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Gert Flegelskamp
03.08. 2006
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Streit darum, wer den Aufschwung bewirkt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Zeitung war zu lesen, dass ein Streit darum unter den Parteien entbrannt ist, wem der Aufschwung zuzuschreiben ist. Ich bitte Sie, diesen Aufschwung haben wir doch allen Parteien im Bundestag und in den Landtagen zu verdanken, die in der letzten Legislaturperiode und noch heute als Fraktion vertreten waren und sind. Werfen wir einen Blick auf die Komponenten des Aufschwungs:

  • Die Armut hat ein kolossales Wachstum erfahren. Hier hat der Aufschwung inzwischen von 15 Millionen Kindern 2,5 Millionen Kindern erfasst, ganz abgesehen von den Rentnern und Arbeitslosen.
  • Die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als Ein Euro Jobs, hat einen immensen Aufschwung erlebt. Mit der Vergabe natürlich auch die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze
  • Die Verstöße der Regierung und der Behörden gegen bestehende Gesetze sind so hoch, wie nie zuvor. Um nur einige zu nennen:
    • Verstöße gegen bestehende Datenschutzgesetze sind bei Hartz IV die Regel, zum Teil durch die Regierung angeordnet.
    • Die Pflicht nach dem Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages zur Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten incl. der 2005 beschlossenen Veröffentlichung der daraus resultierenden Bezüge nach dem beschlossenen Stufenmodell wurde völlig grundlos ausgesetzt. Die von Herrn Lammert vorgebrachte Begründung ist völlig irrelevant, weil die Einreichung einer Beschwerde vor dem BVerfG beschlossene Gesetze nicht bis zur Klärung durch das oberste Gericht außer Kraft setzt. Erst nach einer von den obersten Richtern ausgesprochenen Verfügung zur Änderung oder Unwirksamkeit der Gesetze dürften die Veröffentlichungen entsprechend den Vorgaben des BVerfG verändert werden.
    • Die Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften ist ein dem Grundsatz der Justiz widersprechendes Gesetz.
    • Die Einbeziehung der Arbeitsgelegenheiten in die Einkommensermittlung bei der Rentenberechnung ist unzulässig, weil Arbeitsgelegenheiten keine Arbeiten im Betriebsverfassungsrechtlichen Sinn sind und für diese Arbeiten kein Entgelt, sondern lediglich eine pauschalierte Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Damit werden Rentner erneut betrogen.
    • Die so genannte Rückführungsgebühr bei der Aussteuerung von Arbeitslosen ist gesetzeswidrig. Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine aus Beiträgen finanzierte Versicherungsleistung. Die Rückführungsgebühr ist somit eine Zweckentfremdung von Versicherungsgeldern. Die angeblichen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sind keine Überschüsse, sondern Gelder, aus denen neue Versicherungsfälle finanziert werden müssen. Sie müssen den Rückstellungen zugeführt werden.
    • Die ARGEn vergeben Arbeitsgelegenheiten an Unternehmen und Personen, die weder gemeinnützig noch zusätzlich im Sinne der Gesetze sind, wohl aber für Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sorgen. Zu diesem Zweck haben die ARGEn teilweise eigenständige Unternehmen gegründet, denen sie die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten übertragen. Die von solchen Unternehmen mitunter angewendeten Methoden sind geradezu haarsträubend.

  • Der Weg zum Polizeistaat ist ein gutes Stück weiter gekommen. Die Überwachung der Bevölkerung ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst alte SED-Mitarbeiter oder Gestapo-Leute neidisch werden könnten.
  • Die Renten- und Gesundheits-Reformen sind doch ebenfalls ein durchschlagender Erfolg. Ohne die Pharma-, Ärzte- und Apotheker-Lobby auch nur anzukratzen Haben Sie erreicht, dass die Menschen es vermeiden, zum Arzt zu gehen, solange, bis sie so krank sind, dass sich der Traum der Ärzte erfüllt, Patienten zu haben, die ohne ärztliche Hilfe nicht mehr überleben können. Mit der Rentenreform haben Sie der Altersarmut neuen Auftrieb gegeben, also auch hier überproportionales Wachstum erzeugt. Auch die Gewinne der Pharmakonzerne wachsen schnell und stetig, so dass diese durch Übernahmen und Fusionen bald auf ihre Kartellstruktur verzichten können, weil sie Monopole wurden (hatten wir das nicht schon einmal? Bei den IG-Farben?)
  • Die Etablierung von niedrig bezahlten Jobs ist doch auch hervorragend voran geschritten. Immer mehr reguläre Jobs müssen auch dem Niedriglohnsektor weichen.
  • Der Ausverkauf Deutschlands ist doch auch zügig vorangegangen. Noch nie wurden so viele aus Steuermitteln finanzierte Hütten verkauft wie 2005. Auch die Entfernung der Fliegengitter durch Minister Eichel (steuerfreier Verkauf von Unternehmensanteilen) hat sich bewährt, die Heuschrecken sind doch gekommen, oder?
  • Ein echtes Demokratieverständnis hat Minister Seehofer bewiesen. 80 % der Bevölkerung lehnen den Anbau biotechnischer Landwirtschaftsprodukte ab, für den Minister keine ausreichende Mehrheit. Vermutlich hätten dazu 110 % nicht einmal gereicht. Dazu ein Verbraucherschutzverhinderungsgesetz, das sind doch echte Erfolge. Na ja, hier haben die Grünen wohl nicht in ausreichendem Maße mitgewirkt. Aber dem kann ja abgeholfen werden. Wenn die Vorgabe von Minister Seehofer kommt, Genkontaminierung unter 0,9 % als zu gering anzusehen, müssen Sie ja nur ein freudiges Ja ausstoßen, wenn die Abstimmung zu diesem Vorhaben kommt. Danach werden dann Landwirte, die Biotech strikt ablehnen, resignieren, weil ihre Felder kontaminiert sind und Monsanto von ihnen Lizenzgebühren verlangt, weil sie nicht nachweisen können, wer die Felder kontaminiert hat. So werden sie sich zwangsläufig der Gewalt beugen, auch Biotech anbauen und endlich kann die chemische Industrie weiter wachsen, weil diese Biotech-Pflanzen viel mehr Nitrate benötigen und auch viel mehr Pestizide verkraften. Das Grundwasser wird dabei auch gleich mit behandelt und die Bevölkerung wird endlich begreifen, dass Wasser ein richtig teures Wirtschaftsgut ist, das man bei RWE und ähnlichen Unternehmen gegen gutes Geld in schlechter Qualität erwerben kann.
  • Wie hieß es aus dem Munde von so manchen wie Ihnen? "Wir brauchen ausländische Investoren." Diese Forderungen wurden natürlich besonders von den MDB betont, die für die INSM, die BDI oder die BDA im Parlament sitzen (siehe auch veröffentlichungspflichtige Angaben). Auch dieses politische Ziel ging doch in Erfüllung, in Form von Risk- Hedge- und Equity-Fonds. Und die sind ausgesprochen erfolgreich. Leider gibt es keine Statistik, die belegt, wie viele Jobs sie abgebaut, wie viele Unternehmen sie zerschlagen haben, oder wie viele Häuslebauer sie ruinieren konnten (siehe auch SPIEGEL-Bericht über die "Vollstrecker aus Texas", die texanische US-Beteiligungsgesellschaft Lone Star).
  • Nicht zu vergessen, auch in Sachen Bildungspolitik ist man sehr erfolgreich gewesen. Die Einführung von Studiengebühren, die steuerliche Unterstützung von Privatschulen (Hessen) und die Verhinderung einer zentralen Bildungsförderung sind doch echte Erfolgserlebnisse.
  • Wie gut, dass man die Präambel und Art. 146 des GG so geändert hat, dass man das flexibel anpassbare Provisorium Grundgesetz nie mehr durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzen muss, eine Entscheidung, die sich doch gerade jetzt bei der Föderalismusreform wieder bewährt hat.
  • Minister Jung hat allen Grund, zu jubilieren. Er ist der erste Minister der Verteidigung, der sich mit Fug und Recht wieder als Kriegsminister bezeichnen darf. Endlich hat man es geschafft, die Verteidigungsarmee der Bundeswehr wieder in eine Armee umzugestalten, die auch unter UN(= USA)-Mandat wieder richtige Präventivkriege veranstalten darf. Außerdem darf man sie in aller Welt einsetzen, natürlich nur zur Verteidigung des "Friedens" (gleichbedeutend mit der Ressourcensicherung zugunsten westlicher Industrienationen) und der von den westlichen Nationen so dringend benötigten Ressourcen, was so ziemlich alles aus und um den Bereich Energie und Metalle und einiges mehr beinhaltet.
  • Was man deutlicher hätte herausstellen sollen, ist die Sache mit dem Mangel an Geburten. So, wie das zum Ausdruck kam, fühlten sich natürlich alle Paare angesprochen. Sie hätten deutlich machen müssen, dass Sie zwischen Kindern (Nachwuchs der Elite und des Großbürgertums) und Gören (der Rest, allenfalls einsetzbar als Kanonenfutter bei der "Friedens"-Sicherung), die dann im Armutsbericht erscheinen.

Ich habe bei weitem nicht alles aufgeführt, aber die wesentlichen Elemente des Aufschwungs habe ich wohl erfasst. Ich denke, die Bevölkerung dieses Landes wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass diese Leistungen echtes Teamwork waren und ein Paradebeispiel langfristiger Planung. Sie haben es in vorbildlicher Weise geschafft, dieses Land zu filettieren, die besten Filetstücke an die Hochfinanz, die weiteren, gut verwertbaren Stücke an die gut Betuchten zu verteilen und den Rest den wartenden Geiern (aus meiner Sicht die vorgenannten Fonds etc.) zum Fraß vorzuwerfen. Das Wenige, dass Sie noch nicht herausgeschnitten haben, werden Sie sicherlich in absehbarer Zeit auch noch schaffen, schließlich arbeiten Sie ja fleißig daran. Allerdings sollten Sie auch die Verdienste Ihrer Helfer herausstellen, also Bertelsmann, Ifo-Institut, INSM mit dem Institut für Wirtschaft in Köln, die Versicherungsvertreter Rürup und Raffelshüschen, die Mehrzahl der als Presse getarnten PR-Organe und die vielen anderen, die ich hier nicht genannt habe. Auch die vermutliche Ideenschmiede (Bilderberger) sollte gebührend erwähnt werden. Die Märchenonkel der vorgenannten PR-Organe werden sicher nicht müde werden, aus den geschickt zusammen gestellten statistischen Angaben des Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit, so wie von Herrn Weise bereits verkündet, aus den Zahlen des Juli eine Erfolgsstory zu basteln, in der die Ursache der geringfügigen Änderungen, die WM, völlig verschwiegen wird. Das ist besonders leicht, weil der zwangsweise (reale) Abschwung leicht auf die Nahost-Krise geschoben werden kann.

Trotzdem frage ich mich, ob Ihr Handeln absolut richtig ist. Es ist, als wenn Sie ein edles und sehr erfolgreiches Rennpferd auf dem Höhepunkt seiner Leistungskraft zum Abdecker bringen, der es bei lebendigem Leibe filettiert und die anderen Fleischstücke herausschneidet, dabei die verwertbaren Innereien den Geiern (Sie wissen schon, Fonds und Banken) vorwirft. Dazu noch ein Rennpferd, das Ihnen gar nicht gehört, weil Sie eigentlich nur die Position des Pflegers bekleiden. Haben Sie keine Sorge, dass der Besitzer eines Tages kommt und Sie haftbar macht?

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp