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Betrug und Korruption

Gert Flegelskamp

Rhönstr. 17
63071 Offenbach
16.05. 2006

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Betrug und Korruption

Sehr geehrte Damen und Herren,

derzeit ist Bewegung in der Politik. Gerade wurde dass Optimierungsgesetz SGB II verabschiedet und von vielen von Ihnen mit passenden Kommentaren, nein, eher unpassenden begleitet. Kommentare sind z. B.:
  • Man muss schärfer gegen Betrug vorgehen
  • Die Transferleistungen sind noch zu hoch
  • Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen
  • Jugendliche Arbeitslose ziehen aus, um sich ALG zu erschleichen

Das sind nur 4 der abgegebenen Kommentare, einer so bizarr wie der andere. Meine Kritik dazu habe ich bereits vor ein paar Tagen an Sie gesendet. Nun kann man in der Presse lesen, dass lt. Aussagen der verschiednen Fraktionen Hartz IV gescheitert ist. Eine tiefsinnige Erkenntnis. Das Hartz IV gescheitert ist, war eindeutig erkennbar, als der von Hartz, Schröder und Clement propagierte Termin für die Halbierung der Arbeitslosigkeit im Juli 2005 erreicht war und die Arbeitslosigkeit zu- statt abgenommen hatte. Viele von Ihnen haben dann im Laufe der nächsten Monate immer wieder die frohe Botschaft verkündet, dass die Arbeitslosigkeit leicht gesunken sei und jeder von Ihnen wusste, dass er damit eine Lüge äußert. Die BA hat in ihren Berichten immer betont, dass die statistische Senkung der Arbeitslosigkeit durch Maßnahmen wie z. B. durch Ein Euro Jobs (Arbeitsgelegenheiten) hervorgerufen wurde, aber die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiterhin rückläufig sei.

Deshalb möchte ich eine Frage an Sie stellen: Wenn Sie von betrügerischen und verlogenen Arbeitslosen sprechen, wie ist es denn eigentlich um Ihre Ehrlichkeit bestellt? Diejenigen unter Ihnen, die Hartz I bis Hartz IV mit zu verantworten haben, wussten schon bei der Einführung, dass dieses Konzept zum Scheitern verurteilt war. Zumindest, was die damit verbundenen Aussagen betraf. Welche Absichten aber waren wirklich mit dem Konzept verbunden? Zumindest einige unter Ihnen waren sich bewusst, dass dieses Konzept nur den Zweck hatte, massiven Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben, um Lohndumping im Interesse der multinationalen Konzerne zu betreiben. Sie wollten mit Debatten über zu hohe Lohnnebenkosten die paritätische Aufteilung der Lohnnebenkosten angreifen, um den Weg für privatisierte Risikoabsicherungen in allen Bereichen frei zu machen, ein Ziel, das vor allem die jetzige Koalition mit verstärkter Akribie verfolgt.

Frau Merkel gibt mal eben 2,95 Millionen für einen offenen Brief an die Bevölkerung aus, in dem es u. a. heißt:
Ich kann nicht akzeptieren, dass wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden. Die Bundesregierung hat damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen."
Frau Merkel, meine persönliche Frage an Sie: Wie perfide muss man als Kanzlerin eigentlich sein? Jeder Fachmann (nein, nicht die, die für Sie arbeiten wie z. B. Thumann und nun auch Röttgen) kann Ihnen sagen, dass die Lohnnebenkosten für Unternehmen bilanztechnisch nicht existent sind. Sie sind Bestandteil der Lohnstückkosten und machen dort einen verschwindend kleinen Teil aus. Sie versprechen den Menschen Arbeitsplätze für diese Maßnahme und betrügen damit Ihre Wähler, zumindest die, die nicht zum Kapital gehören. Die Senkung der Lohnnebenkosten bringt keinen Arbeitsplatz, aber mit Sicherheit neue Kürzungen für Arbeitslose (weniger Einnahmen, weniger ALG). Für solche Märchen verschwenden Sie das Geld der Steuerzahler, aber nicht nur dafür. Um ein Wochenendhaus von Ihnen zu bewachen, fallen zusätzliche Personalkosten in der dortigen Gegend von über 800.000 an, was die ohnehin immensen Kosten, die Sie verursachen, weiter in die Höhe treibt.
Die Einsparungen für den Bundeshaushalt durch das Optimierungsgesetz SGB II sollen ca. 1,2 Milliarden betragen. Warum? Wegen der prekären Haushaltslage? Dafür werden mal eben ca. 1 Milliarde (83,33 % der geplanten Einsparung bei Hartz IV) für einen Teilumzug des BND nach Berlin veranschlagt. Warum? Damit die BND-Mitarbeiter bei Anhörungen vor Untersuchungsausschüssen wegen Journalistenbespitzelung oder kriegsunterstützenden Maßnahmen im Irak nicht eine so weite Anreise haben?
Der Umzug der Ministerien hat viele Milliarden gekostet. Trotzdem wurde am 20.04.2006 per Pressemitteilung die "frohe Botschaft" verbreitet: Dr. Lütke Daldrup legt Grundstein für Neubau des Bundesgesundheitsministeriums
Bund investiert 28 Millionen (2,33 % der Einsparung) in Bonner Neubau

Es wird Zeit, dass die Frage der "Angemessenheit" nicht nur Arbeitslosen gestellt wird, sondern vor allem Politikern, die jedes Jahr Milliarden verschwenden, ohne dass man sie zur Rechenschaft ziehen kann. Warum machen Sie nicht einmal ein Gesetz, dass bei nachgewiesener Steuerverschwendung die Verantwortlichen mit ihrem Vermögen haften müssen. Die Einsparungen für den Haushalt wären enorm.

In der Vorbereitung ist momentan ein neues Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Modernisierung hört sich immer gut an, aber die Realität der Vergangenheit hat ständig gezeigt, dass Modernisierung aus Sicht der Politik ein Griff in die Tasche der Bürger ist. Eigentlich sollten Sie ja deren Interessen vertreten, so zumindest ist die Illusion der Mehrheit in der Bevölkerung. Aber die Aussagen aus Reihen der CDU/CSU zeigen, worum es wirklich geht. Es geht um die schon angedeutete Ausklammerung des paritätischen Anteils der Arbeitgeber, um den Weg für die Privatisierung frei zu machen.

Am 16.05. 2006 kann man dann in der Presse lesen, dass Transparency von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen berichtet, in einer Größenordnung von bis zu 24 Milliarden im Jahr. Deutschland liegt bei Gesundheitskosten weltweit auf Platz 3. Transparency bemängelt dagegen im "Jahrbuch Korruption 2006, Deutschland habe nach den USA und der Schweiz das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt, liege bei den Leistungen für die Bürger aber nur im Mittelfeld. Dies sei ein Indiz dafür, dass Milliarden durch Misswirtschaft und Betrug verschwendet würden. Nun, ohne aktive Hilfe aus den Behörden, Kassen und der Politik wäre das in dieser Größenordnung nicht möglich. Bei solchen Summen stellt sich die Frage: Sollte man da nicht zuerst mal den eigenen Stall durchforsten, bevor man eine erneute "Jahrhundertreform" auf den Weg bringt, die dann wieder nach kurzer Zeit als nicht ausreichend bezeichnet wird. Oder ist es Absicht, dass Gesundheit nur noch für bestimmte Menschen bezahlbar ist? Geht die Bundesregierung von dem Motto aus: "Wer früher stirbt, ist länger tot?" Soll die Gesundheitspolitik bei Rentnern und Arbeitslosen zur Verminderung dieser Gruppen beitragen?

Das ist beileibe nicht alles. Bereits im September 2003 wurde Ihnen die Drucksache 15/1495 zugeleitet, ein Bericht des Bundesrechnungshofes an den Bundestag. Es war die Unterrichtung des Bundestages durch den Bundesrechnungshof über Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher, durch welche dem Staat jährlich nach vorsichtiger Schätzung mindestens 2stellige Milliardenbeträge an Steuereinnahmen verloren gehen. Die Kritik in diesem Bericht des Bundesrechnungshofes, dass man hier bereits mehrfach Änderungen angemahnt hat, ist nicht zu übersehen. Der Bundesrechnungshof spricht von
  • Innergemeinschaftlicher Karussellbetrug
  • Kettenbetrug im Baugewerbe
  • Globalzession
  • Betrug bei Grundstücksgeschäfte
  • Betrug bei Leasing und Mietkauf
  • Umsatzsteuerbetrug in der Insolvenz

Alleine im Baugewerbe sieht der Bundesrechnungshof Steuermindereinnahmen durch Betrug nach dem Modell von Prof. Schneider in einer Größenordnung von 64 Milliarden, nicht durch Arbeitslose, sondern durch ein Konstrukt von Subunternehmern und Scheinfirmen, die illegale Arbeiter beschäftigen.

So geht es in dieser Drucksache in kurzen knappen Worten 20 Seiten lang, Schilderung der Vorgänge, Ursachenerläuterung und Vorschläge zur Beseitigung.
Eine Ausweitung der Personalkapazität in diesen Bereichen würde den Haushalt spürbar entlasten, aber nichts geschieht. Steuerbetrug im Milliardenbereich scheint OK zu sein, dafür verfolgt man lieber die Opfer dieser auf Zerstörung ausgerichteten Politik, Rentner und Arbeitslose. Nach Schätzungen des Staates sollen mit dem Optimierungsgesetz SGB II 1,2 Milliarden jährlich eingespart werden, aber dass die Schätzungen unserer Politiker in dieser Hinsicht nichts taugen, wurde hinreichend bewiesen. Dafür ist man bereit, mit Gesetzen Gesetze zu brechen, wie z. B. die Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften, um nur ein Beispiel zu nennen. Sie stellen damit eine der Grundnormen der Justiz auf den Kopf. Haben Sie nicht die Befürchtung, dass das ein Bumerang werden könnte? Nach dem Gleichheitsgrundsatz könnte man dann Sie ebenfalls krimineller Machenschaften beschuldigen und Ihnen die Beweislast auferlegen. Zeugen könnte der Beschuldiger dann als Komplizen bezeichnen und er müsste es nicht einmal beweisen. Ich fürchte, Sie kämen in arge Bedrängnis. Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei jeder Bahnfahrt beweisen, dass Sie wirklich im Auftrag Ihres Mandats unterwegs sind und deshalb die aus Steuermitteln finanzierte Jahreskarte verwenden. Oder Sie müssten die ersten 20 Kilometer aus eigener Tasche bezahlen, wie das jetzt die Pendler müssen, nachdem Sie die Pendlerpauschale gekürzt haben.
Für die Verfolgung der Arbeitslosen sollen intensive Maßnahmen eingeleitet werden, großzügig mit Personal ausgestattet. Auf der anderen Seite könnten Sie ein Vielfaches dessen durch die Verfolgung von Steuerbetrug und Wirtschaftsverbrechen herein holen, aber das gehen Sie nicht an, denn in diese Betrugsgeschichten sind Manager, Banken, Politiker und Behörden verwickelt: Manus manum lavat.

Sponsoring heißt eine neue Variante, mit welcher man den Staat mit Mitteln unterstützen kann, Bar- und Sachzuwendungen. Im Ende 2005 veröffentlichten Zweijahresbericht über Sponsoring stellt man erstaunt fest, dass das Ministerium für Gesundheit unter Frau Schmidt 80 % der ermittelbaren Zuwendungen bekommen hat. Denkt man dann darüber nach, dass in dieser Zeit die 1. Gesundheitsreform verwirklicht wurde, wobei anfängliche Bemerkungen aus dem Gesundheitsministerium über die Einbeziehung aller am Gesundheitswesen beteiligten Gruppen in diese Reform oder die Einführung einer schon lange im Gespräch befindlichen Positivliste (Generika) sich dann bei der Einführung der Reform als reine Sprechblasen herauskristallisierten. Da kommt schon leicht der Verdacht auf, dass vielleicht das Sponsoring nur eine legalisierte Form der Korruption ist. Unternehmen und Lobbyisten geben nun mal kein Geld aus, wenn dafür kein profitabler Gegenwert geleistet wird.

Einer der so genannten Haushaltsexperten der CDU, Steffen Kampeter, drückte sich lt. einem Spiegelbericht vom 17.05. so aus:
Das Arbeitslosengeld II mit all den Zuschlägen dürfe nicht als dauerhaftes Grundlohnsystem fehlinterpretiert werden. Die wenigsten Langzeitarbeitslosen müssten tatsächlich von 345 oder 331 Euro leben.
Er hat wohl Recht. Viele der Betroffenen müssen mit weniger auskommen, weil ihnen die Bezüge gekürzt werden, oftmals ohne Berechtigung, wie zahlreiche Gerichtsurteile beweisen, oder weil sie keine Wohnung zu den Bedingungen finden können, die ihnen die BA teils wider besseres Wissen diktiert und dann von dem Geld für den täglichen Bedarf noch einen Teil für die Miete abzwacken müssen. Aber Herrn Kampeter ging es bei seinen Äußerungen wohl mehr um die erneute Stigmatisierung Arbeitsloser in Form unterschwelliger Verdächtigungen. Da solche direkten oder indirekten Angriffe auf die Integrität Arbeitsloser derzeit wieder gehäuft durch die Presse geistern, BILD so etwas wie eine Florida Bärbel aufbaut oder der Arbeitsminister von NRW Laumann eine schärfere Gangart gegen Arbeitslose fordert (So sollen sie z.B. um 7 Uhr in die Arbeitsämter etc. zitiert werden, um Bewerbungen zu schreiben! Das Ziel der Maßnahmen wurde klar genannt: die "Faulen" herausfinden und ihnen die Mittel kürzen oder streichen). "Diese Aussage zeigt ganz klar, dass es nur darum geht, Hetze zu betreiben." Kein Amt hat um 7:00 Uhr geöffnet, womit eine solche Maßnahme undurchführbar wäre. Wenn dann zahlreiche SPD- und CDU-Politiker eine Überarbeitung der Hartz-Gesetze fordern, wird dem Beobachter klar, dass eine Senkung der Bezüge geplant ist. Reformen dieser Parteien wurden immer mit Stigmatisierungskampagnen eingeleitet, ob es nun die "reichen Rentner" vor der Rentenreform, die Kranken die das Wartezimmer des Arztes als Kommunikationsersatz aufsuchen und Kübelweise Arzneimittel in den Müll werfen, vor der Gesundheitsreform oder die Arbeitslosen mit ihrer Faulheit und Leistungsbetrug (siehe BILD: Florida Rolf) vor der Arbeitsmarktreform waren. Weinerlich wird das Defizit bei den Geburtenraten beschworen, gleichzeitig wird die Kinderarmut auf einen Höchststand gebracht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre. Aber wir wollen ja Spitzenplätze in der EU einnehmen, warum nicht bei der Kinderarmut oder der wachsenden Armut allgemein? Vergleicht man die derzeitige Politik mit der aus den Jahren von 1929 bis 1933, muss man bestürzt feststellen, dass die gleiche Politik wie damals betrieben wird. Sollten Sie in der Geschichte nicht so bewandert sein, hier können Sie es nachlesen:
http://www.dhm.de/lemo/html/weimar/index.html, keine Seite irgendwelcher Unzufriedenen, sondern eine offizielle Quelle.

Die Neuen unter Ihnen können davon natürlich nichts oder nur wenig wissen. Aber diejenigen unter Ihnen, die schon länger dabei sind und sich nichts vorzuwerfen haben, sollten sich einmal fragen, ob sie selbst bereit sind, sich unter Generalverdacht stellen zu lassen, so wie man es bei den Arbeitslosen ständig praktiziert. Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, warum die Vermittlungsrate für Langzeitarbeitslose so gering ist. Sie haben mitgeholfen eine Mammutbehörde (Bundesagentur für Arbeit, kurz BA) aufzubauen, die im Bereich des Förderns nach dem SGB II gar nicht effektiv sein will. Der Grund liegt im System. Die BA betreut ALG I- und ALG II-Empfänger. Für jeden nicht vermittelten ALG I-Empfänger soll die Behörde einen Betrag von 10.000 (in etwa) an den Finanzminister zahlen. Schon das ist rechtlich nicht haltbar, weil diese Überweisung eine Zweckentfremdung von Mitteln aus einer Versicherung (Arbeitslosenversicherung) ist und die BA nicht gewinnorientiert arbeitet. Da aber das Interesse der BA sich darauf konzentriert, diese geforderten Rückzahlung so gering wie möglich zu halten, wird man sich bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen auf ALG I-Empfänger konzentrieren. Lediglich im Bereich der Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs) und bei Mini-Jobs werden Langzeitarbeitslose in die Vermittlung einbezogen. Dass damit ständig weitere, sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet werden, weil ein großer Teil der vermittelten Arbeitsgelegenheiten ohnehin gegen die Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit verstößt, ist inzwischen auch erwiesen. Fordern Sie lieber, dass die Datenbanken der BA mit Jobangeboten stets zeitnah aktualisiert werden. Heute sind ein Großteil der dort angebotenen Stellen bereits seit Wochen und Monaten nicht mehr verfügbar. Aber jede unnütze Bewerbung kostet die Betroffenen Geld, das sie nicht haben. Fordern Sie, dass die BA in zwei unabhängige Behörden aufgeteilt wird, die konkurrierend um die Vermittlung der wenigen Plätze auf dem Arbeitsmarkt arbeiten und führen Sie für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ein Bonussystem ein, dann werden die Behörden ihr Augenmerk auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen richten, statt sich ständig neue Schikanen auszudenken.

Übrigens halte ich die Rückführung von Geldern durch die BA an das Finanzministerium für Versicherungsbetrug, so wie ich auch der Pressemeinung nicht folgen kann, dass die BA Überschüsse erwirtschaftet. Sie kassiert Beiträge aus einer Zwangsversicherung und daraus anfallende Überschüsse müssen Rücklagen für weitere Versicherungsfälle sein, die bei den Entlassungsorgien der großen Konzerne nicht lange auf sich warten lassen werden.

Schröder ist unmittelbar nach seiner Kanzlerschaft ins Beratungsgewerbe und zu Gazprom gewechselt und das hat (berechtigt) gehörige Irritationen und Kritik ausgelöst. Wenn aber ein Mann wie Röttgen unmittelbar aus einer Vertrauensstellung um die Kanzlerin in den Verband Deutscher Industrie (BDI) wechselt, wenn ein Bundesminister und sein Staatsekretär unmittelbar aus einem Amt, in welchem Sie Breschen für zwei Unternehmen geschlagen haben (Müller und Tacke, RAG und STEAG), in die Führungspositionen dieser Unternehmen wechseln, Unternehmen, denen sie gegen den Willen des Kartellamtes eine Ministererlaubnis für die Fusion erteilten, dann liegt der Verdacht der Korruption doch auf der Hand. Wie lange sollen noch Lobbyisten, Unternehmensberatungen und Interessenorientierte Wirtschaftsforschungsinstitute die Arbeit machen, die eigentlich Ihre Aufgabe ist? Wie lange soll das Geld der Steuerzahler für Image-Kampagnen einer Politik verschwendet werden, die nicht Sie, sondern die vorgenannten Interessengruppen betreiben. Wie lange wollen Sie tatenlos zusehen, wenn Politiker mit faulen Tricks Maßnahmen ergreifen, die zum Nachteil der Bevölkerung, dafür aber für die Profitinteressen von Unternehmen getroffen werden. Als praktisches Beispiel sei das in Berlin in Vorbereitung befindliche Betriebegesetz von Harald Wolf erwähnt, der mit Tricks die ohnehin schon bedenkliche und kritisierte Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe jetzt mit Schlagworten wie Vereinfachung und Zusammenführung neue Strukturen einführen will, die zur Belastung der Privat-Haushalte und Entlastung der Unternehmen führen. Die Berliner Zeitung schreibt dazu:

Im Betriebegesetz soll die von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) vorgeschlagene neue Preisstruktur für Wasser verankert werden, also die Aufteilung in einen Grund- und einen Verbrauchspreis. Bisher wird Wasser in Berlin ausschließlich nach Verbrauch abgerechnet, so dass sparsame Haushalte ihre Kosten senken können. Das neue Preissystem, das vor allem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bislang ablehnt, würde dagegen gerade kleinere Haushalte und Eigenheimbesitzer mit geringem Verbrauch stärker belasten - während Großverbraucher aus der Wirtschaft entlastet würden. Die Wasserbetriebe argumentieren, dass die hohen Fixkosten der Rohrleitungen, Klär- und Pumpwerke so gerechter aufgeteilt würden. Auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) wirbt seit Jahren gemeinsam mit dem Linkspartei-Senator für die Novelle. "Das ist nicht verwunderlich", sagte Esser. "So bringt sich die Wirtschaft vor steigenden Preisen und Gebühren in Sicherheit." Für die vertraglich garantierte Rendite der halbprivatisierten Wasserbetriebe müssten die Normalverbraucher aufkommen.

Bevor Sie also gewohnheitsmäßig und der Parteidisziplin gehorchend über weitere Repressalien gegen die Bevölkerung bzw. große Teile der Bevölkerung abstimmen, sollten Sie beherzt den Besen in die Hand nehmen und im eigenen Stall kehren. Es ist an der Zeit, Sie daran zu erinnern, dass Sie für das ganze Volk im Parlament sitzen, nicht nur für das Kapital und dass man Haushaltssanierung vor allem dort betreibt, wo der größte Missbrauch betrieben wird. Schieben Sie dem Steuerbetrug einen Riegel vor und zeigen Sie damit, dass Sie ihrem Gewissen stärker verantwortlich sind, als einer einseitigen nach Interessen agierenden Parteidisziplin. Bedenken Sie auch, Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und Sie können nicht behaupten, Sie hätten nichts gewusst. Wenn Sie aber keine Maßnahmen ergreifen, ist das Begünstigung einer Straftat und somit strafbar nach dem STGB.
Wie soll Jesus gesagt haben? "Wer frei ist von Schuld, der werfe den ersten Stein." Haben Sie ein Recht, den Stein in Richtung Arbeitslose zu werfen??? Wollen Sie mit der erneuten Reform des Gesundheitswesens die Kranken noch stärker belasten, hingegen die dort erkannte Korruption und den vorhandenen Betrug weiterhin ignorieren? Sollen Steuerbetrüger weiterhin Milliarden scheffeln, ohne Angst, dass man sie ertappt, dafür aber ein Empfänger von einer Transferleistung von 345 mit harten Sanktionen in die Ausweglosigkeit getrieben werden, weil unter Umständen eine nicht verstandene Regelung der komplizierten Sozialgesetzgebung nicht beachtet oder falsch interpretiert wurde? Ist das die Gerechtigkeit, die viele von Ihnen in Talk-Shows und bei Interviews so gerne im Munde führen?

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp