Rente, aufräumen mit den giezielt aufgebauten falschen Vorstellungen
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Erstelldatum: 15.07.2009

Aufräumen
mit der gezielten Zerstörung des besten Rentensystems

Mackenroth-These oder Mackenroth-Theorem von 1952:

... Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein "Sparen" im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.

Dieses Jahr wird auch als Superwahljahr bezeichnet und vermutlich werden von den Wählern wieder mehrheitlich die Parteien gewählt werden, die sich seit 60 Jahren abmühen, dieses Land zu zerstören. Ist das Unfähigkeit der gewählten Politiker? Oder gibt es eine Absicht dahinter?

Es wäre falsch, diese Frage gleich als Unsinn abzutun. Bereits nach dem ersten Weltkrieg gab es Bestrebungen, die Wirtschaftskraft von Deutschland zu zerstören. Ausgangspunkt waren damals die Briten im Verbund mit den USA. Wer dann die Absichten und Überlegungen der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg betrachtet, findet zwei US-Pläne völlig unterschiedlicher Vorgehensweisen, den Morgenthau-Plan und den Marshall-Plan, dazu das geheime Dokument PP23, dessen Autor George Kennan auch maßgeblich an der Ausarbeitung des Marshallplans beteiligt war. Dass die USA aber vom Kapital regiert werden, ist wohl inzwischen allen klar. Der Marshall-Plan, so oft bis in die heutige Zeit vom manchen Leuten mit romantischer Verklärung gesehen, lag im absoluten Eigeninteresse der USA und vor allem der US-Wirtschaft, die ansonsten als damals stärkste Wirtschaftsmacht in eine Rezession geschlittert wären. Sie brauchten den Europäischen Markt als Absatzmarkt, um nicht an der eigenen Überproduktion zu ersticken. Vor allem aber brauchten Sie Europa als Bollwerk gegen die UDSSR, denn ohne Europa hätte sich der kalte Krieg leicht in einen heißen Krieg wandeln können.

Ich führe das nur an, um aufzuzeigen, dass die politischen Weichen nicht von unseren Politikern, sondern von den Alliierten gestellt wurden, noch bevor die BRD und die DDR entstanden sind. Und weil ich glaube, dass die Fahrleitzentrale für den Zug Deutschland nach wie vor in den USA mit einer Nebenstelle in Großbritannien und nicht in Deutschland steht. Ich glaube weiterhin, dass durchaus nicht alle unsere so genannten Volksvertreter sich dessen bewusst sind, sich aber größtenteils opportun verhalten, weil sie damit ihre eigenen Pfründe sichern. Es lohnt sich schließlich, Politiker zu sein.

Immer wieder erschüttern Hetzparolen gezielt eingesetzter Propaganda dieses Land, die sich vor allem gegen Arbeitslose und gegen Rentner richten. Falsch wäre es, als Ausgangspunkt solcher Parolen Regierung oder Parlament anzusehen. Der Ausgangspunkt sind so genannte "gemeinnützige" Stiftungen", die steuerlich begünstigt und von keinem Bürger dieses Landes gewählt, mehr Politik betreiben, als es die Regierung vermöchte. Stiftungen bzw. Think Tanks wie die Bertelsmannstiftung, die INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft), der Bürgerkonvent, die Ludwig Erhard-Stiftung, die Konrad Adenauer-Stiftung und weitere Stiftungen und die Söldner des Kapitals, die Unternehmensberatungen und Wissenschaftler. Die namentlich genannten Stiftungen und die Unternehmensberatungen sind bekannt für ihre intensive Einmischung in das politische Geschehen und an vorderster Stelle ist dabei die Bertelsmannstiftung zu nennen. Wenn das Vermögen der Bertelsmannstiftung mit "nur" etwas über 600 Millionen beziffert wird, ist das eine Zahl, die täuscht, denn die Stiftung besitzt einen Anteil an Bertelsmann-Aktien von 76,9%. Doch diese Aktien sind nicht börsennotiert und damit fehlt die Grundlage der Aktienbewertung, weshalb dieser Teil des Vermögens nicht in die Vermögensaufstellung einfließt, während die steuerliche Begünstigung sich auf die gesamte Rendite auswirkt.

Ich erwähne das bloß, weil die Wahlentscheidung für die etablierten Parteien vor allem eine Entscheidung für die politische Agitation nicht gewählter Gruppierungen ist, deren Einflussnahme inzwischen weit über reine "Beratungen" hinausgehen. Ihre Vertreter sitzen direkt als Abgeordnete oder indirekt als Austauschmitglieder im Bundestag und in den Ministerien. Sie schreiben Gesetze, die dann von den eigentlich Verantwortlichen (den gewählten Politikern) nur noch abgesegnet zu werden brauchen. Diese Einflüsterer aus der Wirtschaft und Industrie sind die politischen Gestalter und die Auslöser aller Propaganda-Maßnahmen. Aus meiner Sicht ist der derzeit bekannteste Akteur dieser Gattung der momentane Wirtschaftsminister zu Guttenberg als gewählter Lobbyist des Kapitals.

Das alles ist sicherlich nicht neu, aber ich möchte als Hilfe zur Wahlentscheidung am Beispiel Rente mal die Propaganda ein wenig durchleuchten und die bevorzugten Begriffe hervorheben.

Diese Keule schwebt spätestens seit der Rürup-Kommission über den Häuptern der Rentner, aber vor allem über den Köpfen der Jugend und der Arbeitnehmer. Deutschland vergreist, es werden nicht mehr genügend Kinder geboren, um die Renten zu zahlen, so der einhellige Tenor aus diesen Kreisen.

Es ist schon bemerkenswert, je deutlicher der Unsinn einer Aussage zutage tritt, umso mehr Anhänger scheint sie zu finden. Ganze Bücher werden darüber geschrieben und in keiner Talkshow mit dem Thema Rente, in welcher diese Keule nicht geschwungen wird. Dabei ist ganz offensichtlich, dass diese Aussagen jeglicher Grundlage entbehren. Wir haben in diesem Land Millionen Arbeitslose. Wie viele es wirklich sind, das weiß wohl inzwischen niemand mehr, denn die Tricks der Modifikation der Arbeitslosenstatistik sind mannigfaltig und inzwischen kaum noch überschaubar. Modifikation ist dabei eine vornehme Ausdrucksweise. Ich würde Fälschung bevorzugen. Trotzdem die geburtenschwachen Jahrgänge inzwischen auf den Arbeitsmarkt drängen, finden sie nur mit Mühe, wenn überhaupt, eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz. Dann wird eine andere Keule geschwungen:

Denkt man sich einmal 60 Jahre zurück, da waren die Menschen für den Neuaufbau eines ganzen Landes sicher nicht besser qualifiziert als die Jugend und die Arbeitnehmer heute. Dennoch ging der Neuaufbau des Landes in atemberaubendem Tempo vonstatten und wurde dem damaligen Wirtschaftsminister Ludwig Erhard auf die Fahnen geschrieben. Aber nicht er hat den Aufbau betrieben. Sicher, er hat einige politische Hindernisse aus dem Weg geräumt, aber die Arbeit haben nicht die Geldgeber und nicht die Politiker geleistet, trotzdem diese beiden Gruppen die größten Vorteile an finanziellem Erfolg und politischem Prestige daraus gezogen haben. Unter den Arbeitern gab es Millionen, die aufgrund der vergangenen Kriegszeiten und wegen oft längerer Ausfälle des Schulbesuchs (zerbombte Schulen und Schulen zur Flüchtlingsunterbringung) keine Ausbildung genossen hatten Viele haben sich auch aus finanziellen Gründen als Hilfsarbeiter verdingt, weil die finanzielle Situation der Familien es nicht anders zuließ. Die Zahl der Studierten war relativ gering. Und sie haben bis Mitte der 50er Jahre noch 6 Tage und 48 Std. die Woche gearbeitet. Erst ab 1955 wurde die 5-Tagewoche eingeführt und der Weg hin zur 40 Std.-Woche begann erst 1965. Sie bekamen damals auch nicht für 6 Wochen ihr volles Gehalt, wenn sie einmal krank wurden, hatten keine 6 Wochen Urlaub und weder Geld noch Gelegenheit, im Urlaub nach Mallorca, Teneriffa oder in den Ski-Urlaub zu fahren. Und sie haben ihre Eltern auch nicht ins Altenheim abgeschoben, sondern sich liebevoll um sie gekümmert, wenn sie alt und schwach waren. Und die Mütter waren mehr als Erziehungsberechtigte, sie waren noch echte Mütter.

Sicher, die Arbeitswelt ist heute komplexer, aber auch hier die Frage, wer hat denn diese Komplexität geschaffen? Politiker? Kapitalgeber? Nein! Es waren die gleichen Menschen, die auch den Wiederaufbau und damit das viel beschriene Wirtschaftswunder geschafft haben. Die längst vorhandene Spezialisierung in den produktiven Unternehmen erlaubten es auch den Hilfsarbeitern, trotz fehlender beruflicher Ausbildung an ihrem Arbeitsplatz die volle Leistung zu bringen und es waren keineswegs nur primitive Arbeiten, die sie verrichteten. Heute ist es fast schon Standard, für fast jede Arbeit eine mittlere Reife als minimalste Grundvoraussetzung anzusehen. Wirklich erforderlich ist das nicht, aber sehr hilfreich, um die vorgenannte Keule schwingen zu können. Dabei sind viele Arten der Ausbildung für den größten Teil der nach der Ausbildung durchgeführten Arbeiten völlig unnütz. Nehmen wir als Beispiel einen Schlosser. Er kann feilen, fräsen, bohren, ganze Maschinenteile selbständig erstellen und manches mehr. Dann wechselt er bspw. in einen Automobilkonzern und macht fortan immer die gleichen Handgriffe, Handgriffe, die fern seiner Lehrpraxis sind. Nur ein Bruchteil der gelernten Schlosser verwertet seine Kenntnisse später in vollem Umfang. Es ist einfach so, dass die Qualifikation eines Arbeitnehmers nicht mit der Ausbildung, sondern mit der praktischen Erfahrung dort beginnt, wo man ihn hinstellt. Nicht bei allen, aber bei der überwiegenden Mehrheit.

Aber Arbeitslosigkeit ist gut fürs Geschäft. Millionen Arbeitslose machen vorsichtig und nachgiebig. Man arbeitet billiger und mehr, nur um seinen Job nicht zu verlieren. Schließlich ist die Arbeitskraft das Einzige, das der Arbeitnehmer zu verkaufen hat. Das ist von der Wirtschaftslobby gewollt und was die Wirtschaftslobby will, realisiert die Politik.

Kommen wir zurück zur demographischen Keule. Die Aussagen der "Experten" besagen, dass bis 2050 durch die fehlende Geburtenrate nicht mehr genügend Junge nachwachsen, die dann mit ihrer Beitragszahlung die immer älter werdenden Vorgenerationen nicht mehr ausreichend versorgen können. Wir haben in diesem Land rund 40 Millionen Beschäftigte, davon allerdings nur 27 Millionen Vollzeitbeschäftigte in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Das ist nur rund ein Drittel der gesamten Bevölkerung. Ca. 10 Millionen dieser Bevölkerung würden gerne arbeiten, wenn man sie nur ließe. Hier ist eine Reserve, die jederzeit herangezogen werden kann, wenn es nicht mehr genug Berufseinsteiger gibt und dieses Reservoir reicht völlig aus, alle Engpässe zu überwinden, denn die Automatisation schreitet weiter fort. Während sich die Arbeitszeit in den letzten 100 Jahren nicht einmal halbiert hat, hat sich die Produktivität auf das sechsfache gesteigert. Und der Trend der Produktivitätssteigerung ohne zusätzliche menschliche Arbeitskraft hält an. Die Automatisation ist es, die immer weniger menschliche Eingriffe in die Produktion erforderlich macht. Ich behaupte, dass fehlernder Nachwuchs bis 2050 nicht einmal der Arbeitslosigkeit ein Ende bereitet, geschweige denn zu Produktionsengpässen führt. Das wirtschaftliche Problem sind aus meiner Sicht zu große Produktionskapazitäten und damit eine permanente Überproduktion und die aus Krediten statt aus Gewinnen finanzierten Investitionen, was zu einer steigenden Verschuldung der Unternehmen führt.

Aber schauen wir zuerst einmal auf die maßgeblichen Gestalten, die diese demographische Keule gebaut haben. Es sind Wirtschaftswissenschaftler wie z. B. die Herren Raffelhüschen und Rürup, die diese Langzeitstudie erstellt haben. Betrachtet man hingegen ihre normale Arbeit, dann beinhaltet sie vor allem die Aussagen über Wirtschaftsprognosen. Bis vor kurzer Zeit gehörte Herr Rürup noch zu den Wirtschaftsweisen. Wer sich die Prognosen dieser "Weisen" anschaut, muss mit Entsetzen feststellen, dass die Prognosen im Normallfall innerhalb des laufenden Jahres mehrfach korrigiert werden mussten. Aber ihre auf nahezu 50 Jahre ausgelegte Prognose wird den Zweiflern an der Richtigkeit der Aussagen vorgehalten, wie Graf Dracula die Knoblauchknolle oder das Kreuz. Also zeigen wir ein paar weitere Eigenheiten politischer Diskussionskultur auf:

Arbeitnehmer:

  • Mit dem Eintritt in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis werden Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), zur Pflegeversicherung (PV, seit 1.1. 1995)) und zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (GAV) einbehalten. In der Kranken- und Pflegeversicherung sind Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen bzw. mit einem geringfügigen Einkommen unterhalb der Versicherungspflicht mitversichert. In der Vergangenheit wurden alle 4 Beitragsarten paritätisch je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer geleistet. In der GKV hat sich das geändert. Ab 1.7. 2005 muss der Versicherte (einschließlich Rentner) einen zusätzlichen Beitragsanteil in Höhe von 0,9% bis zur Beitragsbemessungsgrenze alleine tragen. Die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungspflicht gilt auch für Rentner, mit dem Unterschied, dass die Pflegeversicherung zur Gänze und GKV-Beiträge für Renten aus Zusatzversorgungen vom Rentner zu 100% selbst getragen werden müssen. Diese Vorgehensweise zeigt, dass eine allmähliche Ablösung aus der paritätischen Beteiligung der Arbeitgeber geplant ist. Danach lässt sich die Privatisierung viel leichter bewerkstelligen.
  • Für alle Versicherungsarten gilt eine Deckelung der Beitragszahlungen in Form einer Beitragsbemessungsgrenze. Übersteigt das versicherungspflichtige Einkommen die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze, fallen für das darüber hinaus bezogene Einkommen keine Beitragszahlungen mehr an. Maßgeblich für die Deckelung ist das jeweilige Monatseinkommen, so dass bei Überschreitungen der Beitragsbemessungsgrenze durch Sonderzahlungen (Prämien, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze anfallen.
    In der GRV sind die Beitragsbemessungsgrenzen unterschiedlich nach West und Ost und für die knappschaftliche Rentenversichrung gestaffelt. Die Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen (2009):
  • GRV West GRV Ost Knappschaftliche
    RV West
    Knappschaftliche
    RV Ost
    GKV
    5.400,-
    4.550,-
    6.650,-
    5.600,-
    3.675,-

Die Beitragssätze:

  • GRV 19,9%, (9,95% Beitrag des Arbeitnehmers)
  • GKV einheitlich seit 01.01.2009 15,5%, ab 01.07. 2009 ermäßigt auf 14,9%. Davon tragen Arbeitgeber bzw. Rentenkasse (ab Juli) 7%, der Arbeitnehmer bzw. der Rentner 7,9% (Rentner für Zusatzrenten den vollen Beitragssatz)
  • GAL 2,8% (seit Januar 2009, befristet bis 30.06.2010)
  • PV 1,9% (0,95% je von Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Rentner zahlen den vollen Beitragssatz alleine.

Für die GAL gilt die Beitragsbemessungsgrenze der GRV, für die PV die der GKV. In der PV gilt für Ledige nach dem Geburtsjahr 1940 ein zusätzlicher Beitrag von 0,25%. Rentner zahlen den vollen Beitrag zur PV.

Beamte

Beamte werden nicht "entgolten", sonder alimentiert. Für den Beamtenstatus gilt das Laufbahnprinzip entsprechend der Vorbildung des Beamtenanwärters.

  • einfacher Dienst - Voraussetzung Hauptschulabschluss;
  • mittlerer Dienst - Voraussetzung Mittlere Reife oder gleichwertig;
  • gehobener Dienst - Voraussetzung Fachhochschulreife oder gleichwertig;
  • höherer Dienst - Voraussetzung Universitätsabschluss oder gleichwertig.

Für einige Beamte einer jeweiligen Laufbahn ist der Aufstieg in die höhere Laufbahn unter bestimmten engen Voraussetzungen möglich (Regelaufstieg oder Verwendungsaufstieg).

Rechtlich ist der Alimentationsstatus im GG, Art. 33 festgeschrieben. Der Beamte ist unkündbar, ausgenommen

  • aufgrund einer entsprechenden Verfügung aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein ordentliches Gericht mit einer Freiheitsstrafe über 12 Monaten
  • Übernahme eines poltischen Mandats (Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneter)

Nach Beendigung eines politischen Mandats kann der Mandatsträger die Rückkehr in sein Amt oder ein Amt gleicher Vergütung verlangen.

Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für deutsche Beamte, Soldaten und Berufsrichter, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind. Die Beihilfe ist Teil der Alimentation und damit der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Für aktive Beamte wird die Hälfte der beihilfefähigen Aufwendungen übernommen, bei Kindern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern (nur in manchen Bundesländern, nicht jedoch bei Bundesbeamten) und Ruhestandsbeamten auch mehr. Ehegatten und Lebenspartner erhalten jedoch nur dann Beihilfeleistungen, wenn sie nicht selbst gesetzlich krankenversicherungspflichtig sind und ihr Einkommen unter einer bestimmten Grenze (z.B. 18.000 Euro im vorvergangenen Kalenderjahr) liegt. Kinder erhalten Beihilfe, wenn mindestens ein Elternteil beihilfeberechtigt ist. Die Leistungen der Beihilfe liegen nur in Einzelfällen über denen der gesetzlichen Krankenversicherung, so wird z.B. in Hessen noch die Chefarztbehandlung oder ein Zweibettzimmerzuschlag bei stationären Krankenhausaufenthalten erstattet.

Den verbleibenden Teil der Krankheitskosten decken die Beihilfeberechtigten in der Regel durch eine private Kranken- und Pflegeversicherung ab. Sofern der Beamte sich als freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, werden nur in bestimmten Fällen Beihilfen gewährt, da ansonsten auf das Sachleistungsprinzip der GKV verwiesen wird. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Beamten allein zu tragen; der Dienstherr beteiligt sich nicht daran. Deshalb zieht die Mehrzahl der Beamten die private KV vor, die mit speziell auf Beamte zugeschnittenen Versicherungen aufwartet.

Jeder Beamte leistet den folgenden Amtseid:
"Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Die religiöse Beteuerung ist nicht zwingend.

Beamte zahlen keine Beiträge in eine Rentenversicherung, sondern erhalten nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ein vom Staat gezahltes Ruhestandsgeld.
Die Regelaltersgrenze kann je nach Art der Beamtenlaufbahn unterschiedlich sein. Die Mindesthöhe seiner Versorgungsbezüge betragen 36%, die Höchstgrenze 71,75% seiner anrechnungsfähigen Dienstbezüge (Abschnitt II BeamtVG)

Daraus ergibt sich, dass Beamte eine Mindestpension etwa in Höhe der gesetzlichen Durchschnittsrente beziehen, eine nicht gedeckelte Höchstpension, die 71,75% seiner letzten anrechnungsfähigen Dienstbezüge ausmacht. In Abschnitt XI ist die Anpassung der Pensionen beschrieben. Hinzu kommen weitere Vergünstigungen wie ein Übergangsgeld, eine Unfallfürsorge und weitere Vergünstigungen (z. B. Sterbegeld, das in der GRV gänzlich gestrichen wurde).

Auch die Pensionen müssen durch den Steuerzahler aufgebracht werden und zwar zur Gänze. Warum regt sich darüber kein Raffelhüschen oder Rürup auf? Liegt es daran, dass sie als Professoren selbst stattliche Pensionen erwarten dürfen?

Politiker

Geht man auf die Webseiten des deutschen Bundestages, kann man vor Rührung Tränen in die Augen bekommen, ob der aufopferungsvollen Art, wie Politiker auf alle Vorteile, wie etwa die GRV verzichten, wie sie durch ihr Mandat "aus ihrem Beruf gerissen" werden. Aber man sollte einfach einmal den Taschenrechner nehmen, dann werden die Tränen schnell versiegen. Seit Januar 2009 liegt die zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung bei 7.668,- . Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.868,- . Werfen wir einen Blick auf die Entwicklung der letzten 3 Diätenerhöhungen und der steuerfreien Kostenpauschale:

Zeitraum Diäten
Steuerfreie Aufwandspauschale
1.1.2003 31.12.2007
7.009
3.503
1.1.2008 31.12.2008
7.339
3.782
ab 1.1.2009
7.668
3.868

Die steuerfreie Kostenpauschale wird dabei automatisch in jedem Jahr um den Inflationsindex erhöht. Offenbar lag der im letzten Jahr, bei gut 2,2% und bescherte den Politikern neben der Diätenerhöhung von 329,- noch eine nicht zu versteuernde Erhöhung von 86,- . An diesen Nettozuschlag kommt keine Rente heran und Nullrunden kennt der Abgeordnete u. U. bei den Diäten, nicht aber bei der Kostenpauschale. Wer an der kompletten Entwicklung der Diäten und Kostenerstattungen interessiert ist, findet sie hier

So ganz aufopferungsvoll finde ich das bei diesen Einkommen nicht mehr. Aber natürlich ist richtig, dass einige Abgeordnete ihren Job aufgeben wenn sie ein Mandat annehmen. Doch bei genauerer Betrachtung ist auch das nur zur Hälfte richtig:

  • Waren Sie zuvor Beamte, können sie nach Aufgabe des Mandats die Rückkehr ins Amt oder auf eine andere adäquate Position fordern.
  • Die vielen Rechtsanwälte im Parlament betreiben oftmals ihre RA-Praxis weiter. Das nebenbei betriebene Bundestagsmandat wirkt sich darauf sicherlich nicht hinderlich aus.
  • Etliche Abgeordnete bekommen, vor allem wegen ihrer guten Verbindungen zur Politik, lukrative Posten in der Wirtschaft, wenn ihr Mandat endet. Es gibt kein Gesetz, das verhindert, dass ein solcher Wechsel unmittelbar erfolgt, auch nicht, wenn man unmittelbar zuvor ein Regierungsamt hatte und dabei Gesetze durchgepaukt hat, die dem anschließenden Arbeitgeber enorme Vorteile verschafften (Müller, Schröder, Clement, Bangemann ).
  • Unternehmer bleiben Unternehmer, auch wenn sie ein Bundestagsmandat annehmen.

Insgesamt gesehen ist das Risiko der "Berufsaufgabe", wie es auf den Seiten des Bundestages angeführt wird, wesentlich geringer, als für einen Arbeitnehmer, der von einer Fa. in eine andere wechselt. Mir ist zumindest kein Fall bekannt, in dem ein Abgeordneter nach Verlust seines Mandats bei Hartz IV gelandet wäre.

Die Altersvorsorge ist ebenfalls recht großzügig geregelt. Musste früher ein Abgeordneter zumindest 8 Jahre Mandatsträger sein, um separate Ansprüche für die Altersvorsorge zu erhalten, bekommt er sie heute bereits nach einem Jahr, 2,5% seiner Diäten pro Jahr, die er ein Mandat inne hatte, bis zur maximalen Höhe von 67,5%. Wie Beamte muss er seine Altersvorsorge versteuern, aber niemals dafür einen einzigen Cent eigenen Beitrag beisteuern. Mit jedem Jahr als Mandatsträger erringt er damit einen definitiven Pensionsanspruch von 191,70 (nach der derzeitigen Höhe der Diäten), losgelöst von der Frage, welche Leistung er als Mandatsträger erbringt. Ein Arbeitnehmer kann, wenn er mit seinem Jahreseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze von 64.800,- erreicht bzw. überschreitet, maximal auf einen Rentenanspruch von 57,12 kommen. Während der Mandatsträger die erreichte Prozentzahl bei Renteneintritt von der zu diesem Zeitpunkt gültigen Diät bekommet, gilt für den in der GRV versicherten Arbeitnehmer, dass die Höhe der Entgeltpunkte jedes Jahr aus seinem Einkommen und dem im jeweiligen Jahr statistisch gültigen Durchschnittseinkommen ermittelt wird. Die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze verhinderte bis ins neue Jahrtausend, dass ein Arbeitnehmer überhaupt 2 Entgeltpunkte in einem Jahr erreichen konnte. Insofern sind die derzeit erreichbaren Entgeltpunkte für die Ermittlung einer möglichen Höchstrente auf Bestandsrentner nicht anwendbar, sondern nur durch Kumulation der in jedem Erwerbsjahr erreichbaren Höchstgrenze der Entgeltpunkte errechenbar.

Wenn Abgeordnete behaupten, dass sie eine 70 Std.-Woche haben, ist diese Aussage mehr als zweifelhaft. Zahlreiche Abgeordnete haben neben ihrem Mandat Nebentätigkeiten, entgeltlich oder "ehrenamtlich", die bei einer 70 Std.-Woche nicht zu bewerkstelligen wären, Dabei dienen die ehrenamtlichen Tätigkeiten wohl vielfach eher der Sicherung von Stimmen bei der nächsten Wahl. Entgeltliche Nebentätigkeiten werden vermutlich zum Teil auch während der Anwesenheit im Bundestag wahrgenommen und wenn ein Herr Riester permanent bezahlte Vortragsreisen zum Thema Riesterrente abwickelt, tut er das nicht im Interesse des Mandats, sondern im Interesse der privaten Versicherungsgesellschaften und im höchstem Maße aus Eigeninteresse. Die Zahl dieser Vortragsreisen lässt erahnen, dass ihm für die politische Arbeit kaum noch Zeit zur Verfügung steht. Wenn also ein Abgeordneter tatsächlich auf eine Arbeitszeit von 70 Std. in der Woche kommt, ist davon nur ein (mitunter geringer) Anteil der Ausübung des Mandats gewidmet.

Weder die Presse noch die in Presse und Fernsehen so oft präsenten Mitglieder diverser Stiftungen und Think Tanks verlieren über die Diskrepanz zwischen Einkommen, Pensionsansprüchen und der fehlenden Beitragszahlungen zu den Versorgungsansprüchen jemals ein Wort.

Für die heutigen Beitragszahler in die GRV gilt, dass jeder Einschnitt in das System der GRV auch ein Einschnitt in ihren späteren Rentenanspruch ist. Jede Nullrunde und jede Minianpassung kumuliert sich in ihren späteren Rentenansprüchen.

Noch ein paar Worte zur privaten Absicherung von Arbeitnehmern.

  • Die Beiträge für die private Rentenvorsorge gehen zu 100% zu Lasten des Arbeitnehmers und sind zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen zu entrichten.
  • Die Vorteile liegen beim Arbeitgeber, der sich an dieser Form der Altersvorsorge nicht beteiligen muss.
  • Die steuerlichen Vorteile sind im Grunde eine Subventionierung der Versicherungskonzerne.
  • Die Höhe der Privatversicherung basiert auf einer Kalkulation der Lebenserwartung von 90 Jahren und mehr und den zurzeit erreichbaren Renditeerwartungen. Änderungen durch eine Ausweitung der Finanzkrise gehen dann zu Lasten der Versicherungsnehmer.
  • Ohne Risikobereitschaft keine Rendite.
  • Welchen Kaufwert die vertragliche vereinbarte Rente zum Zeitpunkt der Auszahlung noch hat, ist abhängig von der während der Laufzeit stattgefundenen Geldentwertung.
  • Amerikanische Rentenversicherungen sind schon mehrfach in die Insolvenz gegangen. Das kann Ihrer Rentenversicherung auch passieren. Dann gehen Sie leer aus.
  • Die Aufwendungen der Versicherungskonzerne für die Verwaltung und zur Befriedung der Renditeerwartungen der Aktionäre machen ein Mehrfaches des Aufwandes für die GRV aus.
  • Die Versicherungsbeiträge werden dem Wirtschaftskreislauf für die Dauer der vertraglich vereinbarten Laufzeit entzogen.
  • Die Versicherung macht nichts anderes, als die GRV. Sie zahlt die fälligen Renten aus den laufenden Eingängen der Beitragszahlungen.

Demgegenüber die Vorteile der GRV:

Geringer Verwaltungsaufwand und damit geringe Kosten. Die eingezahlten Beiträge fließen sofort zurück in den Wirtschaftskreislauf. Daraus entsteht Kaufkraft für den Binnenmarkt und erhöht die Steuereinnahmen des Staates. Arbeitgeber werden hälftig an der Altersvorsorge beteiligt. Das sind keine Lohnnebenkosten, wie immer behauptet, sondern Bestandteil des Lohns. Das Beitragsaufkommen zu kürzen, kommt einer Lohnkürzung gleich, weil der Arbeitnehmer nur scheinbar davon profitiert.

Die von der Politik und der Wirtschaft angeprangerten Probleme der GRV sind politisch gewollt und wurden bereits bei der Umstellung auf die Umlagenfinanzierung vorprogrammiert. Anstatt alle Bürger einschließlich Unternehmer, Mandatsträger, Beamte, Freiberufler und ständische Organisationen in eine einheitliche Rentenversicherung nach dem Umlagenprinzip einzubinden, ohne Beitragsbemessungsgrenze, aber mit Deckelung in Form einer Höchstrente, wurden viele Renten- und Pensionssysteme eingeführt und dabei einzig die GRV abhängig von der Arbeitsmarktpolitik gemacht.

Wenn Leute wie Raffelhüschen oder der CDU-Politiker Spahn behaupten, weil es keine Rentenkasse im eigentlichen Sinne gäbe, weil ja durch das Umlagenprinzip das Geld der Beitragseinnahmen gleich wieder an die Rentner ausgezahlt würde und deshalb die Rentenkasse nicht geplündert werden könne, ist das nur die halbe Wahrheit. Die der Rentenkasse aufgebürdeten Fremdlasten werden den Beitragszahlern und nicht den Steuerzahlern abgeknöpft. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. hat in ihren Reihen echte Rentenexperten und einer von ihnen, Otto W. Teufel, hat einmal nachgerechnet, wie hoch die Summe ist, die vom Beginn der Umlagenfinanzierung bis 2007 an Beitragszahlungen durch die Arbeitnehmer geleistet wurden, die als gesamtgesellschaftliche Anliegen aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen. Mit freundlicher Genehmigung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. habe ich diese Tabelle zu meinen Statistiken übernommen. Sie finden sie hier. Das sind stolze 525 Milliarden, die den Beitragszahlern abgeknöpft worden sind, sich aber nicht als allgemeine GRV-Rentenzahlungen niederschlugen.

Als versicherungsfremde Leistungen werden Leistungen angesehen, die als gesamtgesellschaftliches Interesse aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Versicherungsfremd ist die Berücksichtigung von Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt worden sind, ebenso wie die Gewährung höherer Leistungen, als es aufgrund der gezahlten Beiträge gerechtfertigt wäre. Dazu zählen:

  1. Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
  2. Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
  3. Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
  4. Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
  5. Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
  6. Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
  7. Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
  8. Renten für Aussiedler
  9. Ausgleich von NS-Unrecht
  10. Ausgleich von SED-Unrecht.

Bestritten wird nicht, dass diese Leistungen sinnvoll und richtig sind, aber warum sollen für diese Leistungen nur die Beitragszahler der GRV aufkommen? Würden all diese Leistungen grundsätzlich aus den Steuereinnahmen erbracht, hätte es zu keiner Zeit eines Zuschusses des Staates zur GRV bedurft und wir hätten zusätzlich noch Geld in der Rentenkasse.

Eine häufig gestellte Frage lautet, wie man denn ein gerechtes Rentensystem aufstellen könnte. Ich sehe da nur 2 Möglichkeiten:

  1. Eine einheitliche Bürgerrentenversicherung, in welche jeder, also auch Beamte, Politiker, Unternehmer, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw. ohne Deckelung in Form einer Beitragsbemessungsgrenze einzahlen und dafür eine lebenslange Rente beziehen, die in ihrer Höhe begrenzt wird.
  2. Statt einer Bürgerversicherung eine steuerfinanzierte Rente für jeden in gleicher Höhe.

Die Gefahr wäre natürlich, dass die gleichen Leute, die auch heute die Rente nach unten drücken, auch dann wieder Tricks finden würden, die Renten zu drücken und sich selbst auf andere Weise absichern würden. Doch dem könnte man einen Riegel vorschieben, indem die Rentenhöhe an die Höhe der Abgeordnetendiäten mit einem fest und nicht veränderbarem Prozentsatz gekoppelt würden (im GG unter Art. 14 als Vermögensgarantie festgeschrieben). Zusätzlich sollten die Einnahmen aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten so hoch besteuert werden, dass es sich nicht lohnt, statt politischer Arbeit für Interessenverbände tätig zu werden. Damit wären die Weichen für eine wirklich sichere Rente gestellt und ein wenig mehr Demokratie würde verwirklicht.

Wir haben ein "Superwahljahr". Die Bürger dieses Landes hat damit mehrfach die Möglichkeit, den Parteien die rote Karte zu zeigen. Das aber können sie nicht, indem sie nicht wählen oder den Wahlzettel ungültig machen. Ein einfaches Beispiel soll das verdeutlichen.

Sie haben Geburtstag. Aus diesem Anlass laden Sie 12 Freunde zu Kaffe und Kuchen ein. Sie müssten also den Kuchen in 12 gleichgroße Stücke aufschneiden. Weil Sie aber nicht wissen, ob auch alle kommen, warten Sie noch mit der Aufteilung. Tatsächlich kommen nur 8 der Eingeladenen. 3 bleiben einfach fern (vergleichbar mit den Nichtwählern) ohne abzusagen, einer schreibt Ihnen, dass er sie nicht leiden kann und deshalb nicht kommt (der ungültig Wählende).
Also teilen Sie den Kuchen nun in 8 gleich große Stücke auf. Die Gäste werden natürlich ihr Bedauern ausdrücken, dass die 4 anderen nicht gekommen sind, doch insgeheim freuen sie sich, weil sie deshalb ein viel größeres Stück von dem Kuchen abbekommen.

So ist das auch mit den Wahlen. Die Parlamentssitze sind der Kuchen, die Wähler die eingeladenen Gäste und Deutschland ist der Gastgeber (das Geburtstagskind), die Parteien sind die Gäste, die zum Geburtstag erscheinen. Weil einige Wähler nicht wählen, einige Wähler ihren Wahlzettel ungültig machen, fallen für die Parteien größere Stücke des Kuchens ab.

Fazit:
Wer nicht wählt oder wer ungültig wählt hat kein Recht, sich über die verfehlte Politik zu beschweren, denn weil er nicht oder ungültig gewählt hat, hat er sein Einverständnis mit der betriebenen Politik erklärt. Wer behauptet, aus Protest nicht oder ungültig zu wählen, ist entweder nur dumm oder scheinheilig.