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Erstelldatum: 05.07.2006

Bluff?

"Unionsspitze von Struck genervt" lautete die Überschrift der NET-Zeitung. Nun, ich gehe da mit der Unionsspitze konform. Auch mich nervt Struck. Allerdings sollte sich die Unionsspitze darauf nichts einbilden, denn auch sie nervt mich. Profalla oder Söder sind für mich die reinsten Brechmittel, so wie die meisten Politiker der Union und der SPD, die außer abstimmen im Parlament sich auch gelegentlich in der Presse äußern.

Da geht eine andere Meldung fast unter. Bei ZDFheute.de kann man lesen, Müntefering schließt künftige Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen nicht aus. 2008/2009 müsse das Geld für den gestiegenen Anteil der Steuerfinanzierung für die KV der Kinder aus dem Bundesetat kommen und irgendwoher müsse das Geld ja schließlich kommen. Man wolle aber nicht, dass die Lohnnebenkosten steigen, sondern sinken. Ähnlich äußert sich BP Köhler, und meint zusätzlich, Experten sagten, dass mehr Wettbewerb Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe brächten und man wäre dumm, das nicht zu nutzen. Aber man müsse die Schritte in der richtigen Reihenfolge vornehmen und dürfe nicht das Pferd von hinten aufzäumen. Versteht Köhler die beabsichtigte Kartellbildung bzw. Monopolisierung der Krankenkassen als Weg zu mehr Wettbewerb? Dann ist er wohl nicht ganz auf dem Laufenden, denn die Erfahrungen (siehe Energiesektor) beweisen das Gegenteil.

Eine weitere Meldung fällt gar nicht auf. "VCI bestätigt Umsatzprognose für Chemiesektor", nachzulesen bei Stock World und etlichen anderen Gazetten. VCI (Verband chemischer Industrie) vermeldet, man habe 2005 das beste Jahr im Wachstum seit 20 Jahren gehabt. Zwar werde man wohl 2006 das Ergebnis des Vorjahres nicht ganz erreichen, aber die Aussichten auf ein gutes Ergebnis seien erfreulich. Vor allem der Export sei ein wichtiger Impulsgeber. Die chemische Industrie hat bei ihrer Produktion einen Exportanteil von gut zwei Dritteln. Eine Nachricht, die mich immer wieder verblüfft, bei der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen aufgrund zu hoher Löhne und der hohen Lohnnebenkosten. Aber offensichtlich können die Deutschen solche Meldungen mit dem ständigen Gerede fehlender Wettbewerbsfähigkeit nicht verknüpfen, sonst wäre ihnen klar, dass das Gerede über zu hohe Löhne und zu hohe Lohnnebenkosten nichts als hohles Geschwätz ist. Es dient nur dazu, Lohndumping und den Ausstieg aus den Sozialversicherungen seitens der Unternehmen zu legitimieren.

Mehr als einmal wurde in der Presse angeführt, die große Koalition sei "eine Vernunftehe und keine Liebeshochzeit". Solche und ähnliche Sprechblasen der Polit-Prominenz schmücken die Überschriften der Presse täglich. Ich denke, das alles ist nur ein großer Bluff, der davon ablenken soll, dass diese Koalition eine schlechte Entscheidung nach der anderen jeweils in einem zähen Ringen" durchbringt. Ob Optimierungsgesetz für Hartz IV und direkt im Anschluss weitere Verschlimmerungen, ob Föderalismusreform, ob Gesundheitsreform, alles Gesetzesvorhaben, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind.

Ich glaube nicht an das "zähe Ringen", in dem sich die Kommissionen der Parteien auf Kompromisse einigen. Ich erinnere mich an einen Sketch, den ich vor vielen Jahren gesehen habe. Es ging dabei um Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern. Zuerst wurde die Verhandlungsrunde gezeigt, die heftig debattierend und sich gegenseitig anschreiend um Positionen rang. Dann eine Toilette, wie die beiden Hauptakteure nebeneinander standen und sich erleichterten. Gewerkschaftsboss zum Arbeitgebervertreter: "Wir sind jetzt bei 4,3 %. Worauf einigen wir uns?" Arbeitgebervertreter zu Gewerkschaftsboss: "Sagen wir auf 3,1 %". Gewerkschaftsboss: "OK". Danach gingen beide zurück ins Konferenzzimmer und debattierten heftig, sich gegenseitig anschreiend und mit Beleidigungen nicht sparend. Alles natürlich im Beisein der Presse.

So ähnlich wird es bei den Verhandlungen der Koalition laufen. Das Ergebnis haben die Parteispitzen längst vorab geklärt, aber draußen lauert die Meute der Presse. Da kann man nicht nach 10 Minuten wieder herauskommen. Also feiert man ein paar Stunden ein kleines Gelage oder verbringt die Zeit anders, aber das Ergebnis ist längst unter Dach und Fach. Der Hintergrund ist nicht die Frage, was richten wir damit an, sondern wohl eher die Frage, wie weit können wir gehen, ohne dass es Zusammenrottungen gegen uns gibt. Und schließlich muss man ja auch an die nächsten Wahlen denken, bei denen die jeweiligen Anhänger der Parteien, ja glauben müssen, dass die andere Partei Schuld ist, dass es so weit gekommen ist. Das über die Presse lancierte gegenseitige Gestänker ist einfach zusätzliche Show-Einlage. Schließlich soll die Masse ja glauben, dass es unterschiedliche Positionen gibt.

Die Gesundheitsreformen wären unnötig, würde die Politik gegen den Willen der Wirtschaft für einen Rahmen sorgen, der Vollbeschäftigung erzeugt. Aber das ginge nur mit radikaler Arbeitszeitverkürzung. Nur, gäbe es nicht rund 10 Millionen Menschen ohne Arbeit und noch einmal 6 bis 7 Millionen Menschen in Mini- oder Midi-Jobs, gäbe es nicht die von allen Parteien forcierte Ausbeutung des Faktors Arbeit, gäbe es auch keinerlei Probleme bei den Solidarkassen. Die Beiträge zu den Kassen könnten auf einem akzeptablen Niveau gehalten werden. Kapital würde dennoch eine akzeptable Rendite einfahren, bei Investition in Arbeit und nicht auf dem Finanzmarkt. Man könnte sich darauf konzentrieren, andere Länder auf das gleiche Niveau zu bringen, was Fair Trade für alle Nationen bedeuten könnte und einen globalen Handel erst wirklich frei machen würde.

Aber das passt nicht in Bild der betriebenen Globalisierung. Globalisierung bedeutet, Rohstoffländer von der Entwicklung auszuschließen (siehe NSSM-200), über Nahrungsmittelkontrolle die Populationen kleinzuhalten (siehe PP-23) und in den Industrieländern Voraussetzungen zu schaffen, die als Working Poor in den USA schon weitgehend realisiert sind. Soziale Standards passen nicht in dieses Konzept. Es ist eine neue Form des Feudalismus, auch Meudalismus genannt, die Vorherrschaft des Kapitals. Man kennt das aus dem späten Mittelalter. Die Damen der feinen Gesellschaft spendieren einen Betrag für humanitäre Gesellschaften und stellen sich auch mal ein Stunden hin, um an der Suppenküche einen Einheitsbrei an die ausgemergelten Gestalten zu verteilen. Im regelmäßigen Kränzchen der Damen gibt es dann wieder genügend Gesprächsstoff für ein paar Wochen, aber keinen Gedanken daran, wer das Elend verursacht. Kriminalität hat wieder Hochkonjunktur und niemand regt sich auf, wenn mal wieder ein paar Leichen auf der Müllhalde gefunden werden oder die Sicherheitskräfte gerade einen Dieb erschossen haben, der so dreist war, ein Stück Brot zu stehlen.

Sie glauben, ich sehe zu schwarz? Seien Sie nicht so ungeduldig. Kann ja sein, dass Sie das noch erleben.