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Transparenz der Einkommen von Abgeordneten

Auf eine Kampagne zur Offenlegung von Abgeordnetenbezügen habe ich von der FDP das folgende Schreiben bekommen. Angefügt waren die beiden PDF-Files
Abgeordnetenentschädigung 1 und Abgeordnetenentschädigung 2.

Diese Meinung konnte ich nicht akzeptieren und habe deshalb die im Anschluss an das Schreiben angefügte Mail an Herrn van Essen geschickt. Hier nun das Schreiben des FDP-Abgeordneten van Essen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie eine konsequente Veröffentlichungspflicht fordern. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie auf Grund der hohen Anzahl von E-Mails nicht persönlich ansprechen kann. Dennoch möchte ich Ihnen gerne die Position der FDP-Bundestagsfraktion verdeutlichen.

Seit einigen Wochen sind die Nebentätigkeiten von Abgeordneten im Mittelpunkt der öffentlichen Berichterstattung. Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Fragen von Offenlegungspflichten, Anzeigepflichten und möglichen Sanktionen bei Verstößen gegen diese Pflichten. Jeden Tag gibt es mindestens einen Vorschlag, mit dem angeblich eine größere Transparenz bei der Mandatsausübung von Abgeordneten gewährleistet werden soll. Dabei wird zumeist übersehen, daß sich der Deutsche Bundestag selbst Verhaltensregeln gegeben hat, die einen Großteil dessen bereits enthalten, was heute als angeblich neue Vorschläge diskutiert wird. Zum Ende der 14. Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag bereits eine Änderung seiner Verhaltensregeln vorgenommen. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde entsprechend novelliert. Nach der Neuregelung besteht eine Pflicht zur Veröffentlichung von Beraterverträgen. Anzugeben sind Name und Anschrift des Vertragspartners sowie der Gegenstand der Tätigkeit. Zu veröffentlichen sind darüber hinaus neben dem Beruf oder dem Mandat ausgeübte Tätigkeiten, insbesondere gutachterliche, publizistische und Vortragstätigkeiten. Anzugeben sind Art der Tätigkeit, Name und Anschrift des Auftraggebers, sofern das Entgelt mehr als 3.000 im Monat oder 18.000 im Jahr übersteigt. Zudem besteht eine Veröffentlichungspflicht bei einer Beteiligung an einer Kapital- oder Personengesellschaft, wenn dem Mitglied des Deutschen Bundestages mehr als 25 % der Stimmrechte zustehen. Aus diesen genannten Gründen sehe ich keine Notwendigkeit die Veröffentlichungspflicht weiter zu verschärfen. Ich sehe bei der Forderung nach einer vollständigen Offenlegung aller Einkünfte gegenüber der Öffentlichkeit sogar verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Ebenso wie für alle übrigen Bürger gelten Grundrechte auch für Abgeordnete. Dies gilt selbstverständlich auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das daraus folgende Steuergeheimnis. Außerdem unterliegen manche Berufsgruppen besonderen Verschwiegenheitspflichten, die auch die Vergütungshöhe umfassen. Bei Selbstständigen und Freiberuflern würden durch umfangreichere Offenlegungspflichten, als wir sie gegenwärtig haben, Wettbewerbsnachteile entstehen. Die Konkurrenten könnten so Einblick in deren unternehmerische Tätigkeiten bekommen. Zu beachten ist darüber hinaus der Schutz der Grundrechte Dritter, etwa weiterer Beteiligter. Die Rechtstellungskommission des Ältestenrates setzt sich intensiv mit der gesamten Problematik auseinander. Mittlerweile haben die Vertreter von Rot-Grün selbst erkennen müssen, daß manchen Vorschlägen verfassungsrechtliche und andere rechtliche Bedenken entgegenstehen. Die FDP ist bei vernünftigen Vorschlägen gesprächsbereit, insbesondere bei der Frage der Sanktionen bei unrichtigen oder unterlassenen anzeigepflichtigen Angaben. Nach unserer Überzeugung muss das gesamte System der Abgeordnetenalimentierung reformiert werden.

Dies ist eine Forderung der FDP-Bundestagsfraktion bereits aus der letzten Legislaturperiode, welche wir mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 2.4.2003 erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Danach sollte eine Kommission unabhängiger Sachverständiger die Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Zugleich sollte in Konsequenz die Abgeordnetenversorgung gänzlich verändert werden. Es ist nach Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP ganz allein Sache der Abgeordneten, selbst Vorsorge für Alter oder Arbeitsunfähigkeit zu treffen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe füge ich meiner E-Mail bei. Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt besonders eingehen. Oft wird übersehen, dass der Anteil von Abgeordneten mit Kurzkarrieren erstaunlich hoch ist. 21% scheiden bereits nach der ersten, weitere 19% nach der zweiten Mandatszeit im Bundestag aus. Daher ist es wichtig, daß Abgeordnete auch während der Ausübung des Mandates ihre Berufsausübung beibehalten können, um nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ohne Probleme in ihren alten Beruf zurückkehren zu können. Nur so können wir sicherstellen, daß im Deutschen Bundestag auch in Zukunft die fähigsten Köpfe unseres Landes entscheiden. Der Anteil der Beamten ich bin selber einer und Gewerkschaftsfunktionäre ist eindeutig zu hoch. Wir sollten alles unternehmen diesen Anteil durch falsche Entscheidungen nicht noch zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Meine Antwort

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
Email: gert@flegel-g.de
Internet: http://www.flegel-g.de
Datum: 09.05.2005
-

An den
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
Jörg van Essen

Betr.: Ihre Antwort bzgl. der Offenlegung von Nebeneinkünften von Politikern

Sehr geehrter Herr van Essen,

Ihre Aussagen zu den Forderungen nach Offenlegung von Nebeneinkünften von Mandatsträgern kann ich nicht akzeptieren.

Mir ist durchaus bewusst, dass das GG Nebentätigkeiten für Abgeordnete zulässt. Das bedeutet jedoch nicht, dass das auch rechtens ist. Dass GG wurde von Politikern verfasst. Der eigentliche Souverän, das Volk, wurde dabei nicht um seine Meinung gefragt. Ursprünglich sollte nach der Wiedervereinigung nach Art. 146 GG eine vom Volk abgestimmte Verfassung gebildet werden, doch das wurde durch eine Änderung des Wortlauts von Art. 146 verhindert.

Der immer stärker werdende Wunsch der Bevölkerung nach einer Veröffentlichung der aus Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte kommt nicht von ungefähr. Einige Skandale im Zusammenhang mit den Nebeneinkünften haben die Bevölkerung für diese Fragen sensibilisiert.

Doch gehen wir auf Ihre Begründungen ein, mit welchen Sie uns erklären, was bereits geschehen ist und warum das reichen sollte.

Sie schreiben: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde entsprechend novelliert. Nach der Neuregelung besteht eine Pflicht zur Veröffentlichung von Beraterverträgen. Anzugeben sind Name und Anschrift des Vertragspartners sowie der Gegenstand der Tätigkeit. Zu veröffentlichen sind darüber hinaus neben dem Beruf oder dem Mandat ausgeübte Tätigkeiten, insbesondere gutachterliche, publizistische und Vortragstätigkeiten. Anzugeben sind Art der Tätigkeit, Name und Anschrift des Auftraggebers, sofern das Entgelt mehr als 3.000 im Monat oder 18.000 im Jahr übersteigt. Zudem besteht eine Veröffentlichungspflicht bei einer Beteiligung an einer Kapital- oder Personengesellschaft, wenn dem Mitglied des Deutschen Bundestages mehr als 25 % der Stimmrechte zustehen.

Schaut man sich die Veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten an, dann findet man in etlichen Fällen eine Fülle von Angaben, wie z. B. mehrere Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten. Dies ist in doppeltem Sinne nicht hinnehmbar. Hat z. B. ein(e) Abgeordnete(r) u. a. 4 Aufsichtsratsposten mit einem jährlichen Einkommen von je Posten 17.500 , muss er die Einkünfte nicht veröffentlichen, da je Posten die Grenze von 18.000 nicht überschritten wird. Hinzu kommt, dass jede Tätigkeit in einem Aufsichtsrat einen Interessenkonflikt darstellt, weil der/die Abgeordnete als Mitglied des Aufsichtsrats im Interesse des Unternehmens agiert, auch wenn es gegen die Mandatsinteressen verstößt. Wird z. B. eine Kostensenkungsmaßnahme in Form einer Reduzierung der Belegschaft gefordert und der /die Abgeordnete votiert dafür, richtet sich sein Votum direkt gegen den Auftrag seines Mandats, der eine Senkung der Zahl der Arbeitlosen verlangt. Von bewussten oder unbewussten Indiskretionen politischer Vorgänge ganz zu schweigen.

Der Hinweis auf Anteile an einer Kapitalgesellschaft von mindestens 25%, um die Einkünfte öffentlich zu machen, ist lächerlich. Schließlich kommt es auf die Größe der Gesellschaft an und auch hier liegen die Interessenkonflikte klar auf der Hand.

Ihren Hinweis auf informationelle Selbstbestimmung kann man zum derzeitigen Zeitpunkt nur als Hohn ansehen. Wo bleibt die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers, wenn heute die meisten Behörden ohne große Schwierigkeiten die Konten der Bürger und mit fadenscheinigen Begründungen auch den gesamten Zahlungsverkehr einsehen können?

Noch zwei Punkte möchte ich anschneiden. Ein Punkt sind die Diäten. Kein Bürger hätte Einwände gegen die Höhe der Diäten, wenn dem eine entsprechende Leistung entgegenstünde. Doch lassen Sie mich sagen, wenn ein Abgeordneter neben seinem Mandat mehrere Tätigkeiten ausübt, welche Zeit bleibt ihm dann noch für die Ausübung seines Mandats? Beispiel Daniel Bahr, ein Kollege von Ihnen. Er übt seinen Beruf als Bankkaufmann bei der Dresdner Bank weiterhin aus und studiert nebenher noch Volkswirtschaft? Oder Ihr Kollege Brüderle: 3 Tätigkeiten als Beirat, 1 Aufsichtsratsposten, einmal Mitglied des Verwaltungsrates und einmal Mitglied der Gewährsträger-Versammlung. Oder Ihre Kollegen Fricke, Friedrich, Funcke, Gerhardt, Goldmann, Günther, Hartmann, Kauch, Kolb, Leibrecht, Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, die beiden Kollegen Otto, die Kollegin Piltz, Herr Pinkwart und, um hier mal Schluss zu machen, den Vogel hat wohl Ihr verstorbener Kollege Rexrodt abgeschossen. Auch Sie und etliche andere Ihrer Kollegen haben etliche Nebentätigkeiten, wenn auch ehrenamtlich.

All diese Mitglieder, bewusst nur aus Ihrer Fraktion gewählt, können ihr Mandat nicht in dem Maße wahrnehmen, wie es diese wichtige Funktion eigentlich voraussetzt. Sie können auch nicht einfach den Hut wechseln. Mandatsträger ist man 24 h am Tag. Ihr Einwand über den prozentualen Teil der Mandatsträger, die bereits nach ein oder zwei Legislaturperioden wieder ausscheiden, weil nicht wieder gewählt, liegt wohl zum einen an der von Ihrer Partei aufgestellten Liste und der Zahl der für Ihre Partei abgegebenen Stimmen. Andererseits hat auch kein Arbeitnehmer die Garantie, dass er seinen Job länger behält, ganz im Gegenteil. Dabei sollte nicht verkannt werden, dass der Anteil der aus einer Beamtenlaufbahn in das Mandat gewählten Abgeordneten relativ hoch ist und damit der ausscheidende Mandatsträger wieder zurück auf seinen ehemaligen oder einen gleichwertigen Posten zurückkehren kann. Davon können Arbeitnehmer nur träumen.

Eine Offenlegung der Nebeneinkünfte ist da nur eine sehr geringfügige Forderung. Eigentlich müsste die Forderung dahin gehen, dass kein Mandatsträger während seiner Abgeordnetentätigkeit nebenher tätig werden darf, in welchem Bereich auch immer. Ausnehmen davon würde ich lediglich ein oder zwei ehrenamtliche Engagements im sozialen Bereich.

Gerne wird dem Bürger die USA als leuchtendes Beispiel hingestellt. Warum nicht auch für Politiker? Stellen Sie sich vor, nicht nur Sie müssten in der USA Ihr gesamtes Einkommen offen legen, sondern auch Ihre Frau.

Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich meine Schreiben an Politiker und evtl. Antworten auf meiner Internetseite veröffentliche.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp