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Erstelldatum: 28.09.2007

Bahnprivatisierung

Die Linke der SPD droht, die Privatisierung der Bahn zu stoppen. Nicht etwa, weil sie weiß, dass Tiefensee die Bahn quasi verschenken will oder weil mit der Privatisierung gravierende Folgen für den Nahverkehr und das Preisgefüge eintreten werden, oder weil dann weitere Massenentlassungen folgen werden, sondern einzig wegen ihrer Forderung nach stimmrechtslosen Volksaktien.

13 Milliarden soll die Privatisierung nach meiner Kenntnis bringen. Die werden von dieser Regierung so schnell verbraten, wie eine Schneeflocke auf einer heißen Herdplatte schmilzt. Die Deutschen haben hunderte Milliarden in das Unternehmen investiert. Jetzt bringt es Gewinn, da muss man natürlich verkaufen, denn auf Gewinne ist die deutsche Regierung nicht eingerichtet. Gewinne machen nur Privatleute und deshalb muss die Bahn privatisiert werden. So zumindest entsteht der Eindruck, wenn man den ganzen Hick-Hack um dieses Thema verfolgt.

Wenn die Bedenken geäußert werden, dass die Bahn sich dann auf die lukrativen Fernreise-Kunden konzentriert und Nahverkehrsstrecken stilllegt, wiegeln Tiefensee und Mehdorn ab. Schließlich will der Bund ja zunächst 51% der Aktien halten. Diskret wird dabei übergangen, dass Tiefensee trotz Aktienmehrheit auf ein Mitspracherecht verzichten will. Lediglich über den Aufsichtsrat will er den Staat mitreden lassen. Dass die Vertreter der Arbeitgeber dem Staat da große Rechte zubilligen, darf sehr bezweifelt werden. Ein besonderes Kriterium ist das Schienennetz. Es soll der Bahn zunächst für 15 Jahre zu Bewirtschaftung überlassen werden. Selbst aus den Reihen anderer Ministerien kommt Kritik an den Plänen Tiefensees und das die Länderchefs meutern, weil ihnen die Sicherheiten für die Nahverkehrsbetriebe fehlen, wurde in der Presse ja breit diskutiert. Auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden vorgebracht, aber die stören unsere Regierung ja ohnehin nicht.

Was ist die Bahn denn nun eigentlich? Früher ein reines Staatsunternehmen, das mit erheblichen Steuermitteln (ca. 10 Milliarden pro Jahr) subventioniert wurde, wurde es aufgrund einer EG-Richtlinie (91/440/EWG ) in einer der berühmten Reformen zu einem Betrieb auf Aktien (430 Millionen stimmrechtslose Stückaktien), die voll im Besitz des Bundes sind, zum Staatsunternehmen Deutsche Bahn AG (DB). Das Eisenbahnnetz der DB ist nach dem Schweizer SBB-Netz das dichteste der Welt. 2003 nannte die DB noch 35.593 km Schiene ihr eigen. 2006 waren es noch 34.019 km, also 1.574 km weniger. Nun darf man raten, an welchen Stellen diese 1.574 km Schienennetz bereits abgebaut wurden.
Mit der Reform wurde auch im Personalbereich kräftig abgebaut, schließlich musste die Bahn doch wegen der Ideen zur Privatisierung Gewinne erwirtschaften, denn nur Gewinne locken die Investoren, nicht das Personal. Die 2003 noch vorhandenen 242.759 Beschäftigten der Bahn wurden bis 2006 auf 229.000 Mitarbeiter reduziert (keine Ahnung, wie viel zuvor schon abgebaut worden waren). Bei den verbliebenen 229.000 Mitarbeitern sind noch 59.000 Beamte zu verzeichnen, die der Bahn mit der Reform zugewiesen oder aber "beurlaubt" wurden.

5.730 Betriebsstellen (Bahnhöfe, Haltepunkte u. a.) verzeichnete die Bahn 2006. Das Betriebsergebnis betrug 2003 23,029 Milliarden und hat sich 2006 auf 30,1 Milliarden erhöht.

Heute ist die Bahn eigentlich eine Holding, bestehend aus etlichen Einzelunternehmen.

(Angaben von 2006)
  • DB Fernverkehr, 14.641 Mitarbeiter, 3,234 Mrd. Umsatz, Vorsitzender Dr. Nikolaus Breuel
  • DB Regio, 100 prozentige Tochter der DB AG, die in unterschiedlichen Rechtsformen (AG, GmbH) den regionalen Nahverkehr mit Zug, S-Bahn und Bus betreibt, 26.842 Mitarbeiter
  • DB Stadtverkehr, 100 prozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG für den Stadtverkehr (Busse und S-Bahnen), Umsatz 1,8 Mrd. , 4.300 eigene und 6.000 angemietete Fahrzeuge, 12.249 Mitarbeiter
  • Railion Deutschland AG, ehemals DB Cargo AG, Umsatz 3,2 Mrd. , 25.000 Mitarbeiter, davon 6.000 Triebfahrzeugführer und 800 Auszubildende, Vorstand Klaus Kremper
  • Schenker, Ressort Transport & Logistik, weltweit fast 55.500 Mitarbeiter, Gesamtumsatz von 13,2 Mrd. , rund 12.200 Mitarbeitern an mehr als 100 Standorten in Deutschland, Umsatz von etwa 2,9 Mrd. im deutschen Markt.
  • DB Netz AG, Vorstandsvorsitzender Dr.-Ing. Volker Kefer, Umsatz der DB Netz AG (2005) ca. 3,9 Mrd., Schienennetz 34.019 km bei einer Gleislänge von 62.948 km, 42.950 Mitarbeiter
  • DB Personenbahnhöfe, 4.791 Mitarbeiter
  • DB Dienstleistungen, 26.868 Mitarbeiter
  • Beteiligungen/Sonstige, 1.939 Mitarbeiter

Jetzt bekommen Sie mal einen kleinen Eindruck, welches Unternehmen hier zur Disposition steht. Nicht nur, dass der Staat dieses Unternehmen fast verschenken will, er will auch weiterhin kräftig subventionieren. Beamte des Finanzministeriums rechnen mit jährlich ca. 10 Mrd. , die aus Steuermitteln der Bahn zur Verfügung gestellt werden (müssen?????). Nicht zu vergessen, gerade wurden für Schnellstrecken Milliarden investiert und auch die neuen ICEs sind nicht billig.

Wenn bei einer Privatisierung mal so richtig deutlich wird, dass Volksvermögen von unschätzbarem Wert verschenkt werden soll, dann bei der Deutschen Bahn AG. Es wird nicht bei den Subventionen bleiben. Sind erst einmal private Investoren im Spiel, werden massenhaft Stellen abgebaut, mit Sicherheit Nahverkehrsbereiche still gelegt (da mögen Tiefensee und Mehdorn noch so sehr das Gegenteil beteuern) und damit nicht nur umweltfreundliche Verkehrsverbindungen gekappt, sondern auch weitere Arbeitslose generiert. Unverständlich ist, dass Massenproteste gegen dieses Vorhaben ausbleiben. Habt Ihr alle noch zu viel Geld, dass Ihr es Euch leisten könnt, dass Tiefensee Euer Eigentum verschenkt?