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Putin und Chodorkowski

Der Prozess gegen den Ölgiganten Chodorkowski nähert sich dem Höhepunkt. Die Deutsche Presse berichtet dabei ziemlich einhellig pro Chodorkowski und kontra Putin. Für mich ein Grund, mir mal eigene Gedanken zu diesem Thema zu machen.

Worum geht es eigentlich bei diesem Prozess? Man wirft dem reichsten Mann Russlands die Unterschlagung von Staatsgeldern und Steuerhinterziehung vor. Für die Deutsche Presse ist der Auslöser für diesen Vorgang aber die Tatsache, dass Chodorkowski liberale Parteien massiv aus seiner Privat-Schatulle mit Geldern unterstützt hat und für einige sogar als nächster Anwärter auf die Präsidentschaft galt.

Man kommt nicht umhin, dabei den Wandel Russlands auch mal kurz zu betrachten. Ist Russland, das größte Land der Welt, eine Demokratie? Ich glaube, dass man diese Frage verneinen muss. Russland wurde schon immer mit Gewalt beherrscht, zuerst von den Zaren und den Adeligen, nach der Oktober-Revolution von den jeweiligen Machthabern der UDSSR. Der kleine Mann in Russland war da nie viel wert und wenn man an die Zeit von Josef Stalin denkt, kann man getrost sagen, dass dessen Gewaltherrschaft denen der Nazis nicht nachstand.

Mit Michael Gorbatschow kam dann eine Wende. Das Tor zu westlichen Welt wurde einen Spalt breit geöffnet, einem Umstand, dem wir auch die Wiedervereinigung zu verdanken haben. Lassen wir die Regentschaft von Boris Jelzin mal außer Acht. Mit Putin kam ein Mann der leisen Töne an die Macht, der aber dennoch das Staatsgefüge fest im Griff hat (so sehe ich das zumindest). Die Entwicklung in Russland geht in Richtung Demokratie, aber ob es je eine Demokratie nach westlicher Vorstellung sein wird, ist zumindest fraglich.

Mit der Wende in der Politik kam aber auch die Wirtschaft ins Spiel. Man durfte plötzlich wieder Besitz haben, konnte Unternehmungen gründen. Manch einer der heutigen Wirtschaftsbosse Russlands war ehemals ein hoher Funktionär der kommunistischen Partei oder eine Führungsfigur des KGB. Diese Leute waren nie sonderlich zimperlich, wenn es um die Wahrung ihrer eigenen Interessen ging. Widerstände wurden beseitigt, wenn nötig, auch mit Waffengewalt. Chodorkowski wird in der Forbesliste der Reichsten dieser Welt auf Platz 26 geführt und sein Vermögen auf 40 Milliarden (Billion) Dollar (nicht Rubel) geschätzt. Sein Ölimperium Yukos gilt als die viertgrößte private Ölgesellschaft. Bedenkt man nun, dass die Öffnung zum Westen erst wirklich Anfang der 90ger Jahre stattfand, muss man sich schon fragen, wie ein Mensch in einer solch kurzen Zeit ein derartiges Vermögen zusammen raffen konnte. Keinesfalls auf legale Weise. Insofern dürfte also die Anklage gerechtfertigt sein.

Aber die Hintergründe sind natürlich andere. Es ist, wie auch die Deutsche Presse berichtet, ein Machtkampf, aber ein Machtkampf nicht zwischen Putin und Chodorkowski, sondern ein Machtkampf zwischen Putin und dem Kapital. Auch in Russland drängt das Kapital hin zu politischer Macht. Die hat es zwar schon, weil Korruption ein fast normaler Vorgang in Russland ist, aber der Blick nach Westen, wie dort das Kapital die große Politik beherrscht, ist für die Milliardenschweren und bar jeder Rücksicht agierenden Oligarchen natürlich schon ein verführerischer Anblick. Das war wohl auch der Grund, warum Chodorkowski ganz offen in den Krieg zog. Aber mit Putin hat er wohl den falschen Mann erwischt. Putin ist noch einer der Menschen (so schätze ich ihn ein), der meint, ein Staat sollte von den Staatsorganen gelenkt werden und nicht von nur auf den eigenen Vorteil schielender Hochfinanz.

Stellvertretend für das gesamte Kapital steht hier Chodorkowski jetzt vor dem Kadi. Es ist gleichzeitig ein Schuss vor den Bug der russischen Hochfinanz mit der klaren Aussage: "Treibt es nicht zu weit". Ich muss gestehen, dass Putin meine Sympathie hat. Er macht, was die westliche Politik schon vor langer Zeit versäumt hat. Er verhindert, dass die Politik zum Handlanger des Kapitals wird. Auch wenn ihm der Westen vorwirft, dass er damit sein Ziel, Russland zu einem wirtschaftlich stabilen, rechtssicheren und investitionsfreundlichen Land zu machen, verfehlen würde, denke ich, das Gegenteil ist der Fall. Er sorgt dafür, dass der Staat die Zügel in der Hand behält und Recht nicht nur nach der Höhe des Bankkontos gemessen wird, wie das im Westen der Fall ist. Aber das fällt der westlichen Presse ja schon lange nicht mehr auf.