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Erstelldatum: 01.03.2007

Bürokratieabbau
oder Vorhaben und Realität

In einer Presseerklärung hat Bundesinnenminister Schäuble die Vorhaben für eine Verwaltungsmodernisierung und das so genannte E-Goverment 2.0 bekannt gegeben. Die gesamte Pressemitteilung ist über den Link einzusehen. Den letzten Abschnitt der Erklärung möchte ich dennoch besonders hervorheben:

    Abschließend erklärt Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Es genügt nicht, nur allgemeinen Entwicklungen zu folgen. Staat und Verwaltung können und müssen auch Vorreiter beim Einsatz innovativer Technologien sein, zum Beispiel zur Wahrung sicherer elektronischer Kommunikation oder bei der Gestaltung elektronischer Geschäftsprozesse mit der Wirtschaft. Dies unterstützen wir. Ich lade Sie herzlich ein, sich auf der CeBIT vom 15. bis zum 21. März 2007 in Halle 9 davon zu überzeugen."

Es hört sich toll an, was Schäuble da alles verkündet, zumindest solange, bis man es mit der Realität und mit gemachten Erfahrungen vergleicht. Jeder hat schon mal so seine speziellen Erfahrungen mit der Bürokratie im Allgemeinen machen dürfen. Ein besonders krasses Beispiel möchte ich hier besonders hervorheben. Es geht um die in der Frankfurter Rundschau angeprangerte Methoden der GEZ, Arbeitslosen trotz Gebührenbefreiung Rundfunk- und Fernsehgebühren abzuknöpfen:

Die Ausreden der BA und der GEZ über die Abschaffung des Missstandes sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. Wenn seitens der BA von Datenschutzgründen gesprochen wird, kann man nur noch staunen über so viel Dreistigkeit. Der Datenschutz bei Hartz IV-Empfängern wird seitens der BA ständig missachtet. Nur wenn es zweckmäßig ist, führt man Datenschutzgründe an. Im Falle der GEZ-Gebühren muss die BA schließlich nicht die gesamte Akte des Betroffenen an die GEZ übermitteln.

Genau so lachhaft oder ein Zeichen absoluter Inkompetenz ist die Aussage der BA, die EDV könne eine Änderung nicht vor 2008 verwirklichen. Für jeden Hartz IV-Empfänger ist ein Stammsatz angelegt. In diesem Stammsatz reicht ein einziges zusätzliches Byte, um zu kennzeichnen, ob ein Hartz IV-Empfänger von den GEZ-Gebühren zu befreien ist. Anhand dieses Kennzeichens könnte eine elektronische Liste erstellt werden, die alle von den GEZ-Gebühren befreiten Empfänger mit den entsprechenden Daten für die GEZ versieht und an die GEZ einmal monatlich übermittelt. Die so übermittelten Daten würden nur die Daten enthalten, welche jeder Hartz IV-Empfänger ohnehin an die GEZ in seinem Antrag auf Gebührenbefreiung übermitteln muss. Das erforderliche Listprogramm müsste jeder Programmierer in einem Zeitraum von weniger als einer Woche erstellen können. Auch die Stammsatzerweiterung um die entsprechende Kennzeichnung über die Befreiung von den GEZ-Gebühren ist leicht durchzuführen, weil dieses Kennzeichen ausschließlich für diesen einen Fall genutzt würde, also andere Programmen nicht tangiert. Das Listprogramm ist vergleichbar mit den elektronisch übertragenen Daten der Rentenversicherung an die einzelnen Geldinstitute, um die pünktliche Zahlung der Renten zu gewährleisten. Nur noch viel einfacher, weil nur eine einzige Stelle informiert werden muss; die GEZ.

Alternativ könnten die ARGEn und Optionskommunen den Betroffenen ein vorformuliertes Schreiben im Falle der Berechtigung zu Gebührenbefreiung aushändigen, welches in dieser Form nur noch an die GEZ versendet werden müsste.

Aus den vorgenannten Gründen kann ich nur vermuten, dass mit den angeblichen Schwierigkeiten und der aufgebauten Bürokratie eine bewusste und gewollte und außerdem gesetzwidrige Abzockerei aufgebaut wurde, gemeinschaftlich getragen von der GEZ und der BA. Für beide Seiten, BA und GEZ wäre ein erheblicher Verwaltungsaufwand einzusparen, würde einer der vorgenannten Wege realisiert. Aber das scheint nicht gewollt zu sein, denn Hartz IV ist mehr als ein System zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Hartz IV ist ein politisches System zur Domestizierung eines Teils der Bevölkerung und ein Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft, Lohndumping und die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeit leichter und schneller betreiben zu können. Hier könnte Schäuble mit ganz einfachen Mitteln Bürokratie abbauen, aber das ist offenbar nicht gewollt.

Dass Bürokratieabbau scheinbar ganz unkonventionell möglich zu sein scheint, wurde bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform deutlich. Ein Bekannter hat in der Sendung bei Phönix über die Abstimmung festgestellt, dass Ulla Schmidt statt einer drei Abstimmkarten in die Urne warf. Auf seine Anfrage hin hat er unterschiedliche Erklärungen bekommen, nicht von Ulla Schmidt oder ihrem Ministerium, sondern einmal von einer Mitarbeiterin des Bundestagspräsidenten (1. Erklärung), einaml von dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, (scheinbar) persönlich (2. Erklärung), und einmal vom Büro Gregor Gysi (3. Erklärung):

Drei Stellungsnahmen, drei unterschiedliche Aussagen. Da stellt sich mir die Frage, ob man diese "gängige Praxis" nicht auch bei den Bundestags- und Landtagswahlen einführen sollte. Damit könnte doch die "Wahlmüdigkeit" minimiert werden.

Bürokratieabbau steht seit mehr als 20 Jahren auf der Agenda jeder Wahlpropaganda. Allerdings scheinen Politiker den Unterschied zwischen Abbau und Aufbau nicht zu kennen, wie sonst wäre der kontinuierliche Aufbau weiterer bürokratischer Hindernisse zu erklären. Oder gilt Bürokratieabbau nur in den Fällen, wo die globale Wirtschaft, besonders die multinationalen Konzerne tangiert sind?

Schäubles Ankündigung ist für mich die Eröffnung eines weiteren Milliardengrabs. Ähnlich wie bei TollCollect oder Hartz IV, der Gesundheitsreform und der Rentenreform werden wieder externe Auftragsnehmer beauftragt werden, unterstützt(?) von unwilligen oder uninteressierten Beamten, die zwar gezielte Fragen (meist) korrekt beantworten, aber ohne Fragen einen Output liefern. Sieht man sich die einzelnen Projekte genauer an und betrachtet sie im Lichte vorangegangener politischer Projekte, kommt man zu dem Schluss, dass mit den Projekten 3 Primärziele verfolgt werden:

  • Weitere Verdummung der Bevölkerung, einhergehend mit Vernebelungstaktiken
  • weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst (Angestellte)
  • gravierende Ausweitung der Bevölkerungskontrolle

So ist die Einführung eines zentralen Melderegisters und die von mir vermutete Zugriffsmöglichkeit durch EU-Behörden und Geheimdienste ein Projekt, mit welchem die regionalen Meldebehörden überflüssig werden, wobei vermutlich die zentrale Erfassungsstelle oft verspätet oder falsch erfasst, eine gute Kontrollmöglichkeit bei einem von Schäubles Lieblingsprojekten, der Rasterfahndung. Der biometrische Personalausweis dient ohnehin nur der erweiterten Kontrolle der Bürger, die Elektronische Verdachtsanzeige wurde und wird nicht zur Kontrolle von kriminellen oder terroristischen Transaktionen genutzt, sondern zur Kontrolle der Konten der Bürger (siehe Hartz IV). Wissensmanagement ist erstaunlich, denn wenn in Behörden und in der Politik Wissen vorhanden sein sollte, gelingt es ihnen ausgesprochen gut, dieses zu verbergen (das ist natürlich mein subjektiver Eindruck).

Die sichere Lebensmittelkette halte ich für einen Treppenwitz, denn wer mal das so genannte Verbraucherinformationsgesetz gelesen hat und dort insbesondere den Abschnitt über die nicht meldepflichtigen Angaben im Falle von Betriebsgeheimnissen, der weiß, dass hier keine Klarheit geschaffen werden kann.

Meine Meinung ist, mit schönen Worten verkauft Schäuble Kontrollmechanismen des Staates über die Bürger und weiteren massiven Stellenabbau im ÖD.