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Erstelldatum: 14.05.2008

Die Bahn-"??Reform??"

Campact hatte gegen die Privatisierung der Bahn mehrere Aktionen gestartet, zuletzt eine Unterschriften-Aktion. Dabei haben Sie an das "Gewissen" der SPD appellier und an die "Versprechungen" der SPD erinnert. Geantwortet hat Hubertus Heil, ein Nachwuchstalent im Phrasen dreschen in der SPD.

Eine Antwort an Herrn Heil auf Campact war kaum geschrieben, da erfährt man auf den Nachdenkseiten und der taz, dass es keine Festschreibung auf einen Maximalanteil von 24,9% gibt. Hinzu kommt der Wechsel des Chefs der Transnet-Gewerkschaft, Norbert Hansen, in den Vorstand der Bahn AG. Das findet sogar die Presse dubios und das will was heißen. Aber nun kann die Presse ihre Zurückhaltung ja auch aufgeben, das Kind ist in trockenen Tüchern. Nur, irgendwann wird man feststellen, dass die trockenen Tücher aus grobem Schmirgelpapier waren.

Warum dieser Vorgang der Privatisierung Reform heißt, werden sich sicherlich einige Menschen in diesem Land fragen. Aber es ist eine Re-Form. So wie bei den Renten, bei der Gesundheit und auf dem Arbeitsmarkt. Sicherlich wäre statt der ersten Silbe "Re" ein "Trans" angebrachter gewesen, also die Transformierung des Eigentums von Bürgern zum Schaden der Bürger in das Eigentum des Kapitals. Aber Reform ist auch OK, denn es formt unser Eigentum um in Eigentum des Kapitals. Ist es nicht besser, eine Mehrheit im Land wird richtig arm, damit einige Reiche in der Forbes-Liste nicht ihren Status einbüßen?

Aber schauen wir mal auf den Transnet Chef.

  • SPD-Mitglied
  • Vorsitzender der Transnet
  • stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG
  • ehrenamtlicher Vorsitzender der Allianz pro Schiene
  • Mitglied des Bundesvorstandes des DGB
  • Präsident der Sektion Eisenbahn in der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF)
  • Aufsichtsratsvorsitzender in verschiedenen Gesellschaften der DEVK (Deutsche Eisenbahn Versicherung).

Bewusst habe ich seine Mitgliedschaft in der SPD an die erste Stelle gestellt. Er ist Mitglied der Partei, die seit nunmehr 10 Jahren all das verrät, was einstmals die Partei SPD ausgezeichnet haben soll und was sie heute noch vorgibt, dass es sie auszeichne. Es ist außerdem der Hinweis auf Gewerkschaftsbosse, die oft und gerne als Parteimitglieder, meist in der SPD, das Gegenteil von dem verwirklichen, was sie auf Kundgebungen vollmundig verkünden. Probate Beispiele sind Steinkühler (Co-Op - Neue Heimat)und Zwickel (Mannesmann - Vodafon) und nun eben Hansen.

Dass Hansen 2004 mit 93,1% wiedergewählt wurde, spricht insgesamt nicht für diese Gewerkschaft und ich würde als Mitglied ernsthaft einen Wechsel in Erwägung ziehen.

Er sitzt als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG in der Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden. Seine Haltung zu Privatisierung muss für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Werner Müller als Vertreter der Arbeitgeberseite, ein gefundenes Fressen gewesen sein, ebenso für den Bahn-Chef Mehdorn.
Wer erinnert sich nicht an Werner Müller, den Wirtschaftsminister der ersten Amtsperiode von Schröder, der wundersamer Weise kurz vor den Wahlen 1998 seinen Job als Vorstand für Energiekauf, Energieverkauf, Fernwärme und Entsorgungswirtschaft / Müllverbrennung bei der VEBA-Tochter Veba Kraftwerke Ruhr AG (heute E.on) aufgab und selbständiger Industrieberater wurde, um nach gewonnener Wahl von Schröder als Parteiloser zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt zu werden. Bekleidet hat er das Amt nur für 4 Jahre, in dieser Zeit die Weichen für seine Tätigkeiten nach dem Ministeramt gestellt und wurde anschließend Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG (RAG). Besonderes Highlight Müllers war die Ministererlaubnis der Übernahme des Stromversorgungsunternehmens STEAG (Steinkohle AG), dem größten Kohleverstromungsunternehmen in Deutschland, mit der RAG. Müller geriet dadurch in die Schlagzeilen und ließ deshalb seinen Staatssekretär Tacke, ebenfalls von Schröder aus Niedersachsen mitgenommen, dieses Geschäft zu Ende bringen. Und wieder eine seltsame Fügung. Tacke gab sein Amt als Staatssekretär auf und wurde Vorstandsvorsitzender der STEAG. Heute sind beide (Müller und Tacke) im Vorstand von Evonik Industries AG, ein Unternehmen, dass nichts anderes ist, als die Beteiligungsgesellschaft RAG, also von Müller ins Leben gerufen. Seit Anfang 2007 ist Tacke darüber hinaus der Vorsitzende der Geschäftsführung der Evonik Steag GmbH.

Müller ist, wie gesagt, Aufsichtsratsvorsitzender Deutsche Bahn AG und er wird Hansen wohl fürsorglich beraten haben, wie man vom Gewerkschaftsboss zum Personalvorstand aufsteigen kann. Natürlich werden beide das energisch abstreiten und Hansen wird behaupten, seine Haltung "pro Bahnprivatisierung", Entschuldigung, in der Presse heißt es ja "Bahnreform", sei seine ehrliche Überzeugung und ich glaube ihm das, vorausgesetzt, er wusste von Anfang an, dass es ihm einen Vorstandsposten einbringen würde.
Seufz, wenn es um die eigene Karriere geht, müssen schon mal die Wünsche der Gewerkschaftsmitglieder in den Hintergrund treten und die Wünsche der Bevölkerung interessieren ohnehin nicht, man ist schließlich SPD-Mitglied.

Kommen wir zu Beck. Er ist Parteivorsitzender der SPD, nachdem erst Müntefering und dann Platzeck den Büttel hingeschmissen hatten. Er galt und gilt offiziell noch immer als Kanzlerkandidat der SPD. Aber die Bundestagswahlen 2009 rücken näher und damit wird es Zeit für die Demontage-Abteilung der SPD mit Namen Seeheimer Kreis, am Stuhl von Beck zu sägen. Offiziell weisen natürlich Steinmeier und Steinbrück jegliche Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur statt Beck weit von sich. Das können sie sich erlauben, denn Presse und TV-Medien sind dafür zuständig, dieses Thema am Kochen zu halten.
Um sein Image wieder herzustellen, verspricht Beck alles, was Erfolg verspricht, so auch die vertragliche Bindung bei der Privatisierung, pardon, Reform, der Bahn dahingehend zu beschränken, dass max. 24,9% privatisiert werden können. Ich denke aber, dass die Einhaltung dieses Versprechens zu keiner Zeit wirklich ernsthaft in Erwägung gezogen wurde. Der Koalitionspartner der SPD, die ach so christliche CDU/CSU hat auch klar signalisiert, dass sie weitere Teile der Bahn verscherbeln will.

Tiefensee, seines Zeichens SPD-Verkehrsminister und einer der massiven Antreiber der Privatisierung, pardon, Reform, will das Ganze jetzt so schnell wie möglich über die Bühne bringen. Es gibt zahlreiche Bündnisse gegen die Privatisierung und diese haben akribisch die Tricks und Lügen zur Verwirklichung der Reform aufgezeichnet. Das Gutachten, auf das sich die Bahn beruft, wurde von der amerikanischen Stanley Morgan Investmentbank erstellt, der Investmentteil der J. P. Morgan Bank. Sie wird vermutlich auch die Großinvestoren benennen und kräftig kassieren. Bahn für alle hat eine Menge Daten zu dem Thema bereitgestellt. Aber die Politik betreibt die Privatisierung unbeirrt weiter. Geht es um die Frage, wer von der Privatisierung profitiert, dann schließe ich mich den Ausführungen von Bahn für alle in diesem PDF-File an.

Wir ALLE werden diese Privatisierung teuer bezahlen. Schon heute sind die Preis zu hoch, aber sie werden, wie die Energiepreise, nach der Privatisierung gewaltig steigen. Es wird Personalabbau geben und zwar in hohem Maße. Auch diese Kosten werden wir zu tragen haben. Wir werden ein weiteres Mal gezwungen, die Taschen des Kapitals zu füllen, die Hauptaufgabe eines "modernen Staates und einer modernen Europäischen Union." Mein Rat, schnallt den Gürtel enger denn ihr werdet in Zukunft mehr Geld für den Staat und die Wirtschaft aufwenden müssen, da bleibt nur wenig Platz für Ernährung und Bildung.

Aber bei den nächsten Wahlen, da werdet ihr erneut diese Parteien wählen, denn ihr wollt verraten werden, das ist wohl die genetische Veranlagung der Deutschen zum Masochismus und zur Obrigkeits-Hörigkeit.