber wenn ein Ex-SPD-Minister vor einer Wahl einer Spitzenkandidatin seiner Partei warnt, weil Aussagen von ihr mit seinen wirtschaftlichen Interessen als Aufsichtsratsmitglied kollidieren, dann gehört er aus der Partei rausgeschmissen. Aber so viel Rückgrat hat eine Partei wie die SPD offenbar nicht. Das aber sollte den "Genossen" der Partei in allen Untergliederungen zu denken geben. Sie als Basis dieser Partei haben nichts zu melden. Die Parteispitze bestimmt, was zu geschehen hat und nimmt maßgeblichen Einfluss auf das Bundesschiedsgericht, das sich mit dieser Entscheidung eindeutig disqualifiziert hat.

Zwei mögliche Grundlagen für dieses Verhalten sehe ich:
  1. Die SPD-Spitze hat nicht nur in der Politik, sondern auch intern jeden demokratischen Ansatz aufgegeben.
  2. Clement weiß zu viel.
Clements Verhalten ließ schon immer zu wünschen übrig. Als MP von NRW pflegte er schon "sehr gute" Beziehungen zur Energiewirtschaft. Dreimal wurde gegen ihn ein Untersuchungsausschuss durchgeführt (PUA):
  • Prüfung der Landesgesellschaften Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei.
  • High Definition Oberhausen (HDO) zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Missstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)
  • High Definition Oberhausen (HDO) Vorgänge und Missstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II
  • Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB (heute mit Pleitegeiern über den Prunkbauten)
Seine wider besseres Wissen inszenierte Hetzpropaganda gegen Arbeitslose ist sicher auch noch vielen im Gedächtnis verblieben.
Mit Schröder trat er nach der verlorenen Wahl 2005 von allen Parteiämtern zurück (dass er sie überhaupt bekleiden durfte, zeigt etwas über den wahren Zustand der SPD). Verständlich, denn nun galt es, die Ernte einzufahren, die er in seiner Zeit als MP und Bundesminister gesät hatte. Eine reiche Ernte:
  • Im Februar 2006 wurde er als Nachfolger von Wilhelm Nölling als neutrales Mitglied in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt.
  • Im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe.
  • Im Januar 2006 wurde er Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG
  • Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH.
  • Im Mai 2006 trat Clement dem unternehmernahen, neoliberalen Konvent für Deutschland bei.
  • Seit Juni 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
  • Er sitzt im Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS), für die er als Bundesminister den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit im Rahmen der Hartz-Gesetze verwirklicht hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.

Der Fall Clement ist symptomatisch für die SPD. Schröder, Müller, Clement und Schily sind nur vier Beispiele für SPD-Politiker, die ihre Spitzenfunktionen dazu nutzten, der Wirtschaft zuzuarbeiten, verbunden mit Repressalien gegen die Bevölkerung (Agenda 2010, Überwachungsgestze), um dort dann lukrative Posten zu übernehmen. Solche Leute machen in der SPD Karriere. Ich sage es mal geradeheraus, wer noch ein wenig Selbstachtung hat, kann aus meiner Sicht unmöglich aktives Mitglied der SPD sein. Diese Partei, die einmal den Anspruch einer Arbeiterpartei erhoben hat, ist zu einem Lobbyverein für den Neoliberalismus verkommen. Ich war nie Mitglied der SPD, aber wäre ich es gewesen, wäre ich ganz sicher ausgetreten. Denn die Politik der SPD mit seiner Mitgliedschaft aktiv zu unterstützen, kann ich nur als Mittäterschaft bezeichnen.

Tja, die neueste Meldung: "Clement tritt wegen der Rüge aus der SPD aus!" Jetzt steht die SPD doppelt dumm da. Hätte sie ihn ausgeschlossen, hätte sie wenigstens ein wenig Profil gezeigt.