Politik und Bürokratie

Ein Versprechen fehlt in keinem Wahlkampf: "Unsere Partei sieht es als eine vordringliche Aufgabe an, Bürokratie abzubauen!" Mit diesen Aussagen trifft man den Nerv von 95% der Wähler, die der gleichen Meinung sind. Halt! Da ist mir ein Fehler unterlaufen. 95% kann nicht sei, denn mehr als 5 Millionen Bundesbürger sind im öffentlichen Dienst beschäftigt. bei 80.000.000 Deutschen ist somit jeder sechzehnte im öffentlichen Dienst tätig und lebt mit und von der Bürokratie. Da auch in anderen Großunternehmen der eine oder andere Bürokrat tätig ist, können es höchstens 90% der Bürger Deutschlands sein, die einen Abbau der Bürokratie begrüßen würden, ein unsinniger Wunsch, denn Bürokratie lässt sich nicht verringern. Wenn Sie den Artikel ganz gelesen haben, werden Sie mir recht geben.

Das Ministerium des Innern ist für die Verwaltung des öffentlichen Dienstes zuständig. Eine Abteilung dieses Ministeriums hat den Auftrag, die Bürokratie abzubauen (Klicken Sie auf Kanzler und Minister, dann Aufgaben des Innenministeriums). Auch in den meisten anderen Ministerien gibt es eine Abteilung mit diesem Auftrag. Diese Abteilungen arbeiten sehr fleißig und völlig ergebnislos.

Die Grundfrage ist doch, kann ein Bürokrat die Bürokratie abbauen? Der Mensch, der seit Beginn seines Arbeitslebens Bürokratie praktiziert, soll nun etwas dagegen tun?

Ein wenig überspitzt will ich mal einen Vorgang in einer Behörde formulieren. Herr Mayer, Ministerialbeamter, benötigt eine neue Mine für seinen Dienst-Kugelschreiber (Kosten 20 Cent), um Anmerkungen zum Abbau der Bürokratie schreiben zu können. Er füllt eine Bedarfsanforderung (kurz BA) in dreifacher Ausfertigung für die Bestellung der Mine aus. Er weiß, dass es ca. 3 Monate (im günstigsten Fall) dauern wird, bis die BA genehmigt wird. Die Anforderung kommt in in das Posteingangsfach von Herrn Müller, ebenfalls Ministerialbeamter, bleibt dort zunächst 3 bis 4 Wochen liegen und wird dann bearbeitet. Herr Müller überprüft die Ordnungsmäßigkeit des Antrages, ob der Antragsteller zur Ausfertigung einer BA autorisiert ist und stellt dabei fest, dass in dem Antrag einmal über die rechte Spaltenbegrenzung hinaus geschrieben worden ist, doch das gehört nicht zu seinen Aufgaben. Er füllt ein BA-Unbedenklichkeitsformular (kurz BAU) in 3-facher Ausfertigung aus, trägt den Vorgang in das BA-Eingangsbuch ein und schickt BA und BAU an die nächste Abteilung zu Herrn Schmitz. Der überprüft (nach 2 bis 4 Wochen) beide Formulare und stellt einen Formfehler fest. In der BA wurde einmal die Spaltenbegrenzung überschrieben. Herr Schmitz füllt ein Form-Korrektur-Formular (kurz FK) aus, trägt den Vorgang gewissenhaft in das BA-Eingangsbuch ein und schickt alles zurück an Herrn Müller. Dort landet der Vorgang im Posteingang (wird natürlich im Posteingangsbuch eingetragen) und kommt nach 2 bis 3 Wochen erneut zur Bearbeitung. Herr Müller hatte schon damit gerechnet, dass der Antrag zurückkommen würde und stellt befriedigt fest, dass Herr Schmitz die Überschreibung der Randbegrenzung ordnungsgemäß bemängelt hat. Nachdem der Vorgang im BA-Eingangsbuch vermerkt wurde, wird alles an den Absender zurück geschickt. Herr Meyer ist keineswegs ungehalten, sieht er doch gleich, dass der Einwand berechtigt ist. Er füllt eine neue BA aus und gibt sie erneut in die Hauspost. Herr Müller, der den Fall erneut bearbeitet, stellt wieder eine BAU aus und leitet BA und BAU an die nächste Abteilung weiter. Da der Antrag jetzt fehlerfrei ist, füllt Herr Schmitz ein Bewilligungsformular (kurz BABW) in 3-facher Ausfertigung aus und schickt alle Formulare an den Absender zurück (natürlich wurden auch alle Eingangsbücher ordnungsgemäß ausgefüllt). Es sind nicht einmal 6 Monate vergangen, da kann der Herr Meyer mit dem BABW die Kugelschreibermine am Ausgabeschalter des Büromateriallagers abholen. Der Lagerverwalter füllt ein Auslieferungsformular (kurz ALF) aus, welches Herr Meyer unterschreibt und dann zieht er glücklich mit seiner neuen Mine ab. Für die Abwicklung des Bestellvorganges wurden insgesamt etwas mehr als 6 Stunden Arbeitszeit verwendet, 7 Formulare ausgefüllt und in den entsprechenden Ordnern abgeheftet und jeder Vorgang im entsprechenden Bearbeitungsbuch vermerkt. Bei einem durchschnittlichen Stundensatz von etwas über 30 Euro kostet die Mine also etwas mehr als 180 Euro.

Alle beteiligten Sachbearbeiter sind hauptsächlich mit dem Abbau der Bürokratie beschäftigt. Fleißig sichten Sie Formular um Formular, können aber keine übermäßige Bürokratie erkennen. Wie auch? Formulare auszufüllen ist für sie ja Alltag und ganz selbstverständlich (ohne würde es nicht mal zum Halbtagsjob reichen). Abends gehen sie abgearbeitet nach Hause. Wenn sie dann mit der Ehefrau in den Supermarkt gehen, wundern sie sich, dass die Waren ohne BA, BAU und BABW ausgehändigt werden. Statt ein ALF zu unterschreiben, müssen sie lediglich den geforderten Betrag zahlen. Wen wundert es da, dass es mit Deutschland bergab geht (denken sie einhellig).

Jetzt sollen sie die Bürokratie abbauen, gleichbedeutend mit der Vernichtung ihres Lebensinhalts, dem absaugen ihres Herzblutes. Hier sollte mal ver.di eingeschaltet werden.

Wenn Ihnen bei der nächsten Wahl ein Politiker verspricht, die Bürokratie abzubauen, sollten Sie das Bild des zuvor beschriebenen Ablaufs vor Augen haben, dann wissen Sie, dass dieses Versprechen eines der vielen leeren Versprechen ist, die Politiker vor der Wahl geben.