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Erstelldatum: 18.09.2007

Basisdemokratie

Die Presse verkündet, dass die SPD einen neuen Programmentwurf beim SPD-Parteitag präsentieren will, der konträr zu dem von den Herren Platzek, Steinmeier und Steinbrück beschriebenen Weg der Zukunfts-SPD wieder alte Traditionen der SPD in den Vordergrund stellt. Aber was ist ein Parteiprogramm denn nun wirklich? Ein Papier mit hochtrabenden Floskeln, an die sich beim Machterhalt niemand hält.

Seit geraumer Zeit wird deshalb in der Basis der Parteien gerne das Wort Basisdemokratie verwendet. Doch Basisdemokratie hat einen entscheidenden Nachteil. Sie funktioniert nicht. Woran liegt das?

Ausschlaggebend in einer Partei sind die Mechanismen und der strukturelle Aufbau. Die Basis, das sind die Parteimitglieder in den einzelnen Kreisen. Dort trifft man sich in regelmäßigen Abständen, diskutiert über anstehende politische Fragen, meist regionaler Natur. Ein wichtiges Instrument eines solchen regionalen Partei-Vereins ist die Satzung, die bestimmt, wer die Finanzen überwacht, wer im Vorstand sitzt, wie das Rederecht vergeben wird, welches Schiedsgericht bei internen Querelen zuständig ist und, sehr wichtig, wer als Delegierter den regionalen Kreis auf Landesebene vertritt.

Sieht man einmal davon ab, dass bei jedem Treffen fast die Hälfte der Zeit für die Verwirklichung der bürokratischen Vorbedingungen verwendet wird, sehe ich das Problem der Basisdemokratie bei den Delegierten. Stehen Landesparteitage an, sollen die Delegierten die im Kreis getroffenen Entscheidungen zu den anstehenden Fragen der Agenda des Landesparteitags vertreten. Vor einem Landesparteitag werden in der Regel Anträge formuliert und eingereicht, über die dann auf den Landesparteitagen abgestimmt werden soll. Damit ist sichergestellt, dass auf dem Landesparteitag ellenlang über jeden Antrag diskutiert wird, weil ein gesunder Pragmatismus einfach nicht zum Wesen eines deutschen Parteimitglieds passt. Ist es dann endlich spät geworden, die Teilnehmer entsprechend müde und von dem Gedanken an die Heimreise beseelt, geht es in die letzte Phase, die Personalabstimmungen. Auch dieses Thema wurde bereits im heimischen Kreis durchgehechelt und die Delegierten mit entsprechenden Weisungen versehen.

Auf dem Parteitag werden dann die zur Wahl anstehenden Kandidaten mit einer begrenzten Redezeit dafür werben, dass man sie wählt, weil sie die einzig richtigen Personen für die Ämter innerhalb des Landes sind. Dabei wird eines schon im Vorfeld auffällig. Jeder Bewerber hat eine bestimmte Redezeit, dann wird er vom Parteitagsgremium gemahnt, zum Ende zu kommen und im Zweifelsfalle auch seine Rede abgewürgt. Doch schon hier zeigt sich, dass bereits eine Art Vorselektion stattfindet, indem man bei Favoriten toleranter mit der Überschreitung der Redezeit ist, als bei anderen Bewerbern. Zum Schluss wählen dann die Delegierten in geheimer Wahl und das ist das eigentliche Problem. Durch die geheime Wahl können sie wählen, wen sie wollen, ohne Rücksicht auf den eigentlichen Auftrag des Kreises, mit dem sie angereist sind. Sie können anders wählen, als durch Mehrheitsbeschluss auf Kreisebene bestimmt wurde. Haben sie selbst auf Kreisebene beispielsweise anders gestimmt als die Mehrheit, was hindert sie, entgegen dem Mehrheitsbeschluss des Kreises trotzdem denjenigen zu wählen, für den sie bereits im Kreis stimmten und unterlegen sind? Ebenso gut kann es sein, dass ein Schaumschläger auf der Bühne eine zündende Rede hält und der Delegierte davon so angetan ist, dass er ihn wählt, obwohl er im Kreis gar nicht zur Disposition stand.

Bei den Delegierten hört der basisdemokratische Prozess auf. Das wäre anders, wenn Delegierte wirklich nur die Position des Delegierten ausfüllen würden und bei Personalabstimmungen einfach das im Kreis protokollierte Abstimmungsergebnis zu jedem einzelnen Kandidaten mit genauer Spezifikation, wie viel Kreismitglieder für, gegen oder Stimmenthaltung für die einzelnen Kandidaten abgegeben wurden. Diese Form, bereits bei Beginn des Landtages an ein dafür gewähltes Gremium übergeben und dann für jeden Kreis in einen Schlepptop (pardon, Laptop) eingetippt und nach der Auswertung protokolliert und verkündet. Jeder Kreis bekommt ein Protokoll der Auswertung und kann sich so von der ordnungsgemäßen Wahl selbst überzeugen. Damit wäre zumindest für Personalentscheidungen die Basisdemokratie verwirklicht. Würde das gleiche Verfahren dann auch für die nächste Stufe, vom Landesverband zur Bundesebene verwirklicht säße so mancher Abgeordnete nicht auf dem Posten, auf dem er nur sitzt, weil ein oder mehrere Delegierte(r) den demokratischen Prozess unterbrochen haben.

Solange diese Abstimmungsprozesse auf den alten und ausgefahrenen Gleisen laufen, werden die Führungspositionen in den Parteien immer von den gleichen Gesichtern besetzt werden und Veränderungen nur für die Partei gültig werden, der es im jeweiligen Kreis gelingt, einen Kandidaten per Direktwahl der Wähler in den Landtag (wenn dort die Wahl analog zur Bundestagswahl abläuft) oder in den Bundestag zu implantieren. Aus diesen Gründen ist Basisdemokratie ein Wunschtraum und wenn man den Parteitag der Grünen und das Veto der Basis gegen den Afghanistaneinsatz sieht und dann Bütikofer hört, den der Wille der Basis nicht zu scheren scheint, muss man sich fragen, was eigentlich demokratisch an den demokratischen Parteien ist. Liest man dann, dass Söder tönt, die Grünen verraten Joschka Fischer, muss man sich doch die Frage stellen, verraten die Grünen nun Joschka oder hat Joschka die Grünen verraten???

Parteiprogramme sind nur Worte auf einem Stück Papier bzw. Bits in einem Computer. Relevant wären sie nur dann, wenn sie auch umgesetzt würden. Aber ich kenne keine Partei, die ihr Parteiprogramm auch lebt.