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Hartz IV-Betroffene

Im Spiegel 1999 veröffentlichte Aussage


Jean-Claude Juncker: Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)


Jean Claude Juncker hat eine Seite der Medallie gezeigt, denn es gibt noch eine zweite Methode: Aussitzen! Das bekommen wir gerade hautnah vorgeführt: Mit den Hartz-Gesetzen.

Wenn über Hartz-IV Betroffene geredet wird, meint man gemeinhin die zukünftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II, kurz ALG II genannt.

Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, ob diese Annahme richtig ist? Ich habe mich das gefragt und bin zu dem Schluss gekommen, dass diese Annahme falsch ist.

Großspurig hatte Schröder im Wahlkampf versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Die Sozialsysteme anzugreifen? "Das ist mit uns nicht zu machen", waren seine Worte. In seiner ersten Amtszeit passierte nicht viel. Seine Wiederwahl wäre fraglich gewesen, hätte er nicht durch zwei Umstände einen minimalen Vorsprung vor dem designierten Kanzler der CDU, Häuptling Silberlocke, gehabt. Da war einmal die Überschwemmungskatastrophe, vor allem im Osten Deutschlands, bei der er sich entschieden geschickter und publikumswirksamer verhalten hat, als sein Gegenspieler. Zweitens war da der illegale Vorstoß von Bush nach dem 11. September 2001. Schröder nahm ein Haltung ein, die wohl eher aus einer taktischen Fehleinschätzung denn aus einer wirklichen Oppositionshaltung bestand. Aber zufällig lag er damit im Trend der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Einmal erkannt, hielt er natürlich daran fest.

Mutter Merkel (Mutter Merkel, eine schreckliche Vorstellung), für die Opposition wohl bedeutet, gegen alles zu sein, glaubte mit einer Pro-USA-Haltung die Vielen anzusprechen, die nach über 50 Jahren immer noch glauben, der Amerikaner sei der hehre, für Gerechtigkeit in der Welt sorgende Übermensch. Sie hatte wohl noch nicht begriffen, dass die Zahl derer, die inzwischen begriffen haben, dass die USA immer nur ihre eigenen Profitinteressen verfolgt, die begriffen haben, dass die Amerikaner eben nicht nur die freundlich lächelnden, Kaugummi und Schokolade verteilenden GI's sind, die 45 in Deutschland einzogen, sondern vor allem die brutalen Bombenwerfer, die aufgrund einer Übermacht in der Luft Bombenteppiche auf die Zivilbevölkerung werfen und dabei nicht vor den brutalsten Mitteln wie die Atombomben auf Japan, Napalm- und Splitterbomben in den vielen anderen Kriegen zurückschrecken.

Die Fehleinschätzung des Willens der Bevölkerung sicherte Schröder 2002 eine hauchdünne Mehrheit. Jetzt konnte er endlich beweisen, dass er im Brechen von Wahlversprechen zumindest genau so gut war, wie die CDU/CSU.

Wer der Chefintrigant in der SPD ist, weiß man nicht genau. Das kann Schröder genau so gut wie Münterfering sein. Fest steht nur, dass sie zur Höchstform aufliefen, was die Vorbereitungen für die Agenda 2010 anging. Dem politischen Gegner die Schuld an der Misere des Staates anzulasten, wäre ein taktischer Fehler gewesen, denn letztendlich war man für die desaströsen Zustände mitverantwortlich. Und das musste doch nicht unbedingt publik werden.

Nein, da ist es schon besser, man macht die Opfer zu Tätern. Die Presse spielte begeistert mit, als es galt, Abzocker der Systeme vorzustellen, ob das nun Florida-Rolf oder der Sozialhilfe beziehende Zuhälter mit dickem Mercedes war. Die Verschuldung der Krankenkassen lag nicht an einer verfehlten Politik, nicht an Misswirtschaft der Kassen, nicht an der Gier der Pharmakonzerne, sondern an der Maßlosigkeit der Bürger, die offensichtlich am Pillenschlucken Vergnügen gefunden hatten.

Nicht zu vergessen, die gierigen Rentner. Da wurden die Rentner vorgestellt, die la Dolche Vita auf Mallorca machten, oder aus dem üppig anmutenden Haus traten und über ihre Bezüge jammerten. Bezüge, die manch Arbeiter gerne als Verdienst gehabt hätte. Es waren geschickte Inszenierungen, die von Presse und Fernsehen massivst unterstützt wurden. Pensionäre des öffentlichen Dienstes als Rentner hinzustellen, um den Popanz des gut situierten Rentners, der - reichsten Rentnergeneration aller Zeiten - , aufzubauen, war einer der beliebten Tricks. Durch die Presse und Medien geisterten plötzlich Aussagen, von durchschnittlich mehr als 2.000,00 €, die ein Rentner bekam. Konnte man den Berichten Glauben schenken, dann war mindestens jeder zweite Rentner Immobilienbesitzer. Nur eines machten weder Presse und Medien, noch die Politiker, die seriösen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vorzustellen. Schaute man dort nach, lag der Durchschnitt der BFA-Renten unter 900,00 €, für Arbeiter sogar um 700.00 €. Und mathematisch eine Netto-Rente von 2.000,00 € und höher zu beziehen, ohne irgendwelche Zusatzrenten, ist gar nicht möglich

Auch die Politmutter der Nation, Sabine Christiansen, deren Sendungen tendenziös nur in eine Richtung zielen und die immer versucht, jeden, der gegen diese Richtung ist, kalt zu stellen, brachte es fertig, dem geneigten Publikum zu vermitteln, dass die Politik gar keinen Einfluss auf die Geschehnisse der letzten 50 Jahre hatte. Auch oder besonders sie haute in die Kerbe der maßlosen Deutschen, die den Staat ausnehmen, wo immer es geht.

Die Strategie war erfolgreich. Ob Rentner, Kranke oder Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sie waren plötzlich die Abzocker der Nation. Da wurden im Fernsehen die armen Spargelbauern vorgestellt, die verzweifelt waren, weil unwillige Faulpelze verhinderten, dass die Spargelernte rechtzeitig eingebracht werden konnte. Und der im Sessel vor der Glotze sitzende kleine Angestellte nickte beifällig, wenn über die Faulheit der Deutschen gesprochen wurde und die willigen und die Arbeit beherrschenden Polen vorgestellt wurden. Nach alter Gewohnheit vergaß der von Big Brother und ähnlichen Primitivsendungen verwöhnte Fernsehzuschauer, seinen eigenen Verstand zu nutzen. Hätte er das nämlich gemacht, hätte er erkennen müssen, dass die Spargelernte eine harte Knochenarbeit ist, an die man gewohnt sein muss. Der Bandscheibengeschädigte Angestellte war nicht fähig, diese Arbeit zu vollziehen.

Das war ein Überblick über die Public Relation Politik der SPD, Alt gegen jung, krank gegen gesund, arbeitslos oder nicht zu hetzen. Und diese Politik ging auf. So wurde den Menschen eingehämmert, dass ssich der Staat die Alimentierung nicht mehr leisten könne, und die Maßnahmen erforderlich seien, die Schulden zu reduzieren. Aber dieser Zaubertrick funktionierte nicht. Unsere Regierung, größtenteils aus Beamten bestehend, war offensichtlich unfähig, die Wechselwirkungen zu erkennen. Könnten Herr Eichel und Herr Schröder rechnen, hätten sie schnell herausbekommen müssen, dass Rentner (Rentenreform), Arbeitnehmer und Rentner (Gesundheitsmodernisierungsgesetz), aber auch Arbeitslose (Hartz Gesetze) Verbraucher, also Konsumenten sind. Nimmt man ihnen Geld ab, fehlt dieses Geld im Wirtschaftskreislauf und verursacht damit Steuerausfälle, vor allem bei der verbrauchsabhängigen Mehrwertsteuer. Diese Methode erinnert mich an einen Bananenverkäufer, den ich in meiner Jugend auf dem Markt erleben durfte. Während er lautstark Qualität und Menge seiner Ware anpries, nahm er geschickt eine Banane von unten aus dem Stapel und legte Sie oben mit den Worten: "Und noch eine obendrauf" auf den Bananenstapel. Schröder und Eichel verwenden diesen Taschenspielertrick in modifizierter Weise. Sie nehmen unten die Banane weg, legen aber nur noch die leere Schale auf den Stapel und werfen die Frucht den gierigen Bananenfressern zu, die am Rande lauern. Einige der Bananenfresser kennt man mit Namen: Rogowski, Hundt, Henckel, Sinn etc.

Oder übersehen wir etwas? Sind unsere Politiker gar nicht so dumm, wie es aussieht? Sind die Aussagen der Politiker nur Ausflüchte, weil Sie längst den Staat an die WTO oder das Lissabonner Programm verkauft haben?

Zwar unterhält der Staat einen Mitarbeiterstab von 6 Millionen Arbeitern und Angestellten, doch offensichtlich sind diese Menschen für analytische Aufgaben ungeeignet. Deshalb werden für Projekte, die auch ein Ergebnis bringen sollen, Externe (das sind Mitarbeiter von Fremdfirmen, für die so im Schnitt 100 bis 300 € in der Stunde gezahlt werden) herangezogen. Diesmal dagegen musste es schon eine Elite sein. Die Themenkreise um die Agenda 2010 sollten von Menschen gelöst werden, deren klangvolle Namen und Titel offensichtlich über die Unfähigkeit einer reellen Beurteilung hinwegtäuschen sollten. Liest Lieschen Müller oder Hugo Schmitz den Titel Prof. Dr. Dr. h. c., ist er sofort von der Allwissenheit der Titelträger überzeugt. Hier können Sie "ehrfurchtsvoll" die Mitgliederliste der Rürup-Kommission bewundern.

Was die Mitarbeit wohl gekostet hat?

Da die eigenen 6 Millionen Mitarbeiter für komplexe Aufgabenstellungen in den Augen des Kanzlers ja offensichtlich ungeeignet sind, hat man ein "Expertenteam" aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft gebildet. In diesem Expertenteam gab es allerdings nur einen gemeinsamen Nenner: Keiner war je in der Situation eines Arbeitlosen oder Sozialhilfeempfängers. Keiner kannte echte Armut. Ja, die meisten hatten vermutlich auch noch nie in ihrem Leben an etwas anderem gearbeitet, als an ihrer eigenen Karriere.

Das Wort Armut überhaupt zu benutzen, ist unschicklich in Deutschland. Wer es doch tut, wird immer auf die so genannte Dritte Welt verwiesen, wo echte Armut herrscht. Dabei stellt sich aber die Frage, ist es die Aufgabe eines reichen Landes wie Deutschland, seine Bürger erst in die gleiche Armut zu führen, wie sie in den Drittweltländern herrscht? Oder wäre es nicht sinnvoller, Projekte aufzusetzen, die diesen Ländern aus der Armut helfen? Nur wenige dieser Länder sind wirklich arm. Die Armut der Bevölkerung wird durch vom Westen unterstützte und korrumpierte Diktatoren hervorgerufen. Mit deren Hilfe gelingt es "global agierenden Konzernen" die Bevölkerung der Drittweltländer auszubeuten. Zusätzlich werden evtl. vorhandene Bodenschätze gnadenlos geplündert. Unser Land fördert diese Machenschaften, wie es alle westlichen Länder tun. Schon aus diesem Grunde ist ein solcher Vergleich zynisch.

Dabei benötigt man keine Vergleichswerte. Arm ist jeder, dessen Einkommen nicht reicht, den täglichen Bedarf zu stillen. Der tägliche Bedarf ist mehr als nur der Billigeinkauf bei ALDI oder LIDL. Zum täglichen Bedarf gehört ein Mindestmaß an kulturellem Gut und nicht nur die Primitiv-Unterhaltung, die inzwischen bei fast allen kommerziellen Sendern das Abendprogramm ausmacht. Zum täglichen Bedarf gehören Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten außerhalb der schon angesprochenen Primitivität verbreitenden Fernsehsender. Zum täglichen Bedarf gehört die Möglichkeit der Mobilität, die nicht zwangsweise in Form eines eigenen Kraftfahrzeuges, aber zumindest in Form bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel vorhanden sein muss. Und, die wichtigste Komponente, zum dringendsten und wichtigsten Bedarf gehört es, Kindern trotz der einengenden Verhältnisse im Elternhaus die Möglichkeiten einer ihrem Intellekt entsprechenden Ausbildung zukommen zu lassen. Die nordischen Länder wie Schweden und Dänemark haben erkannt, dass Kinder armer Eltern ohne die schützende und fördernde Hand des Staates von vorneherein dazu verdammt sind, im Milieu zu verbleiben. Sie sind chancenlos. Dort hat man Konzepte und Einrichtungen erstellt, Kinder aus sozial schwachen Familien in gleichem Maße zu fördern, wie Kinder aus bürgerlichen oder elitären Häusern.

Aber ich bin abgeschweift. Unser aller Kanzler hat noch eine Kommission eingesetzt und als Leiter der Kommission wurde der VW Personalmanger Hartz eingesetzt. Ihm zu Seite standen Leute von Rang und Namen aus Gewerkschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Ein wenig seltsam mutet dabei allerdings an, dass in dieser Kommission eine Reihe Personen bzw. Vertreter von Unternehmen vertreten waren, die sich in der Vergangenheit durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen und nicht durch deren Schaffung ausgezeichnet hatten.

Schauen wir uns die Herrschaften mal an, die von Bundeskanzler Schröder als Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt wurden:

Ich verzichte darauf, auch die anderen Beteiligten dieser Kommission genauer vorzustellen. Fest steht, kein Mitglied der Kommission hat praktische Erfahrung in Bezug auf Arbeitslosigkeit. Kein Mitglied der Kommission hat praktische Erfahrung in Bezug auf ein Leben am unteren Limit. Ein Teil dieser Menschen sind reine Theoretiker, die noch nie praktisch gearbeitet haben. Und der Leiter dieser Kommission? Lesen Sie dazu meinen Beitrag Dr. Peter Hartz, der Mann mit den zwei Gesichtern.

Die Tatsache, dass Professoren in der Kommission sind, besagt nicht zwangsweise, dass damit auch intelligente Konzepte entstehen müssen. Viele heutige Professoren haben erkannt, dass ein opportunes Verhalten zur Wirtschaft viel lukrativer ist, als soziales Verhalten. Hinzu kommt, dass sie meistens gute Rhetoriker sind. Rhetorik kommt aus dem Griechischen und meint die Redekunst. Einfacher ausgedrückt ist es die Begabung, selbst negativste Entwicklungen noch positiv darzustellen.

Natürlich hat diese hochkarätige Mannschaft nicht festgestellt, dass der technische Fortschritt immer weniger menschliche Eingriffe erforderlich macht und deshalb für die noch zu leistende Arbeit eine andere Verteilung erforderlich wird. Nein, das wäre zu einfach gewesen. Zwar stand das in keinem offiziellen Papier, aber jeder in der Kommission kannte die definitiven Vorgaben, die als Begründung im Ergebnispapier stehen sollten:
  • Schuld an der Arbeitslosigkeit ist die Faulheit der Arbeitslosen. Sie bekommen so viel Geld, dass sie gar nicht mehr arbeiten wollen.
  • Arbeit muss billiger werden. Deshalb müssen die Löhne gesenkt und die als Lohnnebenkosten definierten Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.
  • Die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen muss gesteigert werden. Gemeint ist:

    • Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Beitragszahlung (private Sozialversicherung durch die Arbeitnehmer)
    • Reduzierung der Arbeitskosten durch Absenkung des Lohnniveaus
    • Reduzierung der Arbeitskosten durch längere Arbeitszeiten
    • Aushebelung des Kündigungsschutzes
  • Die Profite müssen maximiert werden

Man könnte sicherlich noch mehr anführen, aber das Wenige reicht schon. Denn daraus wird ersichtlich, Betroffen von Hartz IV sind nicht nur die Arbeitslosen. Betroffen ist jeder Arbeitnehmer, der nicht gerade im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Doch auch diese Gruppe ist bereits ins Visier des Herrn Schily geraten.

Bei Siemens, Opel, DaimlerChrysler, Karstadt, Schlecker, VW und und und ... sind die ersten Auswirkungen bereits zu spüren. Dort wurde mit erpresserischen Mitteln erreicht, dass die Beschäftigten wieder mehr arbeiten, allerdings ohne Lohausgleich. Hört man die Argumentation, fragt man sich, ob unsere Elite nur noch aus Schwachsinnigen besteht.

Hier einige Argumente aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft:
  • Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich sind keine Gehaltskürzung, weil sich das Gehalt ja nicht verändert.
    • Schwachsinn: Es ist eine faktische Lohnkürzung. Hätte der Arbeitnehmer vor dieser Vereinbarung diese Mehrarbeit geleistet, hätte der Arbeitgeber diese Stunden mit Überstundenzuschlag zahlen müssen.. Auch bei der Rückrechnung auf den Stundenlohn zeigt sich die faktische Lohnkürzung.
  • Längere Arbeitszeiten schaffen Arbeitsplätze
    • Was glauben diese Herrschaften eigentlich? Denken sie, wir hätten das Rechnen verlernt? Nicht einmal diese Leute streiten ab, dass der Binnenmarkt in Agonie liegt. Das marktwirtschaftliche Konzept heißt Angebot und Nachfrage. Nimmt man den Menschen Geld ab, lässt zwangsweise die Nachfrage nach. Die Folge ist eine Deflation, weil ein Überangebot an Waren dann zu Schleuderpreisen auf den Markt geworfen werden muss. Als Folge wird ein Unternehmen die Produktion drosseln, also Arbeitsplätze abbauen. Jetzt kommt die Mehrarbeit ins Spiel: Haben vorher 1.000 Mitarbeiter 37.500 Arbeitsstunden geleistet, leisten sie jetzt 40.000 Arbeitsstunden, also 2.500 mehr als zuvor. Damit ließe sich die Produktion wieder steigern. Doch das ist nicht erwünscht, weil die Mehrproduktion nicht verkaufbar wäre. Also reduziert man die 2.500 mehr geleisteten Arbeitsstunden durch entsprechenden Abbau weiterer Arbeitsplätze.
  • Wir müssen die Wirtschaft entlasten, dann gibt es mehr Wachstum und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
    • Dieses schwachsinnige Argument hört man sei 30 Jahren, Die Geschenke an die Wirtschaft haben die Zahl der Millionäre, Multimillionäre und Millardäre sprunghaft ansteigen lassen. Wir hatten ein kontinuierliches Wachstum um die 2 Prozentmarke und wir hatten eine kontinuierliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Vergessen, die Versprechungen der Arbeitgeber, wenn Forderungen erfüllt werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Man hat einfach neue Forderungen nachgeschoben und weitere Stellen abgebaut. Die gleichen Versprechungen hört man dieses Jahr, obwohl etliche Großunternehmen Massenentlassungen bereits angekündigt haben.
  • Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, um international bestehen zu können.
    • Diese Aussage ist Zynismus pur. Wir sind Exportweltmeister. Die Darstellung der Arbeitgeberverbände und Politiker hört sich immer so an, als bestehe Produktion aus reinen Lohnkosten. Tatsächlich macht je nach Unternehmen der Anteil der Lohnkosten nur ein Minimum aus. Um das mal zu verdeutlichen Die Großbäckerei Kamps baut in Lüdersdorf ein neues Werk. Dieses Werk soll 250 Beschäftigte haben, die 95.000 Tonnen Mehl im Jahr verarbeiten, das sind ca. 320 Tonnen täglich. Damit werden neben den so genannten Aufbackwaren für Supermärkte die Marken Golden Toast und Lieken Urkorn hergestellt. Beliefert werden der Lebensmitteleinzelhandel in Berlin und Hamburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Täglich müssten dazu 800 Filialen angefahren werden. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viele Backwaren da täglich hergestellt und in 3 Regionen verteilt werden. 320 Tonnen Mehl das entspricht 320.000 Broten a 2 Pfund oder 1 Kg, wenn man nur das reine Mehlgewicht rechnet. Um jedoch einen Teig herzustellen, muss ich dem Mehl andere Bestandteile hinzufügen: Wasser Hefe etc. Also stimmt die Rechnung nicht mehr so ganz. Von einem Fachmann habe ich die Information bekommen, dass aus einem Kg Mehl 1,650 Kg Teig entstehen. Nehmen wir mal an, von den 320 Tonnen Mehl täglich werden 100 Tonnen für Brötchen verwendet und er bekäme pro Brötchen 0,10 Euro. Das ergäbe pro Kilo Mehl plus Wasseranteil = 1,65 Kg = 30 Brötchen (a 55 gr. [Teig]) mal 100.000 kg Mehl = 3 Millionen Brötchen oder Tagesumsatz von 300.000 €. Dann könnte er mit dem Umsatz der Brötchen innerhalb von ca. 4 Tagen die Gehälter der Mitarbeiter für den ganzen Monat finanzieren. Jetzt rechnen Sie mal nach, wie hoch der anteilige Lohn bei der Verarbeitung der gesamten Mehlmenge im Monat ist. Mehl, ja sogar das Wasser und Hefe kosten natürlich auch Geld, ebenso die Energiekosten u.s.w., aber diese Kosten haben nichts mit Lohnkosten zu tun. Lohnstückkosten sind der rein durch den Lohn der Mitarbeiter entstandene Kostenanteil am fertigen Produkt.

      Jeder weiß, dass die Kamps-Bäckerei von Barilla übernommen wurde. Grund der Übernahme war unter anderem die hohe Verschuldung der Kamps AG. Haben Sie schon jemals bei einem Arbeitgeberverbandspräsidenten oder einem Politiker gehört, dass der Kostenanteil an einer Produktion wegen der Zins- und Tilgungslasten zu hoch wäre? Obwohl es viele Unternehmen gibt, bei denen diese Kosten ein Mehrfaches der Lohnnebenkosten ausmachen.

      Noch etwas sollten Sie sich fragen. Stellen Sie sich vor, statt Kamps würden, wie früher, Bäcker die Bevölkerung mit den Backwaren versorgen. Die von Kamps täglich verarbeitete Menge an Mehl würde reichen, 1.000 Bäckern eine Lebensgrundlage zu bieten, die dazu noch jeder mindestens einen Gesellen und eine Verkäuferin einstellen müssten. Die Preise würde das nur unmaßgeblich tangieren, aber die Zahl der Beschäftigten hätte sich verzwölffacht. Im Umkehrschluss könnte man sagen: Kamps sorgt in der Region für zusätzlich 2.750 Arbeitslose.

Ich erspare mir weitere Aufzählungen, weil jeder weiß, was ich meine.

Ein Motto war für die Hartz-Kampagne schnell gefunden: Fördern und Fordern. Fordern heißt: "Entweder ihr arbeitet, oder wir machen Euch zum Spielball für Beamtenfrust". Fördern heißt soviel wie: "Was, keinen Job gefunden? macht nichts, wir haben 1 Euro Jobs für Euch". Aber so wurde es natürlich nicht nach außen getragen. Dort war "Fördern" die Komponente unmittelbarer und ständiger Betreuung (vergleichbar wohl in der Realität mit einer Domina in einem Sado/Maso Studio)

durch die zu "Fallmanagern" aufgestiegenen Staatsdiener. Forden hieß, sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen. Wie das geringe Kontingent an freien Stellen im Verhältnis zur Menge der Arbeitslosen funktionieren sollte. zeigten einige haarsträubende Konzepte:

  • Hartz III: Die Personal-Service-Agenturen (PSA)!
    Nichts wirklich neues, denn Zeitarbeitsfirmen gab es vorher auch. Jetzt sollten Sie aber in staatlichem Auftrag zu Bedingungen außerhalb der tariflichen Verträge agieren (die Fachkraft zum halben Preis).
  • Die Ich-AG: Ein Konzept, das etliche Unternehmen schon in der Vergangenheit angewendet hatten. Arbeitnehmer werden in die Selbständigkeit gedrängt, mit allen Pflichten aber nicht mit allen Rechten. Der Arbeitnehmer macht sich selbständig, verliert damit natürlich auch jeden Schutz, den ein Arbeitsverhältnis bietet (Krankengeld bzw. Lohnfortzahlung, paritätische gezahlte Rentenversicherung etc.). Für die Selbständigkeit wird er mit einem Darlehen unterstützt. Geht es schief, sitzt er auf den Schulden fest.
  • Mini-Jobs, bis zu 400 € abzugsfrei, aber auch keinerlei Risikoabdeckung wie Krankengeld oder Rentenversicherung.
  • Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten. Auch nicht neu, in der Sozialhilfe schon länger angewendet und jetzt für Hartz IV ausgeweitet. Gemeint sind die als 1 Euro-Job inzwischen berüchtigten Zwangsarbeitsmaßnahmen, denn nichts anderes ist es. Ausgeweitet hat man es, dass nicht nur der öffentliche Dienst darauf pochen kann, sondern auch so genannte humanitäre Einrichtungen. Auch wenn betont wird, es handele sich um Maßnahmen für die Integration der Betroffenen am 1. Arbeitsmarkt und für die Arbeitsgelegenheiten würden keine Stellen abgebaut. Das sind fette Lügen, weil

    1. Diese Jobs keine Jobs sind. Die zusätzliche (zum ALG II) erreichte Aufwandsentschädigung muss auch für alle entstehenden Kosten verwendet werden. Sollten die Kosten die Aufwandsentschädigung überschreiten, gibt es nach meinem Kenntnisstand keine zusätzlichen Mittel.
    2. Die Jobs sind so gut wie nie mit der Qualifikation des Opfers im Einklang, was einer erneuten Eingliederung am Arbeitsmarkt abträglich ist.
    3. Die Aussagen von Clement, mit den Arbeitsgelegenheiten könne der ALG II-Empfänger auf über 1.000 € Einkommen kommen, ist eine billige Schönrechnerei, weil Miete, Heizkosten u.s.w. als Einkommen gerechnet werden. Auch hier findet wieder die Hetzpropaganda ihren Ausdruck, wenn als Beispiel für das Aufkommen für Arbeitslose die "arme Verkäuferin" herangezogen wird.
    4. Der 1 Euro Job ist der Fuß in der Tür. Begründung zum Entwurf des SGB II; BT-Drucksache 15/1516, S.54).
      Voraussetzung für die Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwand gem. § 19 Abs.2 S.1 Alt.2 BSHG ist, dass die Arbeit gemeinnützig und zusätzlich ist.
      § 19 Abs.2 BSHG: Wird für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen,
      § 16 Abs.3 SGB II legt als Voraussetzung fest, dass die Gelegenheit im öffentlichen Interesse liegend und zusätzlich sein muss.
      § 16 Abs.3 SGB II: Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach…
      Hier ist der Pferdefuß in der Begründung. Gemeinnützig und öffentliches Interesse sind vielleicht ähnlich, aber nicht gleich. So kann eine privatrechtliche Nutzung im öffentlichen Interesse liegen, ohne gemeinnützig zu sein. Im Klartext: hat sich das blöde Volk erst daran gewöhnt, kann die öffentliche Hand einen schwungvollen Handel mit "Arbeitsgelegenheiten" schaffen.

Ich belasse es bei den kurzen Stichpunkten, denn sie reichen, eines klar zu machen. Diese Kommission wollte keine Arbeitsplätze schaffen, sondern einen neuen Arbeitsmarkt etablieren, einen Arbeitsmarkt, der unterhalb aller Tarifverträge angesiedelt ist. Und damit kommen Sie, der Arbeitnehmer, der glaubt, das ginge ihn nichts an oder der diese Maßnahmen sogar begrüßt, ins Spiel. Denn die Frage ist, wann diese Maßnahmen Ihren Arbeitsplatz vernichten und Sie in das Herr der anonymen Masse der Arbeitslosen stürzen. Es betrifft Sie, denn das Heer der Arbeitslosen wird vom Kapital inzwischen rücksichtslos eingesetzt, Arbeitnehmern zum Lohnverzicht oder zur Mehrarbeit zu erpressen.

Sie glauben das nicht? Dann hat Clement richtig kalkuliert. Er wusste, dass Sie die Versprechungen, die Hartz bei der Veröffentlichung des Konzepts gemacht hat, nach 1 bis 2 Jahren wieder vergessen haben. Aber ich erinnere Sie. Keine der von Hartz gemachten Prognosen ist eingetroffen. Mit den vorgenannten Mitteln sollte die Arbeitslosigkeit innerhalb von 3 Jahren halbiert werden. Real ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen.

Unter dem Titel "Putsch von ganz oben" hat der Stern am 21.10. 2004 auf Seite 64 ein Essay von Arno Luik veröffentlicht, wo unter anderem diese Aussage zu lesen war:

Denn der Sozialstaat ist - wie die Reformfreunde gebetsmühlenartig wiederholen - der Quell allen Übels: Er ist wachstums- und leistungsfeindlich, er lähmt die Eigeninitiative; er ist viel zu teuer, es ist kein Geld mehr da!
Und warum? Weil der Staat gezielt verarmt wurde durch die Gesetze dieser Regierung und der davor: Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt - so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht. Die Politik verzwergt.
Der gesamte Stern-Beitrag als PDF-File

In kapitalistischen Ländern wurde das Versagen des Kommunismus und des Sozialismus höhnisch kommentiert. Jetzt zeigt sich aber die Schwäche des Kapitalismus. Auch er ist nicht auf Dauer praktikabel. Das liegt an dem System der Finanzwirtschaft. Zins und Zinseszins sind tödliche Instrumente. Bei einem Zins von 7% verdoppelt sich das Kapital in ca. 10 Jahren. Jetzt rechnen Sie nach, nach 20 Jahren hat sich das Kapital vervierfacht, nach 30 Jahren achtfach, nach 40 Jahren sechzehnfach u.s.w. Erkennen Sie den Widersinn? der hier aufgezeigte Verdopplungswert wird auch als exponentielles Wachstum bezeichnet. Vielleicht wäre das nicht so schlimm, aber das über Zinsen erwirtschaftete Kapital hat keinen produktiven Charakter.

Bedenken Sie: Zinsen bekommt man nur, wenn ein anderer dafür Schulden macht und diese Schulden mit Zinsen zurückzahlt. Die Unternehmen, die heutzutage weitgehend Kreditfinanziert sind, schlagen die Zinsen, aber auch die Tilgung auf die Preise auf. Die Schulden der Unternehmen werden auf ca. 4 Billionen € geschätzt. rechnen Sie nach, wie hoch der Zinsanteil beim Warenumschlag sein muss. Gehen Sie einfach von einem Zins von ca. 5% aus. Das macht (ohne Tilgung) ca. 200 Milliarden an Zinsen aus. Das ist ca. 10% des BIP. Diese Zinsen zahlen wir, Sie und ich, jeder von uns. Die Tilgung der Kreditkosten auch. Über die Preise. Die ca. 70 Milliarden Zinsen, die Bund, Länder und Kommunen zahlen müssen, kommen sozusagen als Garnierung oben drauf. Glauben Sie immer noch, dass es die hohen Lohnkosten und Lohnnebenkosten sind, die verantwortlich für die Situation in Deutschland sind?

Es ist eindeutig das Finanzwirtschaftssystem. Jetzt kommt ein weiteres Handicap hinzu. Konnte früher ein Finanzminister über die inländische Währung Einfluss auf den Geldwert nehem, kann das nach der Währungsunion nur noch die Europäische Zentralbank. Nur, sie wird nicht auf ein einzelnes Land blicken, sondern auf alle Länder. Und diese Wirtschaftsräume sind weitaus unterschiedlicher als früher zu DM-Zeiten die Länder der Bundesrepublik.

Wendet man ein wenig Logik an, müsste man zu dem Schluss kommen:

  • Reduzierung der Arbeitszeit auf ca. 30 Stunden. Bei einem Durchschitt von ca. derzeit 38 Stunden Wochenarbeitszeit ergäbe das bei ca. 38 Millionen Beschäftigten eine frei gesetzte Arbeitskapazität von 304 Millionen Arbeitsstunden pro Woche, dass entspräche ca. 10 Millionen Arbeitsplätzen.
  • Wir haben 7 bis 8 Millionen Arbeitslose, die somit bis zu ca. 90% wieder in Lohn und Brot gebracht werden könnten. Das dümmliche Argument der Politik und Wirtschaft, es sei nicht jeder für jede Arbeit geeignet, ist leicht zu widerlegen. Die Arbeitslosigkeit zieht sich quer durch die Gesellschaft, vom Hilfsarbeiter bis zum Akademiker. Damit gäbe es für jeden einen adäquaten Arbeitsplatz. Viele der von der Industrie geforderten Spezialisten, beispielsweise im IT-Bereich, wären leicht durch Umschulung der früheren IT-Leute der Mainframe-Ebene zu erreichen. Wer das Prinzip digitaler Verarbeitung einmal kennt, kann leicht auf die Anforderungen einer veränderten Plattform umgeschult werden.
  • 90% von 7 Millionen Arbeitslosen wären 6,22 Millionen Menschen, die in die Solidarkassen einzahlen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, die Steuern zahlen. Das wären 6,22 Millionen Menschen, die kein Arbeitslosengeld, keine Arbeitslosenhilfe, keine Sozialhilfe beziehen würden. Unter dieser Prämisse könnte der Finanzminister nicht nur locker die Zinsen seiner Schulden zahlen, sondern zusätzlich noch Schuldentilgung vornehmen.

Würde man so vorgehen, würde ich im Gegensatz zu den Gewerkschaften nicht einmal für vollen Lohnausgleich, sondern für paritätische Aufteilung der Belastung plädieren. Eine schon kurze Zeit später mögliche Steuersenkung und die Senkung der Lohnnebenkosten würde für beide, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, den kurzzeitigen Verlust wett machen. Flankierende, d. h. unterstützende Maßnahmen im Sektor der Niedriglöhne würde auch in diesem Bereich eine faire Alternative bieten.

Wenn unsere hoch bezahlten Kommissionsmitglieder und unsere überbezahlten Politiker (gemessen an ihrer Leistung) nicht zu diesem Ergebnis kommen, sondern stattdessen eine Brutalverwaltung der Arbeitslosigkeit anstreben, muss man die Gründe woanders suchen. Das ist keine Dummheit, sondern politisches Kalkül, ausgerichtet auf die Forderungen des Neoliberalismus, die da heißen:

  • Abbau von Sozialleistungen
  • Senkung des Lohnniveaus
  • Entlastung kommunaler Einrichtungen und damit Steuerleichterungen für "Investoren", indem man viele öffentliche Aufgaben auf Niedrigstbezahlung (ein Euro Job) verlegt.
  • Allmähliche Ausweitung dieser Niedrigstbezahlung (es sind keine Löhne) auf weitere, industrielle Bereiche.

Nur über einen Punkt hat man wohl noch nicht nachgedacht, wer die erzeugten Produkte kaufen soll.

Und darum, wenn Sie noch einen Job haben und glauben, das alles gehe Sie nichts an, Sie irren sich. Dieser Staat stößt die Menschen in den Sumpf und wenn man sich wie weiland Münchhausen am Schopf aus dem Sumpf herausziehen will, stellt man fest, dass man unten angekettet ist. Dieses Jahr waren es die Rentner, nächstes Jahr sind es die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger und nach der Bundestagswahl 2006 geht es an die, die noch ein wenig haben. Und das sind Sie: Der kleine Angestellte, der Arbeiter, aber auch die Bediensteten des ÖD.

Ich erinnere an den Eingangssatz und an meine Schlussfolgerung: Aussitzen. Die Montagsdemonstrationen waren der Aufschrei der Massen. Jetzt setzt die Bequemlichkeit und die Gewöhnung wieder ein. Und unsere Politiker können weitermachen und grinsend rekapitulieren, dass die Masse nicht nur als blöd bezeichnet wird, sondern blöd ist. Dass die Masse nicht begreift, dass die Hartz-Gesetze die Plattform des Unrechts sind, ein Fundament, auf dem weiteres Unrecht aufgebaut werden soll. Wenn Sie noch glauben, in einer Demokratie zu leben, ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Keine wirklich demokratische Regierung könnte und würde sich erlauben, derart viele Verstöße gegen die Grundrechte, verankert im Grundgesetz, zu begehen. In einer Demokratie würden Behörden nicht zu definitiv ungesetzlichen Mitteln greifen, um staatliche Forderungen durchzusetzen. Das gibt es nur in Diktaturen und diese Regierung hat einen großen Schritt in diese Richtung getan. Und wenn es Sie erwischt, nutzt Ihr Aufschrei nichts mehr, denn der Gewöhnungseffekt und die Resignation sind dann viel zu weit fortgeschritten.

Wir, die Masse, könnten unseren Politikern zeigen, dass ihre Kalkulation nicht aufgeht. Die Demonstrationen müsste nicht nur weiter gehen, sondern zusätzlich anschwellen. Arbeitnehmer müssten sich anschließen, weil jeder morgen in der gleichen Situation sein kann. Gruppierungen, die aus den Demonstrationen Kapital schlagen wollen, wie MLDP, DKP, Trotzkisten, aber auch die rechte Szene, sollte man zum Teufel jagen. Nicht als Personen, sondern als Reklameträger mit Transparenten. Das gilt auch für Gruppierungen wie die Gewerkschaften oder die PDS. Gewerkschaften waren in den Kommissionen vertreten, Gewerkschaften haben an den erfolgreichen Erpressungen der Wirtschaft ihren Anteil. Die PDS setzt dort, wo sie in politischer Verantwortung ist, Hartz rigoros um. Deshalb ist es Heuchelei, wenn Gewerkschaften und PDS das Unrecht herausstellen, in Wirklichkeit aber nur Reklame für ihre Gruppierung machen wollen. Deshalb: Beteiligung an Demonstrationen nur als Bürger, nicht als Mitglied einer politischen, gewerkschaftlichen oder religiösen Gruppierung, denn die Manager dieser Gruppierungen vertreten letztendlich den Anspruch der Regierung und des Kapitals.

Doch das, fürchte ich, ist nur ein Traum von mir, der Traum vom mündigen Bürger.

Irgendwann stellen aber auch unsere Damen und Herren Politiker erstaunt fest, dass sie sich selbst überflüssig gemacht haben. Dann haben wir eine neue Herrenrasse, diesmal nicht nach arischem Muster, sondern einfach abhängig von der Größe des Vermögens. Politiker sind dann das offiziell, was sie inoffiziell schon heute sind: 1">Handlanger des Kapitals.