Navigation aus    Navigation an

Argumente

Gert Flegelskamp

Rhönstr. 17
63071 Offenbach
04.05.2007

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Argumente

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Müntefering hat den Rentnern für dieses Jahr eine Rentenerhöhung von 0,54% in Aussicht gestellt. Bei dieser Prozentzahl von einer Erhöhung zu sprechen, ist bereits eine Unverschämtheit, denn nach 3 Nullrunden, faktischen Kürzungen der Nettorente (Krankenkassenbeiträge und Beiträge zur Privatversicherung) der normalen Teuerungsrate und der seit dem 1.1. 2007 höheren Umsatzsteuer kann diese Prozentzahl nur als weitere indirekte Rentenkürzung betrachtet werden.

Auf die von politischer Seite und natürlich von interessierten Kreisen (Wirtschaftslobby) unterstütze Argumentation für die Maßnahmen bei der Rente möchte ich einmal etwas näher eingehen.

1957 wurde die Umlagenfinanzierte Rente nach dem Konzept von Prof. Wilfrid Schreiber von der CDU/CSU-Regierung eingeführt. Diese Grundaussage ist allerdings nicht ganz richtig, weil Konrad Adenauer als damaliger Kanzler das Schreiber-Konzept nicht wirklich übernahm, sondern aus rein Parteipolitischen Erwägungen (wegen einer anstehenden Wahl und Widerständen aus den eigenen Reihen und seitens der SPD, bei beiden wieder aus reinen Parteiinteressen) nur eine sehr verstümmelte Form des Schreiber-Konzeptes übernommen und der Bevölkerung als "dynamisierte Rente" verkauft hat. Zwar wurde bereits von Schreiber der Begriff "Generationenvertrag" verwendet und mag sogar in den Pressepublikationen der damaligen Zeit mal erschienen sein. Aber der Schwerpunkt der Argumentation lag auf dem Faktor der Dynamisierung. Wegen mangelnder Aufklärung der Bevölkerung konnte diese mit dem Wort "Generationenvertrag" ohnehin nichts anfangen, sondern sah nur den realen Effekt einer Rentenanpassung an die damals relativ hohe Inflationsrate, die den Nachkriegsrentner wegen der bisher nicht erfolgten Anpassung in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebracht hatte.

Es mag Einigen unter Ihnen nicht bewusst sein, aber mit der Einführung der Umlagenfinanzierung wurde seitens des Staates ein Vermögensrechtlicher Anspruch begründet, denn der Vermögensrechtliche Anspruch des zuvor gültigen Rentengesetzes wurde nicht aufgehoben, sondern lediglich das Finanzierungskonzept auf eine andere Basis gestellt. Die veränderte Basis kann dem von Staatsanleihen gleichgestellt werden. Der Beitragszahler verleiht sein Geld (Beitrag) für einen definierten Zeitraum (Arbeitsleben) an den Staat, um es nach Ablauf der Zeit mit einer Rendite (Verzinsung)in gleichmäßigen Intervallen (monatliche Rente) zurückgezahlt zu bekommen. Die Höhe der Rendite wurde nicht fest fixiert, sondern wurde an den Einkommenssteigerungen der Bruttolöhne festgemacht. Der "Generationenvertrag" definierte lediglich die Verwendung der Beitragsgelder, ermächtigte den Staat aber keineswegs dazu, willkürlich und nach eigenem Gutdünken den Vertrag zu ändern. Die einseitige Kündigung eines Vertrages ist nicht ohne Einverständnis des anderen Vertragspartners möglich, wenn dieser nicht die Möglichkeit des Ausweichens hat. Diese Möglichkeit war aber nicht gegeben, weil die GRV eine Pflichtversicherung und damit ein Ausweichen auf private Versicherungsanbieter unmöglich ist. Jede danach durchgeführte Rentenreform hatte den Status einer Vertragsverletzung, da sie immer mit den Ansprüchen auf die bisher gültigen Regeln kollidierte und eine rückgreifende Wirkung hatte.

In der heutigen Argumentation der Politik und der Interessenvertretung der Wirtschaft (Lobby) findet sich die Aussage der Dynamisierung nicht mehr wieder. Stattdessen wird nur noch der Begriff "Generationenvertrag" verwendet, der Hinweis auf die demographische Entwicklung, im Schreiber-Konzept ein wesentlicher Punkt, von der Politik 1957 aber völlig ignoriert, wird nun als ein Schwerpunkt der Argumentation aufgenommen und auf die düsteren Prognosen des Hellsehers Rürup verwiesen. Ich allerdings werfe Rürup Scharlatanerie vor. Diesen Vorwurf begründe ich wie folgt:
  1. Die bekannte Nähe des Herrn Prof. Rürup und seines Mitstreiters Raffelhüschen zur privaten Versicherungswirtschaft lässt auf einen Interessekonflikt schließen.
  2. Die Prognose der Entwicklung über einen Zeitraum von 50 Jahren ist reine Hellseherei und absolut unseriös.
  3. Die Aussagen des Herrn Prof. Rürup und seines Mitstreiters Raffelhüschen zur Lebenserwartung und zur Problematik des Geburtenrückgangs als Begründung der Problem bei den Rentenkassen sind ebenfalls unseriös, weil das Hauptproblem, die fehlenden Beiträge der Arbeitslosen in keinem Punkt berücksichtigt wird und die statistischen Daten über die gestiegene Lebenserwartung
    1. nicht durch eine reine Hochrechnung in die Zukunft transferiert werden kann, weil die Durchschnittsdaten vor allem auf geringerer Sterblichkeitsrate bei den Geburten und den Kindern basiert und zusätzlich auch die geringere Zahl von Unfalltoten diese Statistik tangiert,
    2. die Anwendung der statistischen Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung keine echte Aussagekraft hat, sondern nur Statistiken über die Lebenserwartung über jede einzelne Berufsgruppe echten Aussagewert besäßen,
    3. Das Max Plack-Institut bereits festgestellt hat, dass die Lebenserwartung von besser Situierten größer als die von weniger gut Situierten ist.
  4. Der Geburtenrückgang hat solange keinerlei Einfluss auf die Beitragseingänge der GRV, solange die Zahl der Arbeitslosen größer als zu Zeiten der Vollbeschäftigung ist. Ein Beweis dafür ist die steigende Zahl arbeitsloser Jugendlicher, trotz Geburtenrückgang.

Natürlich ist es nicht beweisbar, aber ich bin fest überzeugt, dass Herrn Prof. Rürup und seinem Mitstreiter Raffelhüschen diese Umstände durchaus bewusst waren und sind. Die Argumente dienen ausschließlich dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und den Übergang von einer staatlichen Rente in das Rentensystem der privaten Versicherungswirtschaft zu überführen. Zwar wird das derzeit politisch noch dementiert, aber die Anforderungen von GATS sprechen eine andere Sprache und der Wahrheitsgehalt politischer Dementis ist immer mehr als zweifelhaft, wie gerade wieder bei den Aussagen zum Mautsystem früher und der Praxis heute deutlich unter Beweis gestellt wird.

Die Arbeitsmarktpolitik ist untrennbar mit der Rentenpolitik verbunden. Mit der Einführung der Hartz-Konzepte wurde ein System, bestehend aus Repressalien, Zwangsmaßnahmen und Lügen eingerichtet. Die echten moralischen und ethischen Werte der seinerzeit als "Lichtgestalt" dargestellten Person Peter Hartz sind inzwischen allseits bekannt. Die gleiche Verkommenheit erkenne ich bei den Konzepten der Arbeitsmarktreform, dem damit verbundenen politischen Handeln und der von Willkür und Nötigung geprägten Handlungsweise der eingebundenen "Staatsdiener" innerhalb des Arbeitsministeriums, der BA, den ARGEn und den Optionskommunen.

Ich möchte erst gar nicht auf die viel zu niedrigen Transferleistungen eingehen, sondern mehr die politische und seitens der Arbeitsmarktbehörden angewendeten Handlungsweisen und Argumente betrachten.

Kernpunkt nach Aussagen der Politik ist die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt. So zumindest war die politische Aussage, zu deren Realisierung jedoch nach nunmehr zwei Jahren seit der Einführung nicht der geringste Beitrag geleistet wurde, weder von der Politik noch von den eingebundenen Behörden. Der einzige Beitrag seitens der Politik ist die Verlagerung des Augenmerks auf einen "2. und 3. Arbeitsmarkt", Arbeitmärkte, die es in der Vergangenheit nicht gab, weil das, was man heute als Mini- oder Midi-Job bezeichnet, früher einmal schlichte Nebenjobs waren. Plötzlich ist nicht mehr die Rede davon, den Langzeitarbeitslosen wieder echte Arbeit anzubieten. Sie sollen jede Arbeit verrichten, ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung und ohne Rücksicht darauf, dass die meisten dieser nun angebotenen Jobs nicht einmal ausreichend entlohnt werden, um davon leben zu können. Es wird massiver Druck aufgebaut, unterstützt von politischer und behördlicher Bosheit, von Verstößen gegen bestehendes Recht seitens der Regierung und seitens der Behörden, der nur auf ein einziges Ziel gerichtet ist: "Das, was derzeit noch als 1. Arbeitsmarkt bezeichnet wird, zu vernichten". Man will die Lohnarbeit bis auf wenige Ausnahmen auf ein absolutes Niedriglohnniveau heben. Ein Ziel, mit dem man schon weit gekommen ist.

Die Koalition feiert einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Welche Heuchelei. Die wirklichen Arbeitsplätze schrumpfen weiter, wie ein Blick in die etwas tiefer vergrabenen Statistiken der BA und des Stat. Bundesamtes beweist. Von den knapp 39,9 Millionen ausgewiesenen Arbeitsplätzen sind nur 21,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs. Feiert die Regierung den Sieg, dass es ihr gelungen ist, über 18 Millionen Jobs einzurichten, die keine Jobs sind, weil man von der Entlohnung nicht leben kann? 7.124.076 Leistungsempfänger des SGB II weist die Arbeitsmarktstatistik der BA für April aus, davon 5.204.567 Empfänger von ALG II und 1.919.509 Empfänger von Sozialgeld. Nicht aufgeführt sind Arbeitslose nach dem Rechtskreis des SGB III, Arbeitslose, denen Leistungen verweigert werden, wegen Sanktionen oder angeblicher eheähnlicher Gemeinschaft etc.

Das IAB hat in einer Studie festgestellt, dass die Arbeitsgelegenheiten des SGB II in erheblichem Umfang sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichten und in der Mehrzahl der Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Einschränkung, "zusätzlich und gemeinnützig" nicht beachtet wird. Das ist nur einer von vielen bewusst begangenen Rechtsverstößen der Arbeitsbehörden. Die damit verbundene Statistikfälschung wird von der Koalition als Sieg gefeiert. Das ist der Rechtsstaat Deutschland! Über 300.000 Menschen werden in der Statistik der BA als in ABM-Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten ausgewiesen und damit aus der Stistik entfernt, obwohl sie arbeitslos sind.

Mit der Hartz-Gesetzgebung wurde ein System eingeführt, mit dem die Unfähigkeit der Arbeitsmarktbehörden durch die Hinzuziehung weiterer Behördenmitarbeiter ohne jede Vorkenntnis der Materie noch verstärkt wurde. Ein flüchtig zusammengeschustertes Gesetzeswerk, für dessen Verständnis selbst Juristen Monate brauchen, wurde den Behördenmitarbeitern in wenigen Tagen vermittelt. Dann wurden sie auf die Betroffnen losgelassen. Der Experimentierfreude der Behörde wurden offensichtlich keine Grenzen gesetzt, wie die vielen anhängigen Klagen beweisen, obwohl wohl eine Mehrheit der Betroffenen nicht den Mut zur Klage aufbringt.

Ein Blick auf die Instrumente von Hartz IV. Jeder Betroffene soll eine Eingliederungsvereinbarung (EV) unterschreiben, in der die Rechte und Pflichten zwischen den beiden Vertragspartnern (BA und Arbeitsloser) fixiert werden, das Prinzip des Förderns und Forderns. Offensichtlich wurde das Fördern aber von den Behörden falsch verstanden, denn nicht staatlicher Sadismus sollte gefördert werden, sondern die Wiedereingliederung des Arbeitslosen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung. So zumindest wurde es von der Regierung dargestellt, aber die internen Dienstanweisungen scheinen anders zu sein. Jeder EV soll ein intensives "Profiling" vorausgehen. Es ist schon ein Witz, dass Behördenmitarbeiter, schon mit ihrer normalen Arbeit hoffnungslos überfordert, ein Profiling durchführen sollen, obwohl sie dazu weder ausgebildet noch fähig sind. Aus dem Resultat des Profilings sollen die Vorgaben der EV erstellt werden. Inzwischen ist bekannt, dass eine Vielzahl der Fallmanager erst gar nicht den Versuch unternimmt, ein Profiling durchzuführen. Sie erstellen eine EV und verlangen eine Unterschrift unter der Androhung von Sanktionen, falls der Betroffne nicht unterschreibt. Sanktion bedeutet Leistungskürzung, damit Unterschreitung des Existenzminimums, nach der Verschärfung der Hartz-Gesetze bis zu völligen Streichung der Transferleistung. Die Konsequenz solcher Maßnahmen konnte man gerade in Speyer sehen, wo die ARGE in Anlehnung an Münteferings Aussage: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", einen vollen Erfolg verbuchen konnte. Wie ist das, Herr Müntefering, sind Sie stolz auf das Ergebnis ihres Zynismus? Doch zurück zur EV. Es ist ein sehr einseitiges Vertragswerk und kann nur als sittenwidrig bezeichnet werden. In der EV wird seitens der Behörde nur gefordert. Von Fördern keine Spur. Unterschreibt der Betroffene nicht, streicht man ihm einen Teil der Leistung und ersetzt die EV durch einen Verwaltungsakt. Daraus wird das Rechtsverständnis der Behörde und natürlich des Ministeriums von Herrn Müntefering ersichtlich. Ein unter Zwang entstandener Vertrag ist ein Grundrechtsverstoß, mit voller Absicht in dieser Form vom Gesetzgeber eingeführt. Gegen die EV ist kein Widerspruch möglich, wie das bei einem Verwaltungsakt der Fall wäre. Weil die Beförderung der Richter vom Wohlwollen der Politik abhängig ist (so viel zur Gewaltenteilung), hat bisher noch kein Richter wegen dieses Verfassungsverstoßes das BVerfG angerufen. Der Umstand, dass die EV durch einen Verwaltungsakt ersetzt wird, ist aber ein klares Indiz, "dass die EV als Vertrag vom Ministerium als Instrument der Sanktionierung" in dieser Form im Gesetz verankert wurde. Rechtsstaat Deutschland??!!

Ein weiteres Instrument von Hartz IV ist die als "Arbeitsgelegenheit deklarierte Zwangsarbeit." Die Arbeitsgelegenheit, besser bekannt unter der Bezeichnung Ein Euro Job (EEJ), soll der Wiedereingliederung des Arbeitslosen dienen, indem sie ihn wieder an ein geregeltes Leben gewöhnt. Schon diese Aussage ist purer Zynismus. Ein Blick auf die Praxis zeigt die wahren Hintergründe. Wird ein Betroffener dazu "abgestellt", einen EEJ anzunehmen, hat er wiederum keine Einspruchsmöglichkeit. Lehnt er ab, wird er mit einer Kürzung seiner Transferleistung sanktioniert. Nun soll der EEJ ja der Wiedereingliederung dienen, indem sie ihn wieder an ein "geregeltes Leben" gewöhnt. Hat er also die Zeit mit einem EEJ hinter sich gebracht, müsste er, wieder an ein geregeltes Leben gewöhnt, nun in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden. Nichts dergleichen! Er bleibt arbeitslos und wird damit wieder "entwöhnt", denn die freien Stellen des 1. Arbeitsmarktes bleiben der BA-Zentrale vorbehalten, die die ALG I-Empfänger betreut und zur Vermeidung der "Strafgebühr von rund 10.000 " an das Finanzministerium pro nicht vermitteltem ALG I-Empfänger sich die Vergabe der Sozialversicherungspflichtigen Jobs vorbehält. Nur am Rande sei vermerkt, dass diese Strafgebühr die Veruntreuung von Versicherungsgeldern und damit ein Rechtsverstoß ist. Rechtsstaat Deutschland??!! Mit den EEJ werden nicht nur Steuergelder verschwendet, weil der Beschäftigungsgeber bis zu 500 aus Steuergeldern an Zuschuss bekommt (neben einem quasi kostenlosen Zwangsarbeiter), es werden auch reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Nur Arbeitsplätze al Folge dieser Zwangsarbeit gibt es keine. Aber was tut das Ministerium für Arbeit nicht alles, um die Statistik zu schönen und, als zusätzlichen Effekt, durch die Einbeziehung der Aufwandsentschädigungen für die EEJ in die Berechnung des Durchschnittseinkommens auch noch die Renten kürzen zu können (indirekt durch Nullrunde und spätere Senkung einer Rentenerhöhung). Keiner der EEJ's ist zusätzlich oder gemeinnützig. Sie dienen ausschließlich der Vernichtung regulärer Arbeitsplätze, der Verhinderung einer dem BIP und vor allem den Unternehmensgewinnen angemessenen Lohnentwicklung, indem man der Wirtschaft die Möglichkeit zur Nötigung und Erpressung an die Hand gibt und, als kleiner Nebeneffekt, Herrn Verteidigungsminister Jung zur Rekrutierung von Kanonenfutter, indem man direkt bei den Arbeitsbehörden Infostände der BW mit Heilsversprechen einrichtet und damit Jugendliche in die Falle lockt. Rechtsstaat Deutschland??!!

In der letzten Zeit wird verstärkt seitens der Parteien vor der Erstarkung der Rechten gewarnt. So wie ich das sehe, ist die NPD doch inzwischen links von den Parteien der Koalition angesiedelt, oder sehen Sie das anders? Ist Herr Schäuble nicht gerade dabei, eine neue Gestapo aus BKA und Verfassungsschutz unter Einbeziehung der normalen Polizeibehörden aufzubauen, mit Überwachungsinstrumenten, die bei den noch lebenden Gestapo- oder Stasi-Leuten nur Neid aufkommen lassen kann? Ist die Furcht von Herrn Schäuble (oder auch der Herren Wiefelspütz und Schily) vor möglichem Terrorismus nicht eher die Furcht, die Bevölkerung könnte beginnen, sich zu wehren, weshalb er die BW auch für die innere "Verteidigung" einsetzen will? Mir jedenfalls stellt sich das so dar.

Schaue ich auf die Regierung oder das Parlament, definiere ich für mich den Begriff Prostitution neu. Für mich sitzen die wirklichen Prostituierten auf der Regierungsbank und im Parlament, Menschen, die sich an die Wirtschaft und deren Unersättlichkeit verkauft haben und dafür Verrat und Schlimmeres begehen. Pfui Deutschland!

Gert Flegelskamp