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Erstelldatum: 07.02.2011

Bürgerarbeit

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

Betr.: Pressemitteilung BMWI: Chancen für Vollbeschäftigung: Das Konzept Bürgerarbeit ist realisierbar

Guten Tag,

ich habe da eine Frage. Sind Fragen zur Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich durch von Kriminellen vertretene Organisationen zu beantworten?

Die Hartz-Kommission wurde von Peter Hartz, einem inzwischen rechtskräftig verurteilten "Manager" geleitet. Dieser Kommission ist die extreme Ausweitung des Niedriglohnsektors, die als Arbeitsgelegenheit kaschierte Zwangsarbeit, inzwischen vom Bundesrechnungshof als Arbeitsplatzvernichtungsinstrument deklariert, der als Zeitarbeit kaschierte Menschenhandel und der trotz aller statistischen Tricks eindeutig zunehmenden Tendenz der Arbeitslosigkeit, von Kurzzeit-Beschäftigungen und prekären Arbeitsverhältnissen zu verdanken.

Nun verkündet Ihr Staatssekretär Dr. Otremba stolz, dass der Direktor des IZA-Instituts Zimmermann den "Stein der Weisen" gefunden hätte: Die Bürgerarbeit. Dabei fällt auf, dass das IZA-Institut wiederum einen Kriminellen als Präsidenten hat, Herrn Klaus Zumwinkel, der Herr mit den steuerfreien Konten in Lichtenstein.

Der Forschungsdirektor dieses Instituts ist bekannt für seine Denkweise, dass Arbeit, wenn überhaupt, dann möglichst niedrig zu bezahlen sei, ausgenommen natürlich Herrschaften seiner Sphäre.

Bürgerarbeit ist nur eine andere Bezeichnung für Arbeitsgelegenheit, allerdings mit einem kleinen Unterschied behaftet: die bei Arbeitsgelegenheiten stets missachteten gesetzlichen Bedingungen der Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit entfallen. Damit kann man, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass jemandem die fehlende Gemeinnützigkeit auffällt, Arbeitslose für jeden Zweck und ohne Entlohnung heranziehen. Die Entlohnung ist das ALG II.

Der begleitende Text dieser Pressemeldung ist die übliche Art der Volksverdummung. Es genügt, dass das IZA-Institut von 1,4 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen spricht und schon hat man eine Pressemeldung entworfen, die erneut Jubelmeldungen in der Presse auslösen wird. Nur, jeglicher Hinweis fehlt, welche Datenbasis Herrn Zimmermann zu dieser kühnen Schlussfolgerung gebracht hat, woher plötzlich diese zauberhaft erscheinenden 1,4 Millionen Arbeitsplätze kommen sollen. Es ist die gleiche Taktik, die Gerhard Schröder und die Hartz-Kommission angewendet haben, als sie die Arbeitslosigkeit innerhalb kürzester Zeit halbieren wollten. Das einzige, was sie wirklich geschafft haben, ist die Ausweitung des Niedriglohnsektors, in dem immer mehr Menschen gefangen sind und die Ausweitung der Zeitarbeit, letzteres ist aber verständlich, denn Herr Clement musste ja nach seiner Zeit als Superminister auch versorgt werden.

Wie stets in solchen Meldungen fallen die üblichen Plattitüden wie verstärkte Anreize, Bemerkungen von Leuten, die nicht die mindeste Ahnung haben, wie stark die Anreize für 99% aller ALG II-Empfänger sind, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu sichern, nur um den oft gesetzwidrigen Repressalien der Behörden zu entgehen. Das Studien aus Ländern herangezogen wurden, die bekannt für ihre Working Poor-Arbeitsmarktpolitik (USA) sind, verwundert schon weniger.

Bürgerarbeit ist ein weiteres und noch effektiveres Instrument, regulär bezahlte Arbeitsplätze zu vernichten oder durch Niedriglöhner zu ersetzen. Bürgerarbeit entzieht dem Handwerk die Auftragsbasis und wird auch dort zur Insolvenz führen. Bürgerarbeit dient eindeutig dem Ziel, die sich ausbreitende Armut in diesem Land noch schneller auszuweiten und zu zementieren. Bürgerarbeit ist nicht nur unsozial, sondern aus meiner Sicht eindeutig asozial. Diese Politik wurde bereits am Ende der Weimarer Republik betrieben und allmählich entsteht bei mir der Eindruck, dass man bewusst auf ein ähnliches Ziel wie 1933 zusteuert. Wer sind die künftig Verfolgten? Rentner? Arbeitslose?

Gert Flegelskamp
gert@flegel-g.de
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