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Erstelldatum: 14.04.2008

forced labour
gegen den Arbeitszwang im gegenwärtigen Deutschland

Übernommen von der Seite forced labour

Ein Besucher unserer Website, der ungenannt bleiben möchte, hat uns ein Papier zur Verfügung gestellt, in dem er nachweist, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem ausufernden Niedriglohnsektor eindeutig das in der Europäischen Sozialcharta festgeschriebene Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt konterkariert. Wir übernehmen dieses Papier in redigierter Form.

Redaktion

1. Internationale und nationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz vor Niedriglöhnen

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit Ratifizierung und Inkrafttreten der Europäischen Sozialcharta (ESC) bereits 1965 völkerrechtsverbindlich zum Schutz der ArbeiterInnen vor Niedriglöhnen verpflichtet. Der Art. 4 Abs. 1 ESC enthält das Recht auf ein Entgelt, das ausreicht, um ArbeiterInnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern:

Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien: (1.) das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches aus- reicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; … . […]

Dieselbe Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung (1973) und das Inkrafttreten (1976) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleich noch einmal völkerrechtsverbindlich eingegangen. Dort heißt es in Art. 7 Abs. a Satz ii nahezu gleichlautend:

Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert […] ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt; … . […]

Zum Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta heißt es einem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05):

[…] Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta. Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. […] Ein nach Anschauung aller billig und gerecht denkender Menschen auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung begründet unter Anwendung dieser grundge- setzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03 und Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). […] Dies äußert sich auch darin, dass der Gesetzgeber mit 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB einen Straftatbestand geschaffen hat, der für sittenwidrige Lohnvereinbarungen gilt (vgl. BAG Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). Damit bringt der Gesetzgeber ein so deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der Arbeitnehmer zum Ausdruck, … . […]

Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Rechtsstreit zwischen einer Bezieherin des Arbeitslosengelds I (Klägerin) und der Bundesagentur für Arbeit (Beklagte) einen der Klägerin angebotenen Tariflohn von 5,93 Euro/Stunde als im Sinne des 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig eingestuft. Der Arbeitgeber könnte sich hierbei auch nicht auf einen Tarifvertrag berufen, wenn dessen Regelungen “gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen” verstoßen. Damit hatte das Gericht nichts anderes getan, als durch die Bundesrepublik für rechtsverbindlich erklärte wirtschaftliche und soziale Rechte (wie sie sich namentlich aus der ESC ergeben) angewandt. Zur Rolle der Beklagten (also der Arbeitsverwaltung) stellt das Gericht in diesem Zusammenhang fest:

[…] Die Beklagte ist als Träger der Sozialverwaltung dem Gesetz verpflichtet. Es ist ihr deshalb verwehrt, Arbeitslosen Stellenangebote zu unterbreiten, die in wesentlicher Hinsicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Noch weniger darf sie die Realisierung solcher Vermittlungs- vorschläge mittels der ihr eingeräumten Sanktionsbefugnisse durchsetzen. […]

Weiter führt das Gericht aus:

[…] Mit dem Arbeitsgericht Bremen (Urteil vom 30.8.2000, Az. 5 Ca 5152, 5198/00 = ArbuR 2001, 231) und dem Sozialgericht Fulda (Urteil vom 17.03.2004,Az. S 1 AL 77/03 = info also 2004, 217-219) ist die Kammer der Auffassung, dass das auffällige Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit begründet, auch anzunehmen ist, wenn der angebotene Lohn bei Vollzeitarbeit unter dem Sozialhilfeniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei sozialhilferechtlich angemessener Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt. […]

Sollte diese - völkerrechtskonform an, aus den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sich ableitenden, grundlegenden Gerechtigkeits- erwägungen orientierte - Rechtsauffassung Bestand haben, wäre ein Großteil der Arbeitsverhältnisse von offiziell 1,3 Millionen “Aufstockern” als sittenwidrig ein zu stufen. In konsequenter Anwendung der grundrechtlich verbrieften Personwürde und des Sozialstaatsgebots und des Lohngerechtigkeitsgrundsatzes der ESC begründen die Berliner Sozialrichter weiter ihr Verdikt der Sittenwidrigkeit wie folgt:

[…] Dies ergibt sich aus den Vorgaben von Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie Art. 4 Nr. 1 EuSC. Danach respektiert die bundesdeutsche Verfassungs- und Rechtsordnung die Würde des Einzelnen und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daraus ergibt sich mit dem Sozialstaatsgebot, dass auch am Arbeitsmarkt die Grenzen einzuhalten sind, die im Gegensatz zur völlig freien Marktwirtschaft eine der Menschenwürde angemessene Existenz des abhängig Beschäftigten gewährleisten müssen. […]

Ein Verbot der Vermittlung in ein sittenwidriges Arbeitsverhältnis verbietet ausdrücklich der 36 Abs. 1 SGB III. Insofern ein Verstoß “gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen” als “ein sonstiger wichtiger Grund” zu werten ist, der die Ausübung einer Arbeit entgegensteht, ist auch über den 10 Abs. 1 Satz 5 SGB II eine aus Lohn- oder sonstigen Gründen sittenwidrige Arbeit natürlich nicht zumutbar. Wollte ein/e MitarbeiterIn der Arbeits- und Sozialverwaltung einen Leistungsberechtigten dazu drängen, einen Vertrag über ein sittenwidriges Arbeitsverhältnis ab zu schließen, so wäre dieses Rechtsgeschäft (zw. Arbeitnehmer und Arbeitgeber) gem. 138 BGB nichtig und - “unter Ausbeutung der Zwangslage” des Arbeitnehmers - sogar ganz besonders nichtig und vermittels des 291 StGB als Wucher sowohl für ArbeitsvermittlerIn als auch für ArbeitgeberIn von strafrechtlicher Relevanz. Darüber hinaus wäre das Vorliegen einer Vorsätzlichkeit nach 826 BGB und eine sich ergebende Schadensersatzpflicht zu prüfen.

Das Arbeitsgericht Bremen hatte sich bereits in 2000 (ArbG Bremen, Urteil vom 30.8.2000 5 Ca 5152, 5198/00 , ArbuR 2001, S. 231, 232) auch material zur Frage nach einem aus internationalem Recht ab zu leitenden angemessenen Mindestlohn geäußert:

[…] 2.2.5. Bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln ist überdies zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung des BVerfG die Gerichte als Teil der Staatsgewalt gehalten sind, auch dem internationalem Recht innerstaatliche Geltung zu verschaffen (BVerfG NJW 82, 817) und die Bundesrepublik Deutschland sich international zum Schutz vor Niedriglöhnen verpflichtet hat. So beinhaltet Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta das Recht auf ein Entgelt, das ausreicht, um Arbeitnehmer und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. In der Spruchpraxis des Sachverstän- digenausschusses beim Europarat wird das angemessene (Mindest)Entgelt mit 68% des nationalen Durchschnittslohns taxiert (Peter, ArbuR 99, 289, 294). Die Bundesrepublik hat sich bereits 1964 zu den Inhalten der ESC bekannt (BGBl. 1964 II,1261). […]

Der Sachverständigenausschuss des Europarates beziffert den Mindestlohn also auf 68 % des nationalen Durchschnittslohnes. Im zweiten Quartal 2007 lag der regelmäßig gezahlte Bruttostundenverdienst von Voll- und Teilzeitbeschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Ostdeutschland bei 13,02 Euro und in Westdeutschland bei 18,21 Euro (vgl.: destatis). 68 % hiervon entsprächen einem Bruttostundenverdienst von 8,85 Euro im Osten und 12,38 Euro im Westen. Die ominösen 7,50 Euro/Stunde, wie sie DGB und SPD fordern (ohne freilich Taten folgen zu lassen), sind zu niedrig und genügen dem Art. 4 Abs. 1 ESC nicht.

Die wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeitsgrundsätze, wie sie in Art. 4 ESC und in Art. 7 IPwskR Niederschlag gefunden haben, gehen zurück auf die Verfassung der ILO von 1919, in deren Präambel für dringend erforderlich u.a. die “Gewährleistung eines zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessenen Lohnes” erkannt wird und auf den Art. 23 Abs. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Aber auch in verschiedenen deutschen Länder- verfassungen haben diese “elementaren Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen” ihren Ausdruck gefunden.

So etwa in der Verfassung Bayerns von 1946, in der es in Art. 166 Abs. 2 heißt:

Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.

So in der Verfassung Brandenburgs von 1992, in der es in Art. 48 heißt:

(1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen, welches das Recht jedes einzelnen umfaßt, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte Arbeit zu verdienen. […] (3) Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Männer und Frauen haben Anspruch auf gleiche Vergütung bei gleichwertiger Arbeit.

So in der Verfassung Hessens von 1946, in der es in Art. 30 heißt:

Die Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, daß sie die Gesundheit, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern; insbesondere dürfen sie die leibliche, geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen nicht gefährden.” Und in Art. 33 noch konkreter: “Das Arbeitsentgelt muß der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen. Die Frau und der Jugendliche haben für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung Anspruch auf gleichen Lohn.

So in der revidierten Niedersächsischen Verfassung (1993/97) wo es in Art. 6a heißt:

Das Land wirkt darauf hin, daß jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und daß die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist.

So in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen von 1950, in der es Art. 24 Abs. 2 heißt:

Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

So in der Verfassung von Rheinland-Pfalz von 1947, in der es in Art. 56 heißt:

Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen, zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und ihnen die Teilnahme an den Kulturgütern des Volkes ermöglichen.

So in der Verfassung des Saarlands von 1947, in der es in Art. 47 heißt:

… Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie die Existenz, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern. Frauen und Jugendlichen ist ein besonderer gesetzlicher Schutz zu gewähren. Männer und Frauen erhalten für gleiche Tätigkeit und Leistung das gleiche Entgelt.

So in der Verfassung des Freistaats Sachsen von 1992, in der es (etwas unverbindlich) in Art. 7 Abs. 1 heißt:

Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschen- würdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an.

So in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt von 1992, in der es in Art. 39 heißt:

(1) Allen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen, ist dauernde Aufgabe des Landes und der Kommunen. (2) Das Land wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hin, daß sinnvolle und dauerhafte Arbeit für alle geschaffen wird und dabei Belastungen für die natürlichen Lebensgrundlagen vermieden oder vermindert, humanere Arbeitsbedingungen geschaffen und die Selbstentfaltung des Einzelnen gefördert werden.

So in der Verfassung des Freistaats Thüringen von 1993, in der es in Art. 36 (etwas vorsichtig) heißt:

Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen. Zur Verwirklichung dieses Staatsziels ergreifen das Land und seine Gebietskörperschaften insbesondere Maßnahmen der Wirtschafts- und Arbeitsförderung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung.

2. Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen den Art. 4 Abs. 1 ESC

Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (European Committee for Social Rights; ECSR), der für die Kontrolle der Staatenberichte zuständig ist, hat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. Oktober 2007 bezüglich der Durchführung der Europäischen Sozialcharta (Conclusions XVIII-2) festgestellt, dass die Bundesrepublik die Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 ESC - Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt - nicht erfüllt. Der Ausschuss hatte die Bundesregierung bereits in 2003 (Conclusions XVI-2; vgl. S. 18f.) aufgefordert, detaillierte Angaben zu den Löhnen der am schlechtesten bezahlten ArbeiterInnen zu machen. Insbesondere wollte er wissen, wieviel die am niedrigsten bezahlten ArbeiterInnen ausserhalb des Tarifsystems verdienen. Diese Informationen konnte (oder vielmehr: wollte; Anm. d. Red.) die Bundesregierung offensichtlich nicht bei bringen, sodass der ECSR nur folgern kann:

… dass die Situation in Deutschland nicht in Übereinstimmung mit dem Art. 4 Abs. 1 ESC steht, insofern es keine Hinweise darauf gibt, dass für einzelne Arbeiter ein angemessener Lebensstandard durch einen garantierten Mindestlohn sicher gestellt ist. [vgl. C. XVIII-2, S. 12; Übersetzung Thomas Meese]

Im Klartext: Auch dem Europarat ist bekannt, dass die Bundesrepublik Deutchland gegen wirtschaftliche und soziale Menschenrechte verstößt.

Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden von 1995, das ein Kollektivbeschwerdeverfahren für Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- organisationen (ähnlich wie vor dem Verwaltungsrat der ILO) und für NGO’s vorsieht, hat die Bundesregierung (zuständiges Ministerium ist das BMAS) eben so wenig ratifiziert, wie die revidierte Sozialcharta von 1996. Allerdings könnte eine Kollektivbeschwerde den ECSR auch nur auf einen Verstoß aufmerksam machen, der ihm ohnehin schon lange bekannt ist. Stellt ein Vertragsstaat trotz festgestellter und veröffentlichter Nichtkonformität mit der ESC den Mißstand nicht ab, kann das Ministerkommitee des Europarats (in dem die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten sitzen) eine Empfehlung an den vertragsbrüchigen Staat beschließen und ihn auffordern Konformität mit der ESC her zu stellen.

3. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor der EU

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte - noch im Amte - vor Wirtschafts- kapitänen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2005 Vollzug gemeldet:

Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind, wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. [zitiert nach: klick!]

Man kann sich gar nicht genug darüber entsetzen, dass da ein sozialdemokratischer amtierender deutscher Bundeskanzler auf einem internationalen Wirtschaftstreffen in der neutralen Schweiz seine und die Arbeit seiner rot-grünen Administration bewirbt, indem er zunächst die Negierung grundlegender wirtschaftlicher und sozialer Rechte (die “Freiheit von Not” ist im Niedriglohnsektor eben nicht gegeben) und schließlich die Negierung grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte (die “Freiheit von Zwang” ist bei der Zumutung, jede Arbeit bei Strafe i.S. der ILO Übereinkommens C029 zu akzeptieren, eben nicht gewährleistet) als (s)einen politischen Erfolg darstellt.

Und tatsächlich ist der Niedriglohnsektor seit Mitte der 1990-er Jahre in Deutschland kontinuierlich angestiegen (Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler). Und während die Bundesregierung dem ECSR nicht Auskunft geben wollte über die Niedrigkeit der Niedriglöhne, lesen wir bei der Hans Böckler Stiftung:

[…] Je nach Definition gibt es heute zwischen 8 und 9 Millionen Niedriglohnempfänger, darunter zwischen 3 und 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte.

Mehr als eine Millionen Beschäftigte verfügen über ein so geringes Erwerbseinkommen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten. In zahlreichen Branchen werden Stundenlöhne von 5, 4 oder sogar nur 3 Euro gezahlt.

Deutschland hat damit in absoluten Zahlen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Der Anteil an allen Beschäftigten liegt mit gut 17 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. […]

In nicht weniger als 20 der 27 EU-Staaten verhindert ein gesetzlicher Mindestlohn ein so dramatisches Anwachsen des Niedriglohnsektors, wie es in Deutschland großkoalitionär (da können die Sozialdemokraten soviel wahlversprechen, wie sie wollen) politisch gewollt ist. Dies beweist die Abstimmung des Deutschen Bundestages über Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drs. 16/5585) vom 14. Juni 2007, in der SPD, CDU/CSU und FDP für die Abweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/4845) stimmen. Lediglich vier Abgeordnete der SPD stimmten mit “Nein” (also: gegen die Abweisung des Antrags auf Mindestlohn), während 193 Abgeordnete der SPD mit “Ja” (also: für die Abweisung des Antrags auf Mindestlohn) stimmten (vgl.: Abstimmungsprotokoll).

Und wie es der gegenwärtige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), mit einer weiteren “elementaren Gerechtigkeitsanforderung, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegt” - nämlich dem Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Art. 7 Abs. a Satz ii IPwskR) - hält, das hatten wir jüngst hier berichtet.

copyleft 2008-03-20 | redaktion@forced-labour.de