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Erstelldatum: 14.09.2007

Blue-Card für die EU

Der EU-Innenkommissar Franco Frattini wirbt für die Einführung einer Blue-Card für Europa. Die Farbe hat gewechselt, die Absicht bleibt. "Hoch qualifizierten" Auswanderern soll der Zuzug in die EU ermöglicht werden. Diese Idee ist ja nun nicht neu. Bereits Schäuble, Schavan und einige andere wollten nach dem Vorbild der US-Green-Card die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ermöglichen. Lt. Frattini sind 85% der Einwanderer nach Europa unqualifiziert, während mehr als 50% der Einwanderer in die USA qualifiziert seien.

Frattinis Forderung kommt kurz vor einem Treffen der Eu-Innen- und Justizminister. Wer gut ausgebildet sei, müsse Anspruch auf eine Bezahlung deutlich über den Mindestlöhnen der EU-Staaten haben, forderte Frattini und will Studenten oder Qualifizierte, die bereits eine Stelle nachweisen können, bevorzugt ins Land holen. Seiner Meinung nach sind insbesondere Deutschland, Italien und Ungarn wegen ihrer Altersstruktur auf die Zuwanderer angewiesen. In der ganzen EU würden innerhalb der nächsten 20 Jahre zusätzlich rund 20 Millionen hoch qualifizierte Einwanderer gebraucht. Derzeit hielten sich bis zu 8,5 Millionen illegale Zuwanderer in der EU auf.

Die Forderung ist nicht neu und wird bei Schäuble sicherlich auf große Bereitschaft stoßen, ebenso wie bei dem ehemaligen Innenminister und jetzigen Staatspräsidenten Sarkozy (Frankreich) und bei Annette Schavan, haben doch Schäuble und seine Partei bereits mehrfach versucht, eine solche Zuwanderung zu ermöglichen. Bei der FDP rennt man damit offene Türen ein. Gefährlich an der Sache ist, dass sich die Forderung jetzt nach Brüssel verlagert. Es ist ja sattsam bekannt, dass in Brüssel die Demokratie ausgehebelt wird, indem Kommissare in Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Ministerrat Richtlinien ausarbeiten, die in den meisten Fällen nicht einmal der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen. Diese Richtlinien müssen dann in den EU-Ländern in geltendes Recht übernommen werden. So kann man am Parlament vorbei Gesetze einbringen, für die man im eigenen Hause keine Mehrheit findet.

Im Gegensatz zu den früher durchgeführten Zuwanderungen ausländischer Arbeitnehmer ist mit diesen Vorschlägen kein dauerhaftes Bleiberecht der Zuwanderer verbunden, sondern eine Art Kreiswanderung geplant. Die Herkunftsländer (Afrika und die östlichen Nachbarländer) sollen verpflichtet werden, anschließend die Rückkehrer wieder aufzunehmen. So schlägt Frattini vor, Wanderarbeitnehmern in der Landwirtschaft, im Tourismus oder auf Baustellen Arbeitsplätze für sechs bis acht Monate anzubieten.

Will man etwas unter die Leute bringen, bedarf es immer großer Gesten und großer Worte. Die demographische Keule ist dabei immer wirkungsvoll, hat man doch einen Großteil der Bevölkerungen in manchen Ländern davon überzeugt, dass sie aufgrund stetig steigender Überalterung in naher Zukunft nur noch Greise in der eigenen Bevölkerung haben und deshalb dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte benötigen. Außerdem könnte damit die Zuwanderung Illegaler eingedämmt werden. Letztere Aussage ist absoluter Schwachsinn, denn die illegalen Zuwanderer erwarten sich von Europa ein besseres Leben und daran wird sich nichts ändern. Sie werden nach wie vor mit allen Mitteln versuchen, nach Europa zu emigrieren.

Doch was verbirgt sich wirklich hinter dem Ansinnen von Frattini? Haben wir wirklich zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte? So mancher, der hier im Lande als unqualifiziert abgekanzelt wurde und sich im Ausland Arbeit suchte, wurde dort mit offenen Armen aufgenommen. Arbeitnehmer made in Germany sind im Ausland nämlich aufgrund ihrer real vorhandenen Qualifikation sehr gefragt. Stempelt man sie aber im eigenen Land als unqualifiziert ab, macht die Forderung nach qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland in den Augen einer leider breiten Masse Sinn, einer Masse, die noch nicht begriffen hat, dass man ihr damit an den Kragen will. Die Zuwanderung aus Ländern wie Afrika, Rumänien, Bulgarien usw. hat für das Kapital den Vorteil, dass die Ansprüche dieser Leute sehr gering sind. Also kann man die Löhne für die Zuwanderer kräftig drücken und die teureren Deutschen damit erpressen, zu den gleichen Bedingungen zu arbeiten oder arbeitslos zu werden. Das System der Kreiswanderung, dass Schäuble und seinen Anhängern vorschwebt, hat mehrere zusätzliche Vorteile. Ein befristeter Aufenthalt von Zuwanderern würde allenfalls Murren, aber keinen Aufstand in der Bevölkerung erzeugen. Ein über dem gewohnten Niveau liegendes Einkommen bei den Zuwanderern sorgt im Laufe der Zeit für ein Ansteigen der Ansprüche. Schiebt man die Zuwanderer jedoch nach 5 bis 6 Jahren wieder ab, verhindert man ein gestiegenes Anspruchsdenken und damit ein Ansteigen der Forderungen. Gleichzeitig werden die Herkunftsländer der Zuwanderer geschwächt, weil man das wesentlich niedrigere Kontingent an gut ausgebildeten Fachkräften absaugt, was sie für die Ausbeutung durch westliche Konzerne, die sich dort angesiedelt haben, wieder wesentlich anfälliger macht.

Die so gerne angeführte Überalterung der Gesellschaft ist auch wieder eins der verlogenen Argumente politischer Agitatoren. Sie können sich die Lügen erlauben, weil sie auf eine breite Masse treffen, die offenbar 1 und 1 nicht zusammenzählen kann. Das statistische Bundesamt veröffentlicht nicht von ungefähr immer Modelle einer Alterungsperspektive, die zwar mathematisch stimmig zu sein scheint, aber mit den Gesetzen der Natur nicht in Einklang zu bringen ist. Der Tod kommt zu jedem und lässt sich nicht durch Statistiken immer weiter in die Ferne schieben. Die reale Alterung der letzten 50 Jahre sieht auch etwas anders aus, als von Politik und Statistik dargestellt. In dieser Zeit ist die durchschnittliche Lebenserwartung bei den Männern um 3 12 Jahre, bei den Frauen um ca. 8 Jahre gestiegen. Eigentlich sollte man sagen, dass der Anstieg der wirtschaftlichen Erfolge ein Vielfaches dessen ausmacht, was diese höhere Lebenserwartung unschwer finanzierbar macht. Doch diese Zahlen sagen noch nichts aus, werden sie doch nur im Verhältnis der Gesamtbevölkerung betrachtet. Die Lebenserwartung ist jedoch immer an das soziale Umfeld gekoppelt und da wurden mit der Agenda 2010 längst die Schritte eingeleitet, dass die für kurze Zeit gestiegene Lebenserwartung der von einem Arbeits- und Sozialeinkommen abhängigen Menschen wieder rückläufig ist. Mit den Hochrechnungen der Statistiker kann sehr viel Schindluder getrieben werden. So haben die Statistiker die Auswirkungen der Reformen völlig ignoriert. Rentner, die unter dem Existenzminimum mit ihrer Rente liegen, werden sicherlich keine 100 Jahre alt, weil sie sich erforderliche Arztbesuche und eine gesunde Ernährung gar nicht leisten können. Die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Menschen in Arbeitslöhnen auf oder unter dem Existenzminimum werden auch im Alter zu den Leuten gehören, die nicht mehr leben, sondern vegetieren und schon deshalb nicht die statistischen Werte erreichen. Würde die Statistik die Altersgruppen über 75 Jahren nach sozialem Status betrachten, würde der Schwindel sehr schnell auffliegen, weil dort fast ausschließlich die so genannte Bürgerlichkeit, bestehend aus Beamten, Ärzten, Apothekern, Anwälten, Professoren, und natürlich die als VIP zugeordneten Personen des öffentlichen Lebens vertreten wären. Die Anzahl einfacher Arbeitnehmer über 75 Jahre wäre bei einer solchen Betrachtung äußerst gering. In der Zukunft wird diese Diskrepanz noch weitaus stärker zum tragen kommen, weil man vor allem älteren Arbeitnehmern, die man in die Arbeitslosigkeit geschickt hat, zusätzlich alle eigenen Maßnahmen finanzieller Vorsorge für das Alter wieder genommen hat, indem sie gezwungen wurden, Lebens, Kapital- und Rentenversicherungen zu verkaufen bzw. aufzulösen und von deren Ertrag zu leben, bis sie ein Minimum reduziert waren, bevor sie in den "Genuss" staatlicher Transferleistungen kamen. Damit hat man künftige Rentnergenerationen in eine bewusst gestaltete Altersarmut getrieben. Die Agenda 2010 wird die Alterung der arbeitenden Bevölkerung ins Gegenteil verkehren und dem Spruch "weil Du arm bist, musst Du früher sterben" wieder neue Geltung verschaffen.

Die Absichten der Politiker, eine Wanderbewegung auf dem Sektor des Arbeitsmarktes einzuführen, wird auf die Arbeitsmärkte der Länder eine fatale wirkung haben. Das Geschrei der Arbeitgeberverbände und Politiker nach qualifizierten Arbeitskräften ist eine verlogene Kampagne, um auch den Teil des noch vorhandenen Arbeitsmarktes mit gut bezahlten Fachkräften zu unterminieren und dort die Löhne zu drücken. Wir haben keinen Mangel an Fachkräften. Das ist nichts als ein Ränkespiel des neoliberalen Kapitals, das mit überzogenen Anforderungen an Qualifikation ihre Wünsche nach billigeren Arbeitskräften realisieren will, um die Profitrate weiter nach oben zu treiben. In den Parteien SPD, FDP, CDU, CSU und Grünen finden sie dabei willige Helfer.