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Erstelldatum: 31.07.2008

Bedenkliche Entwicklung

Zunächst mal eine meiner Phantasie entsprungene Geschichte.
Angela Merkel, Ronald Pofalla und Wolfgang Schäuble sitzen bei einem Bier und einem guten Essen in einem der teuersten Restaurants der Stadt. Das Gespräch dreht sich um Politik, folglich kann das Zusammensein als Arbeitsessen eingestuft und die Kosten dafür bei Herrn Lammert eingefordert werden.

    Angela: "Allmählich mache ich mir doch Sorgen. Immer weniger Leute wollen Mitglieder der Partei bleiben und immer mehr laufen zu den linken Rattenfängern. Es gehen auch immer weniger Leute zur Wahl."

    Wolfgang: "Wundert Dich das? Allmählich merken auch die Dümmsten, was wir so treiben. Wären die Roten (gemeint ist die SPD) nicht so pedantisch, hätten wir schon längst die Überwachungsgesetze vervollständigt und könnten vor den Wahlen die Linken wegsperren."

    Ronald Pofalla (nicht fett markiert, weil er grundsätzlich blass ist): "Ach, meint ihr, die laufen zu den Linken? Glaub ich nicht. Die gehen einfach nicht mehr wählen und das stört uns doch nicht, oder? Die paar Kröten, die uns dabei durch die Lappen gehen, werden uns unsere Freunde schon irgendwie unbemerkt aufs Konto schmuggeln. Ich denke da an Ackermann oder die Quandts."

    Angela: "Nee, nee, dat is mir zu riskant. Wat, wenn die doch zu den Linken abwandern? Dann macht der Beck doch gleich 'ne Kehrtwende um 180░ und dann haben wir die beiden Roten am Hals. Wat, wenn die genuch Stimmen kriegen, um ne Regierung zu bilden? Haste keine Idee, Wolfgang?"

    Wolfgang: "Nein, da fällt mir im Moment nichts ein. Aber ich frage mal den Kurt, der hat gute Verbindungen zu den Glatzen. Vielleicht kann man über diese Schiene etwas starten. Aber sag mal, Angela, warum redest Du so komisch? Dat, wat, genuch, das bin ich gar nicht gewöhnt von Dir?"

    Angela lächelt ihr von der Presse so gerühmtes Lächeln: "Ich trainiere für die bald anstehenden Wahlkampfauftritte im Rheinland. Das wirkt so volkstümlich und erinnert die Leute vielleicht an Konrad Adenauer, denn damals ahnten sie ja noch nicht, wie sie verschaukelt werden."

    Wolfgang: "Ganz schön trickreich."

In diesem Moment kommen die Kellner an den Tisch und servieren die Vorspeise. Das Gespräch nimmt nun eine Wende. Man zieht über einzelne Abgeordnete her und amüsiert sich prächtig.

Am nächsten Tag nimmt Schäuble Kontakt zu Kurt, einem leitenden Beamten des Verfassungsschutzes auf. Was sie besprochen haben, kann ich nicht sagen, denn das Gespräch war so geheim, dass nicht mal meine Phantasie reicht, mir vorzustellen, über was die Beiden gesprochen haben könnten.
So weit die meiner Phantasie entsprungene Geschichte.

Vor 18 Jahren war die Wende, die Wiedervereinigung, die keine war, weil die Länder der DDR der BRD beigetreten sind, aber kein (längst überfälliger) Friedensvertrag geschlossen wurde. Aber nun macht sich im Internet eine merkwürdige Veränderung bemerkbar. Jetzt, 18 Jahre später, tauchen plötzlich Gruppen auf, die vom noch bestehenden Deutschen Reich reden, vom US-Außenminister Baker, der den Artikel 23 des GG gelöscht habe und damit die BRD faktisch ausgelöscht habe, weil in Art. 23 der Geltungsbereich des GG festgeschrieben war. Sie berichten über ein ominöses Bundesgesetzblatt Teil II 1386 und fordern die Leute zum zivilen Ungehorsam auf. Sie sollen die Zahlung von Steuern verweigern, die Polizei und die Gerichte nicht mehr anerkennen, die, weil sie keine gesetzliche Grundlage mehr haben, weil es ja die BRD nicht mehr gibt, auch keine Recht (oder Unrecht) mehr sprechen könnten.

Was ist die BRD denn nun? Schilda? Fragt man nach, bekommt man seitenweise Infomaterial. Aber ehrlich, für mich ist das nur krudes Zeug.
Halten wir mal fest:
  • 1990 begannen die 2 plus 4 Verhandlungen. Während der Verhandlungen wurde der besondere Status von Berlin (Viermächtestatus) ausgesetzt (nicht aufgehoben) und nach Abschluss der Verhandlungen wieder aktiviert. Die Franzosen waren eigentlich sehr skeptisch und wollten keine Wiedervereinigung. Es gibt aber das Gerücht, dass Kohl den Franzoden versprochen habe, im Gegenzug die geplante Währungsunion in der EU zu unterstützen und ihr beizutreten, also die harte DM zu opfern. Genscher hat den Franzosen versichert, der Abschluss eines Friedensvertrags sei nicht vorgesehen. So beruhigt ließen sich auch die Franzosen darauf ein.
  • Nun heißt es, der US-Außenminister Baker habe den Art. 23 GG gestrichen und damit wäre faktisch der Geltungsbereich der BRD aufgehoben worden und somit alle deutschen Verhandlungspartner nicht mehr als zivile Personen ohne das Recht auf den Abschluss von Völkerrechtlichen Verträgen gewesen. Aber diese Aussage hat einen mächtigen Haken. Der Geltungsbereich des GG war nicht nur in Art. 23 festgelegt, sondern seit jeher auch in der Präambel und die wurde erst nach Abschluss der Verträge verändert, wobei der Geltungsbereich nach wie vor eingebunden ist. Außerdem kann der US-Außenminister keine Grundgesetzartikel löschen, denn das ist vom Völkerrecht ausgeschlossen. Er kann sich faktisch als Besatzer über das geltende Recht der Deutschen hinwegsetzen, es aber nicht löschen. Das GG wurde ja mit Zustimmung der Alliierten in Kraft gesetzt. Folglich kann der Art. 23 nur durch das Parlament aufgehoben und mit neuem Geltungsbereich wieder eingesetzt worden sein.
  • Berlin hatte seit Kriegsende einen Sonderstatus. Aber dieser Status wurde aufgehoben, als sich Berlin nach einer Volksabstimmung eine neue Verfassung mit Zustimmung der Alliierten gegeben hat (vom 23. November 1995, gültig seit 18.11. 1999), durch die Berlin der BRD angeschlossen und das GG auch für Berlin gültig wird.

Ich könnte noch mehr dazu sagen, aber es wäre unsinnig. Selbst wenn ich täglich mehr als 100 Mails bekäme, die mir klarmachen, dass ich fliegen kann, würde ich deshalb nicht aus dem Fenster springen, um es auszuprobieren. Völlig losgelöst von der Frage, ob die Leute mit diesen Ansichten Recht haben oder nicht, sollten Sie nicht übersehen, dass die Leute in Berlin zwar möglicherweise nicht mehr berechtigt sind, Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu verabschieden, sie tun es aber trotzdem und scheinen völlig unbeeindruckt von den Beschuldigungen zu sein. Selbst, wenn die BRD untergegangen und das Deutsche Reich in welchen Grenzen auch immer, wieder gültig wäre, wer wollte es wohl durchsetzen? Die Macht über die Gewalten (Justiz, Polizei und Bundeswehr) ist noch immer in den gleichen Händen wie vorher. Es ist richtig, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, weil die Kapitulation nicht nach internationalem Recht erfolgte. Es ist auch richtig, dass das BVerfG das in mehreren Urteilen bestätigt hat. Es ist auch richtig, dass es auf einem Gebiet keine zwei Staaten zugleich geben kann und damit die BRD nicht als Staatsgebilde, sondern als Verwaltungskonstrukt der Selbstverwaltung in einem besetzten Gebiet angesehen werden musste. Aber wie ist der Status heute wirklich? Gibt es irgendwo Verträge, die die BRD als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches bestimmen? Oder ist der fehlende Friedensvertrag das extrem dünne Seil, das die BRD nach wie vor als Verwaltungskonstrukt ausweist und den Alliierten noch immer die Hoheitsrechte über ein besetztes Gebiet einräumt?

Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass diejenigen, die den Empfehlungen dieser Verweigerer folgen, ihr blaues Wunder erleben werden.

Ein Beispiel: Sie haben die KFZ-Steuer nicht bezahlt, weil Sie ja von den "Deutsches Reich-Fans" zum zivilen Ungehorsam aufgefordert wurden. Sie bekommen vom Finanzamt eine Mahnung und Sie antworten mit den Argumenten, die man Ihnen zuhauf per Mail geschickt hat oder die Sie auf einer der Internetseiten gelesen und herunter geladen haben. Es dauert eine Weile, dann kommt die zweite Mahnung. Auf Ihr Schreiben geht man nicht ein, aber man erlegt Ihnen zusätzlich fette Mahngebühren auf. Sie antworten erneut in gleicher Weise. Es dauert wieder einen Weile und dann steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Sie verweigern ihm den Zutritt und klären ihn auf, dass er überhaupt kein Recht zu seiner Pfändungsaktion hat, weil der Steuerbescheid de jure ungültig ist, denn die BRD hat ja aufgehört, zu existieren. Der Gerichtsvollzieher ist wenig beeindruckt, klärt Sie darüber auf, dass er eine Vollzugsperson ist und er, wenn Sie ihn nicht rein lassen, mit der Polizei wiederkommen wird. Aber Sie sind ja im Recht, wie sie glauben und lassen ihn nicht rein. Wenig später steht er wieder vor der Türe, diesmal in Begleitung einiger Polizeibeamter. Sie fangen wieder mit Ihren Einwendungen an, aber die Polizei drängt Sie zur Seite und der Gerichtsvollzieher betritt Ihre Wohnung und pfändet, völlig ungerührt ob Ihrer Einwände. Sollten Sie versuchen, gegen die Polizei mit Gewalt vorzugehen, werden Sie ein Beispiel des Ausbildungsstandes unserer Ordnungshüter bekommen und sehr schnell mit Handschellen in Ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Sie werden nun nicht nur gepfändet, sondern zusätzlich wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt ein weiteres Verfahren an den Hals bekommen. Vermutlich wurde bei der Pfändung auch Ihr KFZ stillgelegt.

Sie sind natürlich empört, denn sie sind ja im Recht. Sehr schnell werden Sie dann feststellen, dass Sie keinen Anwalt finden, der Sie vor Gericht auf der Basis Ihrer Theorien verteidigt, also verteidigen Sie sich selbst. Vor Gericht fragen Sie dann den Richter, ob er ein ordentlicher Richter ist, so, wie sie es im Internet lesen konnten, aber seltsam, der Richter geht nicht darauf ein. Im Gegenteil, er donnert Ihnen eine Ordnungsstrafe wegen Verächtlichmachung des Gerichts auf, es sei denn, Sie können Ihre Aussagen beweisen.

  • Können Sie beweisen, dass die BRD nicht mehr existent ist?
  • Können Sie beweisen, dass der US-Außenminister den Art. 23 GG gelöscht hat, bevor die 2 plus 4 Verträge unterschrieben waren und wirksam wurden?
  • Können Sie überhaupt irgendetwas von dem beweisen, was da im Internet so kursiert?

Ich für mich würde diese Fragen mit nein beantworten müssen, denn Schreiben aus dem Internet haben keinerlei Beweiskraft. Es sind Behauptungen, weiter nichts, selbst wenn sie mit Paragraphen gespickt sind. das ist an sich widersinnig, dass Paragraphen von Gesetzen oder Artikel aus dem GG angeführt werden, obwohl doch kurz vorher noch betont wurde, dass die Gesetze und das GG nicht mehr gültig sind. Doch selbst, wenn Sie wirklich im Recht wären, was nutzt es? Die Macht, dieses Recht zu ignorieren, liegt bei denen, die die Macht ausüben, in der gleichen Form, wie sie es seit nunmehr 60 Jahren machen.

Als Folge der von Ihnen nun erkannten Ohnmacht bestrafen Sie die Machthaber, indem Sie nicht mehr wählen??? Jetzt komme ich wieder auf die kleine Geschichte am Anfang. Schäuble und Kurt, der Mann vom Verfassungsschutz werden das mit einem breiten Grinsen quittieren, denn sie haben erreicht, was sie erreichen wollten. Statt anders zu wählen (die einzige Art des echten Protests) wählen Sie gar nicht. Es hat keinerlei Auswirkungen auf das politische Geschehen, außer vielleicht eine Verschiebung der Prozentzahlen bei den Parteien. Deshalb halte ich es durchaus für möglich, dass dieser Müll im Netz vor allem von Leuten verbreitet wird, die genau das wollen und Sie als Multiplikator benutzen.

Unser Wahlsystem ist eigentlich einfach. Sie haben 2 Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wählen Sie einen Direktkandidaten aus Ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Liste, die von der jeweiligen Partei erstellt wurde und in der die Namen von den Bewerbern um ein Abgeordnetenmandat aufgeführt werden. Kommt die Partei über 5%, werden die errechneten Sitze in der Reihenfolge vergeben, wie die Namen auf der Liste stehen. Steht auch der Direktkandidat zusätzlich auf der Liste (wird fast immer gemacht, um sicherzustellen, dass er auch in den BT kommt) und hat das Direktmandat bekommen, rückt auf der Liste bei der Mandatsverteilung automatisch der nächste Bewerber nach.
Bei der Stimmauszählung in den Wahllokalen wird zunächst festgestellt, wie hoch der Anteil der Wähler ist. Das Ergebnis aller abgegebenen Wahlzettel im Verhältnis zu den Wahlberechtigten ergibt die Zahl der Wähler. Ob 30, 40 oder 80 Prozent, ist unerheblich, denn nun werden die Zettel nach ungültigen Stimmen durchforstet und die ungültigen Stimmen, getrennt nach Erst- und Zweitstimme wird nur auf der Basis der Wähler, nicht der Wahlberechtigten ermittelt. Selbst wenn nur 30% gewählt haben, werden diese 30% zu 100% der abgegeben Stimmen, von denen die ungültigen Stimmen prozentual in Abzug zu bringen sind. Was bleibt, sind die gültigen Stimmen und die werden wieder zu 100%, als Basis der abgegebenen gültigen Stimmen für den prozentualen Stimmanteil der einzelnen Parteien. Das ist wie mit Geldbeutel im Märchen, der sich immer wieder automatisch füllt, wie viel man auch herausnimmt. Im Märchen ist es meist der Teufel, der den Beutel verteilt. Im richtigen Leben scheinbar auch.

Die Berechnung des Stimmenanteils der Parteien erfolgt also nicht auf Basis der Wahlberechtigten, sondern auf Basis der abgegebenen gültigen Stimmen. Ein Beispiel: die SPD hat 2005 18.129.100 Erststimmen erhalten. Rechnerisch erhielt sie damit 38,4% der Erststimmen. Wären sie auf Basis der Wahlberechtigten errechnet worden, hätte Sie nur 29,3% der Erststimmen erhalten.

Schauen wir uns nun einmal an, wie Ihr und der von vielen anderen ausgeübte Protest durch Nicht- oder ungültig-wählen sich in der Realität auswirkt. Als Beispiel die BT-Wahl 2005, auf die Parteien reduziert, die in den BT eingezogen sind.

Ergebnis der Bundestagswahl 2005

Gegenstand der Nachweisung Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Diff.ázuá2002 iná%-Pkt. Anzahl % Diff.ázuá2002 iná%-Pkt.
Wahlberechtigte 61870711 - - 61870711 - -
Wähler 48044134 77,7 -1,4 48044134 77,7 -1,4
Ungültige 850072 1,8 0,2 756146 1,6 0,4
Gültige 47194062 98,2 -0,2 47287988 98,4 -0,4
SPD 18129100 38,4 -3,5 16194665 34,2 -4,3
CDU 15390950 32,6 0,6 13136740 27,8 -1,7
CSU 3889990 8,2 -0,8 3494309 7,4 -1,6
GRÜNE 2538913 5,4 -0,3 3838326 8,1 -0,4
FDP 2208531 4,7 -1,1 4648144 9,8 2,5
Die Linke. 3764168 8,0 3,6 4118194 8,7 4,7

Nehmen wir die gleichen Zahlen, aber reduzieren wir die Zahl der Wähler auf 51,2% und erhöhen die Zahl der ungültigen Stimmen auf 8,4% bei den Erst- und bei den Zweitstimmen, über 30% insgesamt weniger. Alles Leute wie Sie, der Sie dem Aufruf aus dem Internet gefolgt sind, so Ihren Protest auszudrücken. Dabei reduzieren wir die die Stimmen der Wähler der einzelnen Parteien um den gleichen Faktor, um den die Nicht- und ungültig-Wähler zugenommen haben.

Ergebnis der Bundestagswahl 2009

Gegenstand der Nachweisung Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Diff.ázuá2005 iná%-Pkt. Anzahl % Diff.ázuá2005 iná%-Pkt.
Wahlberechtigte 61870711 - - 61870711 - -
Wähler 31677804 51,2 -26,5 48044134 51,2 -26,5
Ungültige 2660936 8,4 +6,6 2660936 8,4 +6,8
Gültige 29016868 91,6 -8,2 29016868 91,6 -8
SPD 11142478 38,4   9923769 34,2  
CDU 9459499 32,6   8066689 27,8  
CSU 2379383 8,2 -0,8 2147248 7,4 -1,6
GRÜNE 1566911 5,4   2350366 8,1  
FDP 1363793 4,7   2843653 9,8  
Die Linke. 2321349 8,0   2524468 8,7  

Was ist wirklich passiert? Die Zahl der Wähler hat drastisch abgenommen, die Zahl der Wähler, die ihren Stimmzettel ungültig gemacht haben, hat drastisch zugenommen, aber die Prozentzahlen der Stimmen für die einzelnen Parteien nach der Auszählung der Stimmen sind absolut gleich geblieben, obwohl sie drastisch weniger Stimmen erhalten haben. Die Parteien würden mit der gleichen Stärke wie derzeit wieder in den Bundestag einziehen.

Aber in der Realität würde es noch schlimmer kommen. Die meisten der zu den Nichtwählern übergelaufenen Ex-Wähler haben vermutlich zuvor die SPD gewählt. Gleiches gilt für die, die ihren Stimmzettel ungültig gemacht haben. Die Linken würden vermutlich prozentual einen Zuwachs haben. CDU, CSU, Grüne und FDP würden wohl auch einige Wähler an die Nichtwähler verlieren, aber wesentlich weniger, als die SPD. Die Folge wäre, dass die SPD stark nach unten sackt, dafür aber CDU, CSU, FDP und Grüne prozentual hinzugewinnen und damit FDP und CDU/CSU wieder eine Koalition bilden können.

Nach der Wahl würden die üblichen Floskeln mit den Reportern ausgetauscht:

  • Der Rückgang bei den Wählerstimmen ist besorgniserregend. Wir werden das genau analysieren.
  • Wir haben unsere Politik den Menschen nicht gut genug vermitteln können. Daran müssen wir arbeiten.
  • Offenbar haben viele Wähler unsere Politik nicht verstanden. Das drückt sich in der hohen Zahl ungültiger Stimmzettel aus. Aber zu unserer Politik gibt es keine Alternative und wir haben ja auch viel geschafft. Wir haben die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt, wir haben ... bla bla bla

Die Leute, die Ihnen den Wahlverzicht eingeredet haben, haben ihnen auch versprochen, dass die Presse Ihre Wahlenthaltung und die Gründe dafür breit publizieren würde. Nichts dergleichen wird geschehen. Eher werden Fragen aufkommen wie
"sind die Deutschen nicht reif für die Demokratie?"
Sie können sicher sein, egal, was die Parteien, insbesondere FDP und CDU/CSU sagen werden, insgeheim werden sie sich ins Fäustchen lachen und die nächsten 4 Jahre ungehindert weitermachen.

Eine Änderung des Systems kann nur von innen erfolgen, durch eine neue Partei, die mit einem basisdemokratischen Konzept aufwartet, das überzeugt, weil es ein am Volk vorbeiregieren nicht zulässt. Es wird 2009 eine solche Partei geben und sobald das Konzept steht, werde ich es veröffentlichen. Dann können Sie entscheiden, ob Wahlverzicht die Lösung ist, oder nicht doch besser eine aktive Mitgestaltung der Politik. Wie, ich denke, dass wird bald dargestellt werden können.