Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 19.09.2009

Bundestagswahl 2009

Noch 8 Tage, dann wählen wir, wer uns die nächsten 4 Jahre regiert. Wissen wir eigentlich, wen und was wir wählen? Ich denke, eher nicht. Die Hälfte (so in etwa) der gewählten kommt über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag. Kaum jemand weiß, wer dort als Kandidat auf aussichtsreichen Listenplätzen aufgestellt ist.
Die andere Hälfte wählen wir über die Erststimme, mit der pro Wahlkreis ein Direktkandidat anhand der höchsten Stimmenzahl (der Erststimmen) aus dem jeweiligen Wahlkreis in den Bundestag einzieht. Das Prozedere der Überhangsmandate lasse ich mal außen vor. Wir kennen also eigentlich nur einen möglichen BT-Kandidaten, nämlich den, der von den Plakatwänden mit einem strahlenden Lächeln auf das niedere Volk herunterblickt. Nun ja, wenn wir öfter unseren Wahlkreis verlassen und durch umgebende Regionen laufen, sehen wir auch andere Gesichter, die auf uns herunter lächeln. Für diese Bilder wird viel Aufwand betrieben, damit von den Fotos ein möglichst gut aussehender Kandidat (männlich oder weiblich) herunter lächelt. Maskenbildner vollbringen dabei mitunter wahre Wunder.

Nun haben wir also die Kandidaten aus unserem Wahlkreis gesehen. Dabei können wir mehrheitlich davon ausgehen, dass der Gewinner in den größeren Kreisen der SPD- oder der CDU- bzw. CSU-Kandidat sein wird. Na ja, größere Kreise ist die falsche Wortwahl, denn die gibt es nicht. Alle Wahlkreise haben in etwa die gleiche Einwohnerzahl. Aber in Ballungsgebieten sind die Wahlkreise räumlich kleiner. Gleichzeitig sind die aufgezeigten Kandidaten aber auch viel anonymer. In ländlichen Kreisen, wo jeder jeden kennt, auch die aus den Nachbardörfern, da kann man davon ausgehen, dass wesentlich mehr Menschen auch die Person kennen, die auf dem Foto der Wahlplakate so huldvoll herabblickt. Dort kann es dann auch passieren, dass keine der beiden großen Parteien mit der Erststimme punkten kann.

Warum erzähle ich das alles? Nun, das ist einfach. Sie wählen Leute, die sie nicht kennen. Sicher, sie haben einige dieser Leute schon mal im Fernsehen gesehen, hauptsächlich die Spitzenfunktionäre, aber der größte Teil der Gewählten ist Ihnen völlig unbekannt. Sie meinen, ich irre? Testen Sie sich selbst. Wenn Sie den nachfolgenden Link anklicken, bekommen Sie alle derzeitigen BT-Abgeordneten aufgelistet, also die Leute, die in den letzten 4 Jahren über all das abgestimmt haben, was Ihnen vieleicht bis heute quer im Magen liegt. Kopieren Sie die Namen in ein editierfähiges Format (am besten nach EXCEL) und schreiben Sie bei denen, die Sie kennen oder zu kennen glauben, die Parteizugehörigkeit dahinter. Das können Sie dann über die Biographie-Seite des Bundestages kontrollieren. Wenn Sie nicht mogeln, werden Sie entsetzt sein, wie wenige von den Abgeordneten Sie kennen.
MdB-Namen

Die meisten von uns wählen nach alten Traditionen (schon Papa und Mama haben immer SPD oder CDU bzw. CSU gewählt). Wechselwähler hören auf die Versprechungen, die gemacht werden und das kann sie dazu verleiten, ihre traditionelle Wahl zu ändern. Wieder andere verfallen der Nostalgie, wie: Unter Kohl/Genscher ging es uns viel besser. Sie berücksichtigen dabei nicht, dass der Abwärtstrend bereits in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hat. Keine der Regierungen seit Helmut Schmidt hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, an der Situation am Arbeitsmarkt etwas zu ändern. Ganz im Gegenteil. Schon in Schmidts Zeiten wurden Arbeitslose als faul hingestellt, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen. Damit wurde die Schuld auf die Opfer verlagert, die Opfer einer Arbeitsmarktpolitik, die den Abbau von Arbeitsplätzen in den großen Konzernen ebenso forciert hat, wie im öffentliche Dienst, indem sie ihn steuerlich subventionierte und durch Privatisierung im öffentlichen Dienst selbst massiv betrieben hat, anstatt Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Mit dem Lambsdorff-Papier kam der endgültige Schwenk hin zu der neoliberalen Marktwirtschaft. Das Geschrei der Unternehmerverbände wurde immer lauter, unterstützt von wissenschaftlichen Experten wie z. B. Prof. Sinn, dass der Markt sich selbst regulieren würde und staatliche Eingriffe schädlich seien. Mit der Wende verlor die BRD ihre Schaufensterfunktion für den "goldenen Kapitalismus" und die große Zeit des ungezügelten Neoliberalismus brach an, auf Kosten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner. Massenentlassungen waren an der Tagesordnung, was Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmerverbände, aber auch Arbeitnehmerkreise, die ihren Job sicher wähnten, nicht hinderte, auf den faulen Arbeitslosen und den gierigen Rentnern herumzuhacken und ihnen die Schuld an der Misere in die Schuhe zu schieben. Richtig stolz war die Mehrheit der Bürger, dass Deutschland Exportweltmeister war, über Jahre hinweg. Dass dieser Stolz alles andere als angebracht war, wurde die Mehrheit nicht gewahr. Sie hörten auf die Presse und die Medien, die diesen Trend immer in den höchsten Tönen lobten. Dass wir Exportüberschüsse nur durch massives Lohndumping, durch Personalreduzierung und durch den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau in den Ländern, in welche wir exportierten, erzielen konnten, blieb Otto Normalverbraucher zumeist verborgen. Dass die Lastenverteilung in den Unternehmen durch Personalreduzierung bei gleichzeitiger Produktionssteigerung auf die Schultern von den in den Unternehmen verbliebenen Arbeitnehmern geladen wurde, blieb offenbar auch weitgehend unbekannt, zumindest in der Bevölkerung.

Oh ja, die Politik tat etwas für den Arbeitsmarkt, das wohl dümmste und teuerste Zeichen politischer Inkompetenz aller Zeiten. Vermutlich war es das Ergebnis lobbyistischer Einflüsterung, als man beschloss, die Frühverrentung einzuführen und den Renteneintritt bereits mit 60 Jahren ermöglichte. Unternehmen entließen Mitarbeiter über 55 Jahre in die Arbeitslosigkeit, zahlten ihnen einen (natürlich steuerlich absetzbaren) Zuschuss zum Arbeitslosengeld und die Politik senkte das mögliche Renteneintrittsalter auf 60 Jahre. Damit verzichtete die Politik auf Steuereinnahmen der Unternehmen (durch die Abschreibung der Zuschüsse), auf die Einkommensteuer und die Beiträge der so in der Arbeitslosigkeit gelandeten Arbeitnehmer in die Sozialversicherungssysteme und belastete zuzüglich das Umlagensystem der Rente und das System für das Arbeitslosengeld, weil damit für diese Frührentner die Regelaltersgrenze um bis zu 5 Jahre unterschritten wurde und über mehrere Jahre hinweg Arbeitslosengeld gezahlt werden musste. Dieser politische Wahnwitz ist aber offenbar aus den Annalen nahezu völlig verschwunden. Man findet weder bei Wikipedia noch sonst kaum mehr als bloße Stichworte. Lediglich auf der Seite des BMAS findet man einen kurze Randnotiz unter der Geschichte des Rentensystems in Form üblicher Selbstbeweihräucherung.

Wenn wir in 8 Tagen wählen gehen, dann stehen viele Wähler unter dem Eindruck, dass die Krise sozusagen vorbei ist. Das wird ihr von den Medien, von der Politik und von den Experten eingeflüstert. Manchmal allerdings sehen wir die Wahrheit, wie das nebenstehende Bild verdeutlicht.
Ach, Sie meinen, ich hätte das Bild manipuliert? Dann schauen Sie sich das Video der Tagesschau vom 14.09. 2009 an. stoppen Sie das Video, wenn die Wahlplakate im Hintergrund angezeigt werden (bei 3:24 Minuten). Dort sehen sie das Plakat. Ein Wahlkampf, der dieses Mal keiner ist, sollte eigentlich ein Hinweis auf das Gemenge der politischen Landschaft sein, das sich nur noch durch unterschiedliche Parteinamen voneinander unterscheidet. Wir sollen unter dem Eindruck wählen gehen, dass eigentlich nichts passiert ist, dass wir bisher kaum etwas von der Krise gespürt haben. Das soll unsere Entscheidung dahingehend beeinflussen, dass wir glauben, bei der letzten Bundestagswahl richtig entschieden zu haben und deshalb jeglicher Protest, vor allem eine Protestwahl unangebracht sei. Dieser Wahlkampf, angefangen mit dem "Duell" zwischen Merkel und Steinmeier und den absolut fehlenden Abgrenzungen der Etablierten untereinander soll uns einlullen, müde und schläfrig machen, damit wir unser Kreuzchen wie althergebracht setzen, oder auf unser Wahlrecht verzichten, was für die Parteien nur gut sein kann.

Nun könnte man meinen, dass man sich vielleicht am Wahlprogramm orientieren kann. Das geht, vorausgesetzt, man kann zwischen den Zeilen lesen. Ein Beispiel aus dem Wahlprogramm der CDU:

    Aus Punkt 11 des Wahlprogramms der CDU

    CDU und CSU wollen, dass der Rechtsstaat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren kann. In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.

Das hört sich doch gut an, oder? Nur, was soll die Bundeswehr im Innern? Terroristen jagen, möglicherweise mit Panzern? Die Begründung für die BW im Innern bleibt aus. Wenn die CDU von Gefährdungslagen spricht, dann meint sie wohl eher die Gefahren für Politiker, wenn die Masse merkt, dass sie erneut veralbert wurde. Liest man dann noch die Erklärungen zur EU-Charta, dann kann man lesen, dass die Todesstrafe zwar abgeschafft wurde, aber bei Aufruhr scharf geschossen werden darf, auch mit Todesfolge.

    Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Eine Großdemo zu einem Aufstand oder Aufruhr ausarten zu lassen, ist mit ein wenig Provokation nicht sonderlich schwer und entsprechende Erfahrungen sind ja vorhanden. Und wenn an anderer Stelle von Datenschutz mit Augenmaß gesprochen wird, muss man fragen, wessen Augenmaß; das von Herrn Schäuble? Offenbar weiß der Bürger den Begriff Freiheit nicht mehr richtig einzuschätzen und darauf reflektiert die CDU. Die virtuelle Sicherheit, die die CDU verspricht, ist eine Schimäre und das wird uns fast täglich vor Augen geführt. Der Mann, der in diesen Tagen gegen gewalttätige Jugendliche einschreiten wollte, musste seine Courage mit dem Leben bezahlen, weil die von Schäuble und der CDU versprochene Sicherheit nicht zu gewährleisten ist, nie und unter keinen Umständen. Deshalb ist es Wahnsinn, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit einzutauschen. Freiheit ist das einzige Gut, dass uns Sicherheit gewährleistet, vor allem vor dem Staat.

Das Programm steht unter dem Leitspruch "wir wollen". Wollten sie wirklich, was sie dort alles aufführen, sollte man sich fragen, warum sie nicht schon 2005 damit angefangen haben. Sie wollen die Steuern senken, dabei gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und die zusätzlich aufgebauten Schulden aus der Krise schnellstens abbauen. Wenn sie dann von einer Überprüfung der Mehrwertsteuer sprechen, kann man schon sicher sein, dass damit der Gedanke an eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer verbunden ist. Im Gegensatz zu angekündigten Steuersenkungen würde aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer alle betreffen, also auch die Geringverdiener, Arbeitslosen und die Rentner, wobei diese drei Gruppen von Steuersenkungen nicht profitieren und damit negativ belastet werden. Sollte die SPD dann wieder im Brustton der Überzeugung heraus posaunen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei mit ihr nicht zu machen, sollte man ein weiteres Prozent Erhöhung draufschlagen, denn so war es 2005 auch.

CDU/CSU oder FDP zu wählen, würde uns eine strahlende Zukunft verheißen, denn die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ist innigstes Anliegen der Atomlobby und damit auch von CDU/CSU und FDP. Das Schild hat somit in der Farbgestaltung echt symbolische Bedeutung. Wen interessieren da die Probleme der Endlagerung des Atommülls? Wen interessiert schon Asse und der dort zunehmende Wassereinbruch? Wen interessiert schon, dass der Druck des Berges über dem Salzlager bereits massive Stahlträger zu verbiegen beginnt? Wenn interessieren die Problem in Morsleben? Hat nicht Mutter Merkel, als sie noch Kohls Mädchen war, Morsleben als sicher empfunden? Sie als Physikerin muss es schließlich wissen. Außerdem hat man doch nun ein neues Endlager: In Gorleben. Dass dort über kurz oder lang die gleichen Probleme auftreten werden, wie in Asse, werden die Lobbyisten und damit auch CDU/CSU und FDP solange abstreiten, bis sie nicht mehr zu leugnen sind. Diese Politik passt gut zu dem Teil des Wahlprogramms, in welchem die CDU betont, dass ihr vor allem die Zukunft künftiger Generationen am Herzen liegt, eine strahlende Zukunft.

In den letzten Tagen wurde in der Presse berichtet, der Forschungsministerin Schavan läge eine "Studie" vor, in der offenbar geäußert wurde, dass Deutschland sich in Zukunft wieder an der "Entwicklung und dem Neubau von Kernkraftwerken beteiligen könnte", um einen "erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken" (RP-Online). Kaum eine Stunde später wurde in verschiedenen Gazetten heftigst dementiert.

Gestern berichtete die Süddeutsche: "Guttenberg lässt neue Reaktortypen erforschen" und wieder dauerte es nur ein paar Minuten, da erschien im Focus ein Dementi. Ist das Wahlkampf 2009, indem lancierte Artikel erscheinen, die gleich wieder dementiert werden? Oder ist es einfach wahr und nur vorzeitig durch Indiskretion bekannt geworden, wobei die Dementis dann den Schaden begrenzen sollen? So, wie ich die CDU einschätze, tangiere ich zu Letzterem. Doch gleichgültig, ob wahr oder nicht, die Kosten, die durch den Versuch der Sanierung von Asse, Morsleben und sicherlich später auch einmal Gorleben entstehen, Beträge die sich im Laufe der Zeit zu 2-3-stelligen Milliardenbeträgen summieren werden, zahlen sicherlich nicht die Betreiber der Kernkraftwerke wie RWE, EON, Vattenfall oder EnBw. Diese Kosten zahlen wir.

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben fast ausnahmslos für den Lissabonvertrag gestimmt. Es gibt auch in der Bevölkerung so manchen Befürworter dieser EU. Man denkt dabei an Frieden und natürlich auch ein größeres Gewicht eines vereinten Europa gegenüber Russland, China und den USA. Wenn Politiker über diese EU sprechen, fallen ölige Sprüche über Demokratie, ein Zusammenwachsen der Völker und anderes, billiges Marketing mehr. Aber nichts davon stimmt. Die EU ist eine Organisation, genauer eine überregionale Organisation oder ganz modern ausgedrückt eine supranationale Organisation. Die treibenden Kräfte sind nicht etwa die Politiker, sondern die USA und die multinationalen Konzerne und Banken mit Hintermännern, welche die Kriege im letzten und in diesem Jahrhundert angezettelt und organisiert haben, einschließlich der beiden Weltkriege. Vor allem ist die EU eines mit Sicherheit nicht: "Demokratisch!"

Wie stellt sich die EU dar? Die maßgeblichen Institutionen sind die Kommissare und der Europarat. Sie sind die Einzigen, die Gesetzesinitiativen einbringen können. Das EU-Parlament hat nur sehr eingeschränkte Rechte, die sich auf weniger wichtige Angelegenheiten beziehen. Selbst dabei haben sie nicht immer ein Mitspracherecht, sondern müssen teilweise lediglich gehört werden. Man könnte sagen, das EU-Parlament hat kaum mehr Rechte, in die EU-Politik einzugreifen, als der Normalbürger in die Politik seines Landes.

Der Europarat, dass sind die Ressortminister aus den 27 Mitgliedsstaaten, abhängig vom jeweiligen Thema, um das es geht. Die Kommissare, das sind 27 Personen aus 27 verschiedenen Staaten und die eigentliche Gewalt in der EU, natürlich zusammen mit dem jeweiligen Europarat. Das EU-Parlament? Aus meiner Sicht sind das gutbezahlte Statisten, auch aus 27 Ländern, die, wenn sie denn mal mitreden dürfen, lieber abnicken. Das aufregendste Erlebnis mit dem EU-Parlament, das ich in Erinnerung habe, war 2004 die Weigerung, den Kommissionspräsidenten anzuerkennen. Dieses Jahr wurde in der Presse auch spekuliert, Barroso würde nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Er hat sie bekommen und die SPD bzw. der Zusammenschluss der SPD-ähnlichen Parteien der 27 Länder, die haben erst gewettert und sich dann der Stimme enthalten, sozusagen die Nichtwähler des EU-Parlaments. Welch ein Mummenschanz.

Eigentlich ist der Vertrag von Lissabon nicht ein, sondern zwei Verträge:
  • VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (EUV)
  • VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (AEUV)
Eine gewichtige Rolle spielen vor allem die anhängenden Protokolle, in denen die Verfahren festlegt werden. Gerne führen unsere Politiker an, dass ihnen mit dem Subsidiaritätsprinzip Mittel an die Hand gegeben worden sind, in die Politik der EU einzugreifen und ihnen die Möglichkeit gibt, gegen Gesetzesvorhaben der EU vorzugehen. Ich möchte das mit dem Versuch eines Bürgers hierzulande vergleichen, der versucht, eine direkte Verfassungsbeschwerde einzureichen. Für mich ist das Subsidiaritätsprinzip reine Augenwischerei, nur dem Zweck dienend, den Bevölkerungen Sand in die Augen zu streuen. Um das Verfahren im Schnelldurchlauf zu durchleuchten, beschreibe ich kurz die Vorgehensweise.
  • Wird eine Gesetzesinitiative in der EU auf den Weg gebracht, werden die nationalen Parlamente darüber unterrichtet.
  • Ist das nationale Parlament oder ein definierter Teil des Parlaments der Meinung, so sei die Gesetzesinitiative der EU nicht hinnehmbar, hat es 8 Wochen Zeit, eine begründete Stellungnahme einzureichen, warum die Initiative nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht akzeptabel ist.
  • Rat und Kommission prüfen den Einwand, können aber beschließen, ihn abzuweisen.
  • Dann kann das nationale Parlament klagen, vor dem EuGH (Europäischer Gerichtshof).

Beschrieben wird das Verfahren in Protokoll Nr. 2, Art. 5 bis 9.

Der EuGH hat in den über 50 Jahren seines Bestehens noch nie einen Beschluss aufgehoben. Doch mehrfach hat er sehr eigenmächtige Entscheidungen getroffen, die dann allerdings nie angefochten wurden. So hat er seine Gerichtsbarkeit über die Gerichtsbarkeit aller EU-Nationen gestellt, wenn "die Ziele" der EU betroffen sind. Da diese Ziele nur ausgesprochen vage formuliert sind und die Definition sich über alle bisher geschlossenen Verträge verteilt, hat sich der EuGH ein Machtpotential zugeordnet, alles im Sinne der EU auszulegen und damit die Verfassungen der einzelnen Nationen zu ignorieren. Die einzigen Einschränkungen dabei sind in den Verträgen festgeschriebene Sonderregelungen einzelner Nationen.

Eine besondere "Glanzleistung" hat der EuGH vollbracht, als er die Niederlassungsrichtlinie in das Herkunftslandprinzip umdefiniert hat. Nach dem Herkunftslandprinzip kann ein Unternehmen sich in Deutschland (oder in einer anderen Nation) ansiedeln und unter den Bedingungen produzieren, wie sie im Herkunftsland gesetzlich formuliert sind. Das gilt auch für die Entlohnung, die sich nicht nach den Bedingungen oder Tarifen des Gastlandes richten muss, sondern sich an den Bedingungen des Herkunftslandes orientiert.

Wenn ein Steinmeier oder die Grünen im Wahlkampf mit Millionen neuer Jobs locken, darf man nicht davon ausgehen, dass die Bedingungen für diese Jobs den Bedingungen deutscher Unternehmen entsprechen. Konzerne gründen einfach ein Unternehmen in Polen, Rumänien oder sonst wo und können dann Ableger bei uns aufmachen, aber unter den Bedingungen des Landes, wo sie das Unternehmen gegründet haben.

Die Finanzkrise ist derzeit eines der beherrschenden Themen und Merkel und Steinmeier spucken große Töne, Auch die EU meldet sich zu Wort, kündet Vorhaben an, Managergehälter zu regulieren. Das ist natürlich derzeit sehr populär, weil in der Bevölkerung echter Ärger über die Abkassiererei von Managern, besonders von Bankmanagern herrscht. Doch solche Vorhaben sind aus meiner Sicht Schall und Rauch, denn dazu müsste man den Lissabonvertrag an vielen Stellen ändern. Aber von solchen Vorhaben konnte ich bisher nichts lesen. Wenn Politiker also davon sprechen, Banken und den Zahlungsverkehr stärker zu regulieren, lügen sie oder haben keine Ahnung vom Lissabon-Vertrag. Artikel 63 AEUV verbietet eindeutig jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs ebenso, wie jegliche Handelsbeschränkungen verboten sind.

Die mit dem allmählichen Aufbau der EU einhergehenden Maßnahmen und die von GATT (heute WTO) eingeführte Aufhebung der Zollschranken haben den wohlklingenden Freihandel ermöglicht. Aber die damit verbundene Wirklichkeit ist anders. Unter dem Deckmantel des Freihandels wurde der Unternehmenstourismus erst möglich, der nichts anderes als eine Fortsetzung des Kolonialismus ist. Unternehmen wandern ab in Länder, wo ihnen kaum oder gar keine Beschränkungen bezüglich der Ausbeutung auferlegt werden und was sie so billigst produzieren, verkaufen sie dann teuer in den Ländern der EU, die wegen fehlender Zollgrenzen (Freihandelszonen) und wegen der von der EU verhängten Verbote und Richtlinien über den "freien Warenverkehr" führen die Staaten der EU kolonialistische Ausbeutung der Drittweltstaaten unter der Beteiligung aller multinationalen Konzerne fort.

Der Film wehret den Anfängen zeigt, dass ich mit dieser Sicht nicht alleine dastehe. Über einige Details des Lissabonvertrages klärt Prof. Schachtschneider auf, der mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen den Vertrag zumindest einen Teilerfolg erzielt hat.
Wie demokratisch diese EU und das Vorgehen bei den Verträgen ist, wurde eindeutig in jüngster Zeit unter Beweis gestellt. Es begann mit der EU-Verfassung. Einige Staaten wollten stolz durch eine Volksbefragung beweisen, dass auch die Bevölkerung hinter dem Vertragswerk stand. Aber die Niederländer und die Franzosen waren anderer Ansicht und haben mit nein votiert. Nach den Regelungen mussten aber alle Mitgliedstaaten zustimmen. Die Briten, die auch über eine Volksabstimmung den Vertrag einbringen wollten, haben die Abstimmung erst gar nicht mehr versucht.

Das Votum der Niederländer und Franzosen ignorierend, setzte sich die Clique in der EU daran, die EU-Verfassung ein wenig zu frisieren. Einige Stellen mit reinem Verfassungscharakter ließ man weg, an anderen Stellen sagte man das Gleiche, aber mit einer leicht geänderten Wortwahl und schon war er fertig, der Vertrag von Lissabon. Dieses Mal ohne Volksabstimmung. Mit einer Ausnahme: "Irland!" Die irische Verfassung lässt die Ratifizierung ohne Volksabstimmung nicht zu und prompt war das Ergebnis ein NEIN durch die Iren. Und noch einer sperrt sich. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus weigert sich, mit seiner Unterschrift den Lissabonvertrag in trockene Tücher zu bringen. Mit Irland will man nun erneut die Ratifizierungsfrage angehen, ein erneuter Beweis, dass der Begriff Volk oder Bevölkerung für die Macher der EU keine Rolle spielt, Wie man in Tschechien vorgehen will, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber diese Vorgehensweise sollte jeden EU-Befürworter misstrauisch machen. So geht man nicht vor, wenn man Gutes im Schilde führt. Von Demokratie ganz zu schweigen, denn Demokratie heißt Herrschaft durch das Volk, aber dessen Stimme wird völlig ignoriert.

Wer gegen den Lissabonvertrag ist, kann nur eine Partei wählen: Die Linke, denn die hat komplett gegen die Ratifizierung des Lissabonvertrages gestimmt, während FDP, Grüne und SPD einstimmig für die Ratifizierung stimmten. In der CDU/CSU gab es ein paar Ausreißer, wie etwa Gauweiler, wobei sich mir die Frage stellt, welche Motivation wirklich hinter diesen Gegenstimmen steckte.

Merkel fährt (oder fuhr) mit einem Sonderzug durch die Lande. Allerdings frage ich mich, wer die Kosten für den Sonderzug übernommen hat?

  1. War es die CDU?
  2. War es das Kanzleramt bzw. der Staat?
  3. War es die Bahn?

Bei 1 wäre alles OK, denn die Wahlkämpfe sollen von den Parteien finanziert werden. Dafür bekommen sie anschließend vom Staat eine saftige Wahlkampferstattung. gezahlt.
Bei 2 wäre es Missbrauch von Steuergeldern, denn, wie unter 1 gesagt, die Finanzierung des Wahlkampfes ist Sache der Parteien, Dafür dürfen dann auch Spender an die Parteien ihre Spenden steuerlich absetzen.
Bei 3 wäre es ein Bestechungsversuch, denn die Vorstände der Bahn sind sehr an der Privatisierung der Bahn interessiert, um endlich auch in die Oberliga der Gehaltsempfänger zu gelangen. Da ist Frau Merkel durchaus der richtige Ansprechpartner, obwohl auch Steinmeier nicht der Verkehrte wäre. Zwar wäre die Privatisierung der Bahn ein Fiasko, wie am Beispiel der British Railway bereit bewiesen wurde. Es wäre ein finanzielles Desaster (für die Bürger), weil der Verkaufspreis sehr weit unter Wert liegen würde, es wäre ein Desaster für die Qualität des Dienstleistungsunternehmens Bahn, wie das Beispiel der britischen (privatisierten) Bahn zeigt und es wäre ein Desaster für den Arbeitsmarkt, denn jede Privatisierung solcher großen Staatsunternehmen hat zu Massenentlassungen geführt und zur vorzeitigen Pensionierung wegen "Dienstunfähigkeit" der dort beschäftigten Beamten. Von den Folgen für den Nahverkehr oder der zukünftigen Preisgestaltung der Bahn ganz zu schweigen.

Wer immer noch auf die Zauberworte "wir brauchen wieder ein stabiles Wachstum" hereinfällt, Zauberworte, die am häufigsten bei CDU/CSU und FDP fallen, dem ist einfach nicht zu helfen. Dieses Gewäsch wird von den Etablierten seit über 30 Jahren gebracht, immer mit dem Nachsatz; "denn Wachstum schafft Arbeitsplätze." Unser BIP wies regelmäßiges Wachstum aus und ebenso gleichmäßig ein Wachstum der Arbeitslosen. Wir haben seit Jahren kein produktives Wachstum mehr. Die Gewinne der Konzerne werden durch die geltenden Bilanzregeln und das Monopoly mit Fusionen und Börsenzockerei nicht erwirtschaftet, sondern dargestellt. Wie gigantisch die Schuldenberge von Unternehmen sind, haben Merckle, Schickedanz und Porsche gerade unter Beweis gestellt.
Hinzu kommt, dass eine exportorientierte Nation wie Deutschland von einer globalen Rezession besonders betroffen ist. Und wir haben eine globale Rezession. Wegen der anstehenden Wahl wird versucht, das Ausmaß unter den Tisch zu kehren. Warten wir die Zeit nach der Wahl ab, dann werden wir das erkennen. Oder wir steuern mit der Wahl dagegen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass die Leute wählen gehen. Noch nie zuvor war es so wichtig wie heute, dass jeder, der gegen die auf permanenten Abstieg konzentrierte Politik ist, mit seiner Stimme dagegen antritt Und das ist aus meiner Sicht derzeit nur mit der Linken möglich, weil die garantiert nicht an der 5%-Hürde scheitert. Wenn wir bei dieser Wahl nicht endlich dagegen halten, wird es nach der Wahl ein böses Erwachen geben. Ich prognostiziere, es wird Hunderttausende neue Arbeitslose geben und darunter werden viele sein, die diesmal noch opportun gelb oder schwarz wählen, weil sie glauben, die würden das Desaster abwenden, Aber das tun sie nicht, denn sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute am Abgrund stehen. Mit diesen Parteien sind wir "morgen noch einen Schritt weiter", denn die Instrumente, mit denen die Gemeinnützigkeit und die Zusätzlichkeit für Arbeitsgelegenheiten (1 Euro Jobs) der Vergangenheit angehören, sind bereits seit dem 1.1.2009 in das SGB II durch die Erweiterung um die Paragraphen 16d bis 16g aufgenommen worden. Die bisherigen ABM-Maßnahmen nach dem SGB III werden abgeschafft und dafür eine neue Form der Arbeitsgelegenheiten geschaffen, die sich AGHE nennen und damit auch Arbeitsgelegenheiten schaffen, die nicht mehr von der Floskel des "Allgemeinwohls" abhängig sind. Sie werden einfach als sozialversicherungspflichtige Jobs eingeführt, mit dem lapidaren Zusatz:

    Diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden

Ansonsten findet die Regelung von Ein Euro Jobs Anwendung, indem den "Hilfebedürftigen" eine "angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen" zu zahlen ist. Das bedeutet, dass diese Form der Arbeitsgelegenheiten auf dem Sozialhilfeniveau liegen werden, mit vielleicht ein paar Euro mehr, als Aufwandsentschädigung (Fahrtkosten oder Arbeitskleidung).

Unser zackiger Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg möchte aber wie die FDP noch ein wenig mehr und wie das bei ihm üblich ist, hat er dafür Studien in Auftrag gegeben. Diesmal nicht bei den Briten, sondern bei einschlägig bekannten Instituten, wie dem IFO-Institut von Hans Werner Sinn und von Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, der übrigens auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, dessen Präsident der Steuerhinterzieher Zumwinkel ist. Dieses Projekt der CSU liegt bereits seit Mai vergangenen Jahres in der Schublade (von Seehofer?). Die Veröffentlichung finden sie bei Freitag unter der Überschrift "Projekt Daumenschraube".

Die Parteien CDU/CSU, FDP und zumindest auch die SPD wollen das amerikanische Workfare-Prinzip einführen, mit dem nicht nur eine Form der Zwangsarbeit weiter ausgebaut wird in einen regelrechten Arbeitsdienst, sondern womit auch eine Abschreckung bei den Arbeitnehmern erreicht werden soll, auch Jobs zu den miesesten Bedingungen anzunehmen, um nur ja nicht in die Mühlen der Arbeitsagentur zu geraten. Das sollten vor allem Arbeitnehmer bedenken, die nicht in gehobenen Stellen tätig sind. Wenn Arbeitslose, aber auch Arbeitnehmer diese Parteien wählen oder sie durch Nichtwahl unterstützen, wird Deutschland zum Armenhaus Europas. Die etablierten Parteien sind die Vertreter des Kapitals und werden alles tun, Löhne und Renten weiter zu drücken, die Zwangsarbeit auszuweiten und die Steuern für das Kapital zu senken, dafür aber die Konsumsteuern kräftig anzuheben.

Wenn ich Sie auffordere, Links zu wählen, bedeutet das nicht, dass ich Mitglied der Linken wäre oder ihr besonders freundschaftlich verbunden bin. Es bedeutet, dass es aus meiner Sicht derzeit keine andere Alternative zu ihnen gibt. Sie war und ist bisher in dieses ganze korrupte System noch nicht eingebunden und alles Geschwätz von SED-Kadern ist eine typische Diskreditierung, geboren aus der Furcht der Etablierten, die selbst nicht wenige des ehemaligen SED-Kaders in ihren Reihen sitzen haben und teilweise ihre Nazi-Vergangenheit (als erste BRD-Parteien) offenbar völlig verdrängt haben. Ob schwarz-gelb oder schwarz-rot spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, denn keine dieser beiden Konstellationen ist wünschenswert.

Es gibt noch zahlreiche andere Gründe, warum man nicht rosa (SPD), schwarz, gelb oder grün wählen sollte, doch das spare ich mir für einen späteren Beitrag auf.