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Erstelldatum: 01.07.2010

Unser (?) Bundespräsident

Nun ist es vorbei, das politische Spektakel um die Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Amüsant finde ich die Vorwürfe von rot-grün. Da werden vor Wahlen Hetzparolen gegen die Linke in übelster Form verteilt und die Linke, inzwischen bei zwei Landtagswahlen immens brüskiert, nun zu den Schuldigen erklärt, weil sie nicht rot-grün gefolgt sind, so dass nicht ein selbstverliebter Gauck, sondern ein blasser Wulff Bundespräsident wurde.

Es mag sein, dass die konzertierte Aktion von Gabriel und Trittin mit der Aufstellung von Gauck für einen Moment bei rot-grün sogar die echte Hoffnung hat aufkommen lassen, sie könnte Gauck durchboxen. Aber ernsthaft werden sie das wohl niemals geglaubt haben. Wichtig für sie, so meine Einschätzung, war die Aufstellung eines Kandidaten, der ob seiner neoliberalen Einstellung sicherlich zumindest sehr viel Zustimmung aus dem neoliberalen Lager bekommen würde, als früherer Verantwortlicher für die "Aufarbeitung" der SED-Vergangenheit und Stasi-Arbeit unterschwellig zugleich die Position gegen die Linke stärkt und wegen seine Selbstverliebtheit und seinem Interesse, sich in der Medienlandschaft zu sonnen, auch sicherlich keine kritischen Worte zu seiner Nominierung und der Art, wie sie betrieben wurde, zu erwarten waren.

Das Kalkül ist aufgegangen und als krönender Abschluss bot es sich an, der Linken den schwarzen Peter für die Durchsetzung von Wulff zuzuschanzen. Die Wähler der Linken hätten es allerdings nicht verstanden, wenn die Linke Gauck unterstützt hätte, denn die politischen Vorstellungen von Gauck unterscheiden sich wirklich außerordentlich von der von den Linken geforderten Politik.
Ernst hat recht, wenn er meint, dass Gauck von der SPD verheizt worden wäre, denn es ist als sicher anzunehmen, dass das im dritten Wahlgang erzielte Ergebnis bereits im ersten Wahlgang erzielt worden wäre, wäre der Verdacht aufgekommen, dass die Linke zugunsten des rot-grünen Kandidaten stimmt. So haben sich Wahlmänner der Schwarz-Gelben vergnüglich Zeit genommen, ihrer Chefin Merkel einen deftigen Denkzettel zu verpassen.

Aber das war das Ziel von Gabriel und Trittin. Dabei sollte sich jedermann vor Augen halten, dass Gabriels und sicher auch Trittins Interesse ausschließlich sich selbst gilt. Wähler sind da nur ein lästiger, aber leider unvermeidbarer Störfaktor. Und alle Anhänger, die der "die sollen erst mal ihre SED-Vergangenheit aufarbeiten"-Ideologie anhängen, sollten sich einmal fragen, was sie da verlangen. Haben CDU/CSU und FDP jemals ihre braune Vergangenheit aufgearbeitet? Haben sie jemals ihre Verwicklung in die diversen Spendenskandale aufgearbeitet? Haben sie jemals die SED-Vergangenheit der zu ihnen gewechselten Ex-DDRler aufgearbeitet, z. B. insbesondere die der Angela Merkel? Nein. Warum fordern sie es also von der Linken? Weil sie hoffen, die Linke im Bund und im Westen wieder hinausdrängen zu können, weil es dann wesentlich einfacher ist, nach alten Mustern Allianzen zu schmieden. Eine 5. Partei stört da gewaltig. Es gibt und gab doch bereits rot-rote Länderregierungen, allerdings nur in den neuen Ländern, denn dort ist es zwecklos, mit diesen Argumenten zu agieren, denn die Menschen dort kennen die SED-Vergangenheit besser als jeder Wessi, der 45 Jahre mit Anti-DDR-Propaganda zugedröhnt wurde. Ich denke, die Ossis haben ein viel besseres Gespür dafür, Realität und Propaganda auseinander zu halten. Bei den rot-roten Bündnissen im Osten hat sich dann gezeigt, was passiert, wenn man plötzlich an die Macht kommt. Dann geht die Linke den gleichen Weg, den auch die Grünen gegangen sind. Die so genannten Realos, auch als Pragmatiker bezeichnet, setzen sich durch und die Linke wird im Einheitsgemisch der Parteien versinken, weil sie ihr Profil für die Macht opfert, so wie es auch die Grünen getan haben.

Dabei ist es völlig egal, wer von Beiden nun Bundespräsident geworden ist, denn was ist ein Bundespräsident schon anderes als ein Hände schüttelndes Aushängeschild eines eigentlich nicht mehr real existierenden Landes (denn wir wurden an die EU verhökert). Gewiss, ab und zu muss er eine Rede an das "Volk" richten, gelegentlich dabei Positionen anmerken, die gegen alles sind, was er in seiner Laufbahn zuvor angerichtet hat (Beispiel Köhler und sein Wort gegen die Banken). Aber diese Reden muss er nicht einmal selbst ausdenken, denn dafür hat er seine Schreiber. Dafür darf er während seiner Amtszeit in einem Schloss wohnen und sich über eine lebenslang wirksame Vergütung freuen, die sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht ändert und auf die andere Vergütungen nicht angerechnet werden dürfen. Eigentlich reicht die Befähigung, mit Worten nichts zu sagen, wenn es geht, mit vielen Worten.

Doch diese Präsidentenwahl hat einmal mehr gezeigt, dass das Volk von politischer Gestaltung ausgeschlossen wird. Und ich finde trotz allem, es war ein übles Geschacher, welches sich die politische "Elite" in den letzten Wochen geleistet hat. Zeit das der echte Souverän, das Volk, die Macht übernimmt, denn die Volksvertreter lassen jegliche Souveränität vermissen.

Die FDP-Klausur

Die Umfragewerte der FDP sind in den Keller gerauscht, Zeit, eine Klausurtagung einzuberufen und darüber zu sprechen, wie man das Image poliert. Mit Christian Wolfgang Lindner, ihrem Generalsekretär, studierter Philosoph und ehemaliger Werbemanager, haben sie ja nun auch jemanden, der weiß, wie man Botschaften gut verpackt verkündet und sie dennoch so schwammig fasst, dass man sich später nicht auf den Wortlaut berufen kann. Aber ich hoffe, dass auch Lindner noch merkt, dass ein Philosophiestudium noch lange keinen Philosophen macht. Aber natürlich weiß Lindner das und das ist auch nicht seine Intention. Er will Karriere machen, indem er Parteichef wird und mit ein wenig Glück und einer gehörigen Portion Wählerdummheit es auch wie Guido schafft, Vizekanzler und Außenminister zu werden, die Standardfunktionen des FDP-Parteichefs in einer 2-Parteien Koalition.

Diesmal war es noch nicht soweit, was er, wie ich vermute, auch nicht angestrebt hat, denn noch war die Zeit nicht reif. Zuerst muss er zeigen, dass er es eigentlich ist, der die Partei führt, auch wenn Westerwelle offiziell als Chef gehandelt wird. Dafür entwirft er dann Imagekampagnen, sorgt für entsprechende Medienpräsenz, vor allem, indem er scheinbar versucht, die Schnitzer von Westerwelle auszubügeln, was ihm Punkte für loyales Verhalten einbringen wird. Auch wenn es ihm scheinbar Minuspunkte eingebracht hat, die Umsatzsteuersenkung für Hotels als falsch zu bezeichnen, war das ein genialer Schachzug, hat er doch die Wähler damit eingeseift, in ihm einen ehrlichen Mann zu sehen.

Ich gebe ja zu, dass das meine subjektive Sicht ist, aber ich bin sicher, dass er der nächste Parteivorsitzende der FDP sein wird und das wahrscheinlich noch in diesem Jahr. Aber zurück zum Grund dieser Klausurtagung. Die FDP will sich anders aufstellen, was im Parteiendeutsch bedeutet, sie will dem Bürger nicht nur feineren Sand, sondern auch mehr davon in die Augen streuen. Sie will weg vom Image der "Klientel-Partei", z. B., indem sie über eine "sozialverträgliche Verbesserung der Einnahmen" diskutiert, künftig sollen Themen wie Arbeit, Bürgerrechte, Bildung und Umweltschutz stärker in den Mittelpunkt rücken und in einem zweiten Schritt möchte man dann doch noch Steuerentlastungen für die Mittelschicht in dieser Legislaturperiode durchdrücken. Dabei gehe ich davon aus, dass die Mittelschicht der FDP eine andere ist, als die in der DIW-Studie beschriebene Mittelschicht. Und, das Image der Klientel-Partei abzulegen, bedeutet nicht, die Klientel-Politik zu ändern. So scheint es auch die Presse zu sehen, wenn sie u. a. titelt: "Viel Wortakrobatik, wenig Inhalt". Auch die erste Resonanz auf diese Klausur ist wohl nicht im Sinne von Westerwelle und auch nicht im Sinne von Lindner, denn die FDP ist lt. Forsa-Umfrage auf 4% gesunken. Doch das besagt nicht wirklich etwas, nicht nur, dass die Umfrage vor der Klausur erfolgte, auch ein Umfragetief in Zeiten ohne "Not", also wenn keine Wahlen anstehen, ist prinzipiell überflüssig, gibt aber Stoff für die Presse. Nur eines scheint sicher, wir werden in den nächsten Reden der FDP-Politiker eine Menge neuer Worthülsen finden, aber wohl kaum Änderungen in der realen Politik wahrnehmen.