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Erstelldatum: >02.02.2012

Arbeit und Arbeitsvermittlung

Der Koalitionsvertrag macht natürlich auch Aussagen über die Arbeit und Arbeitsvermittlung an sich. Doch bevor man das näher beleuchtet, sollte man die Vorstellungen der BA betrachten, denn die bietet durchaus etwas Neues an. So einen Presseservice, mit welchem sie der Presse, genauer den Print-Medien, fertig aufbereitete Artikel anbietet. So etwas hatten wir schon mal, von unserer alten und neuen Familienministerin, die auf diese Art und Weise PR-Arbeit betrieben hat, ohne das die Leser dieser Artikel wussten, dass diese Beiträge nicht das Ergebnis recherchierter journalistischer Arbeit waren, sondern reine PR aus dem Hause von der Leyen.

Künftig können wir uns auf solche Beträge in den Zeitungen aus der Feder der BA erfreuen. Der kleine Haken an der Sache sind die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der BA. Wer also solche Angebote der BA nutzt, darf sie weder kommentieren, noch verändern oder Auszüge daraus veröffentlichen. Die Angebote an die Presse können sich dann die Zeitungen aus den "Themendiensten" der BA herunterladen. Hier verstehe ich unter dem Begriff PR nicht etwa den ursprünglichen Begriff von Public-Relation, sondern interpretiere ihn als pure Propaganda nach dem Motto: "Vorwärts Kameraden, wir gehen zurück, nach vor 1945".

Ist das vielleicht eine Reaktion auf den Koalitionsvertrag, der die Arbeit der BA nach eigenen Aussagen einer kritischen Überprüfung unterziehen will oder gar eine völlig neue Zuordnung bei der Verwaltung und Betreuung Arbeitsloser anstrebt? Unter dem Punkt Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit deutet der Koalitionsvertrag das zumindest an. Unter Punkt 7.1 wird der Vertrag dabei schon ein wenig konkreter. Natürlich wird damit den Worten des Vertrages gemäß alles besser und effizienter, aber wer sich die Ausgestaltung betrachtet und dabei einen kleinen Blick in die Vergangenheit wagt, kann sich einer gewissen Skepsis nicht entziehen. Liest man von neuen Lösungsansätze wie z. B. die "Bürgerarbeit" oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine und betrachtet dabei die Handlungsweisen gewisser kommunaler Einrichtungen wie bspw. der stadteigenen GL Service gGmbH im CDU/FDP-regierten Bergisch Gladbach, können sich schon gewisse Zweifel an der Ehrlichkeit der Koalitionsaussagen ergeben. Was die Koalition, die sich ja beharrlich weigert, Mindestlöhne zu akzeptieren, unter marktgerechten Arbeitsplätzen versteht, bleibt im Dunkel. Im direkt folgenden Abschnitt 7.2 Grundsicherung-Hinzuverdienst wird unter dem FDP-Schlagwort: "Arbeit muss sich wieder lohnen" u. a. vom Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen geschrieben. Leider werden keine Angaben gemacht, wo es diese sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten befinden, wenn gerade staatliche und kirchliche Institutionen immer stärker auf das moderne Sklaventum in Form von 1 Euro Jobs oder unbezahlte Bürgerarbeit setzen, die in beiden Fällen reguläre Arbeitsplätze verdrängen, eine Kritik, die selbst das IAB und der Bundesrechnungshof bereits mehrfach äußerten.

Unter Pauschalierungen wird ein kleiner Blick auf die wirklichen Absichten erlaubt. Wenn bspw. von Pauschalierung der Nebenkosten von Mietwohnungen die Rede ist, kann damit nur eine indirekte Kürzung der Transferleistungen verbunden sein. Die Abschiebung Langzeitarbeitsloser in Gettos mit billigstem Wohnraum ist in der Regel mit mangelnder Isolierung dieses Wohnraums verbunden, was zu überdurchschnittlichen Nebenkosten führt. Damit sollen Prozesse vermieden werden und die Bewohner zu "sparsamen Energieverbrauch" animiert werden. Solche Aussagen kann man getrost unter die Rubrik purer Hohn stellen. Die Regelsätze stehen auf dem Prüfstand durch das BVerfG und es ist absehbar, dass die Ermittlung des soziokulturellen Minimums auf eine andere Basis gestellt werden muss. Also plant man vorsorglich bereits eine indirekte Kürzung über die Nebenkostenpauschalierung. Bis diese Pauschalierung dann evtl. ebenfalls auf den Prüfstein durch das BVerfG kommt, werden weitere 4-5 Jahre vergehen. Aber es war absehbar, dass diese Koalition bei den Ärmsten sparen wird, damit es die bekommen, die es nicht brauchen.

Mit den Alten meint es die Koalition natürlich gut. so sieht es zumindest auf den ersten Blick aus. Aber was meinen die Koalitionäre wohl damit, sie prüfen, ob die beruflichen Altersgrenzen wegfallen können? Die in einem Satz ausgesprochene Befürwortung der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen und die Ermutigung zu mehr Bildungs- und Weiterbildungsanstrengungen könnte auch als Altersdiskriminierung angesehen werden, implementiert sie doch den Gedanken, dass Ältere und Frauen über ungenügendes Wissen verfügen. Aber natürlich weist man Diskriminierung weit von sich. Das Problem ist, dass Ältere nicht wegen mangelnder Kenntnisse im Job in Schwierigkeiten geraten, sondern weil Unternehmen versuchen, ältere Mitarbeiter mit oft rigorosen Mitteln aus den Unternehmen zu entfernen. Es liegt also weniger an den Weiterbildungsmaßnahmen als an den Unternehmensleitungen. Früher galt ein Kündigungsschutz für Mitarbeiter ab einem gewissen Alter. Vielleicht gilt der sogar heute noch und man schmeißt die Leute eben 5 Jahre früher raus. Hinzu kommt die Einstellungsmethodik. Bereits in einem Alter von 40 Jahren hat man es schwer, noch einen Job zu bekommen. Natürlich wird offiziell nicht das Alter als Grund angeführt, warum man eine Absage bekommt. Somit muss wohl auch der Absatz 3.3 unter der Rubrik Verdummungsstrategie geführt werden.

Mitunter sind es einzelne Sätze, die nur indirekt andeuten, wie man Geld eintreiben will. Der Sektor 4.2 Klimaschutz, Energie und Umwelt enthält eine Menge Ankündigungen. So will die Regierung die Erderwärmung auf 2 begrenzen. Ein mutiger Schritt, vor allem unter der Prämisse, dass eigentlich noch niemand wirklich weiß, ob die Klima-Veränderungen eine natürliche Schwankung sind oder wirklich durch die CO2-Belastung hervorgerufen werden. Zwar wird Letzteres von vielen Experten behauptet und sie beweisen mit Computersimulationen die Richtigkeit ihrer Thesen, aber all diese Simulationen haben einen konkreten Nachteil: "Sie basieren auf von Menschen eingegeben Daten", die wiederum zunächst einmal auf Vermutungen beruhen. Ist es jedoch so, dass wirklich die CO2-Belastung verantwortlich ist, kann niemand sagen, wie die Natur letztendlich wirklich reagiert, denn die Auswirkungen des anhaltenden Kahlschlags von Tropenwäldern und die Reaktionen durch die Sauerstoffregeneration der Weltmeere sind viel zu wenig erforscht, um sie verlässlich in die Folgenbewertung einer Computersimulation einzubinden. Hinzu kommt, dass vermutlich ähnlich wie bei FCKW die Auswirkungen in der Natur erst mit erheblicher Verzögerung wirksam werden und wenn der CO2-Gehalt wirklich die treibende Kraft für die Erderwärmung ist, kann diese Aussage über eine Beschränkung auf 2% nur als Luftnummer belächelt werden, auch im Hinblick auf die Größe des Globus, der Verhaltensmuster in den Ländern dieser Welt und vor allem der nach wie vor mit extremer Verweigerungshaltung agierenden größten Umweltverschmutzer auf diesem Planeten. Doch diese Aussage wird wirtschaftliche Konsequenzen haben, nicht oder nur minimal für die Unternehmen, denn schließlich tut diese Regierung alles, um keine Wettbewerbsverzerrungen aufkommen zu lassen, sondern für den Endverbraucher. Und da ist es doch gut, wenn man im Koalitionsvertrag bereits darauf verwiesen hat, dass hier gehandelt werden muss. Im gleichen Thema, dort unter Kreislaufwirtschaft, steht ein weiterer Satz: "Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen". Klingt eigentlich harmlos, ist es aber nicht. Damit werden kommunale Müllverwertungen von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen und werden die damit verbundene Erhöhung der Kosten an die kommunalen Nutzer weitergeben. Nun mag man argumentieren, das sei nicht mehr als recht und billig. Doch dabei ist zu bedenken, dass die nicht profitorientierten kommunalen Einrichtungen ohne Rücksicht auf die Kosten auch dort tätig sind, wo die privaten Betreiber mangels Renditeerwartung nicht aufkreuzen werden. Dieses Vorhaben der Koalition hat seine Wurzel vor allem in dem Vorhaben, dann die kommunalen Unternehmen zu privatisieren (nicht das einzige Privatisierungsvorhaben). Außerdem betrifft dieses Vorhaben nicht nur die Abfallwirtschaft. Es betrifft kommunale Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Nahverkehrsunternehmen usw. und wird damit in Form einer Kostenlawine auf die Endverbraucher zukommen.

Zukunftstechnologie ist ein relativ kleiner Abschnitt, aber mit gravierenden Aussagen, in welche Richtung sich dieser Staat bewegt. Biotechnologie als Beispiel ermöglicht doch den Kampf gegen den Hunger in der Welt und bietet große Chancen für den Wachstumsmarkt. So zumindest die Argumentation. Doch die Argumente, Biotechnologie würde höhere Erträge bringen, sind inzwischen bereits widerlegt. Nicht widerlegt hingegen ist die Aussicht, dass Biotechnologie die Menschen den Saatgutkonzernen ausliefert, weil biotechnische Produkte entweder kein verwendbares Saatgut produzieren, oder dieses nur über den Kauf von den Produzenten erworben werden darf. Monsanto praktiziert das schon seit Jahren. Und Kissinger hat schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts darauf verwiesen, das die Bevölkerungskontrolle für den Führungsanspruch und die Sicherheit der USA besser als Investitionen in technische Einrichtungen wären. Waren nicht alle deutschen Regierungen nach dem 2. Weltkrieg treue Vasallen der USA und taten sich nicht besonders die Wespenkonstellationen darin hervor?