Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 20.08.2008

Blinde Justitia

Wir wissen, Justitia ist blind. Das hat seinen Grund, denn sie soll ohne Ansehen der Person urteilen, so erfährt man aus der Mythologie. Justitia verkörpert also das Recht. Aber, so scheint es, urteilt Justitia nicht nach Rechtslage, sondern aus dem Bauch heraus.

Justitia ist eigentlich dreigeteilt. Richter, Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft. Wir unterscheiden also zwei Arten von Anwälten, den Verteidiger eines Be- oder Angeklagten und den Staatsanwalt, der, so heißt es, den Staat verteidigt. Er ist kein Anwalt, sondern ein Ankläger. Er soll alles anklagen, was in einem Rechtsstaat nicht mit dem Gesetz vereinbar ist.

Für die Rechtsprechung sind die Richter zuständig. Aber warum heißen sie dann Richter? Richter, das klingt mehr nach dem Schwert, das Justitia in der Rechten hält, um zu richten. Schaut man auf viele Urteile in diesem Land, dann werden Menschen gerichtet und nicht Recht gesprochen. Besonders hervor tun sich dabei die Richter, deren Roben statt dem üblichen Schwarz durch ihre Farbgebung auffallen, also Bundesrichter und das Bundesverfassungsgericht.

Ein SPD-Abgeordneter mit Namen Dieter Wiefelspütz, selbst Jurist und ehemaliger Richter, heute Rechtsanwalt, antwortete sinngemäß bei Abgeordnetenwatch auf eine Anfrage zu dem von Zypries und Schäuble initiierten Datenaustauschabkommen:

    das Abkommen sei noch nicht durch den Bundestag gegangen. Dort würde entschieden und das BVerfG wache über die Gesetzgebung.
Leider finde ich den Beitrag auf Abgeordnetenwatch nicht mehr. Sehen wir einmal davon ab, dass die Antworten von Wiefelspütz auf Abgeordnetenwatch (zumindest die, die ich gelesen habe) keine Antworten, sondern aus meiner Sicht arrogante bis beleidigende Statements waren, muss ich in diesem Fall dem Abgeordneten absolute Ahnungslosigkeit vorwerfen. Sollte er das als Beleidigung auffassen, kann ich natürlich auf bewusste Desinformation durch den Abgeordneten Wiefelspütz verweisen. Eins von beiden ist in jedem Fall korrekt, vielleicht sogar beides.

Das BVerfG kann zwar Gesetze oder Teile von Gesetzen als verfassungswidrig deklarieren, aber es überwacht die Gesetzgebung in keiner Weise. Ein verfassungswidriges Gesetz, vom Bundestag dennoch verabschiedet, kann nur dann vom BVerfG einkassiert werden, wenn irgendjemand klagt. Das kann aus den Reihen der Politik in Form einer Organklage geschehen oder durch einen Bürger. Wenn ein Bürger gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde einreicht, wird er in über 95% der Fälle abgewiesen und auf den Instanzenweg verwiesen. Geht der Bürger nun diesen Weg, dann kann theoretisch ein Richter das eingeleitete Verfahren aussetzen, sich hinsetzen und unter Zuhilfenahme von viel Rechtsliteratur, evtl. bereits vorhandenen Urteilen anderer Gerichte seinen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Urteile Ausdruck verleihen und das BVerfG nach Art. 100 GG um Überprüfung bitten. Das wird er nur in äußerst seltenen Fällen machen. Warum nicht, das beschreibt ein sehr aufschlussreicher Artikel des Finanzrichters Norbert Schlepp.

Selbst ein Gesetz, das vom BVerfG beanstandet wird, wird nicht gänzlich beanstandet werden, sondern lediglich der Teil, der auf dem Klagewege dann schließlich vom BVerfG entschieden werden muss. Als Beispiel mag hier das SGB II herhalten. Sowohl der Zwang bei den so genannten Ein Euro Jobs als auch der Zwang der Eingliederungsvereinbarung mit daraus evtl. resultierenden Kürzungen sind aus meiner Sicht verfassungswidrig. Würde nun jemand wegen des Ein Euro Jobs klagen und das BVerfG meine Auffassung teilen, müsste die Regierung bzw. das Parlament diesen Teil ändern. Die Praxis der Eingliederungsvereinbarung bliebe vom BVerfG völlig unbeachtet, ausgenommen, der Kläger hätte beide Punkte in seiner Klageschrift angeführt, weil er davon betroffen ist. Würde er diesen Teil anfechten, ohne dass er selbst davon betroffen ist, bliebe dieser Klagepunkt unberücksichtigt wegen der fehlenden Betroffenheit. Da nützt auch nicht, dass durch die Festlegung im SGB II eigentlich jeder Arbeitslose betroffen ist, solange es auf ihn noch nicht angewendet wurde. Das bedeutet, präventive Maßnahmen sind vom BVerfG nicht zu erwarten. Niemand überwacht, ob ein neues Gesetz verfassungswidrig ist und das BVerfG schreitet nur ein, wenn eine Klage zu ihm gelangt. Bei ganzen Gesetzespaketen wie Hartz IV wird auch dann immer nur ein Teilaspekt betrachtet, von welchem der Kläger direkt betroffen ist. Meist versucht das BVerfG, die Interpretation von Gesetzen so hinzubiegen, dass es als verfassungskonform gilt. In der Regel vergehen 8 bis 12 Jahre, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Ausnahmen sind dann gelegentlich Organklagen oder Klagen von Leuten mit Einfluss. Kommt ein Gesetz nicht vor das BVerfG, kann es noch so verfassungswidrig sein, das stört die Richterschaft offenbar nicht, sie lavieren einfach darum herum.

Insofern muss ich also konstatieren, dass der Ex-Richter Wiefelspütz entweder keine Ahnung hat oder bewusst die Unwahrheit verbreitet, denn von sich aus darf das BVerfG nicht aktiv werden. Doch selbst, wenn es aktiv wird, wird Recht in vielen Fällen so gebogen, wie man es braucht, wie aus meiner Sicht gerade das Urteil über die Gebühr beim Kirchenaustritt und die zugehörige Presseerklärung ausweist.

Recht muss ein sehr biegsamer Baum sein. Nicht schlank, aber biegsam in alle Richtungen, so wie man es gerade braucht. Das zeigte das Bundesverwaltungsgericht, als es 3 nahezu wortgleiche Urteile fällte und dabei einen Paradigmenwechsel in seiner bisherigen Rechtsprechung vornahm. Von der bisher als "Identitätstheorie" bezeichneten Grundlage wechselte es zum "Zuflussprinzip". Verwirrend?? Ich werde versuchen, es so darzustellen, wie ich es verstanden habe, wobei ich zugeben muss, es nicht wirklich verstanden zu haben. Aber wer versteht schon die tiefschürfenden Überlegungen von deutschen Bundesrichtern?

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor. Ein Arbeitnehmer bekommt von seinem Arbeitsentgelt Steuern abgezogen. Er hat die Möglichkeit, sich einen Steuerfreibetrag auf die Lohnsteuerkarte im Vorfeld eintragen zu lassen, um die Steuerlast zu mindern. Als Beispiel: Er ist unterhaltspflichtig und der Unterhaltsberechtigte ist bereit, die Steuern für den gezahlten Unterhalt zu übernehmen (Anlage U der Steuererklärung). Dann kann der Unterhaltspflichtige den Unterhalt schon im Vorfeld in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen und der monatliche Aufwand wird als Freibetrag vom steuerpflichtigen Betrag in Abzug gebracht. Er kann aber auch auf den Eintrag eines Freibetrages in der Lohnsteuerkarte verzichten und seinen Anspruch erst bei der Steuererklärung geltend machen. In diesem Fall nutzt er quasi das Finanzamt als Sparbuch, weil er dann zwar monatlich höhere Steuern zahlt, aber die zu viel gezahlten Steuern auf einen Schlag wieder erstattet bekommt.

Gehen wir nun von der Annahme aus, dass der Arbeitnehmer gekündigt wird und ab dem 1.1. des Folgejahres arbeitslos ist. Dann wird ihm von der Behörde die Steuererstattung als Einkommen abgezogen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass man als Arbeitsloser ein "Schonvermögen" bis zu einer bestimmten Grenze behalten darf. Das Schonvermögen ist im Sozialrecht derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Beim Arbeitslosengeld II liegt die Freigrenze nach dem SGB II zwischen 4.100 und 13.000 Euro, (je nach Alter). Hat er bei Beginn der Arbeitslosigkeit ein höheres Vermögen, muss er den Überschuss erst aufbrauchen, bevor er Arbeitslosengeld erhält. Nun ist Arbeitseinkommen zunächst einmal Vermögen, unabhängig davon, ob es der Einkommensbezieher für die Bestreitung des Lebensunterhaltes ganz oder teilweise ausgibt. Eine Steuererstattung ist somit zunächst vorenthaltenes Vermögen, weil es als Bestandteil des Arbeitseinkommens erst verspätet zur Auszahlung gelangt. Das war, nach der "Identitätstheorie" das "Schicksal" des insgesamt bemessenen Einkommens.

Hier hat das BVwalG einen Wechsel seiner zuvor angewendeten Rechtsprechung vorgenommen und ist auf die "Zuflusstheorie " ausgewichen. Nach der bisher geübten Praxis hätte ein Arbeitsloser eine Steuererstattung als Teil des vor der Arbeitslosigkeit erworbenen Vermögens behalten dürfen, wenn damit die Grenze des zulässigen Schonvermögens nicht überschritten wurde. Nach der Zuflussmethode gilt die Steuererstattung nun aber als Einkommen während des Transferbezuges und wird von der Transferleistung in Abzug gebracht. Dabei geht das BVerwG nun davon aus, dass es sich zwar um angespartes Vermögen handele, das aber dennoch als Einkommen zu werten sei, weil die Ansparung nicht freiwillig erfolgt sei, Genauer gesagt, weil er das Vermögen nicht hätte vorher erhalten können. In anderen Fällen wiederum wird der Zufluss als Zufluss zum Vermögen betrachtet. RP-Online

Das SG Aachen hat diese Zuflusstheorie aufgenommen und auch auf eine Rückzahlung zu viel gezahlter Nebenkosten für eine Wohnung in Anwendung gebracht. Auch in dem Urteil war der Kläger bei der Zahlung der Nebenkosten noch in Arbeit und wurde erst im Folgejahr arbeitslos. Das SG Stuttgart hingegen hat in einem Urteil die Entscheidungen des BVerwG als nicht nachvollziehbar bezeichnet und den Zufluss als Zufluss zum Vermögen gewertet. Natürlich ist die ARGE in Revision gegangen und nun liegt der Fall beim LSG.

Noch obskurer finde ich eine Argumentation des BVerwG, das in der Begründung anführt, ansonsten gäbe es für die Leute die Möglichkeit, auf betrügerische Weise Vermögen anzusparen und damit die Steuerzahler zu belasten. Das ist in sich paradox, denn es würde heißen, dass sich die Finanzbehörde an diesem "betrügerischen Aufbau von Vermögen" beteiligt. Außerdem ist es absolut sinnlos, weil dieses angeblich auf betrügerische Weise angesparte Vermögen, wo immer es auch herkommen mag, auch regulär hätte angespart werden können, wenn es die Grenzen des Schonvermögens nicht überschritten hätte. Ist die Grenze des Schonvermögens bereits erreicht, wird jeder Zufluss von Geld aus Zeiten von vor der Arbeitslosigkeit IMMER in Anrechnung gebracht.

Der Richter in Ruhestand, Frank Fahsel aus Fellbach (Stuttgart) schreibt in einem Leserbrief an die Sueddeutsche Zeitung über den Zustand der deutschen Justiz nicht gerade schmeichelhaft. Allerdings kann ich ihm bei aller Ehrlichkeit nicht den Vorwurf ersparen, 31 Jahre Teil dieses Systems gewesen zu sein. Wo blieb sein Aufschrei während seiner Dienstzeit? Er hätte lange vorher Beweise sammeln können und damit an die Öffentlichkeit gehen MÜSSEN. So ist es nur ein kleiner Leserbrief in einer Zeitung, eine Sternschnuppe, die auftaucht und wieder verschwindet. Das System an sich bleibt so bestehen, wie es ist. Wer seit Jahren gegen dieses System ankämpft und damit auch an die Öffentlichkeit gegangen ist, ist Prof. Selenz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Preussag AG. Auch er hat über den Leserbrief berichtet und in vielen Beiträgen über die kriminellen Staatsanwälte und ihre Verquickung mit der Politik, speziell in Niedersachsen, über die Skandale bei VW unter Nennung aller Namen der Beteiligten, auch die, die von der Justiz außen vor gehalten werden.

Fragt man mich (aber das tut keiner), dann muss ich sagen, dass mein Eindruck ist, dass sich die gesamte Justiz am kleinen Mann austobt, aber sobald jemand prominent ist, gilt für ihn offenbar kein Gesetz. Da stelle ich mir die Frage: Was unterscheidet diese Justiz eigentlich von der Justiz, die in den Jahren 1933 - 1949 gewirkt hat? Gewiss, die Todesstrafe wurde abgeschafft, aber weiß ich, welche Ziele Schäuble, Jung und Zypries noch haben? Das GG ist doch schnell geändert.

Nein, Justitia ist blind, unfähig zu erkennen (oder vielleicht auch nicht willens), was wirklich läuft. Die Gewaltenteilung lt. unserer Pseudo-Verfassung ist nichts als ein Witz Es gibt sie nicht. In allen Bereichen der Justiz hat die Exekutive das Sagen. Wird wirklich einmal von einem obersten Gericht ein Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet, kann sich diese Exekutive ganz leicht behelfen. Sie ändert einfach diese Pseudoverfassung mit Namen Grundgesetz, so wie es Scholz nun bei dem Konstrukt der ARGEn und Optionskommunen beabsichtigt, so, wie man es mit Art. 23 gemacht hat, dem Artikel, der früher nur den Geltungsbereich des GG beschrieb und heute ein Ermächtigungsgesetz geworden ist. Das ist ganz einfach. Der Einheitsbrei der Parteien muss sich nur einig sein. Diese Einigkeit, die auch bei der Festlegung der eigenen Bezüge so hervorragend klappt, ist natürlich in Zeiten einer großen Koalition noch einfacher zu erreichen. Was scheren einen da die Bürger?